Abstimmung: Ampel-Gesetze krachend gescheitert: Bundesrat stellt sich bei Krankenhäusern und Verkehr quer

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

am 11.2023 - RTL

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der...weiterlesen »

Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen

am 11.2023 - Merkur

FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Berlin – Das Chaos nach der Haushaltssperre setzt sich fort: Der Bundesrat hat jetzt...weiterlesen »

Bundesrat: Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

am 11.2023 - Süddeutsche

Somit gilt ab kommenden Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst....weiterlesen »

Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen

am 11.2023 - tz

FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Berlin – Das Chaos nach der Haushaltssperre setzt sich fort: Der Bundesrat hat jetzt...weiterlesen »

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

am 11.2023 - FreiePresse

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses....weiterlesen »

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

am 11.2023 - correctiv

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde... Berlin (dpa) - . Der...weiterlesen »

Finanzen: Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Abendzeitung

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Wachstumschancengesetz: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel

am 11.2023 - FAZ

Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten. Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten. D er Bundesrat...weiterlesen »

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

am 11.2023 - Merkur

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Merkur

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Konjunktur | Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - T-online

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

am 11.2023 - tz

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - tz

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen

am 11.2023 - HNA

FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Berlin – Das Chaos nach der Haushaltssperre setzt sich fort: Der Bundesrat hat jetzt...weiterlesen »

Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen

am 11.2023 - kreiszeitung.de

FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Berlin – Das Chaos nach der Haushaltssperre setzt sich fort: Der Bundesrat hat jetzt...weiterlesen »

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

am 11.2023 - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt. Das Wachstumschancengesetz wurde ebenso in den Vermittlungsausschuss...weiterlesen »

„Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit“ - Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel und Lauterbach-Gesetz

am 11.2023 - FOCUS Online

Schwieriger Freitag für die Ampel-Regierung im Bundesrat: Die Länderkammer hat am Freitag gleich zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gestoppt. Besonders über das sogenannte Wachstumschancengesetz...weiterlesen »

Bundesrat bremst "Wachstumschancengesetz" aus

am 11.2023 - Extremnews.com

Der Bundesrat hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige...weiterlesen »

Steuerliche Entlastungen auf Eis: Milliardenschweres Wachstumschancengesetz im Bundesrat gestoppt

am 11.2023 - n-tv

Das Wachstumschancengesetz soll die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die Länderkammer sieht allerdings eine ungleiche Verteilung der Kosten. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss...weiterlesen »

Unfaire Verteilung der Kosten?: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Regierung

am 11.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer...weiterlesen »

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Konjunktur: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Saarbrücker Zeitung

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer...weiterlesen »

Konjunktur: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Berliner Morgenpost

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - HNA

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - nordbayern

Konjunktur Berlin - Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - kreiszeitung.de

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Konjunktur: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Hambuger Abendblatt

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel - Aus auch für Lauterbachs Krankenhaus-Atlas

am 11.2023 - DONAU KURIER

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Online-Atlas zu...weiterlesen »

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

am 11.2023 - DONAU KURIER

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - DONAU KURIER

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Wachstumschancengesetz: Städtetag fordert nach Haushaltsurteil Ausgleich für Steuerverluste

am 11.2023 - Spiegel

Mit dem Wachstumschancengesetz wollte die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten. Einen Großteil der Last tragen allerdings die Kommunen. Doch es regt sich Widerstand. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt. Das Wachstumschancengesetz wurde ebenso...weiterlesen »

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt

am 11.2023 - News894.de

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Neue Westfälische

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - FreiePresse

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Konjunktur: Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - correctiv

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat... Berlin (dpa) - . Der Bundesrat...weiterlesen »

7 Prozent: Bayern scheitert im Bundesrat

am 11.2023 - ahgz.de

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen

am 11.2023 - Kurierverlag.de

FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Berlin – Das Chaos nach der Haushaltssperre setzt sich fort: Der Bundesrat hat jetzt...weiterlesen »

Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen

am 11.2023 - op-online.de

FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Berlin – Das Chaos nach der Haushaltssperre setzt sich fort: Der Bundesrat hat jetzt...weiterlesen »

Bundesrat bremst „Wachstumschancengesetz“ aus

am 11.2023 - Wirtschaft.com

Der Bundesrat hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige...weiterlesen »

Zoff um Wachstumschancengesetz: Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Paket die Wirtschaft stärken – doch Länderchefs ärgern sich. Berlin – Das Chaos nach der Haushaltssperre setzt sich fort: Der Bundesrat hat jetzt...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - op-online.de

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Remscheider General-Anzeiger

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - News894.de

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - LZ.de

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer...weiterlesen »

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der...weiterlesen »

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

am 11.2023 - Kurierverlag.de

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss....weiterlesen »

Städtetag fordert nach Haushaltsurteil Ausgleich für Steuerverluste

am 11.2023 - Spiegel

Mit dem Wachstumschancengesetz wollte die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten. Einen Großteil der Last tragen allerdings die Kommunen. Doch es regt sich Widerstand. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Bundesrat: Bayern fordert dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer

am 11.2023 - Abendzeitung

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. In dem Antrag zur bevorstehenden Plenarsitzung des Bundesrats...weiterlesen »

Bundesrat: Bayern fordert dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer

am 11.2023 - RTL

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. In dem Antrag zur bevorstehenden Plenarsitzung des Bundesrats...weiterlesen »

Bundesrat: Bayern fordert dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer

am 11.2023 - Augsburger Allgemeine

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. In dem Antrag zur bevorstehenden Plenarsitzung des Bundesrats...weiterlesen »

Bundesrat: Bayern fordert dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer

am 11.2023 - DONAU KURIER

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie. In dem Antrag zur bevorstehenden Plenarsitzung des Bundesrats...weiterlesen »

Destatis | Gastronomie: Umsatz und Beschäftigung hinken hinterher

am 11.2023 - ahgz.de

Die Gastronomie in Deutschland liegt beim Umsatz und der Beschäftigung noch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Hälfte der Mitarbeiter gehört zum Niedriglohnsektor und neu gegründete Unternehmen...weiterlesen »