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Blockade im Landtag von Thüringen: AfD beharrt weiter auf Kandidaten für Vize-Amt

vor 5 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD im Thüringer Landtag verhindert weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte. Sie fordert von den anderen Fraktionen Stimmen bei der Wahl ihres Kandidaten zum Vize-Präsidenten sowie Sitze...weiterlesen »

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Forderung der Linken: Scheitert der Thüringer Haushalt an geplanter Abschiebehaft?

vor 7 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Um den Thüringer Haushalt für 2025 zu verabschieden, benötigt die Brombeer-Regierung Stimmen der Linke. Doch diese knüpft ihre Zustimmung an eine Bedingung: Die geplante Abschiebehaft in Arnstadt dürfe...weiterlesen »

Geheimdienst: Kontrollgremium von Verfassungsschutz wird kleiner

vor 7 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verkleinert. Die Mehrheit des Parlaments beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW, die Zahl auf...weiterlesen »

Keine Berufung neuer Richter und Staatsanwälte in Thüringen - Höcke mit Blockade-Signal

vor 8 Stunden - TAG24

Von Simone Rothe Erfurt - In Thüringen können auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. Die Blockade bei der Besetzung der dafür nötigen Wahlausschüsse wird auch in...weiterlesen »

Thüringen: Keine Vizepräsidentenwahl im Landtag – Blockade bleibt

vor 9 Stunden - Sächsische

Blick in den Thüringer Landtag. Quelle: Martin Schutt/dpa Im Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems...weiterlesen »

Justiz in Thüringen blockiert: Ausweg ohne AfD gesucht

vor 7 Stunden - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Im Landtag sind bisher wichtige Gremien nicht besetzt. Weil die AfD Bedingungen stellt, suchen die anderen Parteien nach einem Ausweg.weiterlesen »

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vor 7 Stunden - Thüringer Allgemeine

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Thüringen: AfD-Dilemma im Landtag! Steht die Justiz vor dem Kollaps?

vor 8 Stunden - Thueringen24

Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Für die Justiz könnte das schlimme Folgen haben. © IMAGO/Funke Foto Services Landtagswahlen im Osten: Warum die Jugend AfD wählt...weiterlesen »

AfD blockiert wichtige Gremien im Thüringer Landtag – Verfassungsschutz im Streit

vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

Blick in den Thüringer Landtag. Quelle: Martin Schutt/dpa Im Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems...weiterlesen »

AfD blockiert wichtige Gremien im Thüringer Landtag – Verfassungsschutz im Streit

vor 9 Stunden - Neue Presse

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AfD blockiert wichtige Gremien im Thüringer Landtag – Verfassungsschutz im Streit

vor 9 Stunden - Kieler Nachrichten

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vor 9 Stunden - Göttinger Tageblatt

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vor 9 Stunden - Neue Presse

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vor 9 Stunden - Lübecker Nachrichten

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Thüringen: Keine Vizepräsidentenwahl im Landtag – Blockade bleibt

vor 9 Stunden - Rems-Zeitung

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Umgang mit AfD: AfD droht mit Verfassungsklage – Streit um Posten

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion droht mit einer neuen Verfassungsklage, falls sie wieder keinen Sitz in der Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz bekommt. „Die Opposition wird...weiterlesen »

Landtag | Brandenburgs AfD will den Verfassungsschutz überwachen

vor einem Tag - nd-aktuell.de

Landtagsfraktion kündigt an, für einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen Wie schon in der alten Legislaturperiode wird wahrscheinlich auch in der...weiterlesen »

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vor einem Tag - Thueringen24

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