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„Katastrophe für den Wirtschaftsstandort“: Industrie fürchtet nach Klimafonds-Urteil um ihre Existenz

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse droht sich der grüne Umbau der Industrie zu verzögern. 60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung auf einen Schlag in der Klimapolitik.weiterlesen »

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CDU Saar sieht Fördermittel für grünen Stahl in Gefahr

am 11.2023 - RTL

Angesichts neuer Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes sieht die saarländische CDU wichtige Fördermittel für den Strukturwandel im Saarland gefährdet. Wann der Förderbescheid für die saarländische...weiterlesen »

Urteil zum Haushalt: Kommt die Rezension made in Karlsruhe?

am 11.2023 - Leipziger Volkszeitung

In einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse gestärkt – und damit die Finanzplanung der Ampel-Koalition über den Haufen geworfen. Nachdem die Regierung zunächst auf...weiterlesen »

Rehlinger zu Transformation: Zusage des Bundes muss gelten

am 11.2023 - RTL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 der Berliner Ampel darf nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die versprochenen Zukunftsinvestitionen im Saarland...weiterlesen »

Wirtschaft nach Haushaltsurteil in Angst: Kommt die Rezension made in Karlsruhe?

am 11.2023 - Leipziger Volkszeitung

Bundeshaushalt: CDU Saar sieht Fördermittel für grünen Stahl in Gefahr

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Zudem gebe es Sorge, dass Fördermittel des Bundes für weitere Saar-Projekte - wie die Ansiedlung der Chipfabrik des US-Unternehmens Wolfspeed in Ensdorf - in Gefahr seien. Hintergrund ist das Urteil des...weiterlesen »

Bundesverfassungsgerichts: Rehlinger zu Transformation: Zusage des Bundes muss gelten

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

„Ein klarer deutscher Hauptsatz: Die Zusagen des Bundes müssen gelten“, sagte sie am Freitag bei einem Landesparteitag der Saar SPD in Völklingen. Die 47-Jährige stellt sich als SPD-Landeschefin zur Wiederwahl....weiterlesen »

Bundeshaushalt: CDU Saar sieht Fördermittel für grünen Stahl in Gefahr

am 11.2023 - Volksfreund

Saarbrücken · Angesichts neuer Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes sieht die saarländische CDU wichtige Fördermittel für den Strukturwandel im Saarland gefährdet. „Wann der Förderbescheid für die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgerichts: Rehlinger zu Transformation: Zusage des Bundes muss gelten

am 11.2023 - Volksfreund

Völklingen · Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 der Berliner Ampel darf nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die versprochenen Zukunftsinvestitionen...weiterlesen »

Urteil zum Haushalt: Kommt die Rezension made in Karlsruhe?

am 11.2023 - Lübecker Nachrichten

Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa...weiterlesen »

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