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Ordnungsruf nach Provokation: AfD-Abgeordneter sorgt in Potsdam für Eklat

vor 5 Stunden - n-tv

Die AfD fordert eine härtere Migrationspolitik. Im Brandenburger Landtag bringt ein Abgeordneter der Partei seine Unzufriedenheit nun zum Ausdruck - nach Meinung der Anwesenden aber in unangemessener Sprache....weiterlesen »

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Zustimmung zu AfD-Antrag in Brandenburg: BSW-Abgeordneter schert aus

vor 5 Stunden - Süddeutsche

Mit dem BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition im Brandenburger Landtag offen für einen Antrag der AfD gestimmt – das könnte Konsequenzen haben. Die BSW-Fraktion...weiterlesen »

Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter provoziert Woidke

vor 6 Stunden - upday.com

Eine Provokation der AfD hat im Brandenburger Landtag in einer Debatte über schärfere Migrationspolitik zu einem Eklat geführt. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch provozierte Ministerpräsident Dietmar...weiterlesen »

Es geht um die Brandmauer: AfD lädt Sachsen-CDU zum Gespräch

vor 7 Stunden - TAG24

Von Andreas Harlaß - Sachsens AfD sucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl das Gespräch mit der CDU und arbeitet weiter am Abriss der Brandmauer. "Die Vorstände der sächsischen AfD und der sächsischen...weiterlesen »

Nach Votum mit der AfD: Brandenburger BSW will Abgeordneten Sven Hornauf ausschließen

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Eklat hat ein Nachspiel. Wegen seiner Zustimmung zu einem AfD-Antrag will die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag den Abgeordneten Sven Hornauf aus ihren Reihen ausschließen. „Mir ist mitgeteilt...weiterlesen »

Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter provoziert Woidke

vor 8 Stunden - Merkur

Potsdam - Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit harscher Sprache provoziert und dafür einen Ordnungsruf im Landtag kassiert. „Er macht es genauso...weiterlesen »

Brandenburg: Für AfD-Antrag gestimmt – BSW-Politiker droht Ausschluss

vor 8 Stunden - T-online

Ein BSW-Abgeordneter in Brandenburg erregt mit einer AfD-Abstimmung Aufsehen. Ein Ausschluss steht nun erneut zur Debatte. Mit dem Brandenburger BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter...weiterlesen »

BSW verlässt vorübergehend den Saal: AfD-Abgeordneter provoziert Woidke in Brandenburger Landtag

vor 8 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit harscher Sprache provoziert und dafür einen Ordnungsruf im Landtag kassiert. „Er macht es genauso wie sein...weiterlesen »

AfD zitiert Ministerpräsident Woidke in den Landtag: Das steckt dahinter

vor 9 Stunden - TAG24

Von Oliver von Riegen Potsdam - Die Brandenburger AfD -Landtagsfraktion hat Regierungschef Dietmar Woidke (63, SPD ) aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heraus in die Plenarsitzung zitiert. Der...weiterlesen »

Plenarsitzung: Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter provoziert Woidke

vor 9 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit harscher Sprache provoziert und dafür einen Ordnungsruf im Landtag kassiert. „Er macht es genauso wie sein...weiterlesen »

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Debatte über Migrationspolitik: AfD zitiert Ministerpräsident Woidke in den Brandenburger Landtag

vor 10 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heraus in die Plenarsitzung zitiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion,...weiterlesen »

Sachsen: AfD will mit CDU über gemeinsame Koalition beraten

vor 10 Stunden - Sächsische

AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (l.) und AfD-Parteichef Jörg Urban bei einer Pressekonferenz. Zwerg hat die CDU nun zu einem gemeinsamen Gespräch aufgefordert. Man wolle über die Bildung einer gemeinsamen...weiterlesen »

BSW-Abgeordneter stimmt für AfD-Antrag - Fraktion berät

vor 11 Stunden - Merkur

Potsdam - Mit dem Brandenburger BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD gestimmt - das könnte Konsequenzen haben. Die BSW-Fraktion...weiterlesen »

Eklat in Brandenburg: BSW-Abgeordneter Hornauf stimmt für AfD-Antrag

vor 11 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Mit dem Brandenburger BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat erstmals ein Abgeordneter der SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD gestimmt – das könnte Konsequenzen haben. Die BSW-Fraktion berät über...weiterlesen »

AfD will Koalition testen: Brandenburger Landtag berät über Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Der Brandenburger Landtag debattiert über den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag. Die AfD-Fraktion bringt die fünf Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik deckungsgleich als...weiterlesen »

AfD droht mit Klage: Kontrollgremium von Brandenburger Verfassungsschutz wird kleiner

vor 13 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Die Kommission des Brandenburger Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verkleinert. Die Mehrheit des Parlaments beschloss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW, die Zahl auf...weiterlesen »

Nach der Wahl: Woidke unterstützt Reform der Migrationspolitik mit Union

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

Nach der Wahlschlappe der SPD dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Änderungen in der Migrationspolitik gemeinsam mit der Union. „Ich sehe nicht nur eine Chance dafür, ich sehe auch...weiterlesen »

Plenarsitzung: Landtag berät über Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union

vor 17 Stunden - DER TAGESSPIEGEL

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Geheimdienst: Kontrollgremium von Verfassungsschutz wird kleiner

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

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Nachbarland: Brandenburg setzt auf engere Partnerschaft mit Polen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburg will die Kooperation mit dem Nachbarland Polen verstärken. Der Landtag beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und BSW, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit...weiterlesen »

Krankenhausreform: Ministerin will keine Abstriche an der Gesundheitsversorgung

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Krankenhausreform soll in Brandenburg nach dem Willen von Gesundheitsministerin Britta Müller nicht zu Einbußen der medizinischen Versorgung führen. Müller versuchte, bei einer Debatte im Landtag Bedenken...weiterlesen »

Brandenburgs Krankenhäuser in Not: Landtag fordert Bundeshilfen

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Der Brandenburger Landtag hat die Bundesregierung zur Einführung einer Überbrückungsfinanzierung und einer Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser aufgefordert. Ein entsprechender...weiterlesen »

Nach der Wahl: Woidke sieht Koalition auch nach der Wahl fest im Sattel

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Koalition von SPD und BSW auch nach der Bundestagswahl nicht für gefährdet. „Die Regierungskoalition steht stabil und beide Parteien BSW und...weiterlesen »

„Wir haben nicht allzu viel Zeit“: Woidke will schnelle Regierungsbildung von Union und SPD

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Union und SPD zu Tempo bei der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgerufen. „Deutschland braucht schnell eine stabile Bundesregierung, die die...weiterlesen »

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CDU-Politiker in Mitteldeutschland uneins über Zusammenarbeit mit AfD

vor einem Tag - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Ostdeutschland konnte die AfD fast alle Wahlkreise für sich gewinnen. Auch deswegen sorgt in der CDU die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei weiter für Uneinigkeit. Ein Greizer...weiterlesen »

Mitgliederaufnahme: BSW in Brandenburg will zügig neue Mitglieder

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg dringt auf eine zügige Aufnahme neuer Mitglieder. „Ein Punkt, den wir anders machen müssen, ist, dass wir sehr viel schneller unsere Unterstützerinnen...weiterlesen »

Plenarsitzung: Brandenburger Landtag berät über Lage der Wirtschaft

vor einem Tag - DER TAGESSPIEGEL

Die Lage der Wirtschaft steht heute (10.00 Uhr) im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags. Viele Unternehmen sähen sich mit hohen Energiekosten, anhaltender Inflation und zunehmenden...weiterlesen »

Nach der Wahl: SPD will auf dem Land stärker Flagge zeigen

vor 2 Tagen - DER TAGESSPIEGEL

Die SPD will sich in Brandenburg nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stärker auf dem Land zeigen. Das Problem mangelnder Präsenz im Land werde sich spätestens mit der Eröffnung vieler Wahlkreisbüros...weiterlesen »

AfD: CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

vor 2 Tagen - Extremnews.com

Es war so vorhersehbar: Schon am Tag 1 nach der Bundestagswahl legt CDU-Chef Merz einen kompletten Migrations-Kurswechsel hin und räumt eine Position nach der anderen. „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen!“,...weiterlesen »

Landtag | Brandenburgs AfD will den Verfassungsschutz überwachen

vor 2 Tagen - nd-aktuell.de

Landtagsfraktion kündigt an, für einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen Wie schon in der alten Legislaturperiode wird wahrscheinlich auch in der...weiterlesen »

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