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SPÖ-Minister: Soyer soll Justiz, Schieder Finanz und Hanke Infrastruktur übernehmen

vor 5 Stunden - Kurier

Andreas Schieder soll von Brüssel nach Wien ins Finanzressort wechseln. Der auf Strafrecht spezialisierte Richard Soyer Justizminister werden. Das Arbeitsprogramm von ÖVP , SPÖ und Neos steht. Nur die...weiterlesen »

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Bundesstaatsanwalt gilt als fix: "Das wäre ein Meilenstein"

vor einem Tag - Kurier

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich dem Vernehmen nach auf eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz geeinigt. Was Martin Kreutner, ehemals Leiter der sogenannten "Pilnacek-Kommission", davon hält und warum...weiterlesen »

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