am 10.2023 - T-online
Nancy Faeser hat den Wahlkampf in Hessen krachend verloren. In der Migrationspolitik scheint der Bund überfordert zu sein, die Sicherheitslage in Deutschland ist wegen des Nahostkonflikts angespannt. Kann...weiterlesen »
T-online
Stern
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Kölner Stadt-Anzeiger
nordbayern
Schwarzwaelder-bote.de
DERWESTEN
FreiePresse
General-Anzeiger
am 10.2023 - Stern
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Abschiebungen aus Deutschland sollen...weiterlesen »
Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verabschiedete das Kabinett in Berlin. Darin ist unter...weiterlesen »
am 10.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser beschlossen. Geplant sind etwa mehr Befugnisse...weiterlesen »
am 10.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten....weiterlesen »
am 10.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger
Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.weiterlesen »
am 10.2023 - nordbayern
Migration Berlin - Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will...weiterlesen »
am 10.2023 - Schwarzwaelder-bote.de
am 10.2023 - DERWESTEN
Die Ampel packt die Asyl-Politik an: Es sollen drei Verschärfungen bei Abschiebungen kommen. Das steht im Faeser-Gesetz: © IMAGO / IlluPics, IMAGO / Bernd Elmenthaler Hintergrund: Wie die Bundesregierung...weiterlesen »
am 10.2023 - FreiePresse
am 10.2023 - General-Anzeiger
Berlin · Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen...weiterlesen »
am 10.2023 - Westdeutsche Zeitung
Berlin Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen...weiterlesen »
am 10.2023 - FAZ
Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über erleichterte Rückführungen beschlossen. Was steht drin? D ie Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung („Rückführungsverbesserungsgesetz“)...weiterlesen »
am 10.2023 - Tagesschau
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt...weiterlesen »
am 10.2023 - Südostschweiz
Die deutsche Regierung will Ausschaffungen vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Bundesinnenministerin...weiterlesen »
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.weiterlesen »
am 10.2023 - Stuttgarter Zeitung
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor, dass Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden sollen. Dieser Entwurf wurde nun offenbar vom Kabinett bewilligt. Abschiebungen...weiterlesen »
Innenministerin Nancy Faeser forderte: schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser.weiterlesen »
am 10.2023 - RP Online
Berlin · Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der jetzt nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert...weiterlesen »
am 10.2023 - FOCUS Online
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert...weiterlesen »
am 10.2023 - news38.de
Die umstrittene Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt am Mittwoch (25. Oktober) im Kabinett einen Asyl-Gesetzentwurf vor. Die SPD-Politikerin plant, mehr und schnellere Abschiebungen aus Deutschland....weiterlesen »
am 10.2023 - Neue Zürcher Zeitung
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zugestimmt. Ausreisepflichtige Migranten sollen demnach wirksamer als bisher ausgeschafft werden können. Linke Sozialdemokraten...weiterlesen »
am 10.2023 - Spiegel
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen...weiterlesen »
Die Ampel will den Abschiebungs-Prozess vereinfachen. Was soll sich künftig ändern? Ein Überblick. Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser...weiterlesen »
am 10.2023 - Merkur
Einwanderung und Abschiebung bleiben angesichts zweier Kriege ein großes Thema. Die Ampel-Regierung stellt ihre neuen Pläne vor. Berlin – Der Bundeskanzler will hart durchgreifen: Olaf Scholz ( SPD ) will...weiterlesen »
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Berlin - Abschiebungen aus Deutschland...weiterlesen »
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat....weiterlesen »
Innenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf durchgewunken. Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf...weiterlesen »
am 10.2023 - tz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt am Mittwoch ein Gesetzespaket ins Kabinett, mit dem sie die Abschieberegelungen in Deutschland verschärfen will. Damit folgt sie Forderungen nach einer restriktiveren...weiterlesen »
am 10.2023 - Augsburger Allgemeine
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Nancy Faeser gebilligt. Abschiebungen aus Deutschland sollen...weiterlesen »
am 10.2023 - Abendzeitung
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Die Bundesregierung will die Zahl...weiterlesen »
am 10.2023 - Hambuger Abendblatt
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Berlin. Abschiebungen aus Deutschland...weiterlesen »
am 10.2023 - Berliner Morgenpost
Die Bundesregierung will die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Foto: Kay Nietfeld/dpa Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das...weiterlesen »
am 10.2023 - HNA
am 10.2023 - Sächsische
Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Berlin. Abschiebungen aus Deutschland sollen...weiterlesen »
am 10.2023 - kreiszeitung.de
Migration Berlin - Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf...weiterlesen »
am 10.2023 - DONAU KURIER
Bundeskabinett - Die Bundesregierung will die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. - Foto: Kay Nietfeld/dpa Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen...weiterlesen »
am 10.2023 - n-tv
Mit einem großen Abschiebepaket sollen illegale Migranten, Schleuser und Clan-Mitglieder schneller abgeschoben werden. Vor allem die Behörden erhalten mehr Befugnisse. Es bleiben jedoch Faktoren, auf die...weiterlesen »
am 10.2023 - Wormser Zeitung
Die Bundesregierung will die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. © Kay Nietfeld/dpaweiterlesen »
am 10.2023 - News894.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt ihr „Abschiebepaket“ zur Abstimmung - woran eine Einigung scheitern könnte: Ein Überblick. Berlin – Am Mittwoch (25. Oktober) befasst sich das Bundeskabinett...weiterlesen »
am 10.2023 - Extremnews.com
Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden...weiterlesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht...weiterlesen »
Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen...weiterlesen »
am 10.2023 - volksblatt
Die deutsche Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. Das Kabinett in Berlin billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein entsprechendes...weiterlesen »
Die EU will illegal eingereiste Migranten schneller abschieben. Doch das Parlament konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Gleich mehrere Punkte sind strittig. EU-Innenkommissarin Ylva...weiterlesen »
am 10.2023 - Kölnische Rundschau
am 10.2023 - Weser Kurier
«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel». Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?...weiterlesen »
Berlin · Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Abschiebungen aus Deutschland...weiterlesen »
am 10.2023 - der Freitag
Interview Olaf Scholz will „endlich in großem Stil abschieben“. Heiko Habbe kennt das Asylrecht als Experte aus der Praxis – und erklärt, was der Bundeskanzler von der SPD unterschlägt Im Koalitionsvertrag...weiterlesen »
am 10.2023 - Neue Westfälische
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.weiterlesen »
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen,...weiterlesen »
Berlin Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Abschiebungen aus Deutschland...weiterlesen »
am 10.2023 - Thueringen24
am 10.2023 - moin.de
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz fordert weniger Sozialleistungen im Asylbereich. In ihrem Gastbeitrag macht sie einen Vorschlag, wie man das umsetzen könnte. Seit dem Herbst letzten Jahres befindet...weiterlesen »
Berlin · „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ – das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst im „Spiegel“ erklärt. Doch werden die Pläne der...weiterlesen »
am 10.2023 - LZ.de
am 10.2023 - Remscheider General-Anzeiger
Einwanderung und Abschiebung bleiben angesichts zweier Kriege ein großes Thema. Die Ampel-Regierung stellt ihre neuen Pläne vor. Berlin – Der Bundeskanzler will hart durchgreifen: Olaf Scholz (SPD) will...weiterlesen »
am 10.2023 - Braunschweiger Zeitung
am 10.2023 - Tageszeitung
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. Der Ausreisegewahrsam soll auf achtundzwanzig Tage erweitert...weiterlesen »
am 10.2023 - op-online.de
Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Berlin (dpa) - Abschiebungen aus Deutschland...weiterlesen »
Das Bundeskabinett soll heute über schärfere Asylregeln entscheiden, doch der Zoff über den Migrationskurs nimmt kein Ende. Ampel-Vertreter reagieren scharf auf Forderungen aus der Union – und rufen sich...weiterlesen »
Olaf Scholz antwortet Friedrich Merz auf einen Brief zur Migrationspolitik. Der Kanzler bittet den Oppositionschef um Zusammenarbeit. Doch auf einen Vorschlag geht er nicht ein. Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
am 10.2023 - wdr.de
Die Ampelregierung will am Mittwoch ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen von Migranten verabschieden. Wie groß ist das Problem nicht durchgeführter Abschiebungen? Kann das neue Gesetz...weiterlesen »
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, erklärte Kanzler Scholz im „Spiegel“. Doch werden die Pläne der Regierung auch dazu führen? Mit...weiterlesen »
Das Bundeskabinett entscheidet über das geplante Asylbewerber-Gesetz. Was ist bei der Havarie in der Deutschen Bucht passiert? Und: Die prominenteste Trennung dieses Herbstes. Der F.A.Z.-Newsletter. D...weiterlesen »
"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", erklärte Kanzler Scholz im "Spiegel". Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?...weiterlesen »
am 10.2023 - Westfälische Rundschau
Hintergrund: Wie die Bundesregierung Abschiebungen erleichtern will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Geflüchtete ohne Bleiberecht nun "im großen Stil" abschieben. Das Kabinett soll dazu heute ein Gesetz...weiterlesen »
Hintergrund: Wie die Bundesregierung Abschiebungen erleichtern will Hintergrund: Wie die Bundesregierung Abschiebungen erleichtern will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Geflüchtete ohne Bleiberecht...weiterlesen »
am 10.2023 - lokalo.de
BERLIN. Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Bundesregierung mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden...weiterlesen »
Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Bundesregierung mehr Abschiebungen ermöglichen. "Nur wenn sichergestellt werden kann,...weiterlesen »
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, erklärte Kanzler Scholz im „Spiegel“. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?...weiterlesen »
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Hindernisse für Abschiebungen abbauen. So soll beispielsweise Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Foto: Christoph...weiterlesen »
Fragen und Antworten Berlin - "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben",...weiterlesen »
Olaf Scholz - Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Hindernisse für Abschiebungen abbauen. So soll beispielsweise Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden....weiterlesen »
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung sieht insbesondere...weiterlesen »
am 10.2023 - Bild
Dienstagmorgen noch der blaue Malle-Pool – abends wieder das mausgraue Wolken-Berlin. Ab Mittwoch gilt es für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD): Migration statt Malle! Krisen-Urlaub: vorbei!...weiterlesen »
Berlin „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, erklärte Kanzler Scholz im „Spiegel“. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu...weiterlesen »
Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten. Entschiedenere Abschiebungen - bereits...weiterlesen »
Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Bundesregierung mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden kann,...weiterlesen »
Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Bundesregierung mehr Abschiebungen ermöglichen. „Nur wenn sichergestellt werden kann,...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz (67) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) seine Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Migration angeboten – und Scholz nimmt den Oppositionsführer beim Wort! Bevor...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt...weiterlesen »
Mehrfach erinnert der CDU-Chef den Kanzler an eine ausstehende Antwort, wie die Union beim Schulterschluss in der Migrationspolitik helfen kann. Nun schreibt Scholz einen Brief an Merz, in dem er vor allem...weiterlesen »
Jens Spahn spricht sich in einem Interview für die Aufhebung des individuellen Asylrechts aus. Die EU-Außengrenze soll stärker geschützt werden – notfalls mit Gewalt. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich...weiterlesen »
Als unzureichend kritisierte Spahn die jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik.weiterlesen »
Im linken Parteiflügel der SPD sorgt der Kurs der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in der Asylpolitik für offenen Unmut. Der Ko-Vorsitzende der linken Partei-Gruppierung "Forum DL21, Sebastian...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die...weiterlesen »
Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Migration hat Bundekanzler Olaf Scholz einen Brief an CDU-Parteichef Merz geschrieben. Viele der nun geplanten Maßnahmen seien im Sinne der Union....weiterlesen »
Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn hat sich erneut dafür ausgesprochen, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden. Sie müsse gegebenenfalls auch „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden....weiterlesen »
am 10.2023 - WAZ
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, irreguläre Migration stärker als bisher durch physische Zurückweisung an den Grenzen zu beschränken: „Irreguläre Migration muss spürbar begrenzt...weiterlesen »
Exklusiv | Berlin · Die Union übt seit Monaten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Jetzt hat Olaf Scholz auf einen Brief von CDU-Chef Friedrich Merz geantwortet. Darin weist der...weiterlesen »
Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erwartet in Zukunft geschlossene EU-Außengrenzen – die ersten Zäune würden schon gebaut werden. Berlin. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, irreguläre...weiterlesen »
Jens Spahn (CDU), Bundestagsabgeordneter, ist davon überzeugt, dass die EU-Außengrenzen zukünftig geschlossen werden. Foto: Moritz Frankenberg / DPA Images Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erwartet in...weiterlesen »
Berlin Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erwartet in Zukunft geschlossene EU-Außengrenzen – die ersten Zäune würden schon gebaut werden. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, irreguläre...weiterlesen »
am 10.2023 - Wirtschaft.com
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober,...weiterlesen »
am 10.2023 - Hamburger Morgenpost
Drastische Worte von Jens Spahn, die noch für einige Reaktionen sorgen dürften: Der CDU-Politiker hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik kritisiert und sich...weiterlesen »
Der CDU-Politiker will illegale Migration bereits an den EU-Außengrenzen regulieren. Dabei könnte auch physische Gewalt ein mögliches Mittel sein. Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) hatte am Wochenende...weiterlesen »
Kanzler Olaf Scholz hatte im SPIEGEL einen bemerkenswert harten Ton zur Migrationspolitik angeschlagen. CDU-Politiker Jens Spahn hält die Äußerungen jedoch für unzureichend. Er wirbt für Gewalt an den...weiterlesen »
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer...weiterlesen »
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschland-Pakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität...weiterlesen »
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. "Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im...weiterlesen »
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll unter anderem Abschiebungen in Zukunft vereinfachen. An den Plänen gibt es starke Kritik.weiterlesen »
In Brandenburg leben derzeit knapp 40.000 Menschen, die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Etwa jeder zweite von ihnen besitzt kein Aufenthaltsrecht, wie aus der Antwort des Sozialministeriums...weiterlesen »
Das Wort «Asyl» steht auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Foto: Patrick Pleul/dpa/Archivbild In Brandenburg leben derzeit knapp 40.000 Menschen, die Hilfen nach demweiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte "eine Brutalisierung der Abschiebungen". Die...weiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte "eine Brutalisierung der Abschiebungen". Eine...weiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte «eine Brutalisierung der Abschiebungen». Die...weiterlesen »
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat den Nutzen des Gesetzespakets für effektivere Abschiebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Zweifel gezogen. Pro Asyl stehe dem Gesetz sehr kritisch...weiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte „eine Brutalisierung der Abschiebungen“. Berlin...weiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt – man befürchte „eine Brutalisierung der Abschiebungen“. Die...weiterlesen »
Eine Erstaufnahmeneinrichtung in Gießen. Rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern sollen von dort aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. Foto: Hannes P. Albert/dpa Innenministerin Faeser...weiterlesen »
Migration Berlin - Innenministerin Faeser will ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" einbringen. Pro Asyl...weiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte „eine Brutalisierung der Abschiebungen“. Berlin....weiterlesen »
Erstaufnahmeneinrichtung - Eine Erstaufnahmeneinrichtung in Gießen. Rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern sollen von dort aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. - Foto: Hannes P. Albert/dpa...weiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte "eine Brutalisierung der Abschiebungen". Faeser...weiterlesen »
Berlin Innenministerin Faeser will ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“ einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte „eine Brutalisierung der Abschiebungen“....weiterlesen »
Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen. Pro Asyl warnt vor dem Schritt - man befürchte «eine Brutalisierung der Abschiebungen». Berlin...weiterlesen »
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat sich hinter die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf verstärkte Abschiebungen gestellt. „Was der Kanzler im Interview fordert, steht ja auch im...weiterlesen »
am 10.2023 - Cicero
Es bedurfte offenbar erst des Krieges in Nahost und der unübersehbar antisemistischen Reaktionen vieler muslimischer Zugewanderter, dass der Kanzler die Notwendigkeit einer Migrationswende erkennt. Etwas...weiterlesen »
Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Bundeskanzler Scholz kündigt nun schnellere Abschiebungen an. Wie viele Menschen sind aktuell ausreisepflichtig und was plant das Innenministerium?...weiterlesen »