FDP ziert sich, Union droht: Grüne plädieren für Reform der Schuldenbremse

Debatte um Schuldenbremse: In der Ampel wird es ungemütlich

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Auf die Ampel-Regierung kommen noch ungemütlichere Zeiten zu: Die Auswirkungen des Karlsruher Urteils vom vergangenen Mittwoch sorgten am Wochenende zwischen SPD und FDP bereits für heftige Diskussionen....weiterlesen »

Gastro-Mehrwertsteuererhöhung: Finanzminister Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Kölnische Rundschau

Bundesfinanzminister Lindner macht bei der Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, seine Partner verantwortlich.weiterlesen »

Klimafonds: Milliarden gesucht

am 11.2023 - Süddeutsche

Nach dem Karlsruher Urteil begibt sich die Koalition auf die Suche nach frischem Geld. Der Finanzminister will mehr sparen, die SPD-Chefin die Schuldenbremse aussetzen. Oder gibt es neue Einnahmequellen?...weiterlesen »

Regierung ohne Geschäftsgrundlage: Wie es mit der Regierung jetzt weitergeht

am 11.2023 - FAZ

Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition. E s war vor einem halben Jahr, während...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - tz

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Grünen-Vorsitzende über ihre Bilanz: „Wir machen einen Unterschied“

am 11.2023 - Tageszeitung

Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen wiedergewählt werden. Ein Gespräch über gute Migrationspolitik und fliegende Tomaten. Omid Nouripour und Ricarda Lang wollen wieder gewählt werden Foto: Sophie Kirchner...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Union hält Ausrufen einer Haushaltsnotlage für verfassungswidrig

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit...weiterlesen »

Haushaltsurteil | Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - T-online

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Abendzeitung

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Der Haushaltsentwurf 2024 in Papierform....weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

Der Haushaltsentwurf 2024 in Papierform. Foto: Kay Nietfeld/dpa Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - nordbayern

Haushaltsurteil Berlin - Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin. Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - DONAU KURIER

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - HNA

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. „Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt“,...weiterlesen »

„Mit weniger Geld wirksamere Politik“: Lindner kündigt nach Karlsruhe-Urteil Kürzungen der Wirtschaftsförderung an

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hat gravierende Folgen: Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus Klima- und Transformationsfonds hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)...weiterlesen »

Kommentar zum Milliarden-Loch - Mehr Respekt, ihr Verfassungs-Hallodris

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Der neue Bundesfinanzminister war von seiner ersten Großtat nach der Vereidigung am 8. Dezember 2021 ganz begeistert: „60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft....weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Neue Westfälische

Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. «Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - FreiePresse

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Das Bundesverfassungsgericht hatte die...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - correctiv

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin (dpa) - . Die Ökonomin Veronika...weiterlesen »

Gastro-Mehrwertsteuererhöhung: Finanzminister Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Kölnische Rundschau

Bundesfinanzminister Lindner macht bei der Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, seine Partner verantwortlich.weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - op-online.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Das Aussetzen der Schuldenbremse...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - News894.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin (dpa) - Die Ökonomin Veronika...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - LZ.de

Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. «Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Kommentar: Urteil Bundesverfassungsgericht hat auch Folgen für SH-Haushaltstricks

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Finanz- und Schuldenpolitik in Bund und Ländern kräftig aufgemischt. © Quelle: Uli Deck/dpa Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht dem zügellosen Schuldenmachen...weiterlesen »

Lindner gibt SPD und Grünen Verantwortung für höhere Gastro-Steuer

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. „Wenn...weiterlesen »

Verfassungswidriger Haushalt - Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende

am 11.2023 - Cicero

Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Eigentlich...weiterlesen »

Bundesregierung befürchtet Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2023

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch könnte noch viel gravierende Folgen haben als bisher angenommen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, fürchten nun hochrangige Regierungsvertreter, dass...weiterlesen »

Lindner gibt SPD und Grünen Verantwortung für höhere Gastro-Steuer

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. „Wenn...weiterlesen »

Lindner plant Kürzungen bei Wirtschaftsförderung

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Lindern sagte der „Bild am Sonntag“: „Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere...weiterlesen »

Das 60-Milliarden-Desaster - Mit weniger Geld wirksamere Politik

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) erlebt turbulente Tage. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für ungültig...weiterlesen »

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Aussetzen der Schuldenbremse

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen. „Das Aussetzen der Schuldenbremse...weiterlesen »

Finanzminister plant Kürzungen bei Wirtschaftsförderung

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte der „Bild am...weiterlesen »

Urteil zum Klimafonds: Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Forderungen, die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds auszusetzen, mehren sich. SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert dafür, die Schuldenbremse für dieses und...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Chefin der "Wirtschaftsweisen" für Aussetzen der Schuldenbremse

am 11.2023 - Tagesschau

Wie kann der Staat an die Milliarden kommen, die ihm nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen? Eine Option wäre, die Schuldenbremse auszusetzen. Neben SPD und Gewerkschaften fordert das auch...weiterlesen »

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Chefin der Wirtschaftsweisen will Schuldenbremse für Klimaprojekte aussetzen

am 11.2023 - Spiegel

Für eine Reform der Schuldenbremse ist Monika Schnitzer ohnehin. Nun fordert die Wirtschaftsweise, nach dem Urteil aus Karlsruhe, zumindest die Ausnahmeregel zu nutzen – und unterstützt damit SPD-Chefin...weiterlesen »

SPD-Chefin Saskia Esken und DGB: Schuldenbremse aussetzen

am 11.2023 - T-online

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimasondervermögen muss die Regierung ihre Finanzen neu planen. SPD-Chefin Saskia Esken will die Schuldenbremse aussetzen. SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert...weiterlesen »

Saskia Esken und DGB fordern: Schuldenbremse aussetzen

am 11.2023 - T-online

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimasondervermögen muss die Regierung ihre Finanzen neu planen. SPD-Chefin Saskia Esken will die Schuldenbremse aussetzen. SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert...weiterlesen »

Karlsruher Haushaltsloch könnte Ampel-Koalition lahmlegen

am 11.2023 - Finanzmarktwelt

Seit dem Karlsruher Urteil herrscht bei der Ampel-Koalition große Ernüchterung, denn im Haushalt klafft jetzt ein riesiges Loch von 60 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss nun einen neuen Weg finden,...weiterlesen »

Esken und DGB fordern, Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen

am 11.2023 - FAZ

Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen. S PD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Ampel am Siedepunkt: Milliarden fehlen – Esken macht trotz FDP-Ansage knallharte Schulden-Mitteilung

am 11.2023 - Merkur

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil steht die Ampel-Regierung am Scheideweg. Jetzt positioniert sich SPD-Chefin Saskia Esken – und das diametral zur FDP. Berlin – Eine Klage der Union bringt die Ampel-Koalition...weiterlesen »

Ampel am Siedepunkt: Milliarden fehlen – Esken macht trotz FDP-Ansage knallharte Schulden-Mitteilung

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil steht die Ampel-Regierung am Scheideweg. Jetzt positioniert sich SPD-Chefin Saskia Esken – und das diametral zur FDP. Berlin – Eine Klage der Union bringt die Ampel-Koalition...weiterlesen »

Nach Karlsruhe-Urteil: Umweltverbände fordern höhere Steuern

am 11.2023 - tz

Klimaschutz kostet, doch es fehlen 60 Milliarden Euro. Umweltverbände fordern daher „neue finanzielle Instrumente“. Heißt: Am Ende zahlt die Bevölkerung? Berlin – Klimaschutz ade? Das höchste deutsche...weiterlesen »

Nach Karlsruhe-Urteil: Umweltverbände fordern höhere Steuern

am 11.2023 - Merkur

Klimaschutz kostet, doch es fehlen 60 Milliarden Euro. Umweltverbände fordern daher „neue finanzielle Instrumente“. Heißt: Am Ende zahlt die Bevölkerung? Berlin – Klimaschutz ade? Das höchste deutsche...weiterlesen »

Ampel-Koalition: Nach 60-Milliarden-Urteil: Geht es ohne höhere Steuern?

am 11.2023 - WAZ

Berlin Wie weiter nach der Ohrfeige aus Karlsruhe? Die Koalition sucht nach Wegen aus der Sackgasse – und gibt erst einmal weiter Geld aus. Immerhin der Zeitplan sah am Ende aus wie in anderen Jahren....weiterlesen »

Ampel-Koalition: Nach 60-Milliarden-Urteil: Geht es ohne höhere Steuern?

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) haben ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Foto: Michael Kappeler / dpa Wie weiter nach der Ohrfeige aus...weiterlesen »

Ampel-Koalition: Nach 60-Milliarden-Urteil: Geht es ohne höhere Steuern?

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Wie weiter nach der Ohrfeige aus Karlsruhe? Die Koalition sucht nach Wegen aus der Sackgasse – und gibt erst einmal weiter Geld aus. Berlin. Immerhin der Zeitplan sah am Ende aus wie in anderen Jahren....weiterlesen »

Nach Karlsruhe-Urteil: Umweltverbände fordern höhere Steuern

am 11.2023 - HNA

Klimaschutz kostet, doch es fehlen 60 Milliarden Euro. Umweltverbände fordern daher „neue finanzielle Instrumente“. Heißt: Am Ende zahlt die Bevölkerung? Berlin – Klimaschutz ade? Das höchste deutsche...weiterlesen »

Nach Karlsruhe-Urteil: Umweltverbände fordern höhere Steuern

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Klimaschutz kostet, doch es fehlen 60 Milliarden Euro. Umweltverbände fordern daher „neue finanzielle Instrumente“. Heißt: Am Ende zahlt die Bevölkerung? Berlin – Klimaschutz ade? Das höchste deutsche...weiterlesen »

Urteil zum Ampel-Haushalt: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

SPD-Parteichefin Saskia Esken. © Quelle: IMAGO/Future Image Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte...weiterlesen »

Urteil zum Ampel-Haushalt: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Kieler Nachrichten

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse - sie hat das Chaos mit verursacht,...weiterlesen »

Urteil zum Ampel-Haushalt: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Göttinger Tageblatt

SPD-Parteichefin Saskia Esken. © Quelle: IMAGO/Future Image Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte...weiterlesen »

Urteil zum Ampel-Haushalt: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Neue Presse

SPD-Parteichefin Saskia Esken. © Quelle: IMAGO/Future Image Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Merkur

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Haushalt | Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - T-online

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Stern

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - tz

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Abendzeitung

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. "Klar ist, wir werden weder...weiterlesen »

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. „Da wir uns...weiterlesen »

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

«Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen», sagt SPD-Parteichefin Saskia Esken. Foto: Michael Kappeler/dpa Die Haushaltspolitik...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - HNA

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - nordbayern

Haushalt Berlin - Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe?...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin. SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - DONAU KURIER

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Ampel-Koalition: Nach 60-Milliarden-Urteil: Geht es ohne höhere Steuern?

am 11.2023 - Westfälische Rundschau

Berlin Wie weiter nach der Ohrfeige aus Karlsruhe? Die Koalition sucht nach Wegen aus der Sackgasse – und gibt erst einmal weiter Geld aus. Immerhin der Zeitplan sah am Ende aus wie in anderen Jahren....weiterlesen »

Nach Karlsruhe-Urteil: Umweltverbände fordern höhere Steuern

am 11.2023 - op-online.de

Klimaschutz kostet, doch es fehlen 60 Milliarden Euro. Umweltverbände fordern daher „neue finanzielle Instrumente“. Heißt: Am Ende zahlt die Bevölkerung? Berlin – Klimaschutz ade? Das höchste deutsche...weiterlesen »

Nach Karlsruhe-Urteil: Umweltverbände fordern höhere Steuern

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Klimaschutz kostet, doch es fehlen 60 Milliarden Euro. Umweltverbände fordern daher „neue finanzielle Instrumente“. Heißt: Am Ende zahlt die Bevölkerung? Berlin – Klimaschutz ade? Das höchste deutsche...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

SPD-Parteichefin Saskia Esken. © Quelle: IMAGO/Future Image Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Kieler Nachrichten

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse - sie hat das Chaos mit verursacht,...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Göttinger Tageblatt

SPD-Parteichefin Saskia Esken. © Quelle: IMAGO/Future Image Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Esken und DGB fordern Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024

am 11.2023 - Neue Presse

SPD-Parteichefin Saskia Esken. © Quelle: IMAGO/Future Image Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - FreiePresse

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Eine Aussetzung würde vorübergehend...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Neue Westfälische

SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. «Da wir uns...weiterlesen »

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - correctiv

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin (dpa) - . SPD-Parteichefin...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - op-online.de

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden....weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - News894.de

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin (dpa) - SPD-Parteichefin...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - LZ.de

SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. «Da wir uns...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »