Urteil des Verfassungsgerichts: Ampel will Parteigelder "genauer erklären"

Die Parteien haben genug Geld - aber manche wollen sich schamlos bereichern

vor einer Woche - Augsburger Allgemeine

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung kaum verworfen, da schmieden SPD und Union schon neue Pläne, wie sie ans große Geld kommen. In Berlin sprießt...weiterlesen »

Kaum Auswirkungen von Urteil zu Parteienfinanzierung

vor einer Woche - RTL

Die nach einem Gerichtsurteil verfassungswidrige Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung hat auf Landesverbände in Niedersachsen keine großen Auswirkungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Verfassungsgericht urteilt: Keine Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Augsburger Allgemeine

Die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung war unrechtmäßig. Das Geld müssen CDU, CSU und SPD wohl zurückzahlen. Für die Union läuft es gerade nicht besonders...weiterlesen »

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber. Es...weiterlesen »

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

vor einer Woche - FreiePresse

Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und der SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

vor einer Woche - nordbayern

Karlsruhe - Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr...weiterlesen »

„Ist eine solche öffentliche Diskreditierung wirklich gerechtfertigt?“: Verfassungsrechtler blicken skeptisch auf Urteil zur Parteifinanzierung

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Wie gewonnen, so zerronnen: Seit einigen Jahren haben die Parteien von den Steuerzahler:innen 25 Millionen Euro mehr bekommen . Damit ist jetzt Schluss, hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden....weiterlesen »

Finanzen: Kaum Auswirkungen von Urteil zu Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Hambuger Abendblatt

Die nach einem Gerichtsurteil verfassungswidrige Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung hat auf Landesverbände in Niedersachsen keine großen Auswirkungen. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Urteil zur Parteienfinanzierung: Verfassungswidrig, aber nur ein bisschen

vor einer Woche - Süddeutsche

Doris König (Mi.), Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verliest das Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wollen Verlierer häufig...weiterlesen »

Karlsruhe: Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Karlsruhe Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun...weiterlesen »

Urteil: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu – AfD scheitert mit eigener Klage

vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg...weiterlesen »

Urteil zu Parteienfinanzierung – Eine schallende Ohrfeige für Union und SPD

vor einer Woche - Lübecker Nachrichten

Wenn sich FDP, Grüne und Linke freiwillig zu einer Allianz zusammenschließen, muss etwas Besonderes vorgefallen sein. Das war im Sommer 2018 der Fall. Damals setzten sich die Parteien der seinerzeit regierenden...weiterlesen »

Urteil zu Parteienfinanzierung – Eine schallende Ohrfeige für Union und SPD

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Wenn sich FDP, Grüne und Linke freiwillig zu einer Allianz zusammenschließen, muss etwas Besonderes vorgefallen sein. Das war im Sommer 2018 der Fall. Damals setzten sich die Parteien der seinerzeit regierenden...weiterlesen »

Urteil zu Parteienfinanzierung – Eine schallende Ohrfeige für Union und SPD

vor einer Woche - Neue Presse

Wenn sich FDP, Grüne und Linke freiwillig zu einer Allianz zusammenschließen, muss etwas Besonderes vorgefallen sein. Das war im Sommer 2018 der Fall. Damals setzten sich die Parteien der seinerzeit regierenden...weiterlesen »

Urteil: Parteien in Niedersachsen müssen Millionen zurückzahlen

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Hannover. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung führt auch in Niedersachsen zu Rückzahlungen in Millionenhöhe. Allerdings haben zumindest die großen Parteien nach eigenen Angaben...weiterlesen »

Urteil: Parteien in Niedersachsen müssen Millionen zurückzahlen

vor einer Woche - Neue Presse

Hannover. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung führt auch in Niedersachsen zu Rückzahlungen in Millionenhöhe. Allerdings haben zumindest die großen Parteien nach eigenen Angaben...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Abendzeitung

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. "Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »

Urteil des Verfassungsgerichts: Ampel will Parteigelder "genauer erklären"

vor einer Woche - LZ.de

Bielefeld/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig und nichtig erklärt . Der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns, der zu...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Hamburger Morgenpost

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht kann der Argumentation...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung 2018 war verfassungswidrig

vor einer Woche - RT Deutsch

Im Jahr 2018 hatte die damalige Große Koalition die staatliche Parteienfinanzierung in einer schnellen Abstimmung auf 190 Millionen Euro erhöht. Diesen Bundestagsbeschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Deutsches Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Tiroler Tageszeitung

Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - RTL

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »

Verfassungswidrig: Parteien bekommen wieder weniger Geld vom Staat!

vor einer Woche - Berliner Kurier

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition beschlossene...weiterlesen »

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!

vor einer Woche - Extremnews.com

Stephan Brandner (2023) Bild: AfD - Alternative für Deutschland Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien...weiterlesen »

AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung

vor einer Woche - Extremnews.com

2 CDU-Parteifreunde: Die ehmalige Bundeskanzlerin und der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (2020) Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Karlsruhe kippt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Extremnews.com

Geldkoffer: für schöne Männer leichter zu ergattern. Bild: pixelio.de, Kasper Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - tz

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »

Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Stern

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden,...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - DONAU KURIER

Mario Czaja - Mario Czaja, CDU-Generalsekretär. - Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen....weiterlesen »

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

vor einer Woche - oberhessische-zeitung.de

Karlsruhe (dpa) - . Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Tagesschau

Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Zurückzahlen müssen die Parteien das Geld aber wohl...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Merkur

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Augsburger Allgemeine

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. "Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien

vor einer Woche - Stern

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um...weiterlesen »

Urteil: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig – die Reaktionen

vor einer Woche - Kieler Nachrichten

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht sein Urteil getroffen: die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig. Die damaligen Regierungsfraktionen der Union und...weiterlesen »

Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

vor einer Woche - FAZ

Abstimmung über die Parteienfinanzierung im Bundestag am 15. Juni 2018 Die von Union und FDP 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

vor einer Woche - FAZ

Abstimmung über die Parteienfinanzierung im Bundestag am 15. Juni 2018 Die von Union und FDP 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht....weiterlesen »

Urteil: Erhöhung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig

vor einer Woche - Thüringer Allgemeine

Karlsruhe. 25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der staatlichen...weiterlesen »

Staatliche Parteienfinanzierung | Verdacht der Selbstbedienung

vor einer Woche - nd-aktuell.de

Verfassungsgericht urteilt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtswidrig war Es war Sommer. Viele Menschen in der Bundesrepublik bereiteten sich auf ihren Urlaub vor oder sahen sich die ersten Spiele derweiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - RTL

Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Urteil: BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - WAZ

Karlsruhe. 25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der staatlichen...weiterlesen »

Urteil: BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Hambuger Abendblatt

25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der staatlichen...weiterlesen »

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

vor einer Woche - News894.de

Veröffentlicht: Dienstag, 24.01.2023 16:29 Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Verfassungsgericht fällt Urteil: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Den Parteien...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - RTL

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene...weiterlesen »

Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

vor einer Woche - FAZ

Abstimmung über die Parteienfinanzierung im Bundestag am 15. Juni 2018. Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Abendzeitung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es geht...weiterlesen »

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Süddeutsche

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die von der großen Koalition im Jahr 2018 veranlasste Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt...weiterlesen »

Karlsruhe: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

vor einer Woche - FAZ

Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages Die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit gab Karlsruhe einer...weiterlesen »

Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

vor einer Woche - Stern

Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig, womit...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

vor einer Woche - Stern

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Stern

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - nordbayern

Karlsruhe - Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - FreiePresse

Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik...weiterlesen »

Urteil: BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Berliner Morgenpost

25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der staatlichen...weiterlesen »

BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Braunschweiger Zeitung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Merkel haben nach Auffassung des Gerichts die Chancengleichheit der AfD verletzt. Karlsruhe. 25 Millionen Euro kassierten...weiterlesen »

Karlsruhe-Hammer - Millionen-Plus für Parteien war verfassungswidrig

vor einer Woche - Bild

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt! Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Karlsruhe kippt Aufstockung der Staatsgelder für Parteien

vor einer Woche - Tagesschau

Um 25 Millionen Euro war die Obergrenze staatlicher Mittel für die Parteien 2018 aufgestockt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aufschlag nun gekippt. Der Gesetzgeber müsse die Mehrausgaben...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - HNA

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Neue Westfälische

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung

vor einer Woche - FreiePresse

Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP - damals allesamt Oppositionsparteien - Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht kassiert Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Neue Zürcher Zeitung

Das höchste deutsche Gericht bremst die Parteien bei der Selbstbedienung – die letzte Erhöhung war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Spiegel

Die Parteien haben seit einigen Jahren vom Steuerzahler 25 Millionen Euro mehr bekommen. Dieser Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2018 ist verfassungswidrig, entschieden jetzt das Bundesverfassungsgericht.weiterlesen »

Karlsruhe kippt Regelung: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung

vor einer Woche - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Verfassungsgericht kippt Urteil: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

vor einer Woche - n-tv

Mit einem Urteil von 1992 hatte das Bundesverfassungsgericht eine absolute Obergrenze eingeführt, um die Staatsferne der Parteien zu gewährleisten. Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die...weiterlesen »

Verfassungsgericht kippt Aufschlag bei staatlicher Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Tagesschau

Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - tz

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - tz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Urteil: Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

vor einer Woche - Handelsblatt

Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die hohe Aufstockung beschlossen. Allerdings war diese offenbar verfassungswidrig. Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung...weiterlesen »

Urteil - Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - FOCUS Online

dpa/Michael Kappeler Deutscher Bundestag Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - HNA

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Das...weiterlesen »

Millionen-Anhebung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien vom Steuerzahler bekommen. Damit ist nun Schluss, der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - nordbayern

Karlsruhe - 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

vor einer Woche - Neue Westfälische

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Hambuger Abendblatt

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe....weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - FreiePresse

Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP - damals allesamt Oppositionsparteien - Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig

vor einer Woche - FAZ

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. M ehr in Kürze auf FAZ.NETweiterlesen »

25 Millionen Euro | Gericht: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Urteil aus Karlsruhe: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung der großen Koalition

vor einer Woche - Süddeutsche

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die von der großen Koalition im Jahr 2018 veranlasste Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt...weiterlesen »

Breaking News: Urteil: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu

vor einer Woche - n-tv

Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals...weiterlesen »

Verfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2018 beschlossene Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte die Klage von Grünen,...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

vor einer Woche - Sächsische

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Merkur

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Karlsruhe - Es geht um das Vertrauen der Menschen...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Erstellt: 24.01.2023 Aktualisiert: 24.01.2023, 10:36 Uhr Kommentare Teilen Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - op-online.de

Karlsruhe - Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - DONAU KURIER

Bundesverfassungsgericht - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. - Foto: Uli Deck/dpa Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Karlsruhe Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Es geht um das Vertrauen der Menschen...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Augsburger Allgemeine

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Das...weiterlesen »

Anstieg von Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Augsburger Allgemeine

Seit einigen Jahren haben die Parteien 25 Millionen Euro mehr vom Steuerzahler bekommen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das war verfassungswidrig. Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

vor einer Woche - Augsburger Allgemeine

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig – die Reaktionen

vor einer Woche - Lübecker Nachrichten

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht sein Urteil getroffen: die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig. Die damaligen Regierungsfraktionen der Union und...weiterlesen »

Urteil des BGH: Anhebung der Parteifinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - shz.de

Seit einigen Jahren bekommen die Parteien in Deutschland rund 25 Millionen Euro mehr vom Steuerzahler. Damals wurde die Aufstockung mit der Folgen der Digitalisierung begründet. Nun hat der Bundesgerichtshof...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - op-online.de

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene...weiterlesen »

BVerfG zur Parteienfinanzierung - Ein Urteil gegen den Selbstbedienungsmodus

vor einer Woche - Cicero

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Was das für die Legitimität der seither neu zusammengesetzten Landtage und...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig – die Reaktionen

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht sein Urteil getroffen: die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig. Die damaligen Regierungsfraktionen der Union und...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig – die Reaktionen

vor einer Woche - Neue Presse

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht sein Urteil getroffen: die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro war verfassungswidrig. Die damaligen Regierungsfraktionen der Union und...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Merkur

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - Merkur

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Berliner Morgenpost

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe....weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Erstellt: 24.01.2023 Aktualisiert: 24.01.2023, 10:22 Uhr Kommentare Teilen 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - kreiszeitung.de

Erstellt: 24.01.2023, 10:18 Uhr Von: Stephanie Munk Kommentare Teilen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - op-online.de

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag...weiterlesen »

Staatliche Parteienfinanzierung | Geld vom Staat stinkt nicht

vor einer Woche - nd-aktuell.de

Aert van Riel über das Urteil zur Parteienfinanzierung Für Union und SPD ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung eine heftige Klatsche. Die Fraktionen der damaligen Regierungsparteien...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrig

vor einer Woche - Weser Kurier

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - DONAU KURIER

Bundesverfassungsgericht - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. - Foto: Uli Deck/dpa 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Karlsruhe 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Begründet wurde die Aufstockung mit den Folgen der Digitalisierung. Nun hat das höchste deutsche Gericht...weiterlesen »

Bundesvefassungsgericht: Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung

Karlsruhe 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt....weiterlesen »

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Braunschweiger Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - DONAU KURIER

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erzählt. −Foto: Uli Deck/dpa Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Urteil: Erhöhung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig

vor einer Woche - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Äußerungen der früheren Bundeskanzlerin Merkel haben nach Auffassung des Gerichts die Chancengleichheit der AfD verletzt. Karlsruhe. 25 Millionen Euro kassierten...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Kurierverlag.de

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. „Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »

Union nach Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Radio Mainwelle 104.3

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten...weiterlesen »

Parteienfinanzierung - Bundesverfassungsgericht streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Cicero

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Das Bundesverfassungsgericht kann der Argumentation...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Karlsruhe - Es geht um das Vertrauen der Menschen...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - oberhessische-zeitung.de

Karlsruhe (dpa) - . Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - LZ.de

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Lübecker Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - oberhessische-zeitung.de

Karlsruhe (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD...weiterlesen »

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Neue Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene...weiterlesen »

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

vor einer Woche - Göttinger Tageblatt

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag (10.00 Uhr), ob eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro gegen die Verfassung verstößt. Um diesen jährlichen Betrag hatte...weiterlesen »

Warum Karlsruhe die Parteienfinanzierung prüft

vor einer Woche - Tagesschau

Der Bundestag hat 2018 die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro angehoben. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über zwei Klagen dagegen. Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Urteil: BVG: Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Westfälische Rundschau

Karlsruhe. 25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der staatlichen...weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - News894.de

Veröffentlicht: Dienstag, 24.01.2023 10:35 Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es.weiterlesen »

Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen Euro

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es. Karlsruhe - Es geht um das Vertrauen der Menschen...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Kurierverlag.de

25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte Anstieg gegen die Verfassung verstößt. Karlsruhe...weiterlesen »

Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig

vor einer Woche - Kurierverlag.de

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen...weiterlesen »

Dickes Plus bei Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - News894.de

Veröffentlicht: Dienstag, 24.01.2023 10:21 25 Millionen Euro mehr haben die Parteien seit einigen Jahren vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das höchste deutsche Gericht darüber entschieden, ob der satte...weiterlesen »

Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

vor einer Woche - Radio Mainwelle 104.3

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien

vor einer Woche - Stern

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr und 14.00 Uhr) zwei Urteile zur Finanzierung der politischen Parteien. Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse....weiterlesen »

Deutsche Parteienfinanzierung: Warum FDP, Grüne und Linke gegen mehr Geld für sich klagen

vor einer Woche - n-tv

Grüne, Linke und FDP sind gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. 2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien...weiterlesen »

Parteien: Unsere teure Demokratie

vor einer Woche - Süddeutsche

Die Parteien verlangen mehr Zuwendungen wegen immer komplexerer Aufgaben. Zugleich sind ihrer Finanzierung enge Grenzen gesetzt. Es war ein erstaunlicher Auftritt - und das war den drei Beteiligten auch...weiterlesen »

Von AfD bis Tierschutzpartei – wer alles Steuergeld kassiert

vor einer Woche - Deutsche Welle

Über 200 Millionen Euro verteilte der Staat 2022 an Parteien. Ist das zu viel? FDP, Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Ob Rote (SPD und Linke) , Grüne, Gelbe (FDP), Schwarze...weiterlesen »