Politik-News im Überblick: Studienkredit: Bildungsministerium will Kosten nicht senken

am 9.2023 - WAZ

Berlin. Die gestiegenen Lebensunterhaltskosen treffen Studierende mitunter hart. Zwar bekamen sie eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro ausgezahlt, doch die ließ lange auf sich warten. Wem die...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Studienkredit: Bildungsministerium will Kosten nicht senken

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Bislang sind Zinsen für KfW-Studienkredite gestiegen. Dennoch möchte das Bildungsministerium keine zusätzlichen Mittel bereitstellen....weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Studienkredit: Bildungsministerium will Kosten nicht senken

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Bislang sind Zinsen für KfW-Studienkredite gestiegen. Dennoch möchte das Bildungsministerium keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Berlin. Die gestiegenen Lebensunterhaltskosen treffen Studierende mitunter...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Studienkredit: Bildungsministerium will Kosten nicht senken

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Bislang sind Zinsen für KfW-Studienkredite gestiegen. Dennoch möchte das Bildungsministerium keine zusätzlichen Mittel bereitstellen....weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Studienkredit: Bildungsministerium will Kosten nicht senken

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Bislang sind Zinsen für KfW-Studienkredite gestiegen. Dennoch möchte das Bildungsministerium keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Berlin. Die gestiegenen Lebensunterhaltskosen treffen Studierende mitunter...weiterlesen »

Illegale Einreisen: Plötzlich entdeckt der Grenzpolizist die Papiere im Fluss

am 9.2023 - WAZ

Als Bundespolizist Jens Schobranski auf der Fußgängerbrücke steht, denkt er sich noch, vielleicht sind das nur schlechte Klassenarbeiten, die ein Schüler ins Flussbett geworfen hat. An diesem Ort an der...weiterlesen »

Illegale Einreisen: Plötzlich entdeckt der Grenzpolizist die Papiere im Fluss

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Illegale Migration: Kontrollen jetzt direkt an der Grenzlinie möglich Seit Monaten steigen die Zahlen der illegalen Einreisen von Polen an. Nun will Nancy Faeser die Kontrollen ausweiten. Berlin. Als Bundespolizist...weiterlesen »

Illegale Einreisen: Plötzlich entdeckt der Grenzpolizist die Papiere im Fluss

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Seit Monaten steigen die Zahlen der illegalen Einreisen von Polen an. Nun will Nancy Faeser die Kontrollen ausweiten. Doch was bringt das? Berlin. Als Bundespolizist Jens Schobranski auf der Fußgängerbrücke...weiterlesen »

Illegale Einreisen: Plötzlich entdeckt der Grenzpolizist die Papiere im Fluss

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Seit Monaten steigen die Zahlen der illegalen Einreisen von Polen an. Nun will Nancy Faeser die Kontrollen ausweiten. Doch was bringt das? Berlin. Als Bundespolizist Jens Schobranski auf der Fußgängerbrücke...weiterlesen »

Zunächst wohl keine festen Grenzkontrollen : Rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg streitet

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner. Zur Startseiteweiterlesen »

Kommentar: Asylkrise: Der Staat darf die Kontrolle nicht verlieren

am 9.2023 - WAZ

Die Lage an der deutsch-polnischen Grenze wird immer brisanter. Kriminelle Schleuser organisieren unerlaubte Massen-Einreisen von Migrantinnen und Migranten, für deren Aufnahme nach den EU-Regeln eigentlich...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Studienkredit: Bildungsministerium will Kosten nicht senken

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Bislang sind Zinsen für KfW-Studienkredite gestiegen. Dennoch möchte das Bildungsministerium keine zusätzlichen Mittel bereitstellen. Berlin. Die gestiegenen Lebensunterhaltskosen treffen Studierende mitunter...weiterlesen »

Studienkredit: Bildungsministerium will Kosten nicht senken

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die gestiegenen Lebensunterhaltskosen treffen Studierende mitunter hart. Zwar bekamen sie eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro ausgezahlt, doch die ließ lange auf sich warten. Wem die...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Rente: CDU schlägt steuerfreies Arbeiten im Alter vor

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Carsten Meyer-Heder spricht beim Neujahrsempfang der CDU Bremen. Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, hat seinen Rücktritt erklärt. Foto: Sina Schuldt/dpa Die CDU schlägt Steuererleichterungen...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Rente: CDU schlägt steuerfreies Arbeiten im Alter vor

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Die CDU schlägt Steuererleichterungen für arbeitende Rentner vor. Bis zu einer bestimmten Höhe sollen sie keine Abgaben zahlen müssen. Berlin. Die CDU möchte das Arbeiten im hohen Alter attraktiver machen...weiterlesen »

Kommentar: Asylkrise: Der Staat darf die Kontrolle nicht verlieren

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze Bekommen wir die Flüchtlingskrise in den Griff? Es reicht nicht, auf die EU-Asylreform zu warten. Berlin muss selbst schnell handeln. Berlin. Die...weiterlesen »

Gemeinsame Kontrollen mit Polen und Tschechien gegen Flüchtlingsschleuser

am 9.2023 - Stern

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei würden "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei...weiterlesen »

Kommentar: Asylkrise: Der Staat darf die Kontrolle nicht verlieren

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Bekommen wir die Flüchtlingskrise in den Griff? Es reicht nicht, auf die EU-Asylreform zu warten. Berlin muss selbst schnell handeln. Berlin. Die Lage an der deutsch-polnischen Grenze wird immer brisanter....weiterlesen »

Nancy Faeser: Berlin, Warschau und Prag bilden Taskforce gegen irreguläre Migration

am 9.2023 - Spiegel

Viele Migranten reisen derzeit über Polen und Tschechien ein. Um unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern, sollen deutsche Polizisten künftig auch auf dem Staatsgebiet der Nachbarländer patrouillieren...weiterlesen »

Illegale Einreisen: Plötzlich entdeckt der Grenzpolizist die Papiere im Fluss

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Berlin Seit Monaten steigen die Zahlen der illegalen Einreisen von Polen an. Nun will Nancy Faeser die Kontrollen ausweiten. Doch was bringt das? Als Bundespolizist Jens Schobranski auf der Fußgängerbrücke...weiterlesen »

Plötzlich entdeckt der Grenzpolizist die Papiere im Fluss

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Illegale Migration: Kontrollen jetzt direkt an der Grenzlinie möglich Illegale Migration: Kontrollen jetzt direkt an der Grenzlinie möglich Um Schleuserkriminalität und illegale Migration einzudämmen hat...weiterlesen »

Bundesinnenministerin kündigt mehr Kontrollen an Grenze zu Tschechien an: So ist die Lage im Erzgebirge

am 9.2023 - FreiePresse

Innenministerin Nancy Faeser hat diese Woche flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Was sich dadurch im Erzgebirge ändert. Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser am...weiterlesen »

Deutschland, Polen, Tschechien: Taskforce gegen irreguläre Migration

am 9.2023 - Tagesschau

Deutschland, Polen und Tschechien wollen im Kampf gegen Schleuser enger zusammenarbeiten. Dazu gründen die drei Staaten eine Taskforce. Vorgesehen sind gemeinsame Streifen auf dem Staatsgebiet der Nachbarstaaten....weiterlesen »

Bundespolizei nimmt bei Pirna mehrere Schleuser fest

am 9.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit einem Monat kontrolliert Sachsens Polizei verstärkt den Grenzraum, um der illegalen Migration Herr zu werden. Fast täglich werden Geflüchtete in Autos oder abgesetzt am Straßenrand entdeckt. Die Polizei...weiterlesen »

Debatte um Flüchtlingspolitik: Brandenburgs Koalition ist sich nicht einig

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

SPD-Fraktionschef Daniel Keller ist gegen den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. Auch die Grünen halten die CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt. Zur Startseiteweiterlesen »

Grüne halten CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg findet in der Flüchtlingspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Die Grünen-Fraktion wandte sich am Freitag gegen die Forderungen der CDU nach festen Kontrollen...weiterlesen »

Migration: Grüne halten CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Benjamin Raschke (Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht in der Debatte des Landtages. Foto: Bernd Settnik/dpa Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg findet in der Flüchtlingspolitik...weiterlesen »

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren

am 9.2023 - Extremnews.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame "Taskforce" zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt...weiterlesen »

Kommentar: Asylkrise: Der Staat darf die Kontrolle nicht verlieren

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen in der Nähe der Grenzen zu Polen und Tschechien verstärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diesen...weiterlesen »

Asylkrise: Der Staat darf die Kontrolle nicht verlieren

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen in der Nähe der Grenzen zu Polen und Tschechien verstärkt....weiterlesen »

Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren

am 9.2023 - Wirtschaft.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien und Pole auf eine gemeinsame „Taskforce“ zur Bekämpfung von Schleusungen verständigt. Dabei werde es künftig verstärkt...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Neue Partei? Gysi äußert sich zu Wagenknecht-Chancen

am 9.2023 - WAZ

Berlin. Wird Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen? Bei dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Fest steht: Etwa jede fünfte wahlberechtigte Person könnte sich laut einer aktuellen Umfrage...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Neue Partei? Gysi äußert sich zu Wagenknecht-Chancen

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Gregor Gysi (Die Linke) spricht während einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Foto: Annette Riedl/dpa Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Kollegin Sahra Wagenknecht von der Gründung einer...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Neue Partei? Gysi äußert sich zu Wagenknecht-Chancen

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Kollegin Sahra Wagenknecht von der Gründung einer Partei abhalten. Die Politik-News im Blog. Berlin. Wird Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen? Bei dieser...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Neue Partei? Gysi äußert sich zu Wagenknecht-Chancen

am 9.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Kollegin Sahra Wagenknecht von der Gründung einer Partei abhalten. Die Politik-News im Blog. Berlin. Wird Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen? Bei dieser...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Neue Partei? Gysi äußert sich zu Wagenknecht-Chancen

am 9.2023 - Thüringer Allgemeine

Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Kollegin Sahra Wagenknecht von der Gründung einer Partei abhalten. Die Politik-News im Blog. Berlin. Wird Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen? Bei dieser...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Neue Partei? Gysi äußert sich zu Wagenknecht-Chancen

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Kollegin Sahra Wagenknecht von der Gründung einer Partei abhalten. Die Politik-News im Blog. Berlin. Wird Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen? Bei dieser...weiterlesen »

Neue Partei? Gysi äußert sich zu Wagenknecht-Chancen

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Wird Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen? Bei dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Fest steht: Etwa jede fünfte wahlberechtigte Person könnte sich laut einer aktuellen Umfrage...weiterlesen »

Baume-Schneider will keine fixen Grenzkontrollen und hofft stattdessen auf die EU

am 9.2023 - Watson

Trotz steigendem Migrationsdruck seien systematische Grenzkontrollen für den Bundesrat «keine Option», sagt die Asylministerin. Hohe Erwartungen stellt sie an neue EU-Verfahren an den Aussengrenzen. Als...weiterlesen »

Knallhart-Forderung - Dänen-Faeser will hohe Grenzzäune um Europa

am 9.2023 - Bild* per perdorim

EU-Asylgipfel in Brüssel, Riesen-Debatte über abgelehnte Asylbewerber in Deutschland: Die Asyl-Krise erhitzt immer mehr Gemüter. Die große Frage: Wie geht die Zahl der illegalen Migranten endlich zurück?...weiterlesen »

Medien und Politik lancieren Hetzkampagne gegen Flüchtlinge

am 9.2023 - wsws.org

Wer geglaubt hat, die deutsche Bourgeoisie sei aus ihren historischen Verbrechen geläutert hervorgegangen, sieht sich in diesen Tagen erneut eines Besseren belehrt. 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg...weiterlesen »

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Migrationskrise in Europa: Sechs Migrantinnen nach Hilferuf aus Kühllaster in Frankreich befreit

am 9.2023 - Neue Zürcher Zeitung

Die griechischen Inseln, die Balkanroute, der Ärmelkanal: Neben den Fluchtbewegungen aus der Ukraine versuchen noch immer täglich Migranten, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen. Der russische Einmarsch...weiterlesen »

Die Einigung auf die Asylkrisenverordnung ebnet den Weg zu mehr Härte

am 9.2023 - derStandard

Ob die Übereinkunft zu mehr zwischenstaatlicher Solidarität in der EU und weniger Lebensgefahren für Flüchtlinge und Migranten führt, ist höchst fraglich Die Nachricht vom EU-Innenminister-Treffen zur...weiterlesen »

Kritik an Faeser: "Halbe Sachen" bei Kontrollen

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

Wie sollen Schleuser und illegale Migration an der deutsch-polnischen Grenze am besten bekämpft werden? Darüber streiten die Parteien seit langem. Die CDU in Brandenburg will sich nicht von stationären...weiterlesen »

CDU-Landesspitze: Kritik an Faeser: „Halbe Sachen“ bei Kontrollen

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa Wie sollen Schleuser und illegale Migration an der deutsch-polnischen Grenze am besten bekämpft werden? Darüber...weiterlesen »

Rat der Innenminister: Deutschland gibt Blockade im EU-Asylstreit auf

am 9.2023 - FAZ

Nach dem Machtwort des Kanzlers will Deutschland dem Krisenmechanismus nun doch zustimmen. Mit der sich abzeichnenden Verständigung sind die tatsächlichen Migrationsprobleme aber noch lange nicht gelöst....weiterlesen »

Umfrage zu Migration: So stehen die Deutschen zu Geflüchteten in ihrer Stadt

am 9.2023 - T-online

Aktuell wird der Anstieg an Asylanträgen breit diskutiert. Eine Mehrheit der Deutschen sieht den Zuzug von Geflüchteten offenbar recht entspannt. Die Debatte um Migration und Asylbewerber ist im Moment...weiterlesen »

Grenze zu Polen und Tschechien: "Das kann so nicht weitergehen"

am 9.2023 - Tagesschau

Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze nach Deutschland - auch in Sachsen schlagen Kommunen Alarm. Sie fordern stationäre Kontrollen an der Grenze. Doch was könnten diese bewirken? Die Gemeinde...weiterlesen »

Abschottung der EU: Kommt ein Rassist zum Zahnarzt …

am 9.2023 - jungeWelt

CDU und AfD überbieten sich während Bundestagsdebatte in Hetze gegen Geflüchtete. EU-Innenminister beschließen Sonderbefugnisse gegen Migration an Außengrenzen Für Friedrich Merz (CDU) sind Geflüchtete...weiterlesen »

Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen in der Nähe der Grenzen zu Polen und Tschechien verstärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diesen...weiterlesen »

Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze Bundespolizei verstärkt Kontrollen an polnischer Grenze Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen in der Nähe der Grenzen zu Polen und Tschechien verstärkt....weiterlesen »

Asylpolitik | »Wir müssen die Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken«

am 9.2023 - nd-aktuell.de

Helena Maleno Garzón kritisiert die Grenzregime in Nordafrika und die Aufrüstung entlang der Migrationsrouten Wie denken Sie über das neue Migrationsabkommen der EU mit Tunesien? Die Europäische Union...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Union blamiert sich mit Video-Schnitt bei Merz-Aussage

am 9.2023 - WAZ

Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im Wahlkampf hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Die Menschen müssten sich im Klaren...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Union blamiert sich mit Video-Schnitt bei Merz-Aussage

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eröffnet die CDU-Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa Die Unionsfraktion teilte auf "X" das Video der polarisierenden Aussage von Merz – allerdings...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Union blamiert sich mit Video-Schnitt bei Merz-Aussage

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Unionsfraktion teilte auf "X" das Video der polarisierenden Aussage von Merz – allerdings mit einer Änderung. Politik-News im Blog. Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Union blamiert sich mit Video-Schnitt bei Merz-Aussage

am 9.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Die Unionsfraktion teilte auf "X" das Video der polarisierenden Aussage von Merz – allerdings mit einer Änderung. Politik-News im Blog. Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Union blamiert sich mit Video-Schnitt bei Merz-Aussage

am 9.2023 - Thüringer Allgemeine

Die Unionsfraktion teilte auf "X" das Video der polarisierenden Aussage von Merz – allerdings mit einer Änderung. Politik-News im Blog. Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im...weiterlesen »

Migrationsdebatte: Deutschland hat Platz für Geflüchtete – Expertenmeinung

am 9.2023 - T-online

Die Herausforderung für Kommunen ist gewachsen, sagt Migrationsforscher Marcus Engler. Das Problem sieht er aber nicht bei fehlendem Raum. In Deutschland ist die Debatte um Migration voll entbrannt. Die...weiterlesen »

Hat die Bundespolizei genug Personal für Grenzkontrollen?

am 9.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit Tagen wird in der Migrationsdebatte diskutiert, ob es flexible oder stationäre Grenzkontrollen geben soll. Doch hat die Bundespolizei dafür überhaupt genügend Personal? Die Meinungen dazu gehen auseinander....weiterlesen »

Politik-News im Überblick: Union blamiert sich mit Video-Schnitt bei Merz-Aussage

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Die Unionsfraktion teilte auf "X" das Video der polarisierenden Aussage von Merz – allerdings mit einer Änderung. Politik-News im Blog. Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im...weiterlesen »

Union blamiert sich mit Video-Schnitt bei Merz-Aussage

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im Wahlkampf hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Die Menschen müssten sich im Klaren...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: CSU-Chef Söder nennt AfD "Gefahr für Normalverdiener"

am 9.2023 - WAZ

Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im Wahlkampf hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Die Menschen müssten sich im Klaren...weiterlesen »

CSU fordert Kanzler-Machtwort für stationäre Grenzkontrollen

am 9.2023 - Abendzeitung

Die CSU im Bundestag fordert ein weiteres Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: CSU-Chef Söder nennt AfD "Gefahr für Normalverdiener"

am 9.2023 - Berliner Morgenpost

Kurz vor der Bayer-Wahl hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Politik-News im Blog. Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im Wahlkampf...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: CSU-Chef Söder nennt AfD "Gefahr für Normalverdiener"

am 9.2023 - Hambuger Abendblatt

Strittige Grenzkontrollen: Innenministerin Faeser im Innenausschuss Kurz vor der Bayer-Wahl hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Politik-News im Blog....weiterlesen »

Migration: CSU fordert Kanzler-Machtwort für stationäre Grenzkontrollen

am 9.2023 - Stern

Die CSU im Bundestag fordert ein weiteres Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen...weiterlesen »

CSU fordert Kanzler-Machtwort für stationäre Grenzkontrollen

am 9.2023 - DONAU KURIER

Olaf Scholz - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. - Foto: Michael Kappeler/dpa Die CSU im Bundestag fordert ein weiteres Eingreifen von...weiterlesen »

CSU fordert Kanzler-Machtwort für stationäre Grenzkontrollen

am 9.2023 - Augsburger Allgemeine

Die CSU im Bundestag fordert ein weiteres Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen...weiterlesen »

Nancy Faeser im Interview: "Da kochen die Emotionen hoch"

am 9.2023 - T-online

Nancy Faeser soll die Migrationsfrage lösen – doch in der Koalition bekommt sie immer wieder Gegenwind. Ein Gespräch über die Grünen, neue Wege in der EU und den Wahlkampf in Hessen. Nancy Faeser hetzt...weiterlesen »

Morgenlage in Sachsen: Forderung nach Grenzkontrollen, Lehrer am Limit, Razzia im Freistaat

am 9.2023 - Sächsische

Polizeigewerkschaftler fordert Grenzkontrollen + Lehrkräfte am Limit+ Razzia bei rechtsextremer Sekte Guten Morgen, würde man die Genese mancher politischen Entscheidung auch nur mit dem matten Schein...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: CSU-Chef Söder nennt AfD "Gefahr für Normalverdiener"

am 9.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Kurz vor der Bayer-Wahl hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Politik-News im Blog. Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im Wahlkampf...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: CSU-Chef Söder nennt AfD "Gefahr für Normalverdiener"

am 9.2023 - Thüringer Allgemeine

Kurz vor der Bayer-Wahl hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch einmal gegen die AfD ausgeholt. Politik-News im Blog. Berlin. Sonntag in einer Woche wird in Bayern gewählt. Mitten im Wahlkampf...weiterlesen »

Politik-News im Überblick: CSU-Chef Söder nennt AfD "Gefahr für Normalverdiener"

am 9.2023 - Westfälische Rundschau

Strittige Grenzkontrollen: Innenministerin Faeser im Innenausschuss Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig. Doch was...weiterlesen »

CSU-Chef Söder nennt AfD "Gefahr für Normalverdiener"

am 9.2023 - Braunschweiger Zeitung

Strittige Grenzkontrollen: Innenministerin Faeser im Innenausschuss Strittige Grenzkontrollen: Innenministerin Faeser im Innenausschuss Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen...weiterlesen »

Kontrollen „auf Grenzlinie“ zu Polen und Tschechien: Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen

am 9.2023 - DER TAGESSPIEGEL

An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll ab sofort verstärkt kontrolliert werden. Doch die Innenministerin sagt selbst: Das allein wird die Migrationszahlen nicht verringern. Zur Startseiteweiterlesen »

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

am 9.2023 - Extremnews.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. "Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon...weiterlesen »

"Schwerpunktkontrollen" an Grenzen zu Polen und Tschechien starten

am 9.2023 - Extremnews.com

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei "angesichts der sich verschärfenden...weiterlesen »

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