vor einer Woche - RTL
Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig,...weiterlesen »
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HNA
Stern
nordbayern
FreiePresse
Hambuger Abendblatt
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Kölner Stadt-Anzeiger
Berliner Morgenpost
Abendzeitung
vor einer Woche - tz
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München - Einen...weiterlesen »
vor einer Woche - HNA
München - Einen Tag nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte...weiterlesen »
vor einer Woche - Stern
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen Tag nach...weiterlesen »
vor einer Woche - nordbayern
München - Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt....weiterlesen »
vor einer Woche - FreiePresse
vor einer Woche - Hambuger Abendblatt
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München. Einen...weiterlesen »
vor einer Woche - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört – und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen Tag nach...weiterlesen »
vor einer Woche - Kölner Stadt-Anzeiger
vor einer Woche - Berliner Morgenpost
Das leere Plenum des Deutschen Bundestags. Künftig sollen hier nur noch 630 Sitze stehen. Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das...weiterlesen »
vor einer Woche - Abendzeitung
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Das leere Plenum...weiterlesen »
vor einer Woche - kreiszeitung.de
vor einer Woche - op-online.de
vor einer Woche - Augsburger Allgemeine
vor einer Woche - DONAU KURIER
Plenum des Bundestages - Das leere Plenum des Deutschen Bundestags. Künftig sollen hier nur noch 630 Sitze stehen. - Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete...weiterlesen »
vor einer Woche - n-tv
Die Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht,...weiterlesen »
vor einer Woche - Spiegel
Christoph Möllers hat die Ampel bei der Wahlrechtsreform beraten. Im Interview erklärt der Jurist, warum er wenig Chancen für Klagen vor dem Verfassungsgericht sieht – und der Bundestag kleiner werden...weiterlesen »
vor einer Woche - TAG24
Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands am Samstag erfolgte einstimmig, wie...weiterlesen »
Aus Sorge davor, aus dem Bundestag zu fliegen: Die CSU will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vorgehen. Sie soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden....weiterlesen »
vor einer Woche - Bild
Das gab’s noch nie: Union und Linkspartei verbrüdern sich und beklagen einen „Angriff auf die Demokratie“. Stein des Anstoßes: die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform der Ampel. Das Parlament soll...weiterlesen »
vor einer Woche - Neue Westfälische
vor einer Woche - Remscheider General-Anzeiger
vor einer Woche - LZ.de
vor einer Woche - Westdeutsche Zeitung
München Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Einen...weiterlesen »
vor einer Woche - oberhessische-zeitung.de
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine... München (dpa) - . Einen Tag nach der...weiterlesen »
München – Die CSU wird Klage gegen die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform erheben. Der Vorstand der Partei beschloss dieses Vorgehen am Samstag. „Wir haben einstimmig beschlossen, Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »
vor einer Woche - Merkur
Markus Söder - Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern. - Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde...weiterlesen »
Die CSU sieht sich von der eben durch die Ampel-Parteien beschlossenen Wahlrechtsreform benachteiligt. Die Partei bringt nun eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg. Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss...weiterlesen »
vor einer Woche - Kurierverlag.de
vor einer Woche - Wormser Zeitung
Das leere Plenum des Deutschen Bundestags. Künftig sollen hier nur noch 630 Sitze stehen. (© picture alliance / Michael Kappeler/dpa) Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete...weiterlesen »
vor einer Woche - Radio Mainwelle 104.3
vor einer Woche - News894.de
Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. München (dpa)...weiterlesen »
vor einer Woche - Braunschweiger Zeitung
Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine...weiterlesen »
vor einer Woche - Westfälische Rundschau
Siegen-Wittgenstein. So verteidigen die heimischen Abgeordneten Volkmar Klein (CDU), Luiza Licina-Bode (SPD) und Laura Kraft (Grüne) ihre Entscheidung in Berlin. Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier...weiterlesen »
Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »
vor einer Woche - Kieler Nachrichten
Die CSU ist empört über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform. Der Vizechef Manfred Weber kritisiert, dass seiner Ansicht nach zwei Oppositionsparteien gezielt benachteiligt würden. Das sei für...weiterlesen »
vor einer Woche - moin.de
Seit 1957 ist Bayern ununterbrochen CSU-Land. Die Christsozialen sind fast so etwas wie eine Staatspartei im Freistaat, stellen seit Jahrzehnten die Regierungschefs. Dementsprechend müsste die Partei eigentlich...weiterlesen »
vor einer Woche - WAZ
Berlin Die Union will verfassungsrechtlich gegen die Wahlrechtsreform vorgehen – und könnte damit laut Rechtswissenschaftler etwas bewirken. Am Freitag hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »
Die Union will verfassungsrechtlich gegen die Wahlrechtsreform vorgehen – und könnte damit laut Rechtswissenschaftler etwas bewirken. Berlin. Am Freitag hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »
vor einer Woche - DERWESTEN
Die CSU schäumt vor Wut: Ihr droht wegen der Wahlrechtsreform das Aus im Bundestag. Doch Moment: Was steht denn in der bayerischen Verfassung? © IMAGO / Sven Simon, IMAGO / Shotshop Söder-Tochter Gloria:...weiterlesen »
vor einer Woche - Hamburger Morgenpost
Beben in der Politik: Die umstrittene Reform der Ampel-Regierung kommt durch – das Parlament wird endlich kleiner. Doch in der Opposition ist die Empörung riesig: Denn plötzlich haben Linke und CSU einiges...weiterlesen »
vor einer Woche - Lübecker Nachrichten
Berlin. Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber hat mit Blick auf die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform vor Ärger und Verdrossenheit bei den Wahlberechtigten gewarnt. „Das neue...weiterlesen »
vor einer Woche - Göttinger Tageblatt
vor einer Woche - Neue Presse
vor einer Woche - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Versuche einer Verkleinerung des spätestens seit 2013 immer weiter gewachsenen Bundestags sind bereits mehrfach gescheitert. Und über die jetzt auf den Weg gebrachte Reform muss womöglich aber das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Es ging hoch her am Freitag im Bundestag. Einen "Betrug am Wähler" witterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angesichts der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Linken-Politiker Jan Korte nannte...weiterlesen »
Am Freitag hat der Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Es ist das größte Parlament, das Deutschland je hatte. Nun hat es sich entschieden, sich zu verkleinern. Künftig soll es 106 Plätze weniger...weiterlesen »
Der Stellvertretende AZ-Chefredakteur Thomas Müller über die Wahlrechtsreform. Ihre umstrittene Wahlrechtsreform hat die Ampel jetzt also durchgepeitscht. Die Notwendigkeit einer Reform des aufgeblähten...weiterlesen »
vor einer Woche - news38.de
vor einer Woche - swr.de
In Berlin ist am Freitag eine Wahlrechtsreform beschlossen worden. Nicht alle in Baden-Württemberg sind davon begeistert - vor allem die CDU nicht. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit am Freitag...weiterlesen »
vor einer Woche - Tageszeitung
Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie. Der Deutsche Bundestag. Die Ampel verabschiedet die Reform zur Verkleinerung...weiterlesen »
vor einer Woche - FAZ
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun. I rgendwann wurde...weiterlesen »
vor einer Woche - Stuttgarter Zeitung
Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. Es ging hoch...weiterlesen »
Das neue Wahlrecht ist ein Scheitern: Die Ampel hat ihren vernünftigen Reformvorschlag für ein neues Wahlrecht über Nacht so zugespitzt, dass sie ohne echte Debatte mit der demokratischen Praxis und eingeübten...weiterlesen »
Berlin. Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus. Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten...weiterlesen »
Eine Wahlrechtsreform ist nötig. Doch mit den neuen Regeln schadet die Koalition dem Projekt und der Demokratie, findet Theresa Martus. Berlin. Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten...weiterlesen »
Am Freitag hat die Ampelregierung die Wahlrechtsreform beschlossen. In der Debatte zuvor ging es heftig zu – und manchmal fast wie in einem Fußballstadion. Irgendwann schob sich Wolfgang Schäuble die Hände...weiterlesen »
Die Ampelfraktionen haben im Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Das Parlament soll verkleinert werden – und plötzlich tut sich eine neue Abwehrfront auf: CSU und Linke streiten gemeinsam.weiterlesen »
vor einer Woche - DER TAGESSPIEGEL
Man muss der CSU nicht die Alleinschuld geben, dass die Reform des Wahlrechts für den Bundestag über Jahre hinweg eine zähe Sache war. Aber die Bayern haben permanent gebremst und moniert und gezockt....weiterlesen »
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - dabei ist die Debatte dazu so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen....weiterlesen »
Die Ampelkoalition hat ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Was sagen Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg dazu? Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen,...weiterlesen »
STORY: Dieses Prozedere soll künftig der Vergangenheit angehören. Seit Jahrzehnten müssen nach jeder Bundestagswahl Stühle im Plenarsaal angebaut werden. Das liegt an den sogenannten Überhangmandaten,...weiterlesen »
vor einer Woche - Thueringen24
Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gebilligt, die eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf höchstens 630 vorsieht....weiterlesen »
Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung gebilligt, die eine Begrenzung...weiterlesen »
vor einer Woche - Tagesschau
Mehrmals musste Parlamentspräsidentin Bas um Ruhe bitten: Die Aussprache im Bundestag zur Wahlrechtsreform verlief äußerst hitzig. Zwischen CSU und Linkspartei offenbarte sich dabei eine Allianz - die...weiterlesen »
Für 60 Millionen Menschen ist selbst dieser große Raum zu klein. Ungefähr so viele Bürgerinnen und Bürger dürfen bei Wahlen in Deutschland über die Politik abstimmen. In der Hauptstadt Berlin wird in einem...weiterlesen »
Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das Wahlrecht geändert. Was das für künftige Wahlen bedeutet – und für welche Parteien es jetzt schwieriger werden könnte, im Parlament zu bleiben:...weiterlesen »
Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die das Parlament auf höchstens 630 Abgeordnete verkleinern würde - derzeit sind es 736. Die Reform könnte viel...weiterlesen »
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »
Ist es an diesem denkwürdigen Freitagmorgen im Bundestag um eine Reform gegangen? Oder eher um eine Revolution? Oder gar einen Racheakt? In jedem Fall ist es in der Debatte zum neuen Wahlrecht um politische...weiterlesen »
Berlin. Dieser Beschluss ist ein Scheitern. Bis zuletzt hatten viele gedacht, dass die Ampel das so nicht durchzieht. Es wäre ja ein Unding: Nach jahrzehntelangem Tauziehen über eine grundlegende Reform...weiterlesen »
Berlin - Nach jahrelangem Hin und Her hat sich der Bundestag am Freitag selbst eine Schrumpfkur verordnet. Mit einfacher Mehrheit stimmte das Parlament für die Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, welche...weiterlesen »
Die Abgeordneten streiten heftig über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. CSU und Linkspartei sehen sogar ihr Existenzrecht in Gefahr.weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden. Doch an der nun beschlossenen Wahlrechtsreform gibt es Kritik. Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Foto: Michael Kappeler / dpa Berliner Politiker...weiterlesen »
vor einer Woche - Extremnews.com
Alexander Dobrindt (2017) Foto: Indeedous Lizenz: CC BY-SA 3.0 de Die Originaldatei ist hier zu finden. CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den "Ampel"-Fraktionen beschlossene...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitagvormittag in einer namentlichen Abstimmung das Gesetz zur Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll von derzeit 736 auf 630 Stimmen verkleinert werden. Weniger Abgeordnete,...weiterlesen »
vor einer Woche - jungeWelt
Koalition peitscht »Reform« durch. Union und Linkspartei kündigen Klage an Der Bedarf an Sitzgelegenheiten im Bundestag sinkt demnächst stark (Berlin, 15.10.2021) Nach einem teils hitzigen Schlagabtausch...weiterlesen »
Redner-Schlacht im deutschen Parlament: Die Debatte um die Wahlrechtsreform geht hoch her! Die Linkspartei fürchtet nach dem Gesetz der Ampel künftig nicht mehr einzuziehen. Die CSU sieht ihre Existenz...weiterlesen »
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will die beschlossene Wahlrechtsreform per Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er seiner Fraktion...weiterlesen »
Die im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition stößt bei der Union auf Empörung. Parteichef Friedrich Merz kündigte am Freitag rechtliche Schritte an. CSU-Chef Markus Söder warf der...weiterlesen »
Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht . Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung...weiterlesen »
Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien hat der Bundestag das neue Wahlrecht verabschiedet. Ob es auch wirklich so kommt, steht aber noch nicht fest. So richtig klar, ob es jetzt eine Wahlrechtsreform gibt...weiterlesen »
Berlin - Der Bundestag soll endlich kleiner werden: Künftig wird es nur noch 630 Abgeordnete geben, die entsprechende Wahlrechtsreform ist am heutigen Freitag beschlossen worden . Doch in der Union regt...weiterlesen »
Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete. Abstimmung über die Reform des Bundeswahlgesetzes Foto: Michael Kappeler/dpa BERLIN dpa...weiterlesen »
Ausgleichs- und Überhangmandate haben den Bundestag immer größer werden lassen. Eine von SPD, Grünen und FDP entworfene Wahlrechtsreform soll das ändern und eine Größe von 630 Abgeordneten festschreiben....weiterlesen »
Es ging hoch her im Bundestag! Die Wahlrechtsreform der Ampel sorgt für erhöhten Blutdruck bei der Opposition. © IMAGO / photothek Phantom-Abgeordneter im Bundestag feiert 90. Geburtstag Jakob Maria Mierscheid...weiterlesen »
Bundestag - Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDUCSU Fraktion, spricht bei der Sitzung des Bundestags. - Foto: Wolfgang Kumm/dpa Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU)...weiterlesen »
Wegen der Wahlreform haben sich die Parteien im Bundestag die wohl intensivste Debatte dieses Jahres geliefert. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen , die das Parlament...weiterlesen »
Berlin - Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP...weiterlesen »
Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. Das ist ein einmaliger...weiterlesen »
Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern....weiterlesen »
vor einer Woche - nd-aktuell.de
Die Ampelkoalition rühmt sich, den Wunsch der Bevölkerung nach Begrenzung der Abgeordnetenmandate erfüllt zu haben Rechnerisch sollen auf jeden der 299 deutschen Wahlkreise zwei Bundestagsabgeordnete kommen....weiterlesen »
Jana Frielinghaus über die Wahlrechtsreform der Ampel Man reibt sich schon die Augen angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Ampel-Koalition eine so weitreichende Reform wie die des Bundeswahlgesetzes...weiterlesen »
Berlin - Norbert Lammert - gescheitert. Wolfgang Schäuble - gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments...weiterlesen »
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »
Die vom Bundestag verabschiedet Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sieht die Streichung der Grundmandatsklausel vor. Experten sind skeptisch. München/Berlin - Der Deutsche Bundestag ist mit seinen 736...weiterlesen »
Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die...weiterlesen »
Berlin - Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform...weiterlesen »
Der Bundestag hat das neue Wahlrecht mit der Ampelmehrheit verabschiedet. Doch der Entscheidung ging eine ungewohnt harte Debatte voraus. Überdies ist jetzt schon klar: Das Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »
Die von der Ampel durchgepeitschte Wahlrechtsreform bedroht die bundespolitische Existenz der CSU? Im Gegenteil. Sie schenkt Markus Söder ein Wahlkampfthema.weiterlesen »
Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. "Das ist ein einmaliger...weiterlesen »
Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. „Das ist ein einmaliger...weiterlesen »
vor einer Woche - buten un binnen
Die Ampel-Parteien beschließen eine Wahlrechtsreform. Bei der Wahl 2025 ziehen dann eventuell nicht mehr alle Gewinner aus Bremen wie Sarah Ryglewski ins Parlament ein. Lange wurde debattiert, nun werden...weiterlesen »
Die Unionsfraktion in Bundestag will die am Freitag beschlossene Reform des Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion werde sich "mit einer solchen Wahlrechtsreform...weiterlesen »
Ein Teil der Reform könnte der CSU zum Verhängnis werden. Dabei habe die Union selbst die Abschaffung der Grundmandatsklausel gefordert, sagt der Frankfurter Jurist Uwe Volkmann. Berlin/Frankurt. Der Frankfurter...weiterlesen »
In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die Abstimmung über die von ihnen vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und...weiterlesen »
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat das Parlament am Freitag die umstrittene Reform der Ampel-Koalition für das Wahlrecht angenommen. 261 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 enthielten...weiterlesen »
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 400 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem...weiterlesen »
vor einer Woche - Kurier
Das könnte zur Konsequenz haben, dass CSU und Linke aus dem Bundestag fallen. Heute, vor -46 Minuten Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft...weiterlesen »
vor einer Woche - OÖNachrichten
BERLIN. Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und...weiterlesen »
vor einer Woche - Die Presse
Der Bundestag soll kleiner werden und auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Union und Linke protestieren. Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft...weiterlesen »
Ausgleichs- und Überhangmandate haben den Bundestag immer größer werden lassen. Eine von SPD, Grünen und FDP entworfene Wahlrechtsreform soll das jetzt ändern und eine Größe von 630 Abgeordneten festschreiben....weiterlesen »
vor einer Woche - FOCUS Online
IMAGO/Metodi Popow Im Bundestag steht an diesem Freitag eine Entscheidung von immenser Tragweite zur Debatte: die Wahlrechtsreform - ein Schicksalstag für CSU und Linke In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef...weiterlesen »
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, verteidigt die Wahlrechtsreform der Ampel. Man habe bis zuletzt versucht, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Doch die CSU...weiterlesen »
Die Ampelkoalition bringt ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags durch das Parlament. Heftige Kritik kommt aus der Opposition – CSU und Linke wollen gegen das Gesetz vor das...weiterlesen »
Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »
vor einer Woche - derStandard
Anzahl der Abgeordneten wird dadurch bei der nächsten Wahl um rund 100 Leute reduziert. Union und Linkspartei wollen dagegen klagen Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Damit soll...weiterlesen »
Berlin Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das...weiterlesen »
vor einer Woche - Handelsblatt
Berlin Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD , Grünen und FDP...weiterlesen »
vor einer Woche - Volarberg Online
Sitzungssaal deutschen Bundestages Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition...weiterlesen »
Berlin - Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei...weiterlesen »
Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Berlin. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das...weiterlesen »
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD , Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »
Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von SPD , Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin...weiterlesen »
Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. Foto: Michael Kappeler/dpa Wahl für Wahl kannte der...weiterlesen »
Deutscher Bundestag - Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. - Foto: Michael Kappeler/dpa Wahl...weiterlesen »
736 Abgeordnete sitzen im aktuellen Bundestag. Und seit Jahren stritt die Politik, wie sie das Parlament wieder kleiner bekommt. Nun wurde der Vorschlag der Ampel-Koalition angenommen – die Opposition...weiterlesen »
Beschlossen! Jetzt soll aus dem Bläh-Bundestag der Schrumpf-Bundestag werden! ▶︎ Der Bundestag hat am Freitagvormittag in einer namentlichen Abstimmung das Gesetz zur Wahlrechtsreform beschlossen. Das...weiterlesen »
Der Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »
Der Bundestag hat sich selbst zum Schrumpfen verpflichtet: Die Abgeordneten haben mehrheitlich für eine Verkleinerung des Parlaments gestimmt. Der Vorschlag der Ampel-Koalition hatte bei der Union und...weiterlesen »
Trotz heftiger Kritik von Union und Linkspartei hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Weitere Informationen in Kürze.weiterlesen »
Berlin Die Abgeordneten im Bundestag stimmen der Wahlrechtsreform zu. Von 684 abgegebenen Stimmkarten stimmten 400 für den Gesetzentwurf, 261 stimmten für „Nein“. Es gab 23 Enthaltungen. Mit der Reform...weiterlesen »
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition beschlossen. Zukünftig sollen nur noch maximal 630 Abgeordnete ins Parlament einziehen können. Derzeit besteht...weiterlesen »
Feucht/Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag galt schon vorab als umstritten. Am Freitag traf die Entscheidung des Parlaments vor allem bei CDU und CSU auf heftige...weiterlesen »
Markus Söder - Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. - Foto: Peter Kneffel/dpa Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für...weiterlesen »
vor einer Woche - Basler Zeitung
Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Mit 400 Stimmen hat...weiterlesen »
Die Reform des Wahlrechts entkoppelt die Politik weiter vom wahren Leben. In Zukunft wird es auch Wahlkreise geben, die überhaupt keinen Bundestagsabgeordneten mehr haben. Wenn ein Dorf für eine Umgehungsstraße...weiterlesen »
vor einer Woche - Wiener Zeitung
Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreichte...weiterlesen »
Bundestag - Bärbel Bas (M oben, SPD), Bundestagspräsidentin, spricht im Bundestag. - Foto: Michael Kappeler/dpa In letzter Minute bittet Unionsfraktionschef Merz um eine zweiwöchige Verschiebung. Doch...weiterlesen »
vor einer Woche - Neue Zürcher Zeitung
Die Regierung verändert die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Opposition kündigt eine Verfassungsklage an. rew. Diese Reform verändert die Spielregeln der parlamentarischen...weiterlesen »
Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag der umstrittenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zugestimmt. Foto: Michael Kappeler/dpa Der Bundestag hat die Wahlrechtsreform beschlossen. Das Parlament soll verkleinert...weiterlesen »
vor einer Woche - Sächsische
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das ändert sich mit der jetzt beschlossenen Wahlrechtsreform. Berlin. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen,...weiterlesen »
vor einer Woche - Weser Kurier
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, den die Ampelkoalition durchgebracht hat, stößt bei der Union und bei der Linksfraktion auf heftigen Protest. Der Bundestag...weiterlesen »
vor einer Woche - Suedtirol News
Sitzungssaal deutschen Bundestages APA/APA/dpa/Michael Kappeler Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll....weiterlesen »
vor einer Woche - Hessenschau
Die Ampel-Koalition hat am Freitag eine Reform zur Verkleinerung des Bundestags beschlossen. Davon könnten auch Mandate hessischer Abgeordneter betroffen sein. Vor allem Union und Linke sehen sich im Nachteil....weiterlesen »
Bundestagsmitglieder bei der Stimmabgabe über die Wahlrechtsreform. −Foto: Odd Andersen/afp Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete...weiterlesen »
Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition entschieden. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die...weiterlesen »
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel...weiterlesen »
In der abschließenden hitzigen Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages haben Politiker der Ampel-Parteien der Union mangelnde Bereitschaft zur Veränderung vorgeworfen. Das Vorhaben wird von...weiterlesen »
Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die das Parlament auf höchstens 630 Abgeordnete verkleinern...weiterlesen »
Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet Bundestag: Was die "Ampel"-Wahlrechtsreform bedeutet Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Politiker...weiterlesen »
Weniger Abgeordnete, keine Grundmandatsklausel – das neue Wahlrecht erhitzt viele Gemüter. Für CSU und Linke geht es gar um die bundespolitische Existenz. Die wichtigsten Punkte im Überblick. S eit Jahren...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag über den umstrittenen Vorschlag der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als „Akt der Respektlosigkeit“...weiterlesen »
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen Wahlkreis direkt gewinne und am Ende unter Umständen nicht in...weiterlesen »
Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. (© Michael Kappeler/dpa) Ein...weiterlesen »
Berlin. Dass diese Bundestagsdebatte nicht so war wie jede andere, konnte man nicht zuletzt an den verkehrten Fronten erkennen. So machte sich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt plötzlich...weiterlesen »
Seine Partei könnte unter der Wahlrechtsreform der Ampel besonders leiden: Im Interview klagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über Nachteile für die Kleinen – und spricht von Manipulation.weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag über die umstrittenen Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als "Akt der Respektlosigkeit"...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. In der abschließenden...weiterlesen »
Der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Politiker der Opposition haben den Ampel-Fraktionen in der abschließenden Debatte...weiterlesen »
München/Berlin - Deutliche Worte! CSU -Generalsekretär Martin Huber (45) hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ausgesprochen. Wenn ein Kandidat einen jeweiligen Wahlkreis...weiterlesen »
Berlin - Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft...weiterlesen »
An diesem Freitag stimmen die Abgeordneten über die Wahlrechtsreform ab. Möglich, dass die letzte Entscheidung darüber aber nicht in Berlin fällt. News-Ticker. Berlin – Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »
Berlin Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin....weiterlesen »
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber... Berlin (dpa) - . Norbert...weiterlesen »
Um den Bundestag zu verkleinern, will die Ampel-Koalition am Freitag eine Reform beschließen. Davon könnten auch Mandate hessischer Abgeordneter betroffen sein. Vor allem Union und Linke sehen sich im...weiterlesen »
Der Bundestag hat am Freitag eine Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel ist, dass das Parlament dauerhaft auf 630 Abgeordnete schrumpft. Aktuell sind es über 100 Abgeordnete mehr. Berlin. Der Bundestag hat...weiterlesen »
Wenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Bartsch und Lindholz...weiterlesen »
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen. Und raus bist du: Linke und CSU könnten ihre Sitze im Bundestag verlieren...weiterlesen »
Ausgleichs- und Überhangmandate lassen den Bundestag seit Jahren mit jeder Wahl weiter wachsen. Eine Reform soll nun eine Größe von 630 Abgeordneten dauerhaft festschreiben. Kritik kommt besonders von...weiterlesen »
Berlin – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht bei der vorgeschlagenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition eine „Irreführung der Wähler“. Das geplante System suggeriere, dass sie Wahlkreiskandidaten...weiterlesen »
Berlin Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »
vor einer Woche - volksblatt
Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Berlin (dpa) - . Der Bundestag hat...weiterlesen »
vor einer Woche - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
vor einer Woche - Thüringer Allgemeine
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Um das zu ändern, will die Ampelkoalition das Wahlrecht reformieren. Was ist geplant - und was sind die Knackpunkte? Die Wahl...weiterlesen »
vor einer Woche - VIPFLASH.DE
Bereits während des Wahlkampfes hatte CDU-Chef Friedrich Merz häufiger die Klingen mit Annalena Baerbock gekreuzt. Am Mittwoch wurde dieses persönliche Duell bei der Generaldebatte im deutsche Bundestag...weiterlesen »
Berlin Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt....weiterlesen »
CSU-Generalsekretär - Martin Huber, Generalsekretär der CSU, nimmt nach einer Videokonferenz teil. - Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich entschieden gegen die Wahlrechtsreform...weiterlesen »
vor einer Woche - Cicero
Am Freitag will die Ampel ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschließen. Diese hätte unter anderem weitreichende Folgen für die Linke und die CSU. Im Interview erklärt der Staatsrechtler Ulrich Battis,...weiterlesen »
Mit der neuen Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene deutsche Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. (© Michael Kappeler/dpa) Wahl...weiterlesen »
Norbert Lammert – gescheitert. Wolfgang Schäuble – gescheitert. Zwei Bundestagspräsidenten mit CDU-Parteibuch haben es nicht geschafft, eine Verkleinerung des stetig anschwellenden Parlaments hinzubekommen....weiterlesen »
vor einer Woche - Südostschweiz
Der deutsche Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Mit der neuen Reform soll der auf 736...weiterlesen »
Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Wahlrecht für den Bundestag ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine bewusste Manipulation des demokratischen Wählerwillens. «Das ist ein einmaliger...weiterlesen »
Heute entscheidet der Bundestag über eine Reform des Wahlrechts . Der Trierer Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition darüber verstehen: Vor allem zwei Parteien hätten dadurch deutliche Nachteile,...weiterlesen »
Heute stimmt der Bundestag über die Wahlrechtsreform ab. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Ampel-Vorschlag sieht vor, dass das Parlament wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. ...weiterlesen »
Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen erreichte...weiterlesen »
Berlin Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. In...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Stimmabgabe bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag. (© Michael Kappeler/dpa) Parlament soll schrumpfen: Der Gesetzentwurf von SPD,...weiterlesen »
Berlin. Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen. Am Freitag stimmt der Bundestag über die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht reformieren. Auf den aktuellen Bundestag angewendet hätte das weitreichende Auswirkungen. Berlin. Am Freitag stimmt der Bundestag über die umstrittene Wahlrechtsreform...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und plant deshalb eine Wahlrechtsreform. Heute soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Dass der Bundestag verkleinert werden soll, darüber ist man...weiterlesen »
Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. Durch die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrecht sreform...weiterlesen »
Parlament soll schrumpfen: Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte die erforderliche einfache Mehrheit. Union und Linkspartei wollen in Karlsruhe klagen. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Wahlrechtsreform...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion... Berlin (dpa) - . In der abschließenden...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nach einem...weiterlesen »
Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag heute über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll...weiterlesen »
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »
Die CSU ist empört. Der Coup der Ampel-Koalition, die sogenannte Grundmandatsklausel aus dem Wahlgesetz zu streichen, hat die Partei hart getroffen. Zwar sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden. Da sind sich alle einig. Der Vorschlag, über den SPD, Grüne und FDP jetzt abstimmen lassen, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor....weiterlesen »
vor einer Woche - Schwarzwaelder-bote.de
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Berlin...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampelkoalition abstimmen lässt, stößt bei der Union und bei der Linksfraktion auf heftigen Protest. Nach einem...weiterlesen »
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden. Sie fürchten um den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung im Bundestag heute...weiterlesen »
Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag heute über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition . Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden – da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nach...weiterlesen »
Beim Wahlrecht will die Ampel wohl minimal nachbessern, sodass die CSU etwas profitieren könnte. Markus Söder findet den Regierungsplan dennoch verfassungswidrig. München – In Zeile 63, Spalte 3, steht...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Nach...weiterlesen »
Bundestag - Heute stimmt der Bundestag über die Wahlrechtsreform ab. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Ampel-Vorschlag sieht vor, dass das Parlament wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. - Foto:...weiterlesen »
„Sie machen hier eine Reform für sich selbst“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. (© Michael Kappeler/dpa) Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch...weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Der...weiterlesen »
vor einer Woche - Deutsche Welle
Die Regierungskoalition will das Wahlrecht ändern und so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Verfassungsgericht an. An diesem Freitag wollen SPD , Grüne...weiterlesen »
Berlin. Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag am Freitag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der...weiterlesen »
Die geplante Verkleinerung des Bundestags führt laut dem früheren Bundestagspräsidenten zu einer „Irreführung der Wähler“. Dem Bund der Steuerzahler geht das Vorhaben nicht weit genug. D er frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der Ampel geplante neue Wahlrecht für unausweichlich. Bayern werde auf jeden Fall vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sagte...weiterlesen »
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »
Berlin Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion blanke Wut hervor....weiterlesen »
Der Bundestag soll kleiner werden - da sind sich alle einig. Doch der Vorschlag, über den die Ampel jetzt abstimmen lässt, ruft aber bei der Union und auch bei der Linksfraktion... Berlin (dpa) - . Nach...weiterlesen »
Berlin - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung...weiterlesen »
Grundmandatsklausel: So retten sich die Linken in den Bundestag Grundmandatsklausel- So retten sich die Linken in den Bundestag Erreichen Parteien bei der Bundestagswahl nicht die Fünf-Prozent-Hürde dürfen...weiterlesen »
Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin...weiterlesen »
Berlin - Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern...weiterlesen »
Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Berlin....weiterlesen »
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »
Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition – Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. Der...weiterlesen »
Grundmandatsklausel- So retten sich die Linken in den Bundestag Erreichen Parteien bei der Bundestagswahl nicht die Fünf-Prozent-Hürde dürfen sie dank der Grundmandatsklausel trotzdem auf einen Einzug...weiterlesen »
Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble. "Hier...weiterlesen »
«Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist», sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform. Foto: Kay...weiterlesen »
Wolfgang Schäuble - «Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist», sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform....weiterlesen »
Durch die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je...weiterlesen »
Friedrich Merz (2020) Bild: Michael Lucan / Pixeldost Creative Commons Namensnennung CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag...weiterlesen »
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. «Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers...weiterlesen »
Berlin Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble....weiterlesen »
Heute entscheidet der Bundestag über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition - Union und Linke lehnen diese strikt ab. Unter den Kritikern ist auch der einstige... Berlin (dpa) - . Der frühere Bundestagspräsident...weiterlesen »
„Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist“, sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform. ...weiterlesen »