am 4.2022 - Kurier
Sachslehner: "Üblich, dass natürlich alle ehemaligen Parteiobleute eingeladen werden". Auch Reinhold Mitterlehner wird eine Einladung zum ÖVP-Parteitag am 14. Mai in Graz erhalten. "Es ist üblich, dass...weiterlesen »
Kurier
Die Presse
Aachener Zeitung
Salzburger Nachrichten
Volarberg Online
Wiener Zeitung
K - Wir machen das klar!
am 4.2022 - Die Presse
Die roten und grünen Koalitionspartner würden „in den Schmutzkübel greifen“ und „substanzlose Anzeigen“ einbringen, kritisiert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner...weiterlesen »
am 4.2022 - Aachener Zeitung
ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Nationalrat einen Entwurf für die Novellierung des Parteiengesetzes eingebracht, der nun dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Er sieht erstmals Prüfrechte für den...weiterlesen »
am 4.2022 - Salzburger Nachrichten
Grüne und ÖVP haben den Begutachtungsentwurf für transparentere Parteifinanzen eingebracht. Wie stehen die Chancen auf Umsetzung? RH-Präsidentin Margit Kraker. Zumindest vom Prozedere her war das Versprechen,...weiterlesen »
am 4.2022 - Volarberg Online
Der Beschluss im Nationalrat soll vor dem Sommer erfolgen ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Nationalrat einen Entwurf für die Novellierung des Parteiengesetzes eingebracht, der nun dem Verfassungsausschuss...weiterlesen »
am 4.2022 - Wiener Zeitung
ÖVP und Grüne brachten Entwurf mit strengeren Regeln für Parteifinanzen im Nationalrat ein. Am Mittwoch brachten ÖVP und Grüne ihren Entwurf für ein neues Parteiengesetz ein. Im Wesentlichen unterscheidet...weiterlesen »
am 4.2022 - K - Wir machen das klar!
SPÖ und FPÖ wollen dem Rechnungshof ihre Bücher nur zeigen, wenn die Opposition bei der Besetzung dieses Gremiums auch mitreden darf. Künftig soll der Rechnungshof direkt in die Bücher der Parteien schauen...weiterlesen »
am 4.2022 - OÖNachrichten
WIEN. Türkis-grüne Reaktion auf diverse Korruptionsvorwürfe geht heute als Gesetzesvorschlag in die Begutachtung. Mitten in der Aufregung um den Vorarlberger Wirtschaftsbund bringen ÖVP und Grüne heute...weiterlesen »
am 4.2022 - derStandard
Die ÖVP bastelt an der dritten Version ihres Rechenschaftsbericht fürs Wahljahr 2019 Immerhin. Ein Anlauf für die Neuregelung der Parteienfinanzierung ist gemacht. ÖVP und Grüne haben ihren Entwurf fürs...weiterlesen »
Aber keine großen inhaltlichen Änderungen gegenüber Vorschlag vom Februar zu erwarten. Woher Parteien ihre Gelder bekommen und was sie damit machen, soll transparenter werden. ÖVP und Grüne bringen am...weiterlesen »