Regierung lehnt Standesbegehren der SVP ab

vor 5 Stunden - toggenburg24

Mit einem Standesbegehren will die St. Galler SVP beim Bund die Härtefallklausel bei Landesverweisungen aufheben. Weiter soll dafür die Pflichtverteidigung gestrichen werden. Die Regierung lehnt den Vorstoss...weiterlesen »

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Bund will Jobeinstieg für Personen mit Schutzstatus S fördern

vor 23 Stunden - 20 Minuten

Auch zwischen den Sessionen werden in Bundesbern wichtige Entscheide getroffen. Hier halten wir dich auf dem Laufenden. Auch ausserhalb der Sessionen läuft in Bundesbern so einiges. National- und Ständeratskommissionen...weiterlesen »

Gerangel im Bundeshaus: Ehrenrettung für Thomas Aeschi und Michael Graber

vor einem Tag - Neue Zürcher Zeitung

Die Parlamentsarbeit hat Vorrang vor einem Fototermin, und Bundespolizisten sollen Ratsmitglieder anständig behandeln: Die Ständeratskommission setzt im Immunitätsfall neue Akzente. Es war die Aufregung...weiterlesen »

Nach Anti-Islam-Tweet: Immunität von Andreas Glarner geht in Zusatzschlaufe

vor einem Tag - Aargauer Zeitung

SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat einen islamkritischen Tweet gepostet. Nun hat das Parlament geprüft, ob seine parlamentarische Immunität ihn vor Strafverfolgung schützt. Geklärt ist die Frage noch...weiterlesen »

Nach Anti-Islam-Tweet: Immunität von Andreas Glarner geht in Zusatzschlaufe

vor einem Tag - Tagblatt

SVP-Nationalräte Aeschi und Graber vor Strafverfolgung geschützt

vor einem Tag - Watson

Das Gerangel mit Bundespolizisten im Bundeshaus bleibt für die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber juristisch ohne Folgen. Das hat die zuständige Ständeratskommission letztinstanzlich entschieden,...weiterlesen »

Gerangel im Bundeshaus: SVP-Nationalräte Aeschi und Graber vor Strafverfolgung geschützt

vor einem Tag - Basler Zeitung

Das Gerangel mit Bundespolizisten im Bundeshaus bleibt für die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber juristisch ohne Folgen. Die zuständige Ständeratskommission hat letztinstanzlich entschieden,...weiterlesen »

SVP-Nationalräte Aeschi und Graber vor Strafverfolgung geschützt

vor einem Tag - Südostschweiz

Aeschi und Graber hatten sich während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Juni 2024 ein Handgemenge mit der Polizei geliefert. Die Bundesanwaltschaft wollte deswegen...weiterlesen »

«Ausnahmesituation»: SVP fordert Aussetzung des Asylrechts

vor 2 Tagen - 20 Minuten