am 1.2023 - Neue Westfälische
Das Verfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. Welche Folgen hat die Entscheidung? Bielefeld/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung...weiterlesen »
Neue Westfälische
Spiegel
Kieler Nachrichten
Tagesschau
Süddeutsche
Tageszeitung
Schwarzwaelder-bote.de
FAZ
Augsburger Allgemeine
am 1.2023 - Spiegel
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen.weiterlesen »
am 1.2023 - Kieler Nachrichten
Wenn sich FDP, Grüne und Linke freiwillig zu einer Allianz zusammenschließen, muss etwas Besonderes vorgefallen sein. Das war im Sommer 2018 der Fall. Damals setzten sich die Parteien der seinerzeit regierenden...weiterlesen »
am 1.2023 - Tagesschau
Dass das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung kontrolliert, ist richtig. Aber nicht zu streng. Auch privat finanzierte Parteipolitik kann problematisch sein. Parteien dürfen nicht zur politischen...weiterlesen »
am 1.2023 - Süddeutsche
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Fraktionen von Grünen,...weiterlesen »
Die Große Koalition hätte 2018 genauer begründen müssen, warum die Parteien mehr Geld brauchen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Nur auf gestiegene Kosten zu verweisen, reicht nicht. Nun soll es zügig...weiterlesen »
am 1.2023 - Tageszeitung
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition. Die Bundestagsverwaltung kann jetzt rund 100 Millionen Euro von den Parteien...weiterlesen »
Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »
am 1.2023 - Schwarzwaelder-bote.de
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber. Karlsruhe...weiterlesen »
am 1.2023 - FAZ
Karlsruhe kippt Anhebung der Parteienfinanzierung: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht am 24. Januar 2023 Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt – weil...weiterlesen »
am 1.2023 - Augsburger Allgemeine
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung kaum verworfen, da schmieden SPD und Union schon neue Pläne, wie sie ans große Geld kommen. In Berlin sprießt...weiterlesen »
am 1.2023 - RTL
Die nach einem Gerichtsurteil verfassungswidrige Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung hat auf Landesverbände in Niedersachsen keine großen Auswirkungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »
Die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung war unrechtmäßig. Das Geld müssen CDU, CSU und SPD wohl zurückzahlen. Für die Union läuft es gerade nicht besonders...weiterlesen »
am 1.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber. Es...weiterlesen »
am 1.2023 - FreiePresse
Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und der SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »
am 1.2023 - nordbayern
Karlsruhe - Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr...weiterlesen »
am 1.2023 - DER TAGESSPIEGEL
Wie gewonnen, so zerronnen: Seit einigen Jahren haben die Parteien von den Steuerzahler:innen 25 Millionen Euro mehr bekommen . Damit ist jetzt Schluss, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden....weiterlesen »
am 1.2023 - Hambuger Abendblatt
Die nach einem Gerichtsurteil verfassungswidrige Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung hat auf Landesverbände in Niedersachsen keine großen Auswirkungen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »
Doris König (Mi.), Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verliest das Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wollen Verlierer häufig...weiterlesen »
am 1.2023 - Westdeutsche Zeitung
Karlsruhe Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun...weiterlesen »
am 1.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg...weiterlesen »
am 1.2023 - Lübecker Nachrichten
am 1.2023 - Göttinger Tageblatt
am 1.2023 - Neue Presse
Hannover. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung führt auch in Niedersachsen zu Rückzahlungen in Millionenhöhe. Allerdings haben zumindest die großen Parteien nach eigenen Angaben...weiterlesen »
am 1.2023 - Abendzeitung
CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. "Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »
am 1.2023 - LZ.de
Bielefeld/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig und nichtig erklärt . Der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns, der zu...weiterlesen »
am 1.2023 - Hamburger Morgenpost
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht kann der Argumentation...weiterlesen »
am 1.2023 - RT Deutsch ***
Im Jahr 2018 hatte die damalige Große Koalition die staatliche Parteienfinanzierung in einer schnellen Abstimmung auf 190 Millionen Euro erhöht. Diesen Bundestagsbeschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
am 1.2023 - Aachener Zeitung
Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union...weiterlesen »
CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »
am 1.2023 - Berliner Kurier
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition beschlossene...weiterlesen »
am 1.2023 - Extremnews.com
Stephan Brandner (2023) Bild: AfD - Alternative für Deutschland Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien...weiterlesen »
2 CDU-Parteifreunde: Die ehmalige Bundeskanzlerin und der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (2020) Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung...weiterlesen »
Geldkoffer: für schöne Männer leichter zu ergattern. Bild: pixelio.de, Kasper Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag...weiterlesen »
am 1.2023 - tz
CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »
am 1.2023 - Stern
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden,...weiterlesen »
am 1.2023 - DONAU KURIER
Mario Czaja - Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. - Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen....weiterlesen »
am 1.2023 - correctiv
Karlsruhe (dpa) - . Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »
Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Zurückzahlen müssen die Parteien das Geld aber wohl...weiterlesen »
am 1.2023 - Merkur
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um...weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht sein Urteil getroffen: die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig. Die damaligen Regierungsfraktionen der Union und...weiterlesen »
Abstimmung über die Parteienfinanzierung im Bundestag am 15. Juni 2018 Die von Union und FDP 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »
am 1.2023 - Thüringer Allgemeine
Karlsruhe. 25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der staatlichen...weiterlesen »
am 1.2023 - nd-aktuell.de
Verfassungsgericht urteilt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtswidrig war Es war Sommer. Viele Menschen in der Bundesrepublik bereiteten sich auf ihren Urlaub vor oder sahen sich die ersten Spiele derweiterlesen »
am 1.2023 - WAZ
25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der staatlichen...weiterlesen »
am 1.2023 - News894.de
Veröffentlicht: Dienstag, 24.01.2023 16:29 Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
am 1.2023 - Stuttgarter Zeitung
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Den Parteien...weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene...weiterlesen »
Abstimmung über die Parteienfinanzierung im Bundestag am 15. Juni 2018. Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab...weiterlesen »
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht...weiterlesen »
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die von der großen Koalition im Jahr 2018 veranlasste Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt...weiterlesen »
Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer...weiterlesen »
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig, womit...weiterlesen »
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik...weiterlesen »
Karlsruhe - Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen...weiterlesen »
Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »
am 1.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
am 1.2023 - Berliner Morgenpost
am 1.2023 - Braunschweiger Zeitung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Merkel haben nach Auffassung des Gerichts die Chancengleichheit der AfD verletzt. Karlsruhe. 25 Millionen Euro kassierten...weiterlesen »
am 1.2023 - Bild* per perdorim
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt! Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »
Um 25 Millionen Euro war die Obergrenze staatlicher Mittel für die Parteien 2018 aufgestockt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aufschlag nun gekippt. Der Gesetzgeber müsse die Mehrausgaben...weiterlesen »
am 1.2023 - HNA
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »
Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP - damals allesamt Oppositionsparteien - Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso...weiterlesen »
am 1.2023 - Neue Zürcher Zeitung
Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.weiterlesen »
Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschieden jetzt das Bundesverfassungsgericht.weiterlesen »
am 1.2023 - T-online
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »
am 1.2023 - n-tv
Mit einem Urteil von 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht eine absolute Obergrenze eingeführt, um die Staatsferne der Parteien zu gewährleisten. Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die...weiterlesen »
Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken...weiterlesen »
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe...weiterlesen »
am 1.2023 - skispringen.com
Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die hohe Aufstockung beschlossen. Allerdings war diese offenbar verfassungswidrig. Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung...weiterlesen »
am 1.2023 - FOCUS Online
dpa/Michael Kappeler Deutscher Bundestag Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen...weiterlesen »
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag...weiterlesen »
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Das...weiterlesen »
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien vom Steuerzahler bekommen. Damit ist nun Schluss, der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »
Karlsruhe - 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »
25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe....weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. M ehr in Kürze auf FAZ.NETweiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals...weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte die Klage von Grünen,...weiterlesen »
am 1.2023 - Sächsische
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »
Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Karlsruhe - Es geht um das Vertrauen der Menschen...weiterlesen »
am 1.2023 - kreiszeitung.de
Erstellt: 24.01.2023 Aktualisiert: 24.01.2023, 10:36 Uhr Kommentare Teilen Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen...weiterlesen »
am 1.2023 - op-online.de
Karlsruhe - Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. - Foto: Uli Deck/dpa Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen....weiterlesen »
Karlsruhe Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Es geht um das Vertrauen der Menschen...weiterlesen »
Seit einigen Jahren haben die Parteien 25 Millionen Euro mehr vom Steuerzahler bekommen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das war verfassungswidrig. Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »
am 1.2023 - Queer.de
Seit einigen Jahren bekommen die Parteien in Deutschland rund 25 Millionen Euro mehr vom Steuerzahler. Damals wurde die Aufstockung mit der Folgen der Digitalisierung begründet. Nun hat der Bundesgerichtshof...weiterlesen »
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene...weiterlesen »
am 1.2023 - Cicero
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Was das für die Legitimität der seither neu zusammengesetzten Landtage und...weiterlesen »
Erstellt: 24.01.2023 Aktualisiert: 24.01.2023, 10:22 Uhr Kommentare Teilen 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »
Erstellt: 24.01.2023, 10:18 Uhr Von: Stephanie Munk Kommentare Teilen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe...weiterlesen »
Aert van Riel über das Urteil zur Parteienfinanzierung Für Union und SPD ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung eine heftige Klatsche. Die Fraktionen der damaligen Regierungsparteien...weiterlesen »
am 1.2023 - Weser Kurier
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um...weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. - Foto: Uli Deck/dpa 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche...weiterlesen »
Karlsruhe 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Nun hat das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »
Karlsruhe 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt....weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen...weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »
am 1.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 1.2023 - Kurierverlag.de
am 1.2023 - GRAUE STARS
CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »
am 1.2023 - Remscheider General-Anzeiger
Karlsruhe (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD...weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag (10.00 Uhr), ob eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro gegen die Verfassung verstößt. Um diesen jährlichen Betrag hatte...weiterlesen »
Der Bundestag hat 2018 die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro angehoben. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen dagegen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
am 1.2023 - Westfälische Rundschau
Veröffentlicht: Dienstag, 24.01.2023 10:35 Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es.weiterlesen »
Veröffentlicht: Dienstag, 24.01.2023 10:21 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte...weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr und 14.00 Uhr) zwei Urteile zur Finanzierung der politischen Parteien. Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse....weiterlesen »
Grüne, Linke und FDP sind gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. 2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien...weiterlesen »
Die Parteien verlangen mehr Zuwendungen wegen immer komplexerer Aufgaben. Zugleich sind ihrer Finanzierung enge Grenzen gesetzt. Es war ein erstaunlicher Auftritt - und das war den drei Beteiligten auch...weiterlesen »
am 1.2023 - Deutsche Welle
Über 200 Millionen Euro verteilte der Staat 2022 an Parteien. Ist das zu viel? FDP, Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Ob Rote (SPD und Linke) , Grüne, Gelbe (FDP), Schwarze...weiterlesen »