am 6.2023 - Aargauer Zeitung
Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider will mit 133 Millionen Franken 3000 Plätze für Asylsuchende schaffen. Der Nationalrat hat den Nachtragskredit für die Containerdörfer am Donnerstag zwar gutgeheissen....weiterlesen »
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am 6.2023 - Tagblatt
am 6.2023 - Watson
Der Nationalrat will 132.9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen. Er hat am Donnerstag einen Nachtragskredit gutgeheissen. Dieser...weiterlesen »
Der Ständerat will nun doch einen Gegenvorschlag zur Prämieninitiative der SP. Diese hätte angesichts stetig steigender Gesundheitskosten gute Chancen in einer Abstimmung. Im letzten Dezember kam es im...weiterlesen »
am 6.2023 - Südostschweiz
Der Nationalrat will 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende ausgeben. Er hat am Donnerstag einen entsprechenden Nachtragskredit gutgeheissen und stellt...weiterlesen »
am 5.2023 - Basler Zeitung
Der Bund will zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende schaffen. Doch der Ständerat verweigert die Finanzierung. Mit Blick auf eine mögliche Platznot in Asylzentren will der Bundesrat temporäre...weiterlesen »
am 5.2023 - Neue Zürcher Zeitung
Der Bundesrat rechnet mit der grössten Migrationskrise seit 2015 und steht nun ohne Plan B da. Die Schonfrist von Elisabeth Baume-Schneider ist endgültig vorbei. Ihre vormaligen Ständeratskollegen liessen...weiterlesen »
am 5.2023 - Watson
Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanzieren. Die kleine Kammer hat es am Mittwoch abgelehnt, dafür 31.2 Millionen...weiterlesen »
am 5.2023 - Südostschweiz
Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanzieren. Die kleine Kammer hat es am Mittwoch abgelehnt, dafür 31,2 Millionen...weiterlesen »
am 5.2023 - Tagblatt
Die Prämieninitiative der SP ist zu teuer und hat einen Konstruktionsfehler. Der Ständerat macht es mit seinem Gegenvorschlag besser: Er nimmt die Kantone in die Pflicht. Die finanzielle Last der Prämien...weiterlesen »
Der Ständerat sucht beim Ausbau der Prämienverbilligungen den Kompromiss. Er ist einverstanden mit Mindestvorgaben für die Kantone, geht beim Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aber...weiterlesen »
Der Ständerat ist am Dienstag im zweiten Anlauf auf den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP eingetreten. Ein Entschied dazu, wie viel Geld die kleine Kammer ausgeben will, stand zunächst...weiterlesen »