Karoline Edtstadler verteidigt neues Gesetz

am 10.2023 - meinbezirk.at

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand...weiterlesen »

meinbezirk.at

Die Presse

Kurier

Amtsgeheimnis: Was zur „Revolution“ noch fehlt [premium]

am 10.2023 - Die Presse

Nach den jüngsten Querelen legte die Regierung mit dem Gesetz für Informationsfreiheit ein laut ihr „revolutionäres“ Paket vor. Was sich ändert – und warum es noch nicht fix ist. Postenblockaden, vertagte...weiterlesen »

Aus für das Amtsgeheimnis: Ab 2025 neues Gesetz

am 10.2023 - Kurier

Aus für das Amtsgeheimnis: Ab 2025 neues Gesetz Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierten die Eckpunkte für das Informationsfreiheitsgesetz, das...weiterlesen »

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