am 9.2023 - TAG24
Magdeburg/Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU ) hat die Legalisierung von Cannabis als "großen Fehler" bezeichnet. Er lehne diesen Schritt ab, sagte der CDU-Politiker am...weiterlesen »
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am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL
Die Länder mahnen unter anderem an, dass die Kontrolle der Cannabisabgabe besser geregelt werden müsse. Auch Prävention und Jugendschutz müssten ausgebaut werden. Zur Startseiteweiterlesen »
am 9.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Gebäudeenergiegesetz kann ab Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorlage gebilligt. Kritikpunkte sieht die Länderkammer dagegen bei der geplanten...weiterlesen »
am 9.2023 - Sächsische
Die geplante Freigabe von Cannabis durch den Bundesrat stößt auf Kritik. Die Länderkammer äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit von Jugendschutzmaßnahmen. Berlin. Der Bundesrat hat Kritikpunkte an der geplanten...weiterlesen »
am 9.2023 - yacht
Die Länderkammer zweifelt an der Wirksamkeit der Maßnahmen zum Jugendschutz und fordert die Ermittlung von Grenzwerten für Cannabis am Steuer. Zustimmungsbedürftig sei der Gesetzentwurf der Ampel aber...weiterlesen »
am 9.2023 - Westfälische Rundschau
Freuding Bundeswehrweiterlesen »
am 9.2023 - Apotheke-Adhoc
Der Bundesrat hat Kritikpunkte an der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis deutlich gemacht und fordert verschiedene Klärungen. Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz...weiterlesen »
am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung
am 9.2023 - Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung hat die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Brandenburgs CDU-Justizministerin hält das Gesetz für falsch. Sie sieht neue Probleme auf die Behörden zukommen. Brandenburgs...weiterlesen »
am 9.2023 - Berliner Morgenpost
Eine illegale Hanf-Plantage, entdeckt bei einer Drogenrazzia auf einem privaten Gelände in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa/Archiv Die Bundesregierung hat die Legalisierung von Cannabis auf den Weg...weiterlesen »
Aus den Bundesländern gibt es Forderungen, den Bundesrat beim geplanten Cannabis-Gesetz stärker zu beteiligen. Doch unter Juristen herrscht Skepsis, ob dies möglich ist. Zur Startseiteweiterlesen »
am 9.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
Erfurt. Im Vorfeld hatte die Thüringer CDU immer wieder gefordert, die Landesregierung möge Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Thüringen will im Bundesrat keinen Vermittlungsausschuss zum sogenannten...weiterlesen »
am 9.2023 - Thüringer Allgemeine