Nach Karlsruher Haushaltsurteil : Dobrindt fordert Stopp des Heizungsgesetzes

CSU fordert nach Karlsruher Urteil Stopp des Heizungsgesetzes

am 11.2023 - Wirtschaft.com

CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. „Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig“, sagte...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck befürchtet Strompreis-Schock in Deutschland

am 11.2023 - nordbayern

Energiepreisbremse Berlin - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - DONAU KURIER

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Finanzen | Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - T-online

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Finanzen: Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Stern

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Wirtschaftsminister...weiterlesen »

„Wir haben keine ökonomische Notlage“: Union hält Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 für verfassungswidrig

am 11.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, hat sich im Gegensatz zur Union für die Einhaltung der Schuldenbremse in 2023 ausgesprochen. Copyright: dpa Die Regierung hat sich auf die Notfallklausel berufen, um denweiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - tz

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Energiepreisbremse laut Robert Habeck durch Haushalts-Urteil gefährdet

am 11.2023 - Spiegel

Das Karlsruher Urteil zum Haushalt könnte laut Wirtschaftsminister Habeck Folgen für »alle« mehrjährigen Fonds haben. Im ungünstigsten Fall sei deshalb auch wieder mit steigenden Preisen für Strom und...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Finanzen: Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch denweiterlesen »

Finanzen: Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

«Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können»: Robert Habeck. Foto: Annette Riedl/dpa Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - HNA

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - nordbayern

Finanzen Berlin - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker:...weiterlesen »

Finanzen: Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin....weiterlesen »

Herr Lindner, hier ist ihre Rotstift-Liste: So sparen Sie ratzfatz 60 Milliarden Euro ein

am 11.2023 - Thueringen24

Es muss gespart werden! Finanzminister Christian Lindner und die Ampel stehen unter Druck. Kriegen sie 60 Milliarden zusammen? © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Lindner: "Der Staat kann nicht überall helfen"...weiterlesen »

Herr Lindner, hier ist ihre Rotstift-Liste: So sparen Sie ratzfatz 60 Milliarden Euro ein

am 11.2023 - moin.de

Es muss gespart werden! Finanzminister Christian Lindner und die Ampel stehen unter Druck. Kriegen sie 60 Milliarden zusammen? © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Lindner: "Der Staat kann nicht überall helfen"...weiterlesen »

„Anne Will“ zu Klima und Milliarden-Loch: „Heizverbotsgesetz“ – Kopfschütteln über Auftritt von CSU-Politiker

am 11.2023 - Kölner Stadt-Anzeiger

Anne Will (l.) und Alexander Dobrindt (CSU) diskutieren am Sonntagabend (19. November) über das Milliarden-Loch im Haushalt. Copyright: NDR/Wolfgang Borrs Alexander Dobrindt war im ARD-Talk nicht zu stoppen,...weiterlesen »

Deutschland droht Strompreis-Schock!

am 11.2023 - Eimsbuetteler Nachrichten

Wirtschaftsminister Robert Habeck Foto: Tobias SCHWARZ / AFP Der Bundesregierung droht der nächste Milliarden-Schock:Nach dem Verfassungsgerichts-Aus für den Klimafonds der Ampel (60 Mrd. Euro) droht nun das Aus für denweiterlesen »

Ende der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordert Reform der „Zukunftsbremse“

am 11.2023 - Merkur

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehren sich Stimmen, die die Schuldenbremse in Deutschland aussetzen wollen. Eine gute Begründung hätte man ihrer Meinung nach. Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Ende der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordert Reform der „Zukunftsbremse“

am 11.2023 - tz

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehren sich Stimmen, die die Schuldenbremse in Deutschland aussetzen wollen. Eine gute Begründung hätte man ihrer Meinung nach. Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Habeck gesteht - Deutschland droht Strompreis-Schock!

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Kommt jetzt der Ampel-GAU für die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitnehmer? Der Bundesregierung droht der nächste Milliarden-Schock: Nach dem Verfassungsgerichts-Aus für den Klimafonds der Ampel...weiterlesen »

Ende der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordert Reform der „Zukunftsbremse“

am 11.2023 - HNA

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehren sich Stimmen, die die Schuldenbremse in Deutschland aussetzen wollen. Eine gute Begründung hätte man ihrer Meinung nach. Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Ende der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordert Reform der „Zukunftsbremse“

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehren sich Stimmen, die die Schuldenbremse in Deutschland aussetzen wollen. Eine gute Begründung hätte man ihrer Meinung nach. Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - LZ.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch denweiterlesen »

Schuldenbremse: Robert Habeck sieht wegen Haushalts-Urteil Energiepreisbremse in Gefahr

am 11.2023 - Spiegel

Das Karlsruher Urteil zum Haushalt könnte laut Wirtschaftsminister Habeck Folgen für »alle« mehrjährigen Fonds haben. Im ungünstigsten Fall sei deshalb auch wieder mit steigenden Preisen für Strom und...weiterlesen »

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - Leipziger Volkszeitung

Aus Sicht der FDP soll das riesige Loch in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Laut Fraktionschef Dürr seien Steuererhöhungen dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - FreiePresse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Seiner...weiterlesen »

Finanzen: Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister....weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - correctiv

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt... Berlin (dpa) - . Wirtschaftsminister...weiterlesen »

Habeck sieht nach Haushalts-Urteil Energiepreisbremse wackeln

am 11.2023 - Neue Presse

Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. © Quelle: Annette Riedl/dpa Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für...weiterlesen »

FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen

am 11.2023 - FAZ

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich....weiterlesen »

Habeck sieht nach Haushalts-Urteil Energiepreisbremse wackeln

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. © Quelle: Annette Riedl/dpa Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für...weiterlesen »

Habeck sieht nach Haushalts-Urteil Energiepreisbremse wackeln

am 11.2023 - Kieler Nachrichten

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin....weiterlesen »

Habeck sieht nach Haushalts-Urteil Energiepreisbremse wackeln

am 11.2023 - Göttinger Tageblatt

Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. © Quelle: Annette Riedl/dpa Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für...weiterlesen »

Habeck sieht nach Haushaltsurteil auch Energiepreisbremse wackeln

am 11.2023 - Neue Presse

Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. © Quelle: Annette Riedl/dpa Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für...weiterlesen »

FDP will Sozialleistungen kürzen – Grüne widersprechen

am 11.2023 - T-online

Nach dem Urteil über das Sondervermögen fordert die FDP die Regierung zum Handeln auf. Steuererhöhungen seien der falsche Weg. In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Gastro-Mehrwertsteuer: Grüne und SPD greifen Finanzminister Christian Lindner scharf an

am 11.2023 - Spiegel

Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche. Die...weiterlesen »

SPD und Grüne kritisieren Lindner-Äußerung zu Gastro-Steueränderung

am 11.2023 - Extremnews.com

SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. "Einen...weiterlesen »

Ampel streitet über Verantwortung für höhere Gastro-Mehrwertsteuer

am 11.2023 - Extremnews.com

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Verantwortung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie entbrannt. Aus Sicht der SPD trägt Bundesfinanzminister Christian...weiterlesen »

Presseschau: "Zusammenbruch der Regierung riskiert": Schuldenbremse führt zum nächsten Ampel-Zoff

am 11.2023 - Stern

Das Geld fehlt, die Ampel streitet und ein Lösungsvorschlag steht zwischen den Parteien: die Schuldenbremse. Kann sie das Loch im Haushalt stopfen? Das Echo aus der Presse. Nach dem Haushaltsurteil des...weiterlesen »

Sondervermögen-Desaster: Habeck warnt vor deutlich höheren Energiepreisen

am 11.2023 - Finanzmarktwelt

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Zweckentfremdung von 60 Milliarden Euro Corona-Kreditermächtigung für andere Haushaltsposten nachträglich verboten hat, wanken nun auch andere „Sondervermögen“...weiterlesen »

Nach Karlsruher Entscheidung: Habeck befürchtet wieder steigende Strompreise

am 11.2023 - DONAU KURIER

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Zugleich schob er den Schwarzen Peter der Union und Friedrich Merz...weiterlesen »

Kritik an Lindner und Union: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen

am 11.2023 - tz

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert. Berlin – Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

„Katastrophe für den Wirtschaftsstandort“: Industrie fürchtet nach Klimafonds-Urteil um ihre Existenz

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse droht sich der grüne Umbau der Industrie zu verzögern. 60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung auf einen Schlag in der Klimapolitik....weiterlesen »

Nach Klatsche aus Karlsruhe: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen

am 11.2023 - Merkur

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert. Berlin – Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Energiepreisbremse vor dem Aus?: Habeck: Strom- und Gaspreise könnten nach Klage steigen

am 11.2023 - n-tv

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten nicht für andere Vorhaben genutzt werden dürfen, stellt die Bundesregierung vor Probleme. Wirtschaftsminister Habeck...weiterlesen »

Minister macht die Union verantwortlich: Habeck warnt vor höheren Strom-und Gaspreisen

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen . Das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds...weiterlesen »

Habeck sieht nach Haushaltsurteil Energiepreisbremse in Gefahr

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könnten nun auch andere Fonds als nichtig erklärt werden. Das kann Auswirkungen auf die Energiepreisbremse haben, fürchtet Habeck. Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Kritik an Lindner und Union: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen

am 11.2023 - HNA

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert. Berlin – Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Kritik an Lindner und Union: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert. Berlin – Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Haushaltsloch: FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - Spiegel

Die Ampel rätselt, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Problem im Haushalt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts lösen soll. Nun rührt die FDP an einem Tabu und bringt eine Abschmelzung des Sozialstaats ins...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - op-online.de

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - News894.de

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin...weiterlesen »

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Berlin...weiterlesen »

FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen

am 11.2023 - FAZ

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich. D...weiterlesen »

Nach Urteil zum Haushalt: Habeck sieht Energiepreisbremse in Gefahr

am 11.2023 - T-online

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt hält die Ampel-Koalition weiter in Atem. Nun könnten die Preisbremsen für Strom und Gas in Gefahr sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach...weiterlesen »

Minister macht die Union verantwortlich: Habeck warnt vor höheren Strom-und Gaspreisen

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen . Das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds...weiterlesen »

Ampel-Streit spitzt sich zu: FDP will beim Sozialstaat kürzen – Grüne sehen Gefahr

am 11.2023 - Merkur

Die Schuldenbremse wird zum Zankapfel der Ampel-Regierung. Die FDP will Sozialleistungen kürzen, SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Berlin – Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil desweiterlesen »

Ampel-Streit spitzt sich zu: FDP will beim Sozialstaat kürzen – Grüne sehen Gefahr

am 11.2023 - tz

Die Schuldenbremse wird zum Zankapfel der Ampel-Regierung. Die FDP will Sozialleistungen kürzen, SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Berlin – Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil desweiterlesen »

Ampel-Streit spitzt sich zu: FDP will beim Sozialstaat kürzen – Grüne sehen Gefahr

am 11.2023 - HNA

Die Schuldenbremse wird zum Zankapfel der Ampel-Regierung. Die FDP will Sozialleistungen kürzen, SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Berlin – Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil desweiterlesen »

Ampel-Streit spitzt sich zu: FDP will beim Sozialstaat kürzen – Grüne sehen Gefahr

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Die Schuldenbremse wird zum Zankapfel der Ampel-Regierung. Die FDP will Sozialleistungen kürzen, SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Berlin – Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil desweiterlesen »

Nachtragshaushalt bei Anne Will - „Eine Kernschmelze des Koalitionsvertrages“

am 11.2023 - Cicero

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Corona-Gelder nicht einfach für Klimaprojekte ausgegeben werden dürfen. Darüber wurde am Sonntagabend auch bei Anne Will diskutiert. CSU-Politiker Dobrindt...weiterlesen »

Lindner erhöht doch Steuern! So macht er 2024 dein Leben teurer

am 11.2023 - DERWESTEN

Keine Steuer-Erhöhung mit der FDP? Das stimmt nicht wirklich. Vier Teuerungen kommen im nächsten Jahr – du wirst sie merken! © IMAGO/Chris Emil Janßen Gewusst? Diese Kostenpunkte kannst du von der Steuer...weiterlesen »

Ende der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordert Reform der „Zukunftsbremse“

am 11.2023 - op-online.de

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehren sich Stimmen, die die Schuldenbremse in Deutschland aussetzen wollen. Eine gute Begründung hätte man ihrer Meinung nach. Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Ende der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordert Reform der „Zukunftsbremse“

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehren sich Stimmen, die die Schuldenbremse in Deutschland aussetzen wollen. Eine gute Begründung hätte man ihrer Meinung nach. Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Bundesregierung: Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin - Die Ampel...weiterlesen »

Ende der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordert Reform der „Zukunftsbremse“

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mehren sich Stimmen, die die Schuldenbremse in Deutschland aussetzen wollen. Eine gute Begründung hätte man ihrer Meinung nach. Berlin – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen

am 11.2023 - FAZ

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr. D ie Ampel-Regierung...weiterlesen »

„Anne Will“ zu Klima und Milliarden-Loch: „Heizverbotsgesetz“ – Kopfschütteln über Auftritt von CSU-Politiker

am 11.2023 - Kölnische Rundschau

Alexander Dobrindt war im ARD-Talk nicht zu stoppen, selbst Anne Will gelang das kaum. Seine Wortwahl führte zu zahlreichen Reaktionen.weiterlesen »

Bei "Anne Will": CSU-Politiker Dobrindt empört über Verhalten der Ampel-Regierung: "Kernschmelze des Koalitionsvertrages"

am 11.2023 - prisma.de

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: Das bewies die jüngste Ausgabe des ARD-Talks "Anne Will" am Sonntagabend eindrücklich. Dass der Regierung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Wegen Steuer-Schock - Schnitzel-Kloppe in der Ampel

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Schnitzel-Kloppe bei SPD, Grünen und FDP! Die Ampel streitet: Wer ist schuld am Steuer-Schock für Deutschlands Gastronomen (Mehrwertsteuer knallt von 7 % auf 19 %)? Für Finanzminister Lindner ist der Fall...weiterlesen »

Lindner erhöht doch Steuern! So macht er 2024 dein Leben teurer

am 11.2023 - news38.de

Es ist das Mantra der FDP und von Parteichef Christian Lindner: „Steuer-Erhöhungen wird es mit uns nicht geben.“ Die Liberalen wollen für Entlastungspolitik stehen. +++ Auch interessant: Ist das der Genickbruch...weiterlesen »

FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen

am 11.2023 - FAZ

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streite die Ampel über die Staatsausgaben. „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr. D ie Ampel-Regierung...weiterlesen »

Anne Will: Teuer-Vorhersage in ARD-Talkshow – „Das werden die Bürger spüren“

am 11.2023 - DERWESTEN

Die Ampel am Ende? Wie lässt sich das 60-Milliarden-Loch in Lindners Haushalt stopfen. Bei Anne Will gibt es eine bittere Erkenntnis. © IMAGO / Jürgen Heinrich (Fotomontage Redaktion) Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Lindners Sparkurs: FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - DONAU KURIER

Die riesige Milliardenlücke in den Bundesfinanzen sollte aus Sicht der FDP auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse auch darüber...weiterlesen »

Grüne und SPD greifen Finanzminister Christian Lindner scharf an

am 11.2023 - Spiegel

Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld für das Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche....weiterlesen »

Kritik an Lindner und Union: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert. Berlin – Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Kritik an Lindner und Union: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert. Berlin – Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Milliardenloch im Haushalt: Das Ziehen und Zerren um die Schuldenbremse

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Selten hat ein Gerichtsurteil für so viel Spannung im politischen Betrieb gesorgt wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch . Die Folgen für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte...weiterlesen »

Nach Klatsche aus Karlsruhe: Habeck zweifelt an Verlängerung der Energiepreisbremsen

am 11.2023 - op-online.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifelt nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Fortführung der Preisbremsen. Dabei wurden sie erst verlängert. Berlin – Bundeswirtschaftsminister...weiterlesen »

Anne Will: Teuer-Vorhersage in ARD-Talkshow – „Das werden die Bürger spüren“

am 11.2023 - news38.de

Ist die Regierung am Ende? Darum ging es am Sonntagabend (19. November) bei Anne Will: „Ampel im Milliarden-Loch – Zerbricht die Regierung daran?“ Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fehlen Finanzminister...weiterlesen »

„Wir haben keine ökonomische Notlage“: Union hält Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 für verfassungswidrig

am 11.2023 - Kölnische Rundschau

Die Regierung hat sich auf die Notfallklausel berufen, um den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu füllen. Die Union äußert sich kritisch.weiterlesen »

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - Kieler Nachrichten

Aus Sicht der FDP soll das riesige Loch in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Laut Fraktionschef Dürr seien Steuererhöhungen dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft...weiterlesen »

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel - Grüne dagegen

am 11.2023 - Extremnews.com

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen...weiterlesen »

Grüne für Reform der Schuldenbremse - FDP zurückhaltend

am 11.2023 - Extremnews.com

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu...weiterlesen »

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - Göttinger Tageblatt

Aus Sicht der FDP soll das riesige Loch in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Laut Fraktionschef Dürr seien Steuererhöhungen dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft...weiterlesen »

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

Aus Sicht der FDP soll das riesige Loch in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Laut Fraktionschef Dürr seien Steuererhöhungen dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft...weiterlesen »

Alexander Dobrindt bei Anne Will: „Ampel hat Betrug vorbereitet“

am 11.2023 - Stuttgarter Zeitung

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten. Über die gesamten 60 Minuten der ARD -Talkrunde von Anne Will am...weiterlesen »

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - Neue Presse

Aus Sicht der FDP soll das riesige Loch in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Laut Fraktionschef Dürr seien Steuererhöhungen dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft...weiterlesen »

Spardebatte nach Haushaltsurteil: FDP will Sozialleistungen kürzen

am 11.2023 - Tagesschau

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über Wege aus der Haushaltskrise. Die Grünen fordern Änderungen der Schuldenbremse. Die FDP will Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Und die SPD...weiterlesen »

Ampel-Streit spitzt sich zu: FDP will beim Sozialstaat kürzen – Grüne sehen Gefahr

am 11.2023 - op-online.de

Die Schuldenbremse wird zum Zankapfel der Ampel-Regierung. Die FDP will Sozialleistungen kürzen, SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Berlin – Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil desweiterlesen »

Lindner erhöht doch Steuern! So macht er 2024 dein Leben teurer

am 11.2023 - Thueringen24

Keine Steuer-Erhöhung mit der FDP? Das stimmt nicht wirklich. Vier Teuerungen kommen im nächsten Jahr – du wirst sie merken! © IMAGO/Chris Emil Janßen Gewusst? Diese Kostenpunkte kannst du von der Steuer...weiterlesen »

Ampel-Streit spitzt sich zu: FDP will beim Sozialstaat kürzen – Grüne sehen Gefahr

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Die Schuldenbremse wird zum Zankapfel der Ampel-Regierung. Die FDP will Sozialleistungen kürzen, SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Berlin – Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil desweiterlesen »

Ampel-Streit spitzt sich zu: FDP will beim Sozialstaat kürzen – Grüne sehen Gefahr

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Die Schuldenbremse wird zum Zankapfel der Ampel-Regierung. Die FDP will Sozialleistungen kürzen, SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. Berlin – Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil desweiterlesen »

Lindner erhöht doch Steuern! So macht er 2024 dein Leben teurer

am 11.2023 - moin.de

Keine Steuer-Erhöhung mit der FDP? Das stimmt nicht wirklich. Vier Teuerungen kommen im nächsten Jahr – du wirst sie merken! © IMAGO/Chris Emil Janßen Gewusst? Diese Kostenpunkte kannst du von der Steuer...weiterlesen »

FDP stellt Sozialleistungen infrage

am 11.2023 - Spiegel

Die Ampel rätselt, wie sie das 60-Milliarden-Euro-Problem im Haushalt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts lösen soll. Nun rührt die FDP an einem Tabu und bringt eine Abschmelzung des Sozialstaats ins...weiterlesen »

TV-Nachlese Anne Will: Dobrindt sieht in der Regierung „Trickser und Betrüger“

am 11.2023 - RP Online

Düsseldorf · Bei Anne Will wird am Abend in der ARD viel gleichzeitig geredet. Es geht um die fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt. Vor allem CSU-Politiker Dobrindt teilt gegen die Ampel aus. Darum...weiterlesen »

Alexander Dobrindt bei Anne Will: „Ampel hat Betrug vorbereitet“

am 11.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten. Über die gesamten 60 Minuten der ARD -Talkrunde von Anne Will am...weiterlesen »

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig analysiert

am 11.2023 - Extremnews.com

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. "Die Konsequenzen oder die Implikationen des...weiterlesen »

Milliardenlücke im Bundeshaushalt: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Kürzungen beim Sozialstaat

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Die riesige Milliardenlücke in den Bundesfinanzen sollte aus Sicht der FDP auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse auch darüber...weiterlesen »

Anne Will: Teuer-Vorhersage in ARD-Talkshow – „Das werden die Bürger spüren“

am 11.2023 - Thueringen24

Die Ampel am Ende? Wie lässt sich das 60-Milliarden-Loch in Lindners Haushalt stopfen. Bei Anne Will gibt es eine bittere Erkenntnis. © IMAGO / Jürgen Heinrich (Fotomontage Redaktion) Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Anne Will: Teuer-Vorhersage in ARD-Talkshow – „Das werden die Bürger spüren“

am 11.2023 - moin.de

Die Ampel am Ende? Wie lässt sich das 60-Milliarden-Loch in Lindners Haushalt stopfen. Bei Anne Will gibt es eine bittere Erkenntnis. © IMAGO / Jürgen Heinrich (Fotomontage Redaktion) Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Abendzeitung

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Blick in den Sitzungssaal...weiterlesen »

Ampel von Scholz steht vor Schwierigkeiten: „Wer zieht die Reißleine?“

am 11.2023 - Merkur

Für die Ampel-Koalition sieht es derzeit nicht gut aus. Kommt der Bruch? Politik-Expertin Münch glaubt nicht daran und erklärt warum. München – Die Ampel steckt in einer Krise: Erst die Dauer-Streiterei,...weiterlesen »

SPD und Grüne kritisieren Lindner-Äußerung zu Gastro-Steueränderung

am 11.2023 - Wirtschaft.com

SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen...weiterlesen »

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Bundesregierung: Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Bundesregierung | Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - T-online

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - tz

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin - Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin - Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Bundesregierung: Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin. Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Bundesregierung: Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024. Foto: Kay Nietfeld/dpa Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - HNA

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin - Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - nordbayern

Bundesregierung Berlin - Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - DONAU KURIER

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - FreiePresse

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Die FDP hingegen...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - correctiv

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der... Berlin (dpa) - . Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Dobrindt teilt aus - Jede Ampel-Einigung „auf Basis eines Betrugs“

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Die ARD hat in „Anne Will“ am Sonntagabend knallhart wie selten mit dem Bundeskanzler abgerechnet. Schon in ihrer Anmoderation spottete die Talkmasterin: „Olaf Scholz lässt mitunter aufblitzen, für wie...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Neue Westfälische

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Bundesregierung: Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Union hält Ausrufen einer Haushaltsnotlage für verfassungswidrig

am 11.2023 - Extremnews.com

Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. "Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit...weiterlesen »

Lindner gibt SPD und Grünen Verantwortung für höhere Gastro-Steuer

am 11.2023 - Extremnews.com

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. "Wenn...weiterlesen »

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen

am 11.2023 - Extremnews.com

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. "Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt",...weiterlesen »

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

am 11.2023 - Extremnews.com

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm",...weiterlesen »

Finanzminister plant Kürzungen bei Wirtschaftsförderung

am 11.2023 - Extremnews.com

Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte der "Bild am...weiterlesen »

FDP ziert sich, Union droht: Grüne plädieren für Reform der Schuldenbremse

am 11.2023 - n-tv

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - op-online.de

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin - Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin - Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - News894.de

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin (dpa) - Die...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - LZ.de

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise. Berlin - Die Ampel-Regierung...weiterlesen »

Selbst von Tagesordnung genommen: Mützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vor

am 11.2023 - n-tv

Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt...weiterlesen »

Grüne für Reform der Schuldenbremse – FDP zurückhaltend

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu...weiterlesen »

Haushalts-Zoff bei Anne Will: Streithahn Dobrindt meckert die Ampel in Grund und Boden

am 11.2023 - n-tv

Vogelwilde Haushalts-Debatte bei "Anne Will": Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zoffen sich Alexander Dobrindt und Katrin Göring-Eckardt über die Schuld am Etat-Schlamassel und den Ausweg....weiterlesen »

Haushaltsstreit in der Ampel: Gastro-Steuererhöhung – Mützenich wirft Lindner falsches Spiel vor

am 11.2023 - Stern

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister im stern falsches Spiel in der Haushaltspolitik vor: "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus." Hintergrund sind...weiterlesen »

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel – Grüne dagegen

am 11.2023 - Wirtschaft.com

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen...weiterlesen »

Grüne wollen Deutschland nicht in soziale Krise sparen

am 11.2023 - FAZ

Laut den Grünen-Chefs sollte Deutschland den Gürtel nicht enger schnallen, um die Lücke aus den Klimafonds zu schließen. Omid Nouripour rechnet derweil mit einer schnellen Entscheidung. T rotz neuer Milliardenlücken...weiterlesen »

Ricarda Lang warnt vor sozialer Krise durch strikten Sparkurs

am 11.2023 - Spiegel

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Krediten für den Klimaschutz sorgt für eine Spar-Debatte. Statt »am Sozialen« zu sparen, sollten klimaschädliche Subventionen geprüft werden, meint die...weiterlesen »

Ampel-Koalition: Ampel-Milliardenloch noch tiefer? FDP will Sozialkürzungen

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt in einer Finanzkrise. Foto: Michael Kappeler / DPA Images Die Koalition hat ein riesiges Finanzproblem. Die FDP macht nun einen Vorschlag, der Sprengstoff...weiterlesen »

Ampel-Koalition: Ampel-Milliardenloch noch tiefer? FDP will Sozialkürzungen

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Koalition hat ein riesiges Finanzproblem. Die FDP macht nun einen Vorschlag, der Sprengstoff birgt: Sie will Sozialausgaben kürzen.weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Stern

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weist auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

„Dürfen uns jetzt nicht kaputtsparen“: Grünen-Chef Nouripour kündigt baldige Entscheidungen der Ampel an

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Urteil zum Klimafonds stellt Grünen-Chef Omid Nouripour baldige Entscheidungen der Ampel-Koalition zum weiteren Vorgehen in Aussicht. „Es gibt laufende Gespräche in allen möglichen Geometrien“,...weiterlesen »

Ampel nach Haushaltsurteil: Sparen oder investieren?

am 11.2023 - Tagesschau

Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Im Bericht aus Berlin vermieden Spitzenvertreter die Konfrontation. Man habe schon größere Probleme...weiterlesen »

Gefangen in einer selbst verursachten Notlage

am 11.2023 - FAZ

Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern. Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden? N ach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weist auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ärger in der Ampel: Restaurantbesuch wird teurer: Lindner schiebt Schuld an Mehrwertsteuererhöhung auf Grüne und SPD

am 11.2023 - Stern

Eine Mehrwertsteuersenkung hat in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie gebremst. Damit ist zum neuen Jahr Schluss, es gelten wieder 19 Prozent. Finanzminister Lindner sieht die Schuld...weiterlesen »

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig analysiert

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. „Die Konsequenzen oder die Implikationen des...weiterlesen »

Ampel-Koalition: Ampel-Milliardenloch noch tiefer? FDP will Sozialkürzungen

am 11.2023 - Westfälische Rundschau

Berlin Die Koalition hat ein riesiges Finanzproblem. Die FDP macht nun einen Vorschlag, der Sprengstoff birgt: Sie will Sozialausgaben kürzen.weiterlesen »

Anne Will: Das sind die Themen und Gäste am 19. November

am 11.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Am Sonntag empfängt Anne Will in ihrer Polit-Talkshow im Ersten wieder mehrere Gäste. Um wen es sich dabei handelt und was zur Diskussion steht, erfahren Sie hier. Bei Anne Will dreht sich am Sonntagabend...weiterlesen »

Haushaltsentwurf: Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Stern

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Bundesfinanzminister...weiterlesen »

SPD-Fraktionsvize warnt: „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“,...weiterlesen »

Gastro-Mehrwertsteuererhöhung: Finanzminister Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Kölnische Rundschau

Bundesfinanzminister Lindner macht bei der Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, seine Partner verantwortlich.weiterlesen »

Haushaltsentwurf: Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Höhere Gastro-Gebühren - Scholz bricht sein Steuer-Versprechen

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Dieses vollmundige Wahlkampf-Versprechen war nichts als heiße Luft! Im Bundestagswahlkampf 2021 beteuerte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (65): Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants...weiterlesen »

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

am 11.2023 - Wirtschaft.com

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“,...weiterlesen »

Debatte um Schuldenbremse: In der Ampel wird es ungemütlich

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Auf die Ampel-Regierung kommen noch ungemütlichere Zeiten zu: Die Auswirkungen des Karlsruher Urteils vom vergangenen Mittwoch sorgten am Wochenende zwischen SPD und FDP bereits für heftige Diskussionen....weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Abendzeitung

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Essengehen...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - tz

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Bundesfinanzminister...weiterlesen »

Haushaltsentwurf: Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. „Wenn alle Parteien an einem...weiterlesen »

Haushaltsentwurf | Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - T-online

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Bundesfinanzminister...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Bundesfinanzminister...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - nordbayern

Haushaltsentwurf Berlin - Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist...weiterlesen »

Haushaltsentwurf: Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin....weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - DONAU KURIER

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Bundesfinanzminister...weiterlesen »

Haushaltsentwurf: Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

Essengehen könnte im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer werden. Foto: Hannes P Albert/dpa Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - HNA

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Ampel-Koalition: Christian Lindner kritisiert Ende der Gastro-Steuerausnahme

am 11.2023 - Spiegel

Nach Corona- und Energiekrise läuft die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. Für habe es Alternativen gegeben, sagt Finanzminister Lindner, die Koalitionspartner hätten aber andere Prioritäten...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - FreiePresse

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Die...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Neue Westfälische

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. «Wenn alle Parteien an einem...weiterlesen »

Union hält Ausrufen einer Haushaltsnotlage für verfassungswidrig

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit...weiterlesen »

Haushaltsentwurf: Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern....weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - correctiv

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei... Berlin (dpa) - . Bundesfinanzminister...weiterlesen »

Klimafonds: Milliarden gesucht

am 11.2023 - Süddeutsche

Nach dem Karlsruher Urteil begibt sich die Koalition auf die Suche nach frischem Geld. Der Finanzminister will mehr sparen, die SPD-Chefin die Schuldenbremse aussetzen. Oder gibt es neue Einnahmequellen?...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Bundesfinanzminister...weiterlesen »

Ende der gesenkten Gastro-Mehrwertsteuer: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Leipziger Volkszeitung

Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt...weiterlesen »

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. „Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt“,...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - LZ.de

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. «Wenn alle Parteien an einem...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Abendzeitung

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Der Haushaltsentwurf 2024 in Papierform....weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - op-online.de

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. „Wenn alle...weiterlesen »

Gastro-Steuer: Lindner schiebt Schuld auf Ampel-Partner

am 11.2023 - News894.de

Eine Mehrwertsteuersenkung begrenzte in den vergangenen Jahren die Preisanstiege in der Gastronomie. Damit ist zum neuen Jahr Schluss. Finanzminister sieht die Schuld daran bei seinen Ampel-Partnern. Berlin...weiterlesen »

Regierung ohne Geschäftsgrundlage: Wie es mit der Regierung jetzt weitergeht

am 11.2023 - FAZ

Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition. E s war vor einem halben Jahr, während...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - tz

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Grünen-Vorsitzende über ihre Bilanz: „Wir machen einen Unterschied“

am 11.2023 - Tageszeitung

Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen wiedergewählt werden. Ein Gespräch über gute Migrationspolitik und fliegende Tomaten. Omid Nouripour und Ricarda Lang wollen wieder gewählt werden Foto: Sophie Kirchner...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Haushaltsurteil | Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - T-online

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

Der Haushaltsentwurf 2024 in Papierform. Foto: Kay Nietfeld/dpa Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - nordbayern

Haushaltsurteil Berlin - Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin. Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - DONAU KURIER

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - HNA

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Lindner erhöht doch Steuern! So macht er 2024 dein Leben teurer

am 11.2023 - DERWESTEN

Keine Steuer-Erhöhung mit der FDP? Das stimmt nicht wirklich. Vier Teuerungen kommen im nächsten Jahr – du wirst sie merken! © IMAGO/Chris Emil Janßen Gewusst? Diese Kostenpunkte kannst du von der Steuer...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Neue Westfälische

Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. «Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - FreiePresse

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Das Bundesverfassungsgericht hatte die...weiterlesen »

Haushaltsurteil: Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - correctiv

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin (dpa) - . Die Ökonomin Veronika...weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Lindner schiebt Ampel-Partnern die Schuld zu

am 11.2023 - tz

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben. Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn...weiterlesen »

Gastro-Mehrwertsteuererhöhung: Finanzminister Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Kölnische Rundschau

Bundesfinanzminister Lindner macht bei der Entscheidung, die Senkung der Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, seine Partner verantwortlich.weiterlesen »

„Mit weniger Geld wirksamere Politik“: Lindner kündigt nach Karlsruhe-Urteil Kürzungen der Wirtschaftsförderung an

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hat gravierende Folgen: Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus Klima- und Transformationsfonds hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)...weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Lindner schiebt Ampel-Partnern die Schuld zu

am 11.2023 - HNA

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben. Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen...weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Lindner schiebt Ampel-Partnern die Schuld zu

am 11.2023 - Merkur

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben. Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn...weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Lindner schiebt Ampel-Partnern die Schuld zu

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben. Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - op-online.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Das Aussetzen der Schuldenbremse...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - News894.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin (dpa) - Die Ökonomin Veronika...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - LZ.de

Die Ökonomin Veronika Grimm hat Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. «Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel...weiterlesen »

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weißt auf die Schwierigkeiten hin. Berlin - Die Ökonomin Veronika Grimm...weiterlesen »

Ende der gesenkten Gastro-Mehrwertsteuer: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher...weiterlesen »

Ende der gesenkten Gastro-Mehrwertsteuer: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Kieler Nachrichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt...weiterlesen »

Ende der gesenkten Gastro-Mehrwertsteuer: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Göttinger Tageblatt

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher...weiterlesen »

Ende der gesenkten Gastro-Mehrwertsteuer: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Neue Presse

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher...weiterlesen »

Kommentar zum Milliarden-Loch - Mehr Respekt, ihr Verfassungs-Hallodris

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Der neue Bundesfinanzminister war von seiner ersten Großtat nach der Vereidigung am 8. Dezember 2021 ganz begeistert: „60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft....weiterlesen »

Ende Gastro-Steuerausnahme: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Kieler Nachrichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärt...weiterlesen »

Ende Gastro-Steuerausnahme: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Göttinger Tageblatt

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher...weiterlesen »

Ende Gastro-Steuerausnahme: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Neue Presse

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher...weiterlesen »

Ende Gastro-Steuerausnahme: Lindner macht SPD und Grüne verantwortlich

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nimmt an einer Sitzung des Bundestags teil. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Bundesfinanzminister Christian Lindner verweist auf SPD und Grüne als Verursacher...weiterlesen »

Lindner gibt SPD und Grünen Verantwortung für höhere Gastro-Steuer

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. „Wenn...weiterlesen »

Der konstruierte Notstand: SPD und Grüne suchen Aufhänger für Aussetzung der Schuldenbremse

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom Mittwoch, 15.11., hat die Schuldenbremse des Grundgesetzes gegenüber haushaltspolitischen Umgehungsversuchen gestärkt....weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Lindner schiebt Ampel-Partnern die Schuld zu

am 11.2023 - op-online.de

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben. Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn...weiterlesen »

Verfassungswidriger Haushalt - Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende

am 11.2023 - Cicero

Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Eigentlich...weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Lindner schiebt Ampel-Partnern die Schuld zu

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben. Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn...weiterlesen »

Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie: Lindner schiebt Ampel-Partnern die Schuld zu

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben. Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn...weiterlesen »

Bundesregierung befürchtet Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2023

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch könnte noch viel gravierende Folgen haben als bisher angenommen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, fürchten nun hochrangige Regierungsvertreter, dass...weiterlesen »

Lindner gibt SPD und Grünen Verantwortung für höhere Gastro-Steuer

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. „Wenn...weiterlesen »

Lindner zum Ende der reduzierten Gastro-Steuer: "Verlängerung wäre drin gewesen"

am 11.2023 - TAG24

Berlin - Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen , hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) seine Partner in der Regierungskoalition...weiterlesen »

Lindner plant Kürzungen bei Wirtschaftsförderung

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Lindern sagte der „Bild am Sonntag“: „Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere...weiterlesen »

Gastro-Mehrwertsteuererhöhung: Linder sieht Verantwortung bei Ampelpartnern

am 11.2023 - Tagesschau

Die Pizza beim Lieblingsitaliener könnte im neuen Jahr teurer werden. Dann gelten wieder 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Verantwortlich dafür seien SPD und Grüne, sagt Finanzminister...weiterlesen »

Lindner: SPD und Grüne Schuld an Gastro-Mehrwertsteuererhöhung

am 11.2023 - FAZ

Finanzminister Christian Lindner macht seine Koalitionspartnern dafür verantwortlich, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2024 nicht mehr gilt. SPD und Grüne hätten andere Prioritäten...weiterlesen »

Grüne und SPD verantwortlich?: Gastro-Mehrwertsteuererhöhung: Lindner weist Schuld von sich

am 11.2023 - n-tv

Aussagen von Finanzminister Christian Lindner deuten darauf hin, dass man sich in der Ampelkoalition erneut nicht ganz einig gewesen ist. Für die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie...weiterlesen »

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Aussetzen der Schuldenbremse

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen. „Das Aussetzen der Schuldenbremse...weiterlesen »

Finanzminister plant Kürzungen bei Wirtschaftsförderung

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kündigt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an. Lindern sagte der „Bild am...weiterlesen »

Das 60-Milliarden-Desaster - Mit weniger Geld wirksamere Politik

am 11.2023 - Bild* per perdorim

Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) erlebt turbulente Tage. Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für ungültig...weiterlesen »

Urteil zum Klimafonds: Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Forderungen, die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds auszusetzen, mehren sich. SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert dafür, die Schuldenbremse für dieses und...weiterlesen »

Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. SPD-Parteichefin Saskia Esken...weiterlesen »

Haushalt: Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

am 11.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Berlin - SPD-Parteichefin Saskia...weiterlesen »