Fehler im Wahlprogramm: Hessen-SPD korrigiert Passage zu Ausländerwahlrecht

Kanzler Olaf Scholz muss seine Geisterfahrerin Nancy Faeser stoppen

am 9.2023 - Merkur

Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Asylkrise fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Wahlrecht für Flüchtlinge. Für den Kanzler wird sie immer mehr zur Belastung. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis....weiterlesen »

„Saudummer Fehler“ - Faesers Wahlrecht-Blamage!

am 9.2023 - Bild* per perdorim

Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert! BILD hatte am Dienstagmorgen enthüllt: Die Hessen-SPD und ihre Spitzenkandidatin,...weiterlesen »

Wer gehört zum Deutschen Volk? Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete

am 9.2023 - Merkur

Geht es nach Nancy Faeser und der SPD in Hessen, dürfen auch Geflüchtete künftig wählen. Ein Staatsrechtler erklärt, wie realistisch das ist – und an welcher Stelle Sprengstoff lauert. Innenministerin...weiterlesen »

Kretschmer gegen oft straffällige Asylbewerber im Land

am 9.2023 - RTL

Mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber sollten dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufolge nicht dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Wer regelmäßig straffällig geworden...weiterlesen »

FDP und CDU gegen Faeser - Flüchtlings-Krise kapert Hessen-Wahlkampf

am 9.2023 - Bild* per perdorim

Wiesbaden – Hessens Wahlkampf kennt nur noch ein Thema: Die neue Flüchtlings-Krise. Die Fotos von Flüchtlingsbooten, die am Hafen von Lampedusa warten, prägen sich ähnlich alarmierend ein wie die Kolonne...weiterlesen »

Dublin-Verfahren: Netto nur 458 Migranten aus Deutschland verteilt

am 9.2023 - FAZ

Die Umverteilung von Migranten innerhalb der EU funktioniert nicht. Statt 70.000 Migranten konnte Deutschland 2022 nur 458 Migranten in andere Mitgliedstaaten überstellen. Probleme gibt es vor allem mit...weiterlesen »

Kretschmer: Oft straffällige Asylbewerber haben hier nichts zu suchen

am 9.2023 - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich wirksame Instrumente, um mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben - und will darüber auch mit Kanzler Scholz sprechen. Freiberg....weiterlesen »

Knallhart, aber erfolgreich! - Ist DIESER Asyl-Kurs ein Vorbild für Deutschland?

am 9.2023 - Bild* per perdorim

Obergrenzen, Abschiebe-Offensiven, Grenzpolizei: Deutschland diskutiert über die richtigen Maßnahmen gegen die stark steigenden Flüchtlingszahlen! Dabei geht der Blick immer häufiger nach Dänemark: Unser...weiterlesen »

Stimmabgabe bei Kommunalwahl?: Union, FDP und AfD schießen gegen Faesers Migrantenwahlrecht

am 9.2023 - n-tv

Bundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD....weiterlesen »

In Gemeinden werden Betten für Geflüchtete knapp: „De Facto neue Migrationskrise“

am 9.2023 - tz

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Deutschland sind in manchen Region randvoll, so viele Migranten kommen derzeit an. Die Union fordert eine Wende in der Asylpolitik. Berlin – In Deutschland sind die Flüchtlingsströme...weiterlesen »

Kretschmer im Bergwerk: Spektakulärer Besuch unter Tage in Freiberg

am 9.2023 - FreiePresse

Regierungschef Michael Kretschmer fährt ein und erlebt in 140 Metern Tiefe eine Überraschung, die mit einem lauten Knall verbunden ist. Und das hat mit den Forschern der Bergakademie zu tun. Es ist noch...weiterlesen »

In Gemeinden werden Betten für Geflüchtete knapp: „De Facto neue Migrationskrise“

am 9.2023 - Merkur

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Deutschland sind in manchen Region randvoll, so viele Migranten kommen derzeit an. Die Union fordert eine Wende in der Asylpolitik. Berlin – In Deutschland sind die Flüchtlingsströme...weiterlesen »

In Gemeinden werden Betten für Geflüchtete knapp: „De Facto neue Migrationskrise“

am 9.2023 - HNA

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Deutschland sind in manchen Region randvoll, so viele Migranten kommen derzeit an. Die Union fordert eine Wende in der Asylpolitik. Berlin – In Deutschland sind die Flüchtlingsströme...weiterlesen »

In Gemeinden werden Betten für Geflüchtete knapp: „De Facto neue Migrationskrise“

am 9.2023 - kreiszeitung.de

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Deutschland sind in manchen Region randvoll, so viele Migranten kommen derzeit an. Die Union fordert eine Wende in der Asylpolitik. Berlin – In Deutschland sind die Flüchtlingsströme...weiterlesen »

Kommentar zur starken AfD: Migrationspolitische Schlafwandler

am 9.2023 - FAZ

Nicht die Einwanderung wird dazu führen, dass Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das erledigt eine Politik, die sich als Missionsarbeit versteht, anstatt Probleme zu lösen. D er Andrang auf Lampedusa...weiterlesen »

Deutschlandticket muss finanziell abgesichert werden

am 9.2023 - RTL

Das Deutschlandticket muss aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in den kommenden Jahren finanziell abgesichert werden. Wir spüren, dass dieses 49-Euro-Ticket sehr gut angenommen...weiterlesen »

Kommentar zur starken AfD: Migrationspolitische Schlafwandler

am 9.2023 - FAZ

Nicht die Einwanderung wird dazu führen, dass Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist. Das erledigt eine Politik, die sich als Missionsarbeit versteht, anstatt Probleme zu lösen. D er Andrang auf Lampedusa...weiterlesen »

Interview: "Brauchen auf jeden Fall weniger Zuwanderung": Markus Söder kritisiert Migrations-Politik der Ampel-Regierung

am 9.2023 - Stern

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern findet Ministerpräsident Markus Söder klare Worte zum Thema Migration. “Wir sind an der absoluten Schwelle der Überforderung“, sagt der Politiker gegenüber n-tv. Videoquelle: n-tv.deweiterlesen »

Söder: Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden

am 9.2023 - RTL

Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent...weiterlesen »

Söder: Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

In regelmäßiger Folge verspricht Bayerns Regierung weniger Gesetze und Vorschriften. Dazu wurde vor Jahren die laut Söder erfolgreiche Paragrafenbremse eingeführt. Kurz vor der Wahl legt die Regierung...weiterlesen »

Vorstoß im Wahlkampf - Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete - CDU-Mann Baldauf: „Völlig unsinnig“

am 9.2023 - FOCUS Online

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthaltstitel sollen...weiterlesen »

Untertage: Wie der Ministerpräsident im Freiberger Bergbau eine krachende Demonstration erlebt

am 9.2023 - FreiePresse

Michael Kretschmer auf einer Tour 140 Meter unter der Erde: Einblick in Bergbaugeschichte und moderne Forschung der TU Bergakademie. Die „Freie Presse“ ist dabei gewesen. Es ist noch dunkel, die Stadt...weiterlesen »

Bezahlkarte und Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende

am 9.2023 - RTL

Asylsuchende sollen kein Geld mehr in Herkunftsländer schicken. Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte einzuführen, mit der Asylbewerber im Supermarkt einkaufen können. Damit will man...weiterlesen »

Söder: Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden

am 9.2023 - Abendzeitung

In regelmäßiger Folge verspricht Bayerns Regierung weniger Gesetze und Vorschriften. Dazu wurde vor Jahren die laut Söder erfolgreiche Paragrafenbremse eingeführt. Kurz vor der Wahl legt die Regierung...weiterlesen »

SPD korrigiert in Wahlprogramm Passage zu Ausländerwahlrecht

am 9.2023 - Wormser Zeitung

SPD korrigiert in Wahlprogramm Passage zu Ausländerwahlrecht Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag habe bereits im Mai 2022 ein Positionspapier beschlossen, dessen Inhalt in das Wahlprogramm eingeflossen...weiterlesen »

Söder: Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

In regelmäßiger Folge verspricht Bayerns Regierung weniger Gesetze und Vorschriften. Dazu wurde vor Jahren die laut Söder erfolgreiche Paragrafenbremse eingeführt. Kurz vor der Wahl legt die Regierung...weiterlesen »

CDU-Ministerpräsident Haseloff: Söders Asyl-Vorschläge sind nicht praktikabel und nicht neu

am 9.2023 - RTL

AfD-Höhenflug stoppen und weniger Flüchtlinge ins Land lassen! Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen-Anhalt haben diese gemeinsamen Ziele. Söder fordert eine Obergrenze von 200.000 pro Jahr. Haseloff...weiterlesen »

Söder: Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden

am 9.2023 - DONAU KURIER

Sitzung des bayerischen Kabinetts - Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. - Foto: Peter Kneffel/dpa In regelmäßiger Folge verspricht Bayerns Regierung weniger Gesetze und Vorschriften. Dazu...weiterlesen »

Sach- statt Geldleistungen? Haseloff zweifelt an Vorschlag

am 9.2023 - RTL

Mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, wie sie CSU-Chef Markus Söder vorschlägt, sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisch. Es ist oftmals eine Frage der Praktikabilität,...weiterlesen »

In Gemeinden werden Betten für Geflüchtete knapp: „De Facto neue Migrationskrise“

am 9.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Deutschland sind in manchen Region randvoll, so viele Migranten kommen derzeit an. Die Union fordert eine Wende in der Asylpolitik. Berlin – In Deutschland sind die Flüchtlingsströme...weiterlesen »

In Gemeinden werden Betten für Geflüchtete knapp: „De Facto neue Migrationskrise“

am 9.2023 - op-online.de

Die Unterkünfte für Geflüchtete in Deutschland sind in manchen Region randvoll, so viele Migranten kommen derzeit an. Die Union fordert eine Wende in der Asylpolitik. Berlin – In Deutschland sind die Flüchtlingsströme...weiterlesen »

Faeser will Wahlrecht für Flüchtlinge in Deutschland

am 9.2023 - Eimsbuetteler Nachrichten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: dpa Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch Flüchtlinge wählen...weiterlesen »

Haseloff im "ntv Frühstart": Ministerpräsident stellt "Anreize" für Migranten infrage

am 9.2023 - n-tv

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration unterstützt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Vorschläge von Markus Söder. Weder eine Obergrenze noch Sachleistungen statt Geld seien neue...weiterlesen »

Wahlrecht für Flüchtlinge: CSU-Fraktion lehnt Faeser-Vorstoß klar ab

am 9.2023 - Extremnews.com

Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt...weiterlesen »

Berghegger: Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse

am 9.2023 - Extremnews.com

Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...weiterlesen »

Stephan Brandner: Wahlrecht nicht der Beliebigkeit preisgeben

am 9.2023 - Extremnews.com

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle Menschen ausdehnen, die länger als sechs Monate in Deutschland...weiterlesen »

Wahlprogramm für Hessen: Faeser will Wahlrecht in Kommunen für Ausländer ausweiten

am 9.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Die hessische SPD und ihre Spitzenkandidatin wollen das kommunale Wahlrecht ändern. Dieser Punkt findet sich im Programm für die Landtagswahl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Landtagswahl...weiterlesen »

Hessen-SPD mit Faeser fordert Wahlrecht für Ausländer nach sechs Monaten

am 9.2023 - HNA

Die Hessen-SPD will Menschen aus dem Ausland das kommunale Wahlrecht einräumen. Ein Vorstoß, der bundesweit Aufsehen erregen könnte. Wiesbaden – Der hessische SPD -Landesverband hat Pläne, ein kommunales...weiterlesen »

Wahlkampf in Hessen: Faeser will kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Geht es nach der Bundesinnenministerin, dürfen künftig alle Flüchtlinge wählen, die seit sechs Monaten in Deutschland sind und einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Zur Startseiteweiterlesen »

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

am 9.2023 - Merkur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Wiesbaden – Die Hessen- SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen,...weiterlesen »

Migration | Debatte um Geflüchteten-Obergrenze: Das stärkt nur die AfD

am 9.2023 - T-online

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, denkt der Deutsche an Italien , kommen ihm meist schöne Bilder in den Sinn. Trinken Sie auch schon in Gedanken einen Espresso mit Blick auf azurblaues Wasser?...weiterlesen »

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

am 9.2023 - tz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Wiesbaden – Die Hessen- SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen,...weiterlesen »

Markus Söder fordert Obergrenze für Migration – umsetzbar in Deutschland?

am 9.2023 - T-online

Obergrenze, mehr Abschiebungen, sicherere Herkunftsstaaten: In der deutschen Politik wird derzeit debattiert, wie die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden kann. Ein Überblick. Die Bilder aus Lampedusa...weiterlesen »

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

am 9.2023 - HNA

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Wiesbaden – Die Hessen- SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen,...weiterlesen »

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

am 9.2023 - kreiszeitung.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Wiesbaden – Die Hessen- SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen,...weiterlesen »

Hart aber Fair über Migration: "Viele Menschen fühlen einen Kontrollverlust"

am 9.2023 - n-tv

In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch oder an der Regierung. Ein Grund dafür dürfte die Flüchtlingspolitik sein, mit der viele Europäer nicht...weiterlesen »

Gauck-Aussagen zu Migrationspolitik in Thüringen umstritten

am 9.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Thüringen haben die Parteien unterschiedlich auf die Äußerungen des Ex-Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Dieser hatte gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen, damit die Solidarität in der Bevölkerung...weiterlesen »

Vorstoß im Wahlkampf - Faeser will ein Wahlrecht für Geflüchtete

am 9.2023 - FOCUS Online

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthaltstitel sollen...weiterlesen »

Flüchtlingsplan der FDP - Kein Geld mehr für Asylbewerber!

am 9.2023 - Bild* per perdorim

Jetzt legt die FDP einen neuen Flüchtlingsplan vor! Das Ziel: „Irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen“, wie es in einem Beschluss des Parteipräsidiums von Montag heißt. Die Partei von Ampel-Finanzminister...weiterlesen »

Wahlprogramm für Hessen: Nancy Faeser will Wahlrecht in Kommunen für Ausländer ausweiten

am 9.2023 - Kölnische Rundschau

Die hessische SPD und ihre Spitzenkandidatin wollen das kommunale Wahlrecht ändern. Dieser Punkt findet sich im Programm für die Landtagswahl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Landtagswahl...weiterlesen »

Migration | Debatte um Obergrenze für Geflüchtete: Das stärkt nur die AfD

am 9.2023 - T-online

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, denkt der Deutsche an Italien , kommen ihm meist schöne Bilder in den Sinn. Trinken Sie auch schon in Gedanken einen Espresso mit Blick auf azurblaues Wasser?...weiterlesen »

Stephan Brandner: Wahlrecht nicht der Beliebigkeit preisgeben

am 9.2023 - Esslinger Zeitung

Berlin (ots) – Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle Menschen ausdehnen, die länger als sechs Monate...weiterlesen »

Haseloff zweifelt an Praktikabilität von Söders Asylvorschlägen

am 9.2023 - Wirtschaft.com

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich...weiterlesen »

Plan der Innenministerin - Faeser will Wahlrecht für Flüchtlinge

am 9.2023 - Bild* per perdorim

Diese Forderung dürfte im Wahlkampf für viel Zündstoff sorgen! Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch Flüchtlinge...weiterlesen »

Migrations-Debatte in Deutschland nimmt Fahrt auf – Gauck sieht Dänemark als mögliches Vorbild

am 9.2023 - Merkur

Die Migrations-Debatte in Deutschland gewinnt vor den Wahlen in Bayern und Hessen an Fahrt. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sendet einen Weckruf. Und nicht nur er nennt Dänemark als Vorbild. München –...weiterlesen »

Hessen-SPD mit Faeser fordert Wahlrecht für Ausländer nach sechs Monaten

am 9.2023 - op-online.de

Die Hessen-SPD will Menschen aus dem Ausland das kommunale Wahlrecht einräumen. Ein Vorstoß, der bundesweit Aufsehen erregen könnte. Wiesbaden – Der hessische SPD -Landesverband hat Pläne, ein kommunales...weiterlesen »

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

am 9.2023 - op-online.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Wiesbaden – Die Hessen- SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen,...weiterlesen »

Hessen-SPD mit Kandidatin Faeser will kommunales Wahlrecht für Ausländer

am 9.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Hessen-Wahl an. Ihre SPD will das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ändern. Wiesbaden – Die Hessen- SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen,...weiterlesen »

Kommunen sehen Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge kritisch

am 9.2023 - Wirtschaft.com

Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen...weiterlesen »

SPD gegen stationäre Grenzkontrollen

am 9.2023 - Extremnews.com

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. "Stationäre Grenzkontrollen...weiterlesen »

Hart aber Fair über Migration: "Viele Menschen fühlen einen Kontrollverlust"

am 9.2023 - n-tv

In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch oder an der Regierung. Ein Grund dafür dürfte die Flüchtlingspolitik sein, mit der viele Europäer nicht...weiterlesen »

Migration: Obergrenze für Geflüchtete – das ist Schützenhilfe für die AfD

am 9.2023 - T-online

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, denkt der Deutsche an Italien , kommen ihm meist schöne Bilder in den Sinn. Trinken Sie auch schon in Gedanken einen Espresso mit Blick auf azurblaues Wasser?...weiterlesen »

Hessen-SPD fordert kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

am 9.2023 - Extremnews.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie "Bild" berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen,...weiterlesen »

Immer zu spät: SPD sieht in stationären Grenzkontrollen kein Mittel gegen Schleuser

am 9.2023 - DONAU KURIER

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und die von der Union geforderten stationären Grenzkontrollen...weiterlesen »

SPD gegen stationäre Grenzkontrollen

am 9.2023 - Wirtschaft.com

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen...weiterlesen »

Nach Gauck-Vorstoß im ZDF - Ist unser Asylrecht wirklich unantastbar?

am 9.2023 - Bild* per perdorim

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (83) hat eine neue Debatte um das deutsche Grundrecht auf Asyl angestoßen. Im ZDF-Interview forderte er die Politik auf, in der Migrationskrise „bisher Undenkbares zu denken“...weiterlesen »

Hessen-SPD fordert kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

am 9.2023 - Wirtschaft.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber...weiterlesen »

Frei nennt Deutschland "Geisterfahrer" in EU-Flüchtlingspolitik

am 9.2023 - Extremnews.com

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik....weiterlesen »

Union erhöht Druck im Streit um Migrationspolitik

am 9.2023 - Extremnews.com

Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die "Rheinische Post" berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete...weiterlesen »

FDP sieht in Söders Migrationsaussagen Wahlkampftaktik

am 9.2023 - Extremnews.com

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. "Wenn der bayerische Ministerpräsident...weiterlesen »

Kretschmer nennt Migrationspolitik der Ampel "unverantwortlich"

am 9.2023 - Extremnews.com

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. "Dieses Aussitzen...weiterlesen »

Deutschland: Markus Söder fordert Obergrenze für Migration – umsetzbar?

am 9.2023 - T-online

Obergrenze, mehr Abschiebungen, sicherere Herkunftsstaaten: In der deutschen Politik wird derzeit debattiert, wie die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden kann. Ein Überblick. Die Bilder aus Lampedusa...weiterlesen »

Debatte über Obergrenze: Wie Söder in der Migrationspolitik punkten will

am 9.2023 - FAZ

Die CSU wollte sich sich mit der Betonung der Schönheit Bayerns und Ampel-Bashing über den Wahltag retten. Jetzt justiert Bayerns Ministerpräsident nach. I n der Zeitung „Bild am Sonntag“ hat der bayerische...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze – Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland – das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Dürr (FDP) kritisiert Söders Migrationsaussagen: „Er sollte seinen Job machen“

am 9.2023 - DONAU KURIER

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nennt die Forderungen von Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder zu einer Migrations-Obergrenze im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern reine Wahlkampftaktik. − F.: Kappeler, dpa Derweiterlesen »

Migration: Ampelpolitiker weisen Söders Forderung nach Obergrenze zurück

am 9.2023 - FAZ

Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Söder geht, soll Deutschland im Jahr höchstens 200.000 Migranten aufnehmen. SPD-Fraktionsvize Wiese sagt: „Die Obergrenzen-Diskussion ist alter Wein in neuen Schläuchen.“...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - nordbayern

Flüchtlinge Berlin - Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema...weiterlesen »

Zuwanderung als Wahlkampfthema: Die SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen Söder

am 9.2023 - n-tv

Markus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf...weiterlesen »

Vorschläge an die Ampel: Union für Härte bei Abschiebungen und Aufnahmestopp

am 9.2023 - RP Online

Exklusiv | Berlin · Die Union ist bereit, der Ampel bei der Begrenzung der Migration zu helfen. Zugleich stellt man aber konkrete Bedingungen, wie aus einem Bundestagsantrag von CDU/CSU hervorgeht. Man...weiterlesen »

Bundesinnenministerin in der Kritik: Politische Nagelprobe für Nancy Faeser

am 9.2023 - RP Online

Für Nancy Faeser geht es in der dieser Woche fast schon um Alles oder Nichts. Die SPD-Politikerin und Bundesinnenministerin wird am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestags Auskunft darüber geben, wie...weiterlesen »

Asylbewerberzahl begrenzen - was steckt hinter Söders Vorstoß?

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

Wie einst Horst Seehofer: CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Was tut die Regierung? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wie einst sein Vorgänger Horst Seehofer ,...weiterlesen »

Unions-Politiker: Haben Kontrolle über Migrationsgeschehen verloren

am 9.2023 - RTL

Wie weiter in der Flüchtlingspolitik? Der Union-Politiker Thorsten Frei sagt Deutschland sei das Problem in der europäischen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker nennt zwei mögliche Lösungsansätze. Das...weiterlesen »

Joachim Gauck und der Ruck: Die Probleme zu benennen, ist ein Anfang

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in die Asyldebatte eingeschaltet. Wohlfeil? Vielleicht. Aber dringend notwendig. Zur Startseiteweiterlesen »

Migration: Viel Skepsis für Söders "Integrationsgrenze"

am 9.2023 - FreiePresse

Der wahlkämpfende bayerische Ministerpräsident hat einen neuen Vorschlag in die Debatte geworfen. Sachsens Regierungschef fordert eine Balance zwischen Härte und nötiger Hilfe. Bundesinnenministerin Nancy...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Merkur

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - tz

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München...weiterlesen »

Vogtlandkreis reaktiviert Kristenstab Asyl

am 9.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In vielen Landkreisen wird der Platz für die Unterbringung von Geflüchteten knapp. Der Vogtlandkreis hat deswegen nun seinen Krisenstab Asyl reaktiviert. Laut Landrat Thomas Hennig sind aber kaum noch...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive – oder doch vor allem wegen der Wahl? Wenn die aktuellen...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Abendzeitung

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Abendzeitung

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? CSU-Chef...weiterlesen »

Migration: Ampel-Politiker weisen Söders Forderung nach Obergrenze zurück

am 9.2023 - FAZ

Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Söder geht, soll Deutschland im Jahr höchstens 200.000 Migranten aufnehmen. SPD-Fraktionsvize Wiese sagt: „Die Obergrenzen-Diskussion ist alter Wein in neuen Schläuchen.“...weiterlesen »

Obergrenze und Herkunftsländer: Ampel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-Thema

am 9.2023 - n-tv

CSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Merkur

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - tz

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze – Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland – das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? Wenn die aktuellen...weiterlesen »

Migration | Söder will "Integrationsgrenze" – SPD wirft ihm Wahlkampf vor

am 9.2023 - T-online

Die Union fordert unter anderem eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft ihm eine Spaltung der Gesellschaft vor. CSU-Parteichef Markus Söder hat einen "Deutschlandpakt"...weiterlesen »

Bayerische Landtagswahl: Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

CSU-Chef Markus Söder nimmt nach der CSU-Vorstandssitzung an einer Pressekonferenz teil. Foto: Peter Kneffel/dpa Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - HNA

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München...weiterlesen »

Bayerische Landtagswahl: Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? Wenn die aktuellen...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - nordbayern

Bayerische Landtagswahl München - Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - kreiszeitung.de

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München...weiterlesen »

Bayerische Landtagswahl: Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München....weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - DONAU KURIER

Markus Söder - CSU-Chef Markus Söder nimmt nach der CSU-Vorstandssitzung an einer Pressekonferenz teil. - Foto: Peter Kneffel/dpa Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - nordbayern

Flüchtlinge Berlin - Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - DONAU KURIER

Lampedusa - Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa. - Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen...weiterlesen »

Flüchtlinge: Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa. Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland...weiterlesen »

Flüchtlinge: Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - HNA

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - kreiszeitung.de

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Flüchtlinge: Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - FreiePresse

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Flüchtlinge: Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Söder zu Asyl-Vorstoß: «Lampedusa kennt keine Landtagswahl»

am 9.2023 - DONAU KURIER

Lars Klingbeil - SPD-Chef Lars Klingbeil gibt eine Pressekonferenz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild In drei Wochen wird in Bayern gewählt - und die CSU liegt in Umfragen hinter ihren eigenen Erwartungen...weiterlesen »

Söder zu Asyl-Vorstoß: "Lampedusa kennt keine Landtagswahl"

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

In drei Wochen wird in Bayern gewählt - und die CSU liegt in Umfragen hinter ihren eigenen Erwartungen und Ansprüchen zurück. Nun hat Markus Söder plötzlich ein altes Thema in den Mittelpunkt gestellt....weiterlesen »

Lampedusa ist auch hier - Die Migrationskrise verlangt nach dem Ende der Illusionen

am 9.2023 - Cicero

Acht Jahre nach "Wir schaffen das" eskaliert erneut die Migrationskrise. Die ideologischen Illusionen müssten endlich zu Gunsten der Vernunft der Begrenzung begraben werden. Andernfalls gerät die EU und...weiterlesen »

Klingbeil: „Söder holt zur großen Keule aus“

am 9.2023 - RTL

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) nach einer Migranten-Obergrenze stark kritisiert. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder wieder zur...weiterlesen »

Landrat warnt vor Kollaps - „500 Flüchtlinge am Tag, das kann nicht gut gehen“

am 9.2023 - Bild* per perdorim

Wie lange hält Deutschland das noch aus? Die Lage an der Grenze spitzt sich weiter zu. Jeden Tag kommen mehr Migranten ins Land, teils unter lebensgefährlichen Bedingungen. Während die Bundespolizei unter...weiterlesen »

Klingbeil: "Söder holt zur großen Keule aus"

am 9.2023 - Abendzeitung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) nach einer Migranten-Obergrenze stark kritisiert. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder "wieder zur...weiterlesen »

Wortgefechte um Asylpolitik: Union zündelt weiter

am 9.2023 - jungeWelt

CDU und CSU pochen auf »Obergrenze« für Aufnahme von Geflüchteten. Linke fordert »Bekenntnis« zum Grundrecht auf Asyl Trocknende Wäsche in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes Brandenburg (Eisenhüttenstadt,...weiterlesen »

Söder will „Deutschlandpakt“ für geregelte Migration

am 9.2023 - RTL

CSU-Parteichef Markus Söder hat einen Deutschlandpakt im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400.000 Asylanträgen, sagte Söder am Montag...weiterlesen »

„Die Zahlen müssen herunter“: Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

CSU-Chef Söder verschärft vor den Landtagswahlen den Ton in der Migrationsdebatte. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung. Die CDU dringt auf schnell umsetzbare Maßnahmen zur Begrenzung...weiterlesen »

Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee

am 9.2023 - Stern

Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag...weiterlesen »

Migration: Klingbeil: "Söder holt zur großen Keule aus"

am 9.2023 - Stern

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) nach einer Migranten-Obergrenze stark kritisiert. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder "wieder zur...weiterlesen »

Ausländer wieder Wahlkampfthema: Söder will "Deutschlandpakt" für geregelte Migration

am 9.2023 - TAG24

München - CSU-Parteichef Markus Söder (56) hat einen "Deutschlandpakt" im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400.000 Asylanträgen,...weiterlesen »

Unions-Fraktionschef: Haben Kontrolle über Migrationsgeschehen verloren

am 9.2023 - RTL

Wie weiter in der Flüchtlingspolitik? Der Union-Fraktionschef Thorsten Frei sagt Deutschland sei das Problem in der europäischen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker will nur noch Flüchtlinge aus EU-Nachbarstaaten...weiterlesen »

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - nordbayern

Migration Berlin - In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Neue Westfälische

Wenn die aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl in drei Wochen stimmen, steuert Ministerpräsident Markus Söder seine CSU gerade in Richtung des schlechtesten Wahlergebnisses seit mehr als 70 Jahren....weiterlesen »

Thorsten Frei im "ntv Frühstart": Union will Syrer und Afghanen aus EU raushalten

am 9.2023 - n-tv

Die Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die...weiterlesen »

„Politik auf dem Rücken von Migranten“: Die Ampel kritisiert Söders Idee scharf – doch es gibt auch Lob

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Drei Wochen vor der Wahl in Bayern plädiert Markus Söder für eine restriktivere Asylpolitik. Vor allem aus den Kommunen erhält er Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick. Zur Startseiteweiterlesen »

Union erhöht Druck im Streit um Migrationspolitik

am 9.2023 - Wirtschaft.com

Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag...weiterlesen »

Söder will "Deutschlandpakt" für geregelte Migration

am 9.2023 - Abendzeitung

CSU-Parteichef Markus Söder hat einen "Deutschlandpakt" im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400.000 Asylanträgen, sagte Söder am...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - op-online.de

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - FreiePresse

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? Damals hatte Söder mit Schlagwortenweiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Bayerische Landtagswahl: Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Westdeutsche Zeitung

München Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl?...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - Wormser Zeitung

Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa. © Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland -...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

am 9.2023 - News894.de

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Gaucks mahnende Migrationspolitik: Was der Alt-Bundespräsident meint

am 9.2023 - T-online

"Neue Entschlossenheit" hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in der Migrationskrise gefordert. Er hat recht, aber bleibt zu abstrakt. Bundespräsidenten haben die Macht des Wortes – und sonst keine. Das...weiterlesen »

CSU-Chef fordert Scholz zu Reise auf - Söder schlägt Asyl-Alarm: „Völlige Überforderung des Landes droht“

am 9.2023 - FOCUS Online

Nach dem Parteivorstand der CSU trat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der Landesleitung seiner Partei vor die Presse und bekräftigte seinen Vorstoß für eine verschärfte Einwanderungspolitik....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - FreiePresse

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Klingbeil: «Söder holt zur großen Keule aus»

am 9.2023 - DONAU KURIER

Lars Klingbeil - SPD-Chef Lars Klingbeil gibt eine Pressekonferenz. - Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) nach einer...weiterlesen »

Flüchtlinge: Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Joachim Gauck zu deutscher Migrationspolitik: "Ein Kontrollverlust"

am 9.2023 - T-online

Joachim Gauck fordert ein Umdenken in der Migrationsdebatte. Der ehemalige Bundespräsident stellt der Politik kein gutes Zeugnis aus. Ist die Politik in Sachen Zuwanderung an ihre Belastungsgrenzen gestoßen?...weiterlesen »

Migration: Kretschmer: Deutschland braucht einen Asyl-Frieden

am 9.2023 - Stern

Angesichts des Migrationsdrucks auf Europa sieht Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) die Notwendigkeit für "eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der EU zu sichern, und der dringend...weiterlesen »

Kretschmer: Deutschland braucht einen Asyl-Frieden

am 9.2023 - RTL

Angesichts des Migrationsdrucks auf Europa sieht Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) die Notwendigkeit für eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der EU zu sichern, und der dringend...weiterlesen »

Söder will "Deutschlandpakt" für geregelte Migration

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

CSU-Parteichef Markus Söder hat einen "Deutschlandpakt" im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400.000 Asylanträgen, sagte Söder am...weiterlesen »

Gauck fordert radikale Kehrtwende in Asylpolitik – auch wenn es „unsympathisch“ ist

am 9.2023 - Hamburger Morgenpost

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „neue Entschlossenheit“ in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Gauck am Sonntagabend,...weiterlesen »

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - nordbayern

Migration Berlin - In Bayern stehen Landtagswahlen an. Dass CSU-Chef Söder da den Ton in der Zuwanderungsdebatte verschärft, wundert wenig....weiterlesen »

Kommentar | Gauck zur EU-Migrationspolitik: An der Realität vorbeigehetzt

am 9.2023 - nd-aktuell.de

Gaucks Aussage zum Thema Einwanderung ist schrecklich ignorant, meint Pauline Jäckels Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine »neue Entschlossenheit« in der europäischen Migrationspolitik....weiterlesen »

Söder will «Deutschlandpakt» für geregelte Migration

am 9.2023 - DONAU KURIER

Markus Söder - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nimmt an einer Pressekonferenz teil. - Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild CSU-Parteichef Markus Söder hat einen «Deutschlandpakt» im Kampf gegen ungeregelte...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - LZ.de

Wenn die aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl in drei Wochen stimmen, steuert Ministerpräsident Markus Söder seine CSU gerade in Richtung des schlechtesten Wahlergebnisses seit mehr als 70 Jahren....weiterlesen »

„Die Zahlen müssen herunter“: Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - Kölnische Rundschau

CSU-Chef Söder verschärft vor den Landtagswahlen den Ton in der Migrationsdebatte. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung. Die CDU dringt auf schnell umsetzbare Maßnahmen zur Begrenzung...weiterlesen »

Kretschmer: Deutschland braucht einen "Asyl-Frieden"

am 9.2023 - Sächsische

Sachsens Ministerpräsident fordert, die Grenzen der EU mit Härte zu schützen. Allerdings müsse Europa auch Menschen in Not helfen. Dresden. Angesichts des Migrationsdrucks auf Europa sieht Sachsens Ministerpräsidenten...weiterlesen »

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - FreiePresse

In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung. Linnemann...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - op-online.de

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München...weiterlesen »

Migration: Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung....weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Wormser Zeitung

CSU-Chef Markus Söder nimmt nach der CSU-Vorstandssitzung an einer Pressekonferenz teil. © Peter Kneffel/dpa Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - News894.de

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker. Geht Markus Söder wegen des wachsenden Drucks aus den Kommunen nun in die Offensive - oder doch vor allem wegen der Wahl? München...weiterlesen »

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Wenn die aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl in drei Wochen stimmen, steuert Ministerpräsident Markus Söder seine CSU gerade in Richtung des schlechtesten Wahlergebnisses seit mehr als 70 Jahren....weiterlesen »

Thorsten Frei im "ntv Frühstart": Union will Syrer und Afghanen aus EU raushalten

am 9.2023 - n-tv

Die Union macht sich weiter für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik stark: Deutschland sende falsche Signale an fluchtwillige Menschen aus, sagt Unionsgeschäftsführer Frei bei ntv. Frei will die...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - op-online.de

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Wormser Zeitung

Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa. © Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland -...weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - News894.de

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen und Kapazitätsprobleme in Kommunen in Deutschland - das Thema Migration bestimmt die politische Debatte. CSU-Chef Söder fordert eine Obergrenze....weiterlesen »

Debatte über Migrationsobergrenze - Rom plant Maßnahmen

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Die Politik gerät wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen und den Belastungen in den Kommunen zunehmend unter Handlungsdruck - hinzu kommen die Bilder von der Ankunft Tausender Bootsmigranten auf der...weiterlesen »

Chipkarten statt Bargeld für Asylbewerber: Söder fordert „Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Für Asylbewerber in Bayern kündigt CSU-Chef Markus Söder Chipkarten statt Bargeld an. Welche Produkte die Menschen künftig damit einkaufen dürfen, wird aktuell noch diskutiert. Zur Startseiteweiterlesen »

Migration: FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

In Bayern stehen Landtagswahlen an. Dass CSU-Chef Söder da den Ton in der Zuwanderungsdebatte verschärft, wundert wenig. Mehr schon, dass die FDP die ein oder andere Forderung für ganz Deutschland will....weiterlesen »

FDP-Politiker Thomae lehnt Söder-Vorstoß zur Asylpolitik ab

am 9.2023 - Abendzeitung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat einen Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Asylpolitik zurückgewiesen. "Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels...weiterlesen »

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - Neue Westfälische

CSU-Parteichef Markus Söder hat einen «Deutschlandpakt» im Kampf gegen ungeregelte Migration in Deutschland gefordert. Experten rechneten in diesem Jahr mit bis zu 400.000 Asylanträgen, sagte Söder nach...weiterlesen »

Kretschmer nennt Migrationspolitik der Ampel „unverantwortlich“

am 9.2023 - Wirtschaft.com

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen...weiterlesen »

FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - FreiePresse

In Bayern stehen Landtagswahlen an. Dass CSU-Chef Söder da den Ton in der Zuwanderungsdebatte verschärft, wundert wenig. Mehr schon, dass die FDP die ein oder andere Forderung für ganz Deutschland will....weiterlesen »

Migration: FDP und CSU verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin In Bayern stehen Landtagswahlen an. Dass CSU-Chef Söder da den Ton in der Zuwanderungsdebatte verschärft, wundert wenig. Mehr schon, dass die FDP die ein oder andere Forderung für ganz Deutschland...weiterlesen »

Söder: «Deutschlandpakt» für geregelte Migration in Deutschland

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Söder: «Deutschlandpakt» für geregelte Migration in Deutschland Experten rechnen in diesem Jahr mit bis zu 400 000 Asylanträgen. Deshalb fordert CSU-Parteichef Markus Söder hat einen «Deutschlandpakt»...weiterlesen »

Söder: «Deutschlandpakt» für geregelte Migration in Deutschland

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Söder: «Deutschlandpakt» für geregelte Migration in Deutschland Söder: «Deutschlandpakt» für geregelte Migration in Deutschland Experten rechnen in diesem Jahr mit bis zu 400 000 Asylanträgen. Deshalb...weiterlesen »

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - Wormser Zeitung

Für abgelehnte Asylbewerber soll es in Bayern bald kein Geld mehr geben, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren. © Patrick Pleul/dpa In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder...weiterlesen »

FDP sieht in Söders Migrationsaussagen Wahlkampftaktik

am 9.2023 - Wirtschaft.com

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident...weiterlesen »

Union und FDP verschärfen Ton in Asyldebatte

am 9.2023 - News894.de

In Bayern stehen Landtagswahlen an. CSU-Chef Söder verschärft den Ton in der Migrationsdebatte. Die CDU fordert schnell umsetzbare Maßnahmen. Die FDP macht eigene Vorschläge beim Thema Zuwanderung. Berlin...weiterlesen »

Zuwanderungsdebatte: Städte und Gemeinden wollen Migration begrenzen

am 9.2023 - Tagesschau

Viele Kommunen unterstützen Söders Vorstoß, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen. Die Integration der Ankommenden sei derzeit kaum noch zu leisten, beklagen sie. Innenministerin Faeser lehnt den...weiterlesen »

Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen!

am 9.2023 - Esslinger Zeitung

Berlin (ots) – In Lübeck und Stuttgart spielten sich schreckliche Szenen ab: Die Massenschlägereien wurden auch gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet. Die Polizei Schleswig-Holstein forderte auf,...weiterlesen »

Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen!

am 9.2023 - Extremnews.com

In Lübeck und Stuttgart spielten sich schreckliche Szenen ab: Die Massenschlägereien wurden auch gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet. Die Polizei Schleswig-Holstein forderte auf, die von dort...weiterlesen »

„Kontrollverlust beheben“: Ex-Bundespräsident Gauck hält eine Begrenzung der Zuwanderung für „moralisch überhaupt nicht verwerflich“

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der ehemalige Bundespräsident fordert eine neue Entschlossenheit in der Flüchtlingspolitik. Man müsse zwar „offen und einladend“ bleiben, aber auch Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen. Zur Startseiteweiterlesen »