Gericht bremst Stadt aus - Klatsche bei Mietpreisbremse für den Senat

vor 6 Tagen - Bild

Hamburg – „Gut gemeint“ ist ist kleine Schwester von „schlecht gemacht“! Riesen-Klatsche für die Baubehörde bei der Mietpreisbremse. Die sollte eigentlich seit 2015 gelten. Tut sie aber nicht urteilte...weiterlesen »

Mietpreisbremse unwirksam: Senatorin entschuldigt sich bei den Hamburgern

vor 6 Tagen - Hamburger Morgenpost

Nachdem das Hamburger Landgericht mit seinem Urteil vom Donnerstag die Mietpreisbremse in ihrer derzeitigen Form für unwirksam erklärte, kündigte der Senat am Nachmittag eine Neuauflage der Verordnung...weiterlesen »

Gericht urteilt:: Mietpreisbremse unwirksam – Senats-Verordnung lückenhaft

vor 6 Tagen - Hamburger Morgenpost

Im Prozess um die Mietpreisbremse hat das Hamburger Landgericht am Donnerstag in zweiter Instanz geurteilt: Die Verordnung ist unwirksam! Der Senat hatte die Mietpreisbremse zwar 2015 erlassen, die rechtlich...weiterlesen »

Hamburger Senat schlampt bei Mietpreisbremse

vor 7 Tagen - Die Welt

Ein Vermieter hatte deutlich mehr Miete verlangt als nach der Mietpreisbremse erlaubt. Also klagte der Mieter. Der hat nun das Nachsehen, weil der Senat die neue Regelung nicht ausreichend begründet hatte....weiterlesen »

Mietpreisbremse für Vertrag aus 2015 nicht anwendbar

vor 7 Tagen - T-online

Die Hamburger Mietpreisbremse ist nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar. Es wies die Berufung eines Mieters gegen eine Amtsgerichtsurteil...weiterlesen »

Gericht erklärt Mietpreisbremse zeitweise für ungültig

vor 7 Tagen - TAG24

Hamburg - Die Hamburger Mietpreisbremse ist nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts für einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar. Es wies die Berufung eines Mieters gegen eine Amtsgerichtsurteil...weiterlesen »

Senatorin: Verordnung zur Mietpreisbremse kommt erneut

vor 7 Tagen - T-online

Nach der juristischen Niederlage bei der Mietpreisbremse von 2015 will die Stadt Hamburg das Instrument zur Dämpfung steigender Mieten erneut erlassen. "Wir werden das Urteil des Hamburger Landgerichts zum Anlass nehmen, dieweiterlesen »

Experten enttäuscht: So wurde die Mietpreis-Bremse zum Riesenflop

vor 7 Tagen - Hamburger Morgenpost

Für Insider gilt es als ausgemachte Sache, was am Donnerstag um 9 Uhr passiert: Ein Richter des Landgerichts wird Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) eine schallende Ohrfeige verpassen...weiterlesen »

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