Deutschland setzt Förderung privater Seenotrettung bis 2026 fort

am 10.2023 - derStandard

Das auswärtige Amt widerspricht damit anderslautenden Medienberichten. Die Nichtveranschlagung der Mittel dafür im Haushaltsplan sei einem technischen Versehens geschuldet gewesen Berlin – Das deutsche...weiterlesen »

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Seenorettung: Auswärtiges Amt dementiert Medienberichte über Stopp von Seenotrettungsfinanzierung - Förderung bis 2026

am 10.2023 - Spiegel

Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung: Kanzler Scholz hat sich gerade erst von der Finanzierung der Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer distanziert. Das von den Grünen geführte Auswärtige...weiterlesen »

Auswärtiges Amt: Deutschland finanziert zivile Seenotrettung bis 2026

am 10.2023 - Tagesschau

Das Auswärtige Amt hat einem Medienbericht über die umstrittene Finanzierung privater Seenotretter widersprochen. Die Regierung werde die Zahlungen 2024 nicht stoppen, teilte ein Sprecher mit - sie seien...weiterlesen »

Fehler im Haushaltsplan: Bund finanziert Seenotretter doch bis 2026

am 10.2023 - n-tv

Tohuwabohu um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer: Am Freitag distanziert sich Kanzler Scholz noch von der Unterstützung und erklärt, die Bundesregierung habe ab 2024 kein Geld bewilligt....weiterlesen »

Meloni feiert trotz steigender Zahlen einen Erfolg in der Migrationspolitik

am 10.2023 - FAZ

Hybridmodell für ein „sehr komplexes Problem“: Rom versucht der illegalen Migration über das Mittelmeer Herr zu werden. Mit der EU statt gegen sie. A uf Lampedusa kommen wieder die Migrantenboote aus Nordafrika...weiterlesen »

Scholz geht auf Distanz - Medienbericht: Bundesregierung stellt Zahlungen an Seenotretter-NGOs ein

am 10.2023 - Cicero

Die Bundesregierung will einem Bericht der Bild -Zeitung zufolge ab kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an Nichtregierungsorganisationen leisten, die im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten und dann...weiterlesen »

Haßelmann pocht auf Hilfen für private Seenotretter

am 10.2023 - Wirtschaft.com

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. „Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht“, sagte Haßelmann...weiterlesen »

Auswärtiges Amt will Seenotretter doch bis 2026 finanzieren

am 10.2023 - Wirtschaft.com

Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf...weiterlesen »

2024 kein Zuschuss mehr geplant: Kanzleramt stoppt wohl Förderung für Seenotretter

am 10.2023 - n-tv

Dass private Seenotretter deutsches Steuergeld erhalten, sorgt für Streit zwischen Rom und Berlin. Während noch 2023 rund zwei Millionen Euro fließen sollen, stellt sich das Kanzleramt für das kommende...weiterlesen »

Seenotretter im Mittelmeer sollen wohl kein Geld vom Bund mehr bekommen

am 10.2023 - T-online

Der Bund wird offenbar Zahlungen an private Seenotretter einstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz scheint damit einverstanden zu sein. Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr...weiterlesen »

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Bundesregierung will 2024 kein Geld mehr an Seenotretter geben

am 10.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge ab 2024 kein Geld mehr an private Seenotretter bezahlen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amtes....weiterlesen »

Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren

am 10.2023 - Extremnews.com

Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, der eine...weiterlesen »

2024 kein Zuschuss mehr geplant: Kanzleramt stoppt wohl Förderung für Seenotretter

am 10.2023 - n-tv

Flucht über das Mittelmeer: Berlin stoppt Zahlungen an Seenotretter

am 10.2023 - Tagesschau

Die Bundesregierung plant laut der "Bild" im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz distanzierte sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen...weiterlesen »

Seenotretter sollen kein Geld vom Bund mehr bekommen – Bericht

am 10.2023 - T-online

Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren

am 10.2023 - Wirtschaft.com

Weitet EU Militäreinsatz aus?: Scholz geht auf Distanz bei Seenotrettung

am 10.2023 - n-tv

Auf dem informellen EU-Gipfel in Granada ist Migration eines der Hauptthemen. Bundeskanzler Scholz trifft sich vor Ort mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, die sich kürzlich über die Finanzierung...weiterlesen »

Nach Debatte über staatliche Förderung: Scholz distanziert sich von Finanzierung der Seenotrettung

am 10.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Beim EU-Gipfel in Granada hat sich Scholz von der staatlichen Förderung für die Seenotrettung distanziert. Der Bundestag habe die Gelder bewilligt, nicht die Regierung, so Scholz. Zur Startseiteweiterlesen »

Regierung will nicht zahlen - Kein Geld für mehr „Seenot-Retter“!

am 10.2023 - Bild* per perdorim

Es ist eine der heikelsten Fragen des nächsten Bundeshaushalts: Finanziert Deutschland weiter die privaten „Seenot-Retter“ auf dem Mittelmeer? Nach BILD-Informationen will die Bundesregierung die Zahlungen...weiterlesen »

Scholz distanziert sich von öffentlicher Finanzierung von Seenotrettung

am 10.2023 - Spiegel

Zwei Millionen Euro gibt es aktuell vom Bund für Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer. Ein Streitthema zwischen Berlin und Rom. Die Gelder seien aber vom Bundestag bewilligt worden – nicht von der Regierung,...weiterlesen »

Scholz will Seenotrettung wohl doch nicht finanzieren

am 10.2023 - Watson

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen...weiterlesen »

Treffen zwischen Scholz und Meloni: Migration im Vordergrund

am 10.2023 - Westfälische Rundschau

Treffen zwischen Scholz und Meloni: Migration im Vordergrund Bei einem Treffen am Rande des informellen EU-Gipfels im spanischen Granada haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin...weiterlesen »

Treffen zwischen Scholz und Meloni: Migration im Vordergrund

am 10.2023 - Braunschweiger Zeitung

Treffen zwischen Scholz und Meloni: Migration im Vordergrund Treffen zwischen Scholz und Meloni: Migration im Vordergrund Bei einem Treffen am Rande des informellen EU-Gipfels im spanischen Granada haben...weiterlesen »

Migration: EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien

am 10.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Die mögliche Ausweitung eines Militäreinsatzes wäre jedoch nur mit einem Einverständnis Tunesiens möglich. Im Kampf gegen die unerwünschte Migration über das Mittelmeer wird von der EU jetzt auch die Ausweitung...weiterlesen »

Meloni wittert Verschwörung der Finanzwelt gegen Italien – und wird nervös

am 10.2023 - derStandard

Italiens Schulden steigen unaufhaltsam, sie werden in Kürze die Schwelle von drei Billionen Euro überschreiten. Die Risikozuschläge auf den italienischen Staatsanleihen steigen stark an "Die üblichen Verdächtigen hätten gerne eineweiterlesen »

Europäische Kriegsschiffe in Tunesien?: EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in tunesischen Gewässern

am 10.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Könnte ein EU-Militäreinsatz vor der tunesischen Küste den Kampf gegen unerwünschte Migration voranbringen? In Brüssel wird das jetzt geprüft - obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht die allerbesten sind. Zur Startseiteweiterlesen »

Migration: EU prüft Militäreinsatz gegen Schleuserbanden in Tunesien

am 10.2023 - Kölnische Rundschau

Kommentar zu Giorgia Meloni: Europas Brandmauerspecht

am 10.2023 - FAZ

Nach einem Jahr sitzt Giorgia Meloni in Rom fest im Sattel, sie weiß große Teile der Bürger hinter sich. Als führende Gestalt der „neuen Rechten“ nimmt sie nun die EU in den Blick. M inisterpräsidentin...weiterlesen »

Kommentar zu Giorgia Meloni: Europas Brandmauerspecht

am 10.2023 - FAZ

EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration

am 10.2023 - Stern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag (ab 09.30 Uhr) in Spanien über die Erweiterung und die politische Strategie für die kommenden Jahre. In Granada geht es um den...weiterlesen »

Streit zwischen Berlin und Rom: Italiens Giorgia Meloni: Warum diese Frau für Scholz gefährlich werden könnte

am 10.2023 - Stern

Zwischen Italien und Deutschland herrscht Eiszeit. Kann ein Treffen zwischen dem Kanzler und der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Spanien die Stimmung verbessern? Eine alarmierende...weiterlesen »