BVT: Opposition bringt Antrag für U-Ausschuss ein

vor 6 Tagen - Die Presse

Die SPÖ versucht es wieder, dieses Mal mit Verstärkung: Gemeinsam mit Neos und Liste Pilz wollen die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss zur Causa rund und das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Causa BVT: SPÖ, NEOS und Liste Pilz bündeln Kräfte

vor 6 Tagen - Krone

Kommt nun doch der U-Ausschuss zur BVT-Affäre? Nachdem der Antrag der SPÖ im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt wurde, bündelt die Opposition nun ihre Kräfte. Wie krone.at...weiterlesen »

Regierung setzt erste Schritte bei Mindestpension und Privilegien

vor 6 Tagen - Tiroler Tageszeitung

Die ÖVP-FPÖ-Regierung setzt im Ministerrat am Mittwoch auch erste Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien. Wien – Neben einer Verschärfung des Fremdenrechts...weiterlesen »

Regierung setzt erste Schritte bei Mindestpension und Privilegien

vor 6 Tagen - Tiroler Tageszeitung

Die ÖVP-FPÖ-Regierung setzt im Ministerrat am Mittwoch auch erste Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien. Wien – Neben einer Verschärfung des Fremdenrechts...weiterlesen »

Livestream von der Pressekonferenz zum BVT-U-Ausschuss

vor 7 Tagen - OÖNachrichten

WIEN. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz laden um 16.30 Uhr zu einer Pressekonferenz zum Thema "Aktueller Stand zum BVT-Untersuchungsausschuss". Die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Parlament - Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein

vor 7 Tagen - derStandard

SPÖ, Neos und Liste Pilz haben sich auf ein Dreiparteienverlangen zur Untersuchung der Verfassungsschutzaffären geeinigt Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz...weiterlesen »

Verfassungsschutz - BVT-Affäre: SPÖ entscheidet demnächst über U-Ausschuss

vor 7 Tagen - derStandard

Sozialdemokraten wissen noch nicht, ob sie den VfGH anrufen oder einen korrigierten Antrag einbringen Wien – Die SPÖ hat noch nicht entscheiden, ob sie den Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre zusammen...weiterlesen »

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