CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - RTL

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »

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BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Morgenpost

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CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - tz

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München - Einen...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - HNA

München - Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte...weiterlesen »

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen Tag nach...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - nordbayern

München - Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt....weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - FreiePresse

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Hambuger Abendblatt

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München. Einen...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört – und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen Tag nach...weiterlesen »

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen Tag nach...weiterlesen »

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

Das leere Plenum des Deutschen Bundestags. Künftig sollen hier nur noch 630 Sitze stehen. Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das...weiterlesen »

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CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Abendzeitung

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Das leere Plenum...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - kreiszeitung.de

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München - Einen...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - op-online.de

München - Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen Tag nach...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - DONAU KURIER

Plenum des Bundestages - Das leere Plenum des Deutschen Bundestags. Künftig sollen hier nur noch 630 Sitze stehen. - Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete...weiterlesen »

Verfassungsbeschwerde geplant: Wütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins Feld

am 3.2023 - n-tv

Die Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht,...weiterlesen »

»Die Sonderrolle der CSU ist systematisch fragwürdig, aber historisch eingeübt«

am 3.2023 - Spiegel

Christoph Möllers hat die Ampel bei der Wahlrechtsreform beraten. Im Interview erklärt der Jurist, warum er wenig Chancen für Klagen vor dem Verfassungsgericht sieht – und der Bundestag kleiner werden...weiterlesen »

CSU-Vorstand beschließt Verfassungs-Beschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - TAG24

München - Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - RTL

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Abendzeitung

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »

CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde wegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Spiegel

Aus Sorge davor, aus dem Bundestag zu fliegen: Die CSU will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vorgehen. Sie soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden....weiterlesen »

Söder eskaliert im Wahlrechts-Zoff - Herr Bundespräsident, stoppen Sie dieses Gesetz!

am 3.2023 - Bild* per perdorim

Das gab’s noch nie: Union und Linkspartei verbrüdern sich und beklagen einen „Angriff auf die Demokratie“. Stein des Anstoßes: die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform der Ampel. Das Parlament soll...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Neue Westfälische

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München - Einen...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - LZ.de

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »

Bundestag: CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Westdeutsche Zeitung

München Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - correctiv

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine... München (dpa) - . Einen Tag nach der...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - tz

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie...weiterlesen »

Vorstand in München - CSU beschließt Klage gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Bild* per perdorim

München – Die CSU wird Klage gegen die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform erheben. Der Vorstand der Partei beschloss dieses Vorgehen am Samstag. „Wir haben einstimmig beschlossen, Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Merkur

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - DONAU KURIER

Markus Söder - Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern. - Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie...weiterlesen »

CSU-Vorstand beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Die CSU sieht sich von der eben durch die Ampel-Parteien beschlossenen Wahlrechtsreform benachteiligt. Die Partei bringt nun eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg. Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Kurierverlag.de

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München - Einen...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Wormser Zeitung

Das leere Plenum des Deutschen Bundestags. Künftig sollen hier nur noch 630 Sitze stehen. (© picture alliance / Michael Kappeler/dpa) Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - GRAUE STARS

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - News894.de

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München (dpa)...weiterlesen »

CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - GRAUE STARS

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie...weiterlesen »

CSU beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Kurierverlag.de

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie...weiterlesen »

Verfassungsrechtler kritisiert: Klage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"

am 3.2023 - n-tv

Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine...weiterlesen »

Siegen-Wittgenstein: Neues Wahlrecht polarisiert: Skandal oder lange überfällig?

am 3.2023 - Westfälische Rundschau

Siegen-Wittgenstein. So verteidigen die heimischen Abgeordneten Volkmar Klein (CDU), Luiza Licina-Bode (SPD) und Laura Kraft (Grüne) ihre Entscheidung in Berlin. Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - RTL

Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Manfred Weber warnt vor „großer Frustration in der Bevölkerung“

am 3.2023 - Kieler Nachrichten

Die CSU ist empört über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform. Der Vizechef Manfred Weber kritisiert, dass seiner Ansicht nach zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt würden. Das sei für...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die scheinheilige Empörung der CSU – Söder treibt doppeltes Spiel

am 3.2023 - moin.de

Seit 1957 ist Bayern ununterbrochen CSU-Land. Die Christsozialen sind fast so etwas wie eine Staatspartei im Freistaat, stellen seit Jahrzehnten die Regierungschefs. Dementsprechend müsste die Partei eigentlich...weiterlesen »

Nach Abstimmung: Klage gegen Wahlreform hätte laut Experte Erfolgsaussichten

am 3.2023 - WAZ

Berlin Die Union will verfassungsrechtlich gegen die Wahlrechtsreform vorgehen – und könnte damit laut Rechtswissenschaftler etwas bewirken. Am Freitag hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Nach Abstimmung: Klage gegen Wahlreform hätte laut Experte Erfolgsaussichten

am 3.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Union will verfassungsrechtlich gegen die Wahlrechtsreform vorgehen – und könnte damit laut Rechtswissenschaftler etwas bewirken. Berlin. Am Freitag hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die scheinheilige Empörung der CSU – Söder treibt doppeltes Spiel

am 3.2023 - DERWESTEN

Die CSU schäumt vor Wut: Ihr droht wegen der Wahlrechtsreform das Aus im Bundestag. Doch Moment: Was steht denn in der bayerischen Verfassung? © IMAGO / Sven Simon, IMAGO / Shotshop Söder-Tochter Gloria:...weiterlesen »

Nach Abstimmung: Klage gegen Wahlreform hätte laut Experte Erfolgsaussichten

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

Die Union will verfassungsrechtlich gegen die Wahlrechtsreform vorgehen – und könnte damit laut Rechtswissenschaftler etwas bewirken. Berlin. Am Freitag hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Empörung nach Reform: Deshalb sind sich CSU und Linke plötzlich einig

am 3.2023 - Hamburger Morgenpost

Beben in der Politik: Die umstrittene Reform der Ampel-Regierung kommt durch – das Parlament wird endlich kleiner. Doch in der Opposition ist die Empörung riesig: Denn plötzlich haben Linke und CSU einiges...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Manfred Weber warnt vor „großer Frustration in der Bevölkerung“

am 3.2023 - Lübecker Nachrichten

Berlin. Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber hat mit Blick auf die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vor Ärger und Verdrossenheit bei den Wahlberechtigten gewarnt. „Das neue...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Manfred Weber warnt vor „großer Frustration in der Bevölkerung“

am 3.2023 - Göttinger Tageblatt

Die CSU ist empört über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform. Der Vizechef Manfred Weber kritisiert, dass seiner Ansicht nach zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt würden. Das sei für...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Manfred Weber warnt vor „großer Frustration in der Bevölkerung“

am 3.2023 - Neue Presse

Berlin. Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber hat mit Blick auf die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vor Ärger und Verdrossenheit bei den Wahlberechtigten gewarnt. „Das neue...weiterlesen »

Hintergrund: Die Pläne zur Verkleinerung des Bundestags

am 3.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Versuche einer Verkleinerung des spätestens seit 2013 immer weiter gewachsenen Bundestags sind bereits mehrfach gescheitert. Und über die jetzt auf den Weg gebrachte Reform muss womöglich aber das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Ampel hat wohl einen Zombie geschaffen

am 3.2023 - FreiePresse

Es ging hoch her am Freitag im Bundestag. Einen "Betrug am Wähler" witterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angesichts der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Linken-Politiker Jan Korte nannte...weiterlesen »

Bundestag beschließt trotz heftiger Kritik Wahlrechtsreform

am 3.2023 - FreiePresse

Am Freitag hat der Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Es ist das größte Parlament, das Deutschland je hatte. Nun hat es sich entschieden, sich zu verkleinern. Künftig soll es 106 Plätze weniger...weiterlesen »

Wahl-Reform - echt fair?

am 3.2023 - Abendzeitung

Der Stellvertretende AZ-Chefredakteur Thomas Müller über die Wahlrechtsreform. Ihre umstrittene Wahlrechtsreform hat die Ampel jetzt also durchgepeitscht. Die Notwendigkeit einer Reform des aufgeblähten...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die scheinheilige Empörung der CSU – Söder treibt doppeltes Spiel

am 3.2023 - news38.de

Seit 1957 ist Bayern ununterbrochen CSU-Land. Die Christsozialen sind fast so etwas wie eine Staatspartei im Freistaat, stellen seit Jahrzehnten die Regierungschefs. Dementsprechend müsste die Partei eigentlich...weiterlesen »

Das bedeutet die Wahlrechtsreform für Baden-Württemberg

am 3.2023 - swr.de

In Berlin ist am Freitag eine Wahlrechtsreform beschlossen worden. Nicht alle in Baden-Württemberg sind davon begeistert - vor allem die CDU nicht. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit am Freitag...weiterlesen »

Ampel zieht Wahlrechtsreform durch: Machtpolitische Selbstherrlichkeit

am 3.2023 - Tageszeitung

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie. Der Deutsche Bundestag. Die Ampel verabschiedet die Reform zur Verkleinerung...weiterlesen »

Debatte über Wahlrecht: Wenn CSU und Linke eine Allianz bilden

am 3.2023 - FAZ

In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun. I rgendwann wurde...weiterlesen »

Verkleinerung des Bundestags: Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

am 3.2023 - Stuttgarter Zeitung

Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. Es ging hoch...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die ganz große Koalition der Egoisten und Heuchler

am 3.2023 - Kieler Nachrichten

Das neue Wahlrecht ist ein Scheitern: Die Ampel hat ihren vernünftigen Reformvorschlag für ein neues Wahlrecht über Nacht so zugespitzt, dass sie ohne echte Debatte mit der demokratischen Praxis und eingeübten...weiterlesen »

Kommentar: Wahlrechts-Reform der Ampel: So verspielt man Vertrauen

am 3.2023 - WAZ

Berlin. Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus. Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten...weiterlesen »

Kommentar: Wahlrechts-Reform der Ampel: So verspielt man Vertrauen

am 3.2023 - Hambuger Abendblatt

Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus. Berlin. Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten...weiterlesen »

Wahlrechtsdebatte im Bundestag: Das Parlament streitet laut über die Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion. Irgendwann schob sich Wolfgang Schäuble die Hände...weiterlesen »

Ärger über neues Wahlrecht: Christlich-sozialistische Opposition

am 3.2023 - Spiegel

Die Ampelfraktionen haben im Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Das Parlament soll verkleinert werden – und plötzlich tut sich eine neue Abwehrfront auf: CSU und Linke streiten gemeinsam.weiterlesen »

Wutrede von Dobrindt im Bundestag: Die CSU hat sich in der Wahlrechtsdebatte verzockt

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Man muss der CSU nicht die Alleinschuld geben, dass die Reform des Wahlrechts für den Bundestag über Jahre hinweg eine zähe Sache war. Aber die Bayern haben permanent gebremst und moniert und gezockt....weiterlesen »

Umstrittenes neues Wahlrecht: Ist das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?

am 3.2023 - n-tv

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - dabei ist die Debatte dazu so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen....weiterlesen »

Baden-Württemberger zur Wahlrechtsreform: Wahlrechtsreform: Union und Linke aufgebracht

am 3.2023 - Stuttgarter Zeitung

Die Ampelkoalition hat ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Was sagen Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg dazu? Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen,...weiterlesen »

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Stern

STORY: Dieses Prozedere soll künftig der Vergangenheit angehören. Seit Jahrzehnten müssen nach jeder Bundestagswahl Stühle im Plenarsaal angebaut werden. Das liegt an den sogenannten Überhangmandaten,...weiterlesen »

Kommentar: Wahlrechts-Reform der Ampel: So verspielt man Vertrauen

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus. Berlin. Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die scheinheilige Empörung der CSU – Söder treibt doppeltes Spiel

am 3.2023 - Thueringen24

Seit 1957 ist Bayern ununterbrochen CSU-Land. Die Christsozialen sind fast so etwas wie eine Staatspartei im Freistaat, stellen seit Jahrzehnten die Regierungschefs. Dementsprechend müsste die Partei eigentlich...weiterlesen »

Nach Abstimmung: Klage gegen Wahlreform hätte laut Experte Erfolgsaussichten

am 3.2023 - Westfälische Rundschau

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gebilligt, die eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf höchstens 630 vorsieht....weiterlesen »

Klage gegen Wahlreform hätte laut Experte Erfolgsaussichten

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gebilligt, die eine Begrenzung...weiterlesen »

Bundestag: Hitzige Debatte über Verabschiedung des neuen Wahlrechts

am 3.2023 - Tagesschau

Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die...weiterlesen »

Die CSU und das Wahlrecht: Verzockt und zugenäht

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Man muss der CSU nicht die Alleinschuld geben, dass die Reform des Wahlrechts für den Bundestag über Jahre hinweg eine zähe Sache war. Aber die Bayern haben permanent gebremst und moniert und gezockt....weiterlesen »

Weniger Sitze im Parlament: Der Bundestag ist zu voll

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Für 60 Millionen Menschen ist selbst dieser große Raum zu klein. Ungefähr so viele Bürgerinnen und Bürger dürfen bei Wahlen in Deutschland über die Politik abstimmen. In der Hauptstadt Berlin wird in einem...weiterlesen »

Abstimmung im Bundestag: Was die Wahlrechtsreform bedeutet

am 3.2023 - Spiegel

Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das Wahlrecht geändert. Was das für künftige Wahlen bedeutet – und für welche Parteien es jetzt schwieriger werden könnte, im Parlament zu bleiben:...weiterlesen »

Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet

am 3.2023 - WAZ

Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die das Parlament auf höchstens 630 Abgeordnete verkleinern würde - derzeit sind es 736. Die Reform könnte viel...weiterlesen »

Wahlrechtsreform beschlossen: Bundestag soll schrumpfen

am 3.2023 - RTL

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »

Streit um Wahlrecht belebt den Bundestag: Reform? Revolution? Racheakt?

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Ist es an diesem denkwürdigen Freitagmorgen im Bundestag um eine Reform gegangen? Oder eher um eine Revolution? Oder gar einen Racheakt? In jedem Fall ist es in der Debatte zum neuen Wahlrecht um politische...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die ganz große Koalition der Egoisten und Heuchler

am 3.2023 - Lübecker Nachrichten

Berlin. Dieser Beschluss ist ein Scheitern. Bis zuletzt hatten viele gedacht, dass die Ampel das so nicht durchzieht. Es wäre ja ein Unding: Nach jahrzehntelangem Tauziehen über eine grundlegende Reform...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die ganz große Koalition der Egoisten und Heuchler

am 3.2023 - Göttinger Tageblatt

Das neue Wahlrecht ist ein Scheitern: Die Ampel hat ihren vernünftigen Reformvorschlag für ein neues Wahlrecht über Nacht so zugespitzt, dass sie ohne echte Debatte mit der demokratischen Praxis und eingeübten...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Die ganz große Koalition der Egoisten und Heuchler

am 3.2023 - Neue Presse

Berlin. Dieser Beschluss ist ein Scheitern. Bis zuletzt hatten viele gedacht, dass die Ampel das so nicht durchzieht. Es wäre ja ein Unding: Nach jahrzehntelangem Tauziehen über eine grundlegende Reform...weiterlesen »

Umstrittene Wahlrechtsreform passiert das Parlament: Bundestag verordnet sich Schrumpfkur

am 3.2023 - TAG24

Berlin - Nach jahrelangem Hin und Her hat sich der Bundestag am Freitag selbst eine Schrumpfkur verordnet. Mit einfacher Mehrheit stimmte das Parlament für die Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, welche...weiterlesen »

So soll der "XXL-Bundestag" schrumpfen

am 3.2023 - Neue Westfälische

Die Abgeordneten streiten heftig über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. CSU und Linkspartei sehen sogar ihr Existenzrecht in Gefahr.weiterlesen »

So soll der "XXL-Bundestag" schrumpfen

am 3.2023 - LZ.de

Die Abgeordneten streiten heftig über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. CSU und Linkspartei sehen sogar ihr Existenzrecht in Gefahr.weiterlesen »

Bundestag wird kleiner: Was Berliner Politiker über die Wahlrechtsreform denken

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

Der Bundestag soll kleiner werden. Doch an der nun beschlossenen Wahlrechtsreform gibt es Kritik. Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Foto: Michael Kappeler / dpa Berliner Politiker...weiterlesen »

Union kündigt Verfassungsklage gegen Wahlrechtsreform an

am 3.2023 - Extremnews.com

Alexander Dobrindt (2017) Foto: Indeedous Lizenz: CC BY-SA 3.0 de Die Originaldatei ist hier zu finden. CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den "Ampel"-Fraktionen beschlossene...weiterlesen »

Bund der Steuerzahler hat’s ausgerechnet - Das sparen wir durch den Schrumpf-Bundestag

am 3.2023 - Bild* per perdorim

Der Bundestag hat am Freitagvormittag in einer namentlichen Abstimmung das Gesetz zur Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll von derzeit 736 auf 630 Stimmen verkleinert werden. Weniger Abgeordnete,...weiterlesen »

Weniger Abgeordnete: Ampel schnitzt sich Wahlrecht

am 3.2023 - jungeWelt

Koalition peitscht »Reform« durch. Union und Linkspartei kündigen Klage an Der Bedarf an Sitzgelegenheiten im Bundestag sinkt demnächst stark (Berlin, 15.10.2021) Nach einem teils hitzigen Schlagabtausch...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wilde Redner-Schlacht im Bundestag – „hingerotzt“, „versaut“

am 3.2023 - moin.de

Redner-Schlacht im deutschen Parlament: Die Debatte um die Wahlrechtsreform geht hoch her! Die Linkspartei fürchtet nach dem Gesetz der Ampel künftig nicht mehr einzuziehen. Die CSU sieht ihre Existenz...weiterlesen »

Merz will Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage anfechten

am 3.2023 - RTL

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will die beschlossene Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er seiner Fraktion...weiterlesen »

Wahlreform im Bundestag: So fallen die Reaktionen darauf aus

am 3.2023 - Kieler Nachrichten

Die im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition stößt bei der Union auf Empörung. Parteichef Friedrich Merz kündigte am Freitag rechtliche Schritte an. CSU-Chef Markus Söder warf der...weiterlesen »

Von Lucke zur Wahlrechtsreform: "Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"

am 3.2023 - n-tv

Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht . Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung...weiterlesen »

Kommentar: Das schwierige neue Wahlrecht

am 3.2023 - WAZ

Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Wahlrecht verabschiedet. Ob es auch wirklich so kommt, steht aber noch nicht fest. So richtig klar, ob es jetzt eine Wahlrechtsreform gibt...weiterlesen »

Der Bundestag wird kleiner: Darum ist die CDU so vehement gegen die Wahlrechtsreform

am 3.2023 - TAG24

Berlin - Der Bundestag soll endlich kleiner werden: Künftig wird es nur noch 630 Abgeordnete geben, die entsprechende Wahlrechtsreform ist am heutigen Freitag beschlossen worden . Doch in der Union regt...weiterlesen »

Reform des Wahlrechts: Das Parlament schrumpft

am 3.2023 - Tageszeitung

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete. Abstimmung über die Reform des Bundeswahlgesetzes Foto: Michael Kappeler/dpa BERLIN dpa...weiterlesen »

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ausgleichs- und Überhangmandate haben den Bundestag immer größer werden lassen. Eine von SPD, Grünen und FDP entworfene Wahlrechtsreform soll das ändern und eine Größe von 630 Abgeordneten festschreiben....weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wilde Redner-Schlacht im Bundestag – „hingerotzt“, „versaut“

am 3.2023 - DERWESTEN

Es ging hoch her im Bundestag! Die Wahlrechtsreform der Ampel sorgt für erhöhten Blutdruck bei der Opposition. © IMAGO / photothek Phantom-Abgeordneter im Bundestag feiert 90. Geburtstag Jakob Maria Mierscheid...weiterlesen »

Merz will Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage anfechten

am 3.2023 - DONAU KURIER

Bundestag - Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDUCSU Fraktion, spricht bei der Sitzung des Bundestags. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU)...weiterlesen »

„Hingerotzt“: Wahlreform löst hitzige Debatte im Bundestag aus – Ampel und Opposition im Angriffsmodus

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Wegen der Wahlreform haben sich die Parteien im Bundestag die wohl intensivste Debatte dieses Jahres geliefert. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen , die das Parlament...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - RTL

Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »

Merz will Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage anfechten

am 3.2023 - Abendzeitung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will die beschlossene Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er seiner Fraktion...weiterlesen »

Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen: Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete!

am 3.2023 - TAG24

Berlin - Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP...weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - RTL

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Kommentar zum neuen Wahlrecht: Das Schurkenstück der Ampel

am 3.2023 - FAZ

Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern....weiterlesen »

Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen

am 3.2023 - RTL

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »

Bundestag | Wahlrechtsreform im Schweinsgalopp

am 3.2023 - nd-aktuell.de

Die Ampelkoalition rühmt sich, den Wunsch der Bevölkerung nach Begrenzung der Abgeordnetenmandate erfüllt zu haben Rechnerisch sollen auf jeden der 299 deutschen Wahlkreise zwei Bundestagsabgeordnete kommen....weiterlesen »

Bundestag | Systemkonforme Wahlrechtsreform

am 3.2023 - nd-aktuell.de

Jana Frielinghaus über die Wahlrechtsreform der Ampel Man reibt sich schon die Augen angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Ampel-Koalition eine so weitreichende Reform wie die des Bundeswahlgesetzes...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - HNA

Berlin - Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Hambuger Abendblatt

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - FreiePresse

Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »

„Überhastet vorgenommen“: Experten blicken mit Skepsis auf Wahlrechtsreform der Ampel

am 3.2023 - Merkur

Die vom Bundestag verabschiedet Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sieht die Streichung der Grundmandatsklausel vor. Experten sind skeptisch. München/Berlin - Der Deutsche Bundestag ist mit seinen 736...weiterlesen »

Kommentar: Wahlrechts-Reform der Ampel: So verspielt man Vertrauen

am 3.2023 - Westfälische Rundschau

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gebilligt, die eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf höchstens 630 vorsieht....weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - RTL

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Wahlrechts-Reform der Ampel: So verspielt man Vertrauen

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gebilligt, die eine Begrenzung...weiterlesen »

Kommentar zum neuen Wahlrecht: Das Schurkenstück der Ampel

am 3.2023 - FAZ

Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern....weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Stern

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - tz

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - nordbayern

Berlin - Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Bundestag debattiert zum Wahlrecht: „Schweinerei“ und Trump-Vergleiche

am 3.2023 - Kieler Nachrichten

Der Bundestag hat das neue Wahlrecht mit der Ampelmehrheit verabschiedet. Doch der Entscheidung ging eine ungewohnt harte Debatte voraus. Überdies ist jetzt schon klar: Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Wahlrecht: Für die CSU ist die geplante Reform der Ampel ein Geschenk - Kolumne

am 3.2023 - Spiegel

Die von der Ampel durchgepeitschte Wahlrechtsreform bedroht die bundespolitische Existenz der CSU? Im Gegenteil. Sie schenkt Markus Söder ein Wahlkampfthema.weiterlesen »

Wahlrecht: Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - Stern

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. "Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - tz

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - Abendzeitung

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. "Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Abendzeitung

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Darum könnten bald weniger Bremer im Bundestag sitzen

am 3.2023 - buten un binnen

Die Ampel-Parteien beschließen eine Wahlrechtsreform. Bei der Wahl 2025 ziehen dann eventuell nicht mehr alle Gewinner aus Bremen wie Sarah Ryglewski ins Parlament ein. Lange wurde debattiert, nun werden...weiterlesen »

Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen

am 3.2023 - Stern

Die Unionsfraktion in Bundestag will die am Freitag beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Rechtsprofessor sieht Eigentor der Union

am 3.2023 - correctiv

Ein Teil der Reform könnte der CSU zum Verhängnis werden. Dabei habe die Union selbst die Abschaffung der Grundmandatsklausel gefordert, sagt der Frankfurter Jurist Uwe Volkmann. Berlin/Frankurt. Der Frankfurter...weiterlesen »

Bundestag: Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen

am 3.2023 - Stern

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und...weiterlesen »

Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten...weiterlesen »

Bundestag beschließt Reform des Wahlrechts

am 3.2023 - Tagesschau

Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 400 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem...weiterlesen »

Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Kurier

Das könnte zur Konsequenz haben, dass CSU und Linke aus dem Bundestag fallen. Heute, vor -46 Minuten Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft...weiterlesen »

Wahlrecht: Umstrittene Reform in Deutschland beschlossen

am 3.2023 - OÖNachrichten

BERLIN. Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und...weiterlesen »

Deutscher Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Die Presse

Der Bundestag soll kleiner werden und auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Union und Linke protestieren. Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft...weiterlesen »

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ausgleichs- und Überhangmandate haben den Bundestag immer größer werden lassen. Eine von SPD, Grünen und FDP entworfene Wahlrechtsreform soll das jetzt ändern und eine Größe von 630 Abgeordneten festschreiben....weiterlesen »

Trotz heftiger Kritik - Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - FOCUS Online

IMAGO/Metodi Popow Im Bundestag steht an diesem Freitag eine Entscheidung von immenser Tragweite zur Debatte: die Wahlrechtsreform - ein Schicksalstag für CSU und Linke In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Wahlrechtsreform: SPD wirft CSU Blockadehaltung vor

am 3.2023 - RTL

Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, verteidigt die Wahlrechtsreform der Ampel. Man habe bis zuletzt versucht, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Doch die CSU...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - kreiszeitung.de

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - op-online.de

Berlin - Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments...weiterlesen »

Umstrittene Reform: Bundestag beschließt Änderung des Wahlrechts

am 3.2023 - FAZ

Die Ampelkoalition bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags durch das Parlament. Heftige Kritik kommt aus der Opposition – CSU und Linke wollen gegen das Gesetz vor das...weiterlesen »

Mandate: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Stern

Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Deutscher Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - derStandard

Anzahl der Abgeordneten wird dadurch bei der nächsten Wahl um rund 100 Leute reduziert. Union und Linkspartei wollen dagegen klagen Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Damit soll...weiterlesen »

Eilmeldung: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament schrumpft

am 3.2023 - WAZ

Berlin Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das...weiterlesen »

Bundestag: Ampel-Koalition stimmt für Wahlrechtsreform – Parlament soll schrumpfen

am 3.2023 - skispringen.com

Berlin Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD , Grünen und FDP...weiterlesen »

Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Volarberg Online

Sitzungssaal deutschen Bundestages Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - nordbayern

Berlin - Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei...weiterlesen »

Eilmeldung: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament schrumpft

am 3.2023 - Hambuger Abendblatt

Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Berlin. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das...weiterlesen »

Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen - Bundestag soll schrumpfen

am 3.2023 - FreiePresse

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD , Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - FreiePresse

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD , Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin...weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - Merkur

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. "Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. Foto: Michael Kappeler/dpa Wahl für Wahl kannte der...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - DONAU KURIER

Deutscher Bundestag - Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. - Foto: Michael Kappeler/dpa Wahl...weiterlesen »

Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Spiegel

736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampel-Koalition angenommen – die Opposition...weiterlesen »

Umstrittene Reform: Bundestag beschließt Änderung des Wahlrechts

am 3.2023 - FAZ

Die Ampelkoalition bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags durch das Parlament. Heftige Kritik kommt aus der Opposition – CSU und Linke wollen gegen das Gesetz vor das...weiterlesen »

Bläh-Parlament soll schrumpfen - Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Bild* per perdorim

Beschlossen! Jetzt soll aus dem Bläh-Bundestag der Schrumpf-Bundestag werden! ▶︎ Der Bundestag hat am Freitagvormittag in einer namentlichen Abstimmung das Gesetz zur Wahlrechtsreform beschlossen. Das...weiterlesen »

Verkleinerung des Parlaments: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Parlament soll schrumpfen: Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - n-tv

Der Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Parlament soll schrumpfen: Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag hat sich selbst zum Schrumpfen verpflichtet: Die Abgeordneten haben mehrheitlich für eine Verkleinerung des Parlaments gestimmt. Der Vorschlag der Ampel-Koalition hatte bei der Union und...weiterlesen »

Bundestag beschließt Reform des Wahlrechts

am 3.2023 - Tagesschau

Trotz heftiger Kritik von Union und Linkspartei hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Weitere Informationen in Kürze.weiterlesen »

Bundestag: Abgeordnete stimmen für Wahlrechtsreform

am 3.2023 - skispringen.com

Berlin Die Abgeordneten im Bundestag stimmen der Wahlrechtsreform zu. Von 684 abgegebenen Stimmkarten stimmten 400 für den Gesetzentwurf, 261 stimmten für „Nein“. Es gab 23 Enthaltungen. Mit der Reform...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Hamburger Morgenpost

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition beschlossen. Zukünftig sollen nur noch maximal 630 Abgeordnete ins Parlament einziehen können. Derzeit besteht...weiterlesen »

Wahlreform im Bundestag: So fallen die Reaktionen darauf aus

am 3.2023 - Lübecker Nachrichten

Feucht/Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag galt schon vorab als umstritten. Am Freitag traf die Entscheidung des Parlaments vor allem bei CDU und CSU auf heftige...weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - DONAU KURIER

Markus Söder - Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. - Foto: Peter Kneffel/dpa Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für...weiterlesen »

Wahlreform im Bundestag: So fallen die Reaktionen darauf aus

am 3.2023 - Göttinger Tageblatt

Die im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition stößt bei der Union auf Empörung. Parteichef Friedrich Merz kündigte am Freitag rechtliche Schritte an. CSU-Chef Markus Söder warf der...weiterlesen »

Wahlreform im Bundestag: So fallen die Reaktionen darauf aus

am 3.2023 - Neue Presse

Feucht/Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag galt schon vorab als umstritten. Am Freitag traf die Entscheidung des Parlaments vor allem bei CDU und CSU auf heftige...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: SPD wirft CSU Blockadehaltung vor

am 3.2023 - RTL

Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, verteidigt die Wahlrechtsreform der Ampel. Man habe bis zuletzt versucht, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Doch die CSU...weiterlesen »

Verkleinerung des Bundestags: Reform des Wahlrechts beschlossen

am 3.2023 - Stuttgarter Zeitung

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und...weiterlesen »

Wahlrechtsreform in Deutschland: Bundestag stimmt Verkleinerung zu

am 3.2023 - Basler Zeitung

Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wenn die Politik die Bodenhaftung verliert

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Die Reform des Wahlrechts entkoppelt die Politik weiter vom wahren Leben. In Zukunft wird es auch Wahlkreise geben, die überhaupt keinen Bundestagsabgeordneten mehr haben. Wenn ein Dorf für eine Umgehungsstraße...weiterlesen »

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Wiener Zeitung

Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »

Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen

am 3.2023 - DONAU KURIER

Bundestag - Bärbel Bas (M oben, SPD), Bundestagspräsidentin, spricht im Bundestag. - Foto: Michael Kappeler/dpa In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch...weiterlesen »

Der Bundestag wird kleiner: die Ampelkoalition beschliesst die Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Neue Zürcher Zeitung

Die Regierung verändert die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Opposition kündigt eine Verfassungsklage an. rew. Diese Reform verändert die Spielregeln der parlamentarischen...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Bundestag beschließt Verkleinerung auf dauerhaft 630 Abgeordnete

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament soll schrumpfen

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Eilmeldung: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament schrumpft

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

Der Bundestag hat am Freitag der umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zugestimmt. Foto: Michael Kappeler/dpa Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert...weiterlesen »

Der Bundestag soll kleiner werden

am 3.2023 - Sächsische

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das ändert sich mit der jetzt beschlossenen Wahlrechtsreform. Berlin. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen,...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament soll schrumpfen

am 3.2023 - Weser Kurier

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, den die Ampelkoalition durchgebracht hat, stößt bei der Union und bei der Linksfraktion auf heftigen Protest. Der Bundestag...weiterlesen »

Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Suedtirol News

Sitzungssaal deutschen Bundestages APA/APA/dpa/Michael Kappeler Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll....weiterlesen »

Verkleinerung des Bundestags: Abgeordnete wehren sich gegen Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Hessenschau

Die Ampel-Koalition hat am Freitag eine Reform zur Verkleinerung des Bundestags beschlossen. Davon könnten auch Mandate hessischer Abgeordneter betroffen sein. Vor allem Union und Linke sehen sich im Nachteil....weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wilde Redner-Schlacht im Bundestag – „hingerotzt“, „versaut“

am 3.2023 - news38.de

Redner-Schlacht im deutschen Parlament: Die Debatte um die Wahlrechtsreform geht hoch her! Die Linkspartei fürchtet nach dem Gesetz der Ampel künftig nicht mehr einzuziehen. Die CSU sieht ihre Existenz...weiterlesen »

Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - DONAU KURIER

Bundestagsmitglieder bei der Stimmabgabe über die Wahlrechtsreform. −Foto: Odd Andersen/afp Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete...weiterlesen »

Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel

am 3.2023 - Kieler Nachrichten

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition entschieden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die...weiterlesen »

Katja Mast im "Frühstart": "Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"

am 3.2023 - n-tv

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - RTL

In der abschließenden hitzigen Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages haben Politiker der Ampel-Parteien der Union mangelnde Bereitschaft zur Veränderung vorgeworfen. Das Vorhaben wird von...weiterlesen »

Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet

am 3.2023 - Westfälische Rundschau

Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die das Parlament auf höchstens 630 Abgeordnete verkleinern...weiterlesen »

Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die...weiterlesen »

Mandate: Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Politiker...weiterlesen »

Die Ampel ändert das Wahlrecht – das sind die Eckpunkte

am 3.2023 - FAZ

Weniger Abgeordnete, keine Grundmandatsklausel – das neue Wahlrecht erhitzt viele Gemüter. Für CSU und Linke geht es gar um die bundespolitische Existenz. Die wichtigsten Punkte im Überblick. S eit Jahren...weiterlesen »

Hitzige Debatte vor Abstimmung im Bundestag: Dobrindt nennt Wahlrechtsreform „Akt der Respektlosigkeit“

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundestag hat am Freitag über den umstrittenen Vorschlag der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als „Akt der Respektlosigkeit“...weiterlesen »

Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als "völlig absurd"

am 3.2023 - Abendzeitung

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Rechtsprofessor sieht Eigentor der Union

am 3.2023 - Wormser Zeitung

Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. (© Michael Kappeler/dpa) Ein...weiterlesen »

Bundestag debattiert zum Wahlrecht: „Schweinerei“ und Trump-Vergleiche

am 3.2023 - Göttinger Tageblatt

Der Bundestag hat das neue Wahlrecht mit der Ampelmehrheit verabschiedet. Doch der Entscheidung ging eine ungewohnt harte Debatte voraus. Überdies ist jetzt schon klar: Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Bundestag debattiert zum Wahlrecht: „Schweinerei“ und Trump-Vergleiche

am 3.2023 - Neue Presse

Berlin. Dass diese Bundestagsdebatte nicht so war wie jede andere, konnte man nicht zuletzt an den verkehrten Fronten erkennen. So machte sich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt plötzlich...weiterlesen »

Alexander Dobrindt zur Wahlrechtsreform: »Das ist undemokratisch«

am 3.2023 - Spiegel

Seine Partei könnte unter der Wahlrechtsreform der Ampel besonders leiden: Im Interview klagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Nachteile für die Kleinen – und spricht von Manipulation.weiterlesen »

Bundestag debattiert umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag hat am Freitag über die umstrittenen Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als "Akt der Respektlosigkeit"...weiterlesen »

Mandate: Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. In der abschließenden...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - FreiePresse

In der abschließenden hitzigen Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages haben Politiker der Ampel-Parteien der Union mangelnde Bereitschaft zur Veränderung vorgeworfen. Das Vorhaben wird von...weiterlesen »

Wut bei CDU und Linke: Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Politiker der Opposition haben den Ampel-Fraktionen in der abschließenden Debatte...weiterlesen »

CSU-Generalsekretär Martin Huber stellt sich gegen Wahlrechtsreform: "Völlig absurd"

am 3.2023 - TAG24

München/Berlin - Deutliche Worte! CSU -Generalsekretär Martin Huber (45) hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen jeweiligen Wahlkreis...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - nordbayern

Berlin - Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - LZ.de

Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »

„Irreführung der Wähler“: Unions-Größen erzürnt über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - HNA

An diesem Freitag stimmen die Abgeordneten über die Wahlrechtsreform ab. Möglich, dass die letzte Entscheidung darüber aber nicht in Berlin fällt. News-Ticker. Berlin – Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als „völlig absurd“

am 3.2023 - RTL

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - correctiv

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber... Berlin (dpa) - . Norbert...weiterlesen »

„Irreführung der Wähler“: Unions-Größen erzürnt über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - tz

An diesem Freitag stimmen die Abgeordneten über die Wahlrechtsreform ab. Möglich, dass die letzte Entscheidung darüber aber nicht in Berlin fällt. News-Ticker. Berlin – Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

Wahlrechtsreform beschlossen - Bundestag soll schrumpfen

am 3.2023 - Neue Westfälische

In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wilde Redner-Schlacht im Bundestag – „hingerotzt“, „versaut“

am 3.2023 - Thueringen24

Redner-Schlacht im deutschen Parlament: Die Debatte um die Wahlrechtsreform geht hoch her! Die Linkspartei fürchtet nach dem Gesetz der Ampel künftig nicht mehr einzuziehen. Die CSU sieht ihre Existenz...weiterlesen »

Kommentar: Das schwierige neue Wahlrecht

am 3.2023 - Westfälische Rundschau

Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Wahlrecht verabschiedet. Ob es auch wirklich so kommt, steht aber noch nicht fest. So richtig klar, ob es jetzt eine Wahlrechtsreform gibt...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament soll schrumpfen

am 3.2023 - Neue Westfälische

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Verkleinerung des Bundestags: Abgeordnete wehren sich gegen geplante Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Hessenschau

Um den Bundestag zu verkleinern, will die Ampel-Koalition am Freitag eine Reform beschließen. Davon könnten auch Mandate hessischer Abgeordneter betroffen sein. Vor allem Union und Linke sehen sich im...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament schrumpft

am 3.2023 - correctiv

Der Bundestag hat am Freitag eine Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel ist, dass das Parlament dauerhaft auf 630 Abgeordnete schrumpft. Aktuell sind es über 100 Abgeordnete mehr. Berlin. Der Bundestag hat...weiterlesen »

Linke und CSU zu Wahlreform: "Einigermaßen irre" - "Ein Angriff auf die Demokratie"

am 3.2023 - n-tv

Wenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Bartsch und Lindholz...weiterlesen »

Reform des Wahlrechts: Ampel gegen Sachverstand

am 3.2023 - Tageszeitung

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen. Und raus bist du: Linke und CSU könnten ihre Sitze im Bundestag verlieren...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ausgleichs- und Überhangmandate lassen den Bundestag seit Jahren mit jeder Wahl weiter wachsen. Eine Reform soll nun eine Größe von 630 Abgeordneten dauerhaft festschreiben. Kritik kommt besonders von...weiterlesen »

„Irreführung der Wähler“: Unions-Größen erzürnt über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Merkur

An diesem Freitag stimmen die Abgeordneten über die Wahlrechtsreform ab. Möglich, dass die letzte Entscheidung darüber aber nicht in Berlin fällt. News-Ticker. Berlin – Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

„Irreführung der Wähler“: Unions-Größen erzürnt über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - kreiszeitung.de

An diesem Freitag stimmen die Abgeordneten über die Wahlrechtsreform ab. Möglich, dass die letzte Entscheidung darüber aber nicht in Berlin fällt. News-Ticker. Berlin – Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

„Irreführung der Wähler“: Unions-Größen erzürnt über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - op-online.de

Berlin – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht bei der vorgeschlagenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition eine „Irreführung der Wähler“. Das geplante System suggeriere, dass sie Wahlkreiskandidaten...weiterlesen »

Mandate: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - volksblatt* e re per perdorim

Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - correctiv

Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat...weiterlesen »

CSU-Generalsekretär: Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als "völlig absurd"

am 3.2023 - Stern

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in...weiterlesen »

Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel

am 3.2023 - Lübecker Nachrichten

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Eilmeldung: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament schrumpft

am 3.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das...weiterlesen »

Wahl: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament soll schrumpfen

am 3.2023 - Westdeutsche Zeitung

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Eilmeldung: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament schrumpft

am 3.2023 - Thüringer Allgemeine

Berlin Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das...weiterlesen »

Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel

am 3.2023 - Göttinger Tageblatt

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition entschieden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die...weiterlesen »

Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel

am 3.2023 - Neue Presse

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Die Knackpunkte bei der Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Tagesschau

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Um das zu ändern, will die Ampelkoalition das Wahlrecht reformieren. Was ist geplant - und was sind die Knackpunkte? Die Wahl...weiterlesen »

Linke und CSU zu Wahlreform: "Einigermaßen irre" - "Ein Angriff auf die Demokratie"

am 3.2023 - n-tv

Wenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Bartsch und Lindholz...weiterlesen »

Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als "völlig absurd"

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in...weiterlesen »

Annalena Baerbock - Schallende Ohrfeige für CDU-Mann Friedrich Merz!

am 3.2023 - VIPFLASH.DE

Bereits während des Wahlkampfes hatte CDU-Chef Friedrich Merz häufiger die Klingen mit Annalena Baerbock gekreuzt. Am Mittwoch wurde dieses persönliche Duell bei der Generaldebatte im deutsche Bundestag...weiterlesen »

Merz will Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage anfechten

am 3.2023 - GRAUE STARS

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will die beschlossene Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er seiner Fraktion...weiterlesen »

Bundestag: Abschied vom XXL-Parlament: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - skispringen.com

Berlin Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt....weiterlesen »

Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als «völlig absurd»

am 3.2023 - DONAU KURIER

CSU-Generalsekretär - Martin Huber, Generalsekretär der CSU, nimmt nach einer Videokonferenz teil. - Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Wahlrechtsreform der Ampel - „Ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip"

am 3.2023 - Cicero

Am Freitag will die Ampel ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschließen. Diese hätte unter anderem weitreichende Folgen für die Linke und die CSU. Im Interview erklärt der Staatsrechtler Ulrich Battis,...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Kurierverlag.de

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - Wormser Zeitung

Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. (© Michael Kappeler/dpa) Wahl...weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - GRAUE STARS

Norbert Lammert – gescheitert. Wolfgang Schäuble – gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »

Abspeckkur für den XXL-Bundestag

am 3.2023 - News894.de

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - Kurierverlag.de

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Deutscher Bundestag soll schrumpfen

am 3.2023 - Südostschweiz

Der deutsche Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Mit der neuen Reform soll der auf 736...weiterlesen »

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

am 3.2023 - GRAUE STARS

Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. «Das ist ein einmaliger...weiterlesen »

Experte über Wahlrechtsreform: "Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"

am 3.2023 - n-tv

Heute entscheidet der Bundestag über eine Reform des Wahlrechts . Der Trierer Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition darüber verstehen: Vor allem zwei Parteien hätten dadurch deutliche Nachteile,...weiterlesen »

Die Ampel ändert das Wahlrecht – das sind die Eckpunkte

am 3.2023 - FAZ

Weniger Abgeordnete, keine Grundmandatsklausel – das neue Wahlrecht erhitzt viele Gemüter. Für CSU und Linke geht es gar um die bundespolitische Existenz. Die wichtigsten Punkte im Überblick. S eit Jahren...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform - Parlament schrumpft

am 3.2023 - Wormser Zeitung

Heute stimmt der Bundestag über die Wahlrechtsreform ab. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Ampel-Vorschlag sieht vor, dass das Parlament wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. ...weiterlesen »

Wahlrechtsreform in Deutschland - Parlament verkleinert sich

am 3.2023 - Südostschweiz

Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen erreichte...weiterlesen »

Eilmeldung: Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament schrumpft

am 3.2023 - Westfälische Rundschau

Berlin Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das...weiterlesen »

Mandate: Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. In...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Wormser Zeitung

Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Stimmabgabe bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag. (© Michael Kappeler/dpa) Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD,...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform – Parlament schrumpft

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »

Ampel-Projekt: Wahlrechtsreform: Wer nicht mehr im Bundestag sitzen würde

am 3.2023 - WAZ

Berlin. Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen. Am Freitag stimmt der Bundestag über die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Ampel-Projekt: Wahlrechtsreform: Wer nicht mehr im Bundestag sitzen würde

am 3.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen. Berlin. Am Freitag stimmt der Bundestag über die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Bundestag entscheidet heute über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und plant deshalb eine Wahlrechtsreform. Heute soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Dass der Bundestag verkleinert werden soll, darüber ist man...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

am 3.2023 - Stuttgarter Zeitung

Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. Durch die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrecht sreform...weiterlesen »

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

am 3.2023 - News894.de

Parlament soll schrumpfen: Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - correctiv

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion... Berlin (dpa) - . In der abschließenden...weiterlesen »

Mandate: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Stern

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nach einem...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - RTL

Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag heute über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll...weiterlesen »

Vor Abstimmung im Bundestag: Schäuble verurteilt „Irreführung der Wähler“ durch Wahlrechtsreform

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »

„Irreführung der Wähler“: Unions-Größen erzürnt über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Remscheider General-Anzeiger

An diesem Freitag stimmen die Abgeordneten über die Wahlrechtsreform ab. Möglich, dass die letzte Entscheidung darüber aber nicht in Berlin fällt. News-Ticker. Berlin – Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

Wahlrechtsreform der Ampel: Reichen die Argumente der CSU für einen Erfolg vor Gericht?

am 3.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Die CSU ist empört. Der Coup der Ampel-Koalition, die sogenannte Grundmandatsklausel aus dem Wahlgesetz zu streichen, hat die Partei hart getroffen. Zwar sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass...weiterlesen »

Umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Kieler Nachrichten

Der Bundestag soll kleiner werden. Da sind sich alle einig. Der Vorschlag, über den SPD, Grüne und FDP jetzt abstimmen lassen, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor....weiterlesen »

Abgeordnete: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Berlin...weiterlesen »

Ampel-Projekt: Wahlrechtsreform: Wer nicht mehr im Bundestag sitzen würde

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen. Berlin. Am Freitag stimmt der Bundestag über die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Weser Kurier

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampelkoalition abstimmen lässt, stößt bei der Union und bei der Linksfraktion auf heftigen Protest. Nach einem...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: CSU und Linkspartei auf den Barrikaden

am 3.2023 - Tagesschau

CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden. Sie fürchten um den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung im Bundestag heute...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - FreiePresse

Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag heute über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition . Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - nordbayern

Berlin - Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Der Bundestag soll kleiner werden – da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nach...weiterlesen »

Streit ums Wahlrecht: Kommt die Ampel Söder entgegen? „Wir machen hier kein Gesetz gegen die CSU“

am 3.2023 - Merkur

Beim Wahlrecht will die Ampel wohl minimal nachbessern, sodass die CSU etwas profitieren könnte. Markus Söder findet den Regierungsplan dennoch verfassungswidrig. München – In Zeile 63, Spalte 3, steht...weiterlesen »

Abgeordnete: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nach...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - DONAU KURIER

Bundestag - Heute stimmt der Bundestag über die Wahlrechtsreform ab. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Ampel-Vorschlag sieht vor, dass das Parlament wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. - Foto:...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - DONAU KURIER

Bundestag - Heute stimmt der Bundestag über die Wahlrechtsreform ab. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Ampel-Vorschlag sieht vor, dass das Parlament wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. - Foto:...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - Wormser Zeitung

„Sie machen hier eine Reform für sich selbst“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (© Michael Kappeler/dpa) Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch...weiterlesen »

Heftiger Schlagabtausch in letzten Beratungen zum Wahlrecht

am 3.2023 - News894.de

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Berlin (dpa)...weiterlesen »

Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Der...weiterlesen »

„Irreführung der Wähler“: Unions-Größen erzürnt über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Kurierverlag.de

An diesem Freitag stimmen die Abgeordneten über die Wahlrechtsreform ab. Möglich, dass die letzte Entscheidung darüber aber nicht in Berlin fällt. News-Ticker. Berlin – Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

Wie der Bundestag an Größe verlieren soll

am 3.2023 - Deutsche Welle

Die Regierungskoalition will das Wahlrecht ändern und so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Verfassungsgericht an. An diesem Freitag wollen SPD , Grüne...weiterlesen »

Umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Lübecker Nachrichten

Berlin. Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag am Freitag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der...weiterlesen »

Umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Göttinger Tageblatt

Der Bundestag soll kleiner werden. Da sind sich alle einig. Der Vorschlag, über den SPD, Grüne und FDP jetzt abstimmen lassen, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor....weiterlesen »

Umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Neue Presse

Berlin. Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag am Freitag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der...weiterlesen »

Huber bezeichnet Wahlrechtsreform als «völlig absurd»

am 3.2023 - GRAUE STARS

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Schäuble beklagt „gezielten Angriff auf die CSU“

am 3.2023 - FAZ

Die geplante Verkleinerung des Bundestags führt laut dem früheren Bundestagspräsidenten zu einer „Irreführung der Wähler“. Dem Bund der Steuerzahler geht das Vorhaben nicht weit genug. D er frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

am 3.2023 - RTL

CSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der Ampel geplante neue Wahlrecht für unausweichlich. Bayern werde auf jeden Fall vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sagte...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - RTL

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Neue Westfälische

Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag heute über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll...weiterlesen »

Abgeordnete: Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor....weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - correctiv

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion... Berlin (dpa) - . Nach...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - HNA

Berlin - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung...weiterlesen »

Wahlrechtsreform: Wer nicht mehr im Bundestag sitzen würde

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Grundmandatsklausel: So retten sich die Linken in den Bundestag Grundmandatsklausel- So retten sich die Linken in den Bundestag Erreichen Parteien bei der Bundestagswahl nicht die Fünf-Prozent-Hürde dürfen...weiterlesen »

Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: "Täuschung des Wählers"

am 3.2023 - Stern

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Der...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - tz

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: "Täuschung des Wählers"

am 3.2023 - nordbayern

Berlin - Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern...weiterlesen »

Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Hambuger Abendblatt

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin....weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: "Täuschung des Wählers"

am 3.2023 - FreiePresse

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition – Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Der...weiterlesen »

Ampel-Projekt: Wahlrechtsreform: Wer nicht mehr im Bundestag sitzen würde

am 3.2023 - Westfälische Rundschau

Grundmandatsklausel- So retten sich die Linken in den Bundestag Erreichen Parteien bei der Bundestagswahl nicht die Fünf-Prozent-Hürde dürfen sie dank der Grundmandatsklausel trotzdem auf einen Einzug...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: "Täuschung des Wählers"

am 3.2023 - Abendzeitung

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. "Hier...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: "Täuschung des Wählers"

am 3.2023 - Augsburger Allgemeine

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Der...weiterlesen »

Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Berliner Morgenpost

«Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist», sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform. Foto: Kay...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - kreiszeitung.de

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - op-online.de

Berlin - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: «Täuschung des Wählers»

am 3.2023 - DONAU KURIER

Wolfgang Schäuble - «Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist», sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform....weiterlesen »

Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen

am 3.2023 - Stern

Durch die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - Wormser Zeitung

Heute stimmt der Bundestag über die Wahlrechtsreform ab. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Ampel-Vorschlag sieht vor, dass das Parlament wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. ...weiterlesen »

Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

am 3.2023 - News894.de

Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Berlin...weiterlesen »

Merz will Ampel-Koalition von Wahlrechtsreform abbringen

am 3.2023 - Extremnews.com

Friedrich Merz (2020) Bild: Michael Lucan / Pixeldost Creative Commons Namensnennung CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: «Täuschung des Wählers»

am 3.2023 - LZ.de

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. «Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin...weiterlesen »

Bundesregierung: Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble....weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - correctiv

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige... Berlin (dpa) - . Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Wormser Zeitung

„Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist“, sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform. ...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: «Täuschung des Wählers»

am 3.2023 - GRAUE STARS

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. «Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: «Täuschung des Wählers»

am 3.2023 - News894.de

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Braunschweiger Zeitung

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »

Schäuble zu Wahlrechtsreform-Plänen: „Täuschung des Wählers“

am 3.2023 - Kurierverlag.de

Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin...weiterlesen »

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