vor 5 Stunden - Merkur
Die AfD ist nach der Bundestagswahl 2025 zweitstärkste Kraft. Pläne für ein Verbotsverfahren werden vorerst gestoppt – die Debatte hält an. Ein Überblick. Berlin - Ein parteiübergreifender Antrag zur Einleitung...weiterlesen »
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vor 8 Stunden - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD steht vor dem Aus. Nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios sehen die Initiatoren keine Möglichkeit mehr, im derzeitigen Bundestag eine Abstimmung zu...weiterlesen »
vor 6 Stunden - THE EPOCH TIMES
Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren...weiterlesen »
vor 11 Stunden - Tagesschau
Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen...weiterlesen »
vor 24 Stunden - DER TAGESSPIEGEL
Eigentlich wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz längst bekannt gegeben haben, ob es die AfD künftig nicht mehr nur als „Verdachtsfall“, sondern als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.weiterlesen »
vor einem Tag - Süddeutsche
Die Initiative des Kreisjugendrings entwickelt Projekte zur Sicherung, Stärkung und Gestaltung von Demokratie und Vielfalt. Das sei „völlig überflüssig“, heißt es nun allerdings von den Rechtspopulisten...weiterlesen »