am 10.2023 - FAZ
Am kommenden Donnerstag will der Bundestag das erste Mal das sogenannte SPRIND-Freiheitsgesetz diskutieren. Die Bundesagentur fordert mehr Unabhängigkeit als der Entwurf ihr zugestünde. D ie Bundesagentur...weiterlesen »
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am 10.2023 - Wirtschaft.com
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion...weiterlesen »
Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf...weiterlesen »
am 10.2023 - Bild* per perdorim
Das dürfte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gar nicht schmecken. Kurz vor der Hessen-Wahl am Sonntag bringt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Klage gegen Faeser und ihr Innenministerium auf den...weiterlesen »
Seit Längerem kritisiert die Unionsfraktion, dass die Ampel Gesetzesvorhaben überstürze und Fragerechte missachte. Nun ziehen CDU und CSU nach Karlsruhe. W enn es um den Parlamentsbetrieb unter der Ampel-Regierung...weiterlesen »