vor 8 Monaten - RTL
So kann es nicht weitergehen. Weniger Personal, mehr Aufgaben, mehr Stress: Sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Lehrkräfte ist die Situation an Niedersachsens Schulen angespannter geworden....weiterlesen »
RTL
Bild
RP Online
Tageszeitung
BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Spiegel
FAZ
T-online
30 weitere Videos Frühstart Britta Haßelmann „Schuldenbremse zu eng und zu starr“ Um weitere Geiseln zu befreien Eine Verlängerung der Waffenruhe ist denkbar Endlich in Freiheit Hamas-Geiseln wieder mit...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Bild
Jetzt gibt’s die Klempner-Klatsche vom Kanzler für CDU-Chef Friedrich Merz (68)! Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) reagiert schlagfertig auf den Merz-Spruch vom Dienstag. Nach Scholz’ Regierungserklärung...weiterlesen »
vor 8 Monaten - RP Online
Berlin · Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte Scholz am Dienstag nach dessen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Tageszeitung
„Für Zukunftsinvestitionen dringend erforderlich“: CDU-Politiker um Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab. Hält nichts vom Kurs seiner Parteispitze:...weiterlesen »
vor 8 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Finanzminister Christian Lindner hat seine...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Spiegel
Kai Wegner spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus – und wurde deshalb von Friedrich Merz abgekanzelt. Jetzt reagiert Berlins Regierender Bürgermeister auf die Kritik des CDU-Parteichefs. Berlins...weiterlesen »
vor 8 Monaten - FAZ
Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert. In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner...weiterlesen »
vor 8 Monaten - T-online
Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, verschärft sich der Streit um die Schuldenbremse. In der Union ist ein offener Streit über die Reform der Schuldenbremse...weiterlesen »
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, Autoritäten sind selten geworden, umso größer ist die Sehnsucht nach ihnen. Wenn täglich neue Gemeinheiten von Diktatoren, Betrügereien von Firmen, Schweinereien...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Tagesschau
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder hatten versucht, der parteiinternen Debatte über die Schuldenbremse einen Riegel vorzuschieben - ohne Erfolg. Berlins CDU-Regierungschef Wegner bleibt bei seiner Forderung...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Hambuger Abendblatt
Offener Streit in der CDU: Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Die Politik-News im Blog. Berlin. Die schwere Haushaltskrise sorgt nicht nur in der Ampel für reichlich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - nordbayern
Bundesregierung Berlin - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird...weiterlesen »
vor 8 Monaten - kreiszeitung.de
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Berlin - Finanzminister Christian Lindner...weiterlesen »
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Berlin. Finanzminister Christian Lindner hat...weiterlesen »
vor 8 Monaten - WAZ
Berlin Offener Streit in der CDU: Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Die Politik-News im Blog. Berlins Bürgermeister Wegner hält an Forderung nach Reform der...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Saarbrücker Zeitung
Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen schon auf „erhebliche Kraftanstrengungen“ eingestimmt. Vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Abendzeitung
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Es muss gespart werden, nur wie? Darüber beraten...weiterlesen »
Markus Söder will Neuwahlen im Bund. Ein großzügiger Vorschlag oder ein reines Täusch-Manöver? Die AZ hat mit der Politik-Expertin Prof. Dr. Ursula Münch gesprochen. Warum es mit Söders Idee schwierig...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Capital
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, schließt eine Haushaltsnotlage für 2024 aus. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd – „aber sie ist keine neue Ausnahmesituation“ Herr...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de
vor 8 Monaten - Kölnische Rundschau
CDU-Chef Friedrich Merz erwies sich als Meister darin, den Kanzler niederzumachen: Ihn als „Klempner der Macht“ zu bezeichnen, der es „einfach nicht kann“.weiterlesen »
vor 8 Monaten - FreiePresse
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Am Abend treffen sich die Spitzen der drei...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Weser Kurier
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Wie hart trifft das die Bürger? Keine Partei will seine Kernversprechen brechen. Jetzt setzen sich die Ampel-Spitzen an einen Tisch. Finanzminister...weiterlesen »
vor 8 Monaten - General-Anzeiger
Berlin · Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Finanzminister Christian Lindner...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Westdeutsche Zeitung
Berlin Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Finanzminister Christian Lindner hat...weiterlesen »
vor 8 Monaten - correctiv
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Berlin (dpa) - . Finanzminister Christian...weiterlesen »
vor 8 Monaten - HARZ KURIER
Berlin. Offener Streit in der CDU: Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Die Politik-News im Blog. Berlin. Die schwere Haushaltskrise sorgt nicht nur in der Ampel...weiterlesen »
Berlin. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Finanzminister Christian Lindner hat...weiterlesen »
vor 8 Monaten - op-online.de
vor 8 Monaten - Wormser Zeitung
Berlin (dpa) - . Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen schon auf „erhebliche Kraftanstrengungen“ eingestimmt. Vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten...weiterlesen »
vor 8 Monaten - News894.de
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran. Berlin (dpa) - Finanzminister Christian Lindner...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Extremnews.com
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Kurierverlag.de
vor 8 Monaten - THE EPOCH TIMES
vor 8 Monaten - Westfälische Rundschau
Berlin Offener Streit in der CDU: Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse erneuert. Die Politik-News im Blog. Berlin. Die schwere Haushaltskrise sorgt nicht nur in der Ampel...weiterlesen »
Zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegner verschärft sich der Streit um die Schuldenbremse. In der Union ist ein offener Streit über die Reform der Schuldenbremse...weiterlesen »
Als »Klempner der Macht« bezeichnete Friedrich Merz den Kanzler im Bundestag. Olaf Scholz wertet das als Kompliment: »Ich bin stolz auf dieses Lob.« Nachdem ihn Unionsfraktionschef Friedrich Merz als »Klempner...weiterlesen »
30 weitere Videos Frühstart Britta Haßelmann „Schuldenbremse zu eng und zu starr“ Um weitere Geiseln zu befreien Eine Verlängerung der Waffenruhe ist denkbar Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet So...weiterlesen »
vor 8 Monaten - n-tv
Die Union ist sich nicht einig. Dabei ist nach dem Karlsruher Urteil sicher: Es muss gespart werden. Besonders zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz wird der...weiterlesen »
vor 8 Monaten - TAG24
Berlin - Die SPD ist nach einer aktuellen Umfrage mit 14 Prozent nur noch viertstärkste Partei auf Bundesebene. Wie aus dem am heutigen Dienstag veröffentlichten " RTL/ntv-Trendbarometer " hervorgeht,...weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. Ich habe eine klare Haltung,...weiterlesen »
Eine Ruckrede konnte man kaum erwarten, doch der Kanzler Olaf Scholz erntet nicht Respekt, sondern Gelächter und Zorn. Die Regierungserklärung und die Debatte danach. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Nachdem ihn Unionsfraktionschef Friedrich Merz als „Klempner der Macht“ verspottet hat , rühmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorzüge dieses Handwerks: „Klempner packen an und sind unverzichtbar“...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Stern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will an die Schuldenbremse ran. Parteichef Friedrich Merz ist genervt – und gibt ihm öffentlich eine mit. Jetzt Jetzt legt Wegner im stern nach. Berlins...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Augsburger Allgemeine
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. "Ich habe eine klare...weiterlesen »
DER SPIEGEL 28.11.2023 Laut war es heute im Bundestag: Mitten in der Haushaltskrise versuchte sich Olaf Scholz zu erklären, CDU-Chef Friedrich Merz arbeitete sich am Kanzler ab, die Grünen setzten auf...weiterlesen »
vor 8 Monaten - 20 Minuten
Die SPD ist nach einer aktuellen Umfrage mit 14 Prozent nur noch viertstärkste Partei auf Bundesebene. Die AfD kommt weiterhin auf 21, die Union auf 30 Prozent. Die SPD ist nach einer aktuellen Umfrage...weiterlesen »
Nach einer kritischen Bemerkung von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zur Haltung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Schuldenbremse hat dieser erneut auf seinen Parteichef...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. Berlin, 28.11.2023.: Fiedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag Foto:...weiterlesen »
Olaf Scholz hält im Bundestag seine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltskrise. Es hätten 25 Minuten für die Ewigkeit werden können. Was folgt: ein Offenbarungseid. Gestresste Bundeskanzler, sorgenvolle...weiterlesen »
Sachsen-Anhalt will weiter an der Finanzierung zahlreicher Maßnahmen aus dem Corona-Sondervermögen festhalten. Es gebe weiterhin Handlungsbedarf, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff...weiterlesen »
Kanzler Scholz nutzte seine Regierungserklärung für Rechtfertigungen und präsentierte sich als Macher. Doch einen konkreten Fahrplan für den Etat 2024 blieb er schuldig. Die Opposition reagierte mit Attacken....weiterlesen »
Der Koalitionsausschuss tritt am Mittwochabend zusammen – der Termin sei schon länger geplant gewesen, heißt es aus Koalitionskreisen. Doch wegen der Haushaltskrise gewinnt das Zusammentreffen der Ampelspitzen...weiterlesen »
Als "Klempner der Macht" bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler – und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz...weiterlesen »
Als "Klempner der Macht" bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Regierungserklärung...weiterlesen »
Wofür kann und will die Ampel noch Geld ausgeben? In seiner Regierungserklärung bleibt der Kanzler an entscheidenden Stellen nebulös. Berlin. Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch...weiterlesen »
vor 8 Monaten - tz
Als „Klempner der Macht“ bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Berlin - Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat...weiterlesen »
Als „Klempner der Macht“ bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler – und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz...weiterlesen »
Berlin Wofür kann und will die Ampel noch Geld ausgeben? In seiner Regierungserklärung bleibt der Kanzler an entscheidenden Stellen nebulös. Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis...weiterlesen »
Als "Klempner der Macht" bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz...weiterlesen »
Was muss geschehen, damit Olaf Scholz sich als der zeigt, der er sein soll: der Bundeskanzler? Von ihm eine Vision zu erwarten, wird endgültig zur Illusion. Aber auch seine Regierungserklärung zur Lage...weiterlesen »
Essen Nur die Ruhe, alles im Griff: Kanzler Scholz wandelt bei seiner Regierungserklärung auf Angela Merkels Spuren. Warum das nicht mehr reicht. Rede und Rhetorik sind nicht die Stärken von Bundeskanzler...weiterlesen »
Die Ampel ist erloschen, wenn sie denn je leuchtete. Die Koalitionsparteien hält nur noch die Angst vor dem totalen Absturz in Neuwahlen zusammen. D as vernichtendste Urteil, das der Oppositionsführer...weiterlesen »
Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-gelbe Landesregierung für ihre Halbzeitbilanz und den Umgang mit dem Corona-Sondervermögen kritisiert. Nachdem Ministerpräsident Reiner...weiterlesen »
Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte Scholz am Dienstag nach dessen Regierungserklärung...weiterlesen »
vor 8 Monaten - HNA
Bundestag Berlin - Als "Klempner der Macht" bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan...weiterlesen »
Als „Klempner der Macht“ bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Berlin. Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DONAU KURIER
Als „Klempner der Macht“ bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Süddeutsche
Mit welcher Methode das Kabinett den Nachtragshaushalt 2023 beschließen musste. Als der Regierungssprecher am Montag mitgeteilt hat, dass das Kabinett den Nachtragshaushalt 2023 gerade im "Umlaufverfahren"...weiterlesen »
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor weitreichenden Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt gemahnt. Aus einer Haushaltskrise dürfe keine Staatskrise werden, sagte Haseloff...weiterlesen »
Am Vormittag stand Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundestag Rede und Antwort – doch auch die Koalition hat in Sachen Haushalt noch Redebedarf. Nach Informationen von RTL/ntv wollen sich Ampel-Vertreter...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Salzburger Nachrichten
Die deutsche Bundesregierung steckt in der Haushaltskrise, es fehlen 60 Milliarden Euro im Budget. Im Parlament verspricht Kanzler Olaf Scholz, dass er sich und das Land heraus bugsieren wird - aber wie?...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Leipziger Volkszeitung
Der Bundeskanzler versichert jetzt den Menschen, was er schon nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor zwei Wochen hätte tun sollen: „In Ihrem Alltag ändert sich nichts.“ In seiner Regierungserklärung öffnet...weiterlesen »
Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag tritt CDU-Chef Friedrich Merz ans Rednerpult. Er kritisiert den Bundeskanzler scharf und macht ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampelkoalition...weiterlesen »
Verzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den...weiterlesen »
In der Regierungserklärung blieb der Kanzler seiner nüchternen Linie treu, doch sein Mantra hat Risse bekommen. Merz will das ausnutzen - aber auch sein Angriffsmodus ist riskant. Mit dieser Regierungserklärung...weiterlesen »
Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an. Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch. Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen. Friedrich...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Wirtschaft.com
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. “Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse...weiterlesen »
Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen. Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung. Wie passt das zusammen? S eit Mitte November, als das Bundesverfassungsgericht über...weiterlesen »
Am Mittwoch beraten die Ampelparteien in einem Koalitionsausschuss über den Haushalt 2024. Ziel ist, ihn noch in diesem Jahr zu beschließen. Wie das gelingen soll, ist derzeit unklar. Vertreter der Ampel...weiterlesen »
Olaf Scholz spricht im Bundestag, aber er sagt nichts. Die Regierung wirkt mitten in der großen Haushaltskrise führungsschwach. Oppositionsführer Friedrich Merz weiß die Lücken zu nutzen.weiterlesen »
Die Bundesregierung steckt tief in der Krise – und mit ihr das ganze Land. Der Kanzler versucht am Dienstag sichere Worte zu finden, doch seine Planung bleibt vage. Eine Analyse. Es dauert eine knappe...weiterlesen »
Berlin · Die Regierungserklärung von Olaf Scholz wurde mit Spannung erwartet, nie stand er politisch so unter Druck wie derzeit. Der Auftritt des Kanzlers im Bundestag gerät zum Showdown – das Verhältnis...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Merkur
Friedrich Merz sorgt mit einem Scholz-Vergleich für Aufsehen. SPD und der Grüne Cem Özdemir ordnen die Aussage aber ganz anders ein als der CDU-Chef. Berlin – Das Karlsruher Urteil hat die Ampel-Koalition...weiterlesen »
Wer von Olaf Scholz eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede erwartet hat, sieht sich getäuscht an diesem Dienstagvormittag. Wohl kündigt der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum bahnbrechenden Karlsruher...weiterlesen »
vor 8 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Pläne für den Haushalt der Bundesregierung gestoppt. Über mögliche Folgen hat Sachsen-Anhalts Landesregierung am Dienstag beraten. Das Ergebnis: Das Corona-Sondervermögen...weiterlesen »
Mitten in der Haushaltkrise und den Debatten über die Schuldenbremse fordert Markus Söder Neuwahlen. Ein Politikwissenschaftler erklärt, was hinter dieser Forderung steckt. Berlin – Kaum ist Markus Söder...weiterlesen »
Die Koalition weiß noch nicht, wie sie einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 aufstellen soll. Doch der Kanzler zählt schon mal Argumente auf, die in Karlsruhe eine Rolle spielen könnten. Und der...weiterlesen »
Berlin Als „Klempner der Macht“ bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat...weiterlesen »
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: "Sie können es nicht". Die...weiterlesen »
Die Erwartungshaltung war immens, Themen gab es viele: Olaf Scholz hat eine Rede zur Regierungskrise gehalten. Hätte er mal lieber lassen sollen. Das war eine starke Rede. Mit Leidenschaft und Schärfe,...weiterlesen »
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Das Urteil schaffe...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Stuttgarter Zeitung
CDU-Chef Friedrich Merz zieht mit seinem Klempner-Vergleich im Bundestag unbeabsichtigt Spott auf sich. Die bissigen Reaktionen der politischen Konkurrenz lassen nicht lange auf sich warten. Das ist nach...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Neue Westfälische
Als "Klempner der Macht" bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Wenige Stunden später kam die Replik des Kanzlers: "Ich bin...weiterlesen »
Als „Klempner der Macht“ bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Berlin (dpa) - . Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise der Ampel im Bundestag am Dienstag scharf kritisiert. Scholz hätte seine Rede nutzen müssen,...weiterlesen »
Magdeburg - Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt erreichen auch Sachsen-Anhalt . Ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-Sondervermögen kann in seiner aktuellen Form...weiterlesen »
Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff, das ist die Botschaft, die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag setzt. Politische Weichenstellungen und Wege...weiterlesen »
vor 8 Monaten - nd-aktuell.de
Union und AfD fordern anlässlich der Regierungserklärung von Kanzler Scholz erneut Kürzungen bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung Friedrich Merz sprach am Dienstag im Bundestag viel von staatspolitischer...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Recklinghäuser Zeitung
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an. Scholz am 28.11. im Bundestag Foto: Markus Schreiber/ap...weiterlesen »
Berlin. Wofür kann und will die Ampel noch Geld ausgeben? In seiner Regierungserklärung bleibt der Kanzler an entscheidenden Stellen nebulös. Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch...weiterlesen »
Berlin. Als „Klempner der Macht“ bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat...weiterlesen »
Nach vier Minuten Kanzlerrede ist schon klar, wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf Olaf Scholz reagieren wird. Da lacht die Opposition lauthals, Merz hält sich grinsend die Hand vor den Mund, weil...weiterlesen »
Er rückt schnell noch seine dunkelblaue Krawatte zurecht, knöpft sich das Sakko zu und geht die wenigen Schritte vom Kanzlersessel im Bundestag hinüber zum Rednerpult. Olaf Scholz wirkt entschlossen, auch...weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den...weiterlesen »
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken reagiert. Unter dem Applaus seiner Fraktion sprach...weiterlesen »
Den Plan B zur Haushaltskrise bleibt die Ampel den Deutschen lange schuldig. Doch ihre Umfragewerte kann die Regierung auf dem schlechten Niveau der Vorwoche weitgehend halten. In der Kanzlerfrage gelingt...weiterlesen »
Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch der Kanzler ein. Echte Weichenstellungen kann er noch nicht präsentieren. Oppositionschef Merz spricht ihm die Kanzler-Kompetenz ab....weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet. "Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten
Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Friedrich Merz kritisiert den Bundeskanzler nach dessen Regierungserklärung scharf und nennt ihn einen „Klempner...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten
Friedrich Merz kritisiert den Bundeskanzler nach dessen Regierungserklärung scharf und nennt ihn einen „Klempner der Macht“. Der CDU-Chef zieht damit allerdings unbeabsichtigt Spott auf sich – und auch...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 8 Monaten - Neue Presse
28.11.2023 Keine Entschuldigung, reichlich Eigenlob für die Ampel, Gelächter und Zwischenrufe im Plenum: Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz in voller Länge – inklusive eines Klassikers.weiterlesen »
Die Regierungserklärung war die Möglichkeit für Olaf Scholz, das Haushaltschaos zu erklären und sich zu entschuldigen. Doch statt Einsicht lieferte der Kanzler wieder einmal nur Besserwisserei. Chance...weiterlesen »
Es waren viele Erwartungen an die Regierungserklärung inmitten der Haushalts-Krise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geknüpft. Fazit nach der Rede des SPD-Politikers am Dienstagmorgen: Er hat sie nicht...weiterlesen »
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. Für uns ändert sich dem...weiterlesen »
Berlin Der Kanzler äußert sich nach langem Schweigen erstmals ausführlich zur Haushaltskrise. In einem Punkt bleibt Scholz jedoch sehr vage. Wie will die Bundesregierung den Weg aus der Haushaltskrise...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich stolz gezeigt über den Vergleich mit einem Klempner durch Oppositionschef Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte Scholz am Dienstag...weiterlesen »
Der Kanzler äußert sich nach langem Schweigen erstmals ausführlich zur Haushaltskrise. In einem Punkt bleibt Scholz jedoch sehr vage. Berlin. Wie will die Bundesregierung den Weg aus der Haushaltskrise...weiterlesen »
Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. Berlin (dpa) - Kritik oder Lob? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...weiterlesen »
vor 8 Monaten - LZ.de
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Bürgern versprochen, dass sich in ihre Alltag nichts ändern wird. „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen,...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Neue Zürcher Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht hatte den deutschen Nachtragshaushalt für nichtig erklärt. Der Kanzler muss darauf reagieren – und den Haushalt für 2023 erklären. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...weiterlesen »
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was plant die Ampel - und welche Rolle spielt die Schuldenbremse...weiterlesen »
Deutschland steckt in der Haushaltsklemme. Und die Ampel hat keinen Plan für eine Lösung – das findet Markus Söder. Für die Scholz-Rede hat er nur Hohn übrig. Berlin/München – Scharfe Kritik aus München:...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag seine Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils gehalten. Darin erklärte er, dass der Bundestag den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben...weiterlesen »
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz spricht am Dienstag während der Debatte nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zur Haushaltslage im Bundestag. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa...weiterlesen »
Zum Ende dieser Woche soll der Nachtragshaushalt 2023 von der Ampel beschlossen werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz droht vorab schon mit neuen Haushaltsklagen. Doch es wird wohl bei der Drohung...weiterlesen »
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ändert nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nichts am Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat werde seinen Aufgaben auch...weiterlesen »
Wird die Schuldenbremse auch 2024 ausgesetzt? Woher kommen die zugesagten Industrie-Förderungen? Wo wird der Rotstift angesetzt? Zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liefert die Ampel...weiterlesen »
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. „Für uns ändert sich dem...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich in einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise. Die anschließende Debatte verspricht Zündstoff. Wir nehmen Sie mit in den Bundestag – per...weiterlesen »
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: "Sie können es nicht". Noch...weiterlesen »
Berlin · Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: „Sie können es nicht“....weiterlesen »
vor 8 Monaten - Du bist Halle
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei Gründen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine eingehende Prüfung des Urteils durch das Ministerium...weiterlesen »
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen:... Berlin (dpa) - . Die Ampel-Koalition...weiterlesen »
Kanzler Scholz hat im Bundestag seine Regierungserklärung abgegeben – nun haben die Abgeordneten das Wort. Wie geht es mit der Schuldenbremse weiter? Jetzt live.weiterlesen »
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. Er spricht von „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch...weiterlesen »
Die vor dem Verfassungsgericht gescheiterte Haushaltspolitik trifft die Ampel hart, erklärt Kanzler Scholz in einer Regierungserklärung. Der Handlungsspielraum sei deutlich eingeschränkt, an den Zielen...weiterlesen »
Die Ampelregierung wankt angeschlagen umher. Olaf Scholz verliert täglich an Rückhalt, und die FDP erwägt offen das Ende der Koalition. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen für den Juni. Doch alle...weiterlesen »
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz betont, dass Deutschland vor Herausforderungen stehe, die es in dieser "Härte wohl noch nicht erlebt hat". Zudem kündigte er an, dass die Energiepreisbremsen...weiterlesen »
Berlin · In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Die Einzelheiten....weiterlesen »
Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen. Echte Weichenstellungen kann Scholz noch nicht präsentieren. Friedrich Merz spricht ihm die Kompetenz ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert - zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Sächsische
Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch Kanzler Scholz ein. Echte Weichenstellungen kann er dem Bundestag noch nicht präsentieren. Der Oppositionschef spricht ihm deshalb...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Cicero
CDU-Chef Friedrich Merz stellt Olaf Scholz in der Haushaltskrise mit einer fulminanten Rede. Doch der Oppositionsführer muss in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit...weiterlesen »
Regierungserklärung Berlin - Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch der Kanzler ein. Echte Weichenstellungen...weiterlesen »
Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem Karlsruher Urteil. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil...weiterlesen »
vor 8 Monaten - DERWESTEN
Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag: In einer mit Spannung erwarteten Rede erklärte sich der Kanzler zur Haushaltskrise. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Scholz: Regierung wird Karlsruher Urteil...weiterlesen »
Am Montagabend, 27.11., hat das Bundeskabinett den Entwurf zu einem Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Darin wird unter anderem für ein weiteres Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt. Am Dienstag gab...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle...weiterlesen »
Olaf Scholz räumt ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. Es schaffe „eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen...weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag schließt eine Haushaltsnotlage für 2024 aus. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd. „Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation.“ Herr Dürr, was...weiterlesen »
Die Regierung hatte milliardenschwere Investitionspläne – jetzt wird die Ampel durch die Schuldenbremse gestoppt. Wie geht es weiter? Sehen Sie die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz live.weiterlesen »
LIVE Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gibt vor dem Parlament eine Regierungserklärung zur anhaltenden Haushaltskrise ab.weiterlesen »
Angesichts der Haushaltskrise kämpft die Ampel-Regierung nicht nur mit Lösungen, sondern auch ihrer Beliebtheit. Olaf Scholz schneidet besonders schlecht ab. Berlin - Dass die Haushaltskrise an dem Ruf...weiterlesen »
Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen - und den Nachtragshaushalt für 2023 erklären. Derweil geht die Diskussion um die Schuldenbremse weiter. Verfolgen Sie seine Rede...weiterlesen »
Durch die Haushaltskrise verliert die Ampel-Regierung an Zustimmung. Doch nur ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die Union es besser könnte. Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe steckt die Ampel-Regierung...weiterlesen »
Analyse | Berlin · Die Erwartungen sind groß, wenn Kanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgibt. Auch die Union erwartet von ihm klare Worte und einen Plan. Manch einer traut...weiterlesen »
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um 10 Uhr zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung äußern. Hier können...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Finanzmarktwelt
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht aktuell im Bundestag zur Haushaltskrise. Hier die wichtigsten Aussagen in kurzen Stichpunkten, verkürzt sinngemäß wiedergegeben. – Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse...weiterlesen »
Bundestag Berlin - Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem...weiterlesen »
Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, hinten M). © Quelle: Christoph Soeder/dpa Der...weiterlesen »
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen...weiterlesen »
Berlin Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch der Kanzler ein. Echte Weichenstellungen kann er noch nicht präsentieren. Oppositionschef Merz spricht ihm die Kanzler-Kompetenz...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert - zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. «Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag. © Quelle: Michael Kappeler/dpa Bundeskanzler Scholz liefert nach dem harten Urteil aus Karlsruhe keine...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
Bundeskanzler Scholz liefert nach dem harten Urteil aus Karlsruhe keine Antworten, wie es nun mit den Staatsfinanzen weitergehen soll. Seiner Rede fehlen Aufbruch und Zuversicht. Sein schwacher Auftritt...weiterlesen »
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern,...weiterlesen »
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um 10:00 Uhr zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung äußern. Hier können...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff, das ist die Botschaft, die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag setzt. Politische Weichenstellungen...weiterlesen »
Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht». Berlin...weiterlesen »
Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue...weiterlesen »
Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag. Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse. Der Nachdenker? Olaf Scholz bei einer Sitzung im Bundestag Foto:...weiterlesen »
"Klempner der Macht": Merz spricht Scholz Eignung als Kanzler ab Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen...weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als “Klempner der Macht” bezeichnet. “Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am Dienstag im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung. Eine scharfe Debatte ist zu erwarten – jetzt live. Bundeskanzler Olaf Scholz will am Vormittag um...weiterlesen »
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen. Protest für einen radikalen Klimawechsel CDU/CSU...weiterlesen »
Seit Monaten sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sehr unzufrieden mit der Arbeit der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dies belegen – mit nur leichten Abweichungen – die...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Vor der...weiterlesen »
CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident...weiterlesen »
Bisher hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz nur per Videobotschaft zur Haushaltskrise geäußert. Am heutigen Dienstag wird er ab 10 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sache abgeben – die anschließende...weiterlesen »
Die meisten Menschen in Deutschland glauben, dass eine unionsgeführte Regierung ebenfalls mit der Haushaltskrise hadern würde. Einer aktuelle Umfrage zufolge antworteten 59 Prozent der Befragten auf die...weiterlesen »
Berlin · Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch der Kanzler ein. Echte Weichenstellungen kann er noch nicht präsentieren. Oppositionschef Merz spricht ihm die Kanzler-Kompetenz...weiterlesen »
Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch der Kanzler ein. Echte Weichenstellungen kann er noch nicht präsentieren. Oppositionschef Merz spricht ihm... Berlin (dpa) - . Bundeskanzler...weiterlesen »
vor 8 Monaten - news38.de
Mit Spannung wurde sie erwartet: Die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zur Haushaltskrise seiner Ampel-Koalition. Wurde sie der Befreiungsschlag? Ein neuer Aufbruch für seine Koalition? +++ Auch...weiterlesen »
Vor der Regierungserklärung im Bundestag haben Unionspolitiker Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise verlangt. Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte 2023 und 2024...weiterlesen »
Haushalt Berlin - In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt...weiterlesen »
Wählen wir 2024 schon wieder einen neuen Bundestag? Bei „Hart aber fair“ geht es auch darum, ob die Ampel durchhält. © IMAGO / Sven Simon SPD: Die Bürger wollen Antworten statt Streit Als Lehre aus dem...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz liefert nach dem harten Urteil aus Karlsruhe keine Antworten, wie es nun mit den Staatsfinanzen weitergehen soll. Seiner Rede fehlen Aufbruch und Zuversicht - stattdessen speist er...weiterlesen »
Scholz: Karlsruher Urteil ändert nichts an Alltag der Bürger Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ändert nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nichts am Alltag der...weiterlesen »
Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag tritt CDU-Chef Friedrich Merz ans Rednerpult. Er kritisiert...weiterlesen »
Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser "einhegen", damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Ein Gespräch über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. «Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle...weiterlesen »
Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem Karlsruher Urteil. "Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung...weiterlesen »
Berlin Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem Karlsruher Urteil. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher...weiterlesen »
Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem Karlsruher Urteil. Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass...weiterlesen »
Eine „Lichtgestalt“ in den Beliebtheitsumfragen des INSA-Instituts war Olaf Scholz (SPD; 65) nie, sagt Meinungsforscher Hermann Binkert. Aber die Haushaltskrise der Ampel-Regierung führt den Bundeskanzler...weiterlesen »
Mit ihrer ersten Klage gegen den Haushalt hat die Union in der Regierung eine Haushaltskrise ausgelöst. Nun droht CDU-Chef Merz, auch 2024 vor Gericht zu ziehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung...weiterlesen »
Die Deutschen sind einer neuen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Regierung – und lasten das insbesondere dem Kanzler an. Der Zuspruch der Deutschen zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sinkt einer Umfrage...weiterlesen »
Berlin Die Ampel steckt in der Haushaltskrise, die Union macht Druck, will Neuwahlen. Aber hat sie bessere Ideen? Eine Umfrage sagt: nein. Umfrage-Mehrheit glaubt nicht, dass Union besser mit Haushaltskrise...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Berliner Morgenpost
CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Christoph Reichwein / DPA Images Die Ampel steckt in der Haushaltskrise, die Union macht Druck, will Neuwahlen. Aber hat sie bessere Ideen? Eine Umfrage sagt: nein. Berlin....weiterlesen »
Die Ampel steckt in der Haushaltskrise, die Union macht Druck, will Neuwahlen. Aber hat sie bessere Ideen? Eine Umfrage sagt: nein. Berlin. Die Haushaltskrise der Bundesregierung ist immer noch nicht überwunden....weiterlesen »
Ob das gelingt? Fraglich. In der Hauptstadt ist das Wort Neuwahlen am Montag jedenfalls in aller Munde. Was auch damit zusammenhängt, dass ein Gast aus München diesen Begriff vor Hauptstadtjournalisten...weiterlesen »
Nach der Klatsche aus Karlsruhe ringt die Ampel um einen verfassungskonformen Haushalt. Der stern wollte von den Menschen wissen: Würde eine CDU/CSU-geführte Regierung diese Krise besser meistern? Die...weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz spricht im Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Regierung. Nach der Regierungserklärung ist eine Debatte geplant. Der News-Ticker. Berlin – In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag...weiterlesen »
Berlin Sparen, sparen, sparen: So wollen große Teile der Politik die Haushaltskrise bewältigen. Nur: wo? Es gebe keine Tabus, sagt ein FDPler. Paul Ritter Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Bundeshaushalt...weiterlesen »
„Hart aber fair“-Moderator Louis Klamroth Foto: WDR/ Thomas Kierok“ / obs Sparen, sparen, sparen: So wollen große Teile der Politik die Haushaltskrise bewältigen. Nur: wo? Es gebe keine Tabus, sagt ein...weiterlesen »
Sparen, sparen, sparen: So wollen große Teile der Politik die Haushaltskrise bewältigen. Nur: wo? Es gebe keine Tabus, sagt ein FDPler. Berlin. Paul Ritter Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen den...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert - zugleich aber auch Sparbeschlüsse angedeutet. „Der Staat wird seinen...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Thueringen24
vor 8 Monaten - moin.de
vor 8 Monaten - prisma.de
Wie soll es mit dem Haushaltsloch der Regierung nach dem Urteil des Karlsruher Gerichts weitergehen? Bei "Hart aber fair" brachten die Gäste verschiedene Ansätze mit. Dabei gingen zwar die Meinungen auseinander,...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Berlin -...weiterlesen »
Regierungserklärung Scholz Haushaltskriseweiterlesen »
Berlin (dpa) - . Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung...weiterlesen »
Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem Karlsruher Urteil. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. "Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation...weiterlesen »
Plötzlich spricht Deutschland über eine Neuwahl des Bundestages! Auch in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ stellt Moderator Louis Klamroth diese brisante Frage. +++ Ebenfalls spannend: Kein Bürgergeld...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Scholz will...weiterlesen »
Berlin In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Vor...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte... Berlin (dpa) - . Vor...weiterlesen »
CDU und CSU werden gegen den Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am Montag, 27.11., beschlossen hat, voraussichtlich nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies hat Fraktionschef Friedrich...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Vor...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag – die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Vor...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Berlin...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Makronom
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des 2. Nachtragshaushalts für 2021 hat ein finanzpolitisches Erdbeben ausgelöst, dessen Stärke auf der Richterskala noch nicht messbar ist. Die...weiterlesen »
Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag (Archivbild). © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Die meisten Menschen in Deutschland...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Bundeskanzler...weiterlesen »
Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. Das ergibt eine...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz SPD spricht auf dem Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld, 25. November 2023. © Quelle: IMAGO/Martin Müller Bisher hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz nur per Videobotschaft...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Berlin....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Regierung. Foto: Kay Nietfeld/dpa In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft...weiterlesen »
Haushalt Berlin - In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun...weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Haushalt der Bundesregierung eine riesengroße Lücke. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste darüber, wie das Haushaltsloch gestopft...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Vor der Regierungserklärung im Bundestag haben Unionspolitiker Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise verlangt. Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Berlin (dpa)...weiterlesen »
Die Spitzen der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt kommen heute zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. Hintergrund der Beratungen des Koalitionsausschusses sind die Auswirkungen des...weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz SPD spricht auf dem Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld, 25. November 2023. Landesparteitag der SPD Brandenburg *** Federal Chancellor Olaf Scholz SPD speaks at...weiterlesen »
Berlin Die Ampel steckt in der Haushaltskrise, die Union macht Druck, will Neuwahlen. Aber hat sie bessere Ideen? Eine Umfrage sagt: nein. Berlin. Die Haushaltskrise der Bundesregierung ist immer noch...weiterlesen »
Der SPD-Politiker Ralf Stegner (64) hat in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ die vom Grundgesetz geschützte Schuldenbremse so heftig attackiert wie kaum je ein Parteigenosse vor ihm. „Die Schuldenbremse...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden. Scholz...weiterlesen »
In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte... Berlin (dpa) - . Vor der...weiterlesen »
Berlin In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag - die anschließende Debatte dürfte hitzig werden....weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag schließt eine Haushaltsnotlage für 2024 aus. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd. "Aber sie ist keine neue Ausnahmesituation."weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. “Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation...weiterlesen »
30 weitere Videos Um weitere Geiseln zu befreien Eine Verlängerung der Waffenruhe ist denkbar Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet So könnt ihr trotzdem sparen Rachel Blufarb über Hamas-Geiseln "Alle...weiterlesen »
Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken verdeutlicht, dass die Schuldenbremse auch 2024 ausgesetzt werden müsse. „Ich kann für die...weiterlesen »
Berlin - Die Ampel will den Haushalt verfassungsrechtlich absichern. Dafür brachte das Kabinett einen Nachtragshaushalt auf den Weg - und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse...weiterlesen »
Eindeutiger kann ein Votum kaum sein ... Mit 94 Prozent wollen mehr als neun von zehn Teilnehmern einer BILD-Abstimmung eine Bundestags-Neuwahl in Deutschland! BILD hatte am Montag seine Online-Leser gefragt:...weiterlesen »
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen. C DU-Chef Friedrich Merz...weiterlesen »
An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich...weiterlesen »
Nach dem Urteil zum nichtigen Bundeshaushalt herrscht über Parteigrenzen hinweg Uneinigkeit über eine mögliche Schuldenbremse. Drohen der Ampel-Koalition Neuwahlen? Berlin – Angesichts dreier Landtagswahl...weiterlesen »
Die Ampel muss den Bundeshaushalt für 2023 nachträglich reparieren – und dafür die Schuldenbremse erneut umgehen. Dokumente zeigen, wie die Fraktionen den Schritt begründen. Es soll jetzt alles ganz schnell...weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dabei geht es um die Energiepreisbremsen und Flutopfer. Die Bundesregierung will den Haushalt...weiterlesen »
Der Entwurf für den deutschen Nachtragshaushalt steht. Er erfordert eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Derweil hat der Verteilungskampf für 2024 begonnen. Letzten Donnerstag hat ihn der liberale...weiterlesen »
Der bayrische Regierungschef will «dem Volk die Vertrauensfrage stellen». Aus seiner Sicht ist die «Ampel» am Ende. Wie sich eine neue Regierung formieren könnte und welche Hürden es gibt. Ist die «Ampel»...weiterlesen »
Nach dem Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will die Bundesregierung den laufenden Jahreshaushalt auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage stellen. Das Bundeskabinett verabschiedete deshalb...weiterlesen »
Soll für das nächste Jahr eine Haushaltsnotlage gelten? Der Streit darüber spaltet die Bundesregierung in Grundsatzfragen – und eine Einigung ist nicht in Sicht. Das Land steht vor ungewissen Zeiten. Es...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorbereitet. „Für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts...weiterlesen »
Berlin · Die Bundesregierung will den Haushalt des laufenden Jahres nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich absichern. Das Kabinett beschloss nun einen Nachtragshaushalt für 2023 – und bereitet...weiterlesen »
Ministerpräsident Söder fordert eine Neuwahl. SPD, Grüne und FDP werden dem nicht nachkommen. Sie können es nicht, es gibt aber auch keinen Grund dafür. Es war angesichts des Durcheinanders in der Ampel-Regierung...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder traut der Ampelregierung die Lösung der Probleme nicht mehr zu und spricht von einer Staatskrise. Inmitten der Haushaltskrise hat CSU-Chef Markus Söder vorgezogene...weiterlesen »
Der Nachtragshaushalt für 2023 steht. Wie es 2024 weitergehen soll, bleibt offen. Der Wirtschaftsminister macht schon mal deutlich, dass alle Projekte kommen sollen wie geplant. D ie Operation Ehrenrettung...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Ampel in Berlin nicht mehr für stabil genug, um die Periode bis zum Schluss durchzuziehen und fordert eine Neuwahl. Auch einen möglichen Termin hat er sich...weiterlesen »
Scheitert die Ampel? Und, falls ja: Was bedeutet das? CSU-Chef Söder fordert eine baldige Neuwahl. Die Verfassung sieht für eine Auflösung des Bundestags aber zu Recht hohe Hürden vor, kommentiert unser...weiterlesen »
Berlin Finanzminister Lindner schiebt die Aktienrente auf. Was kommt noch? Sozialverbände befürchten Schlimmes. Und Söder fordert Neuwahlen. Die Berliner Ampel-Koalition beginnt mit dem Schlachten heiliger...weiterlesen »
Die unter hohem Druck stehende Bundesregierung hat die Einzahlung von zehn Milliarden Euro in den Kapitalstock der Aktienrente erst einmal verschoben. Foto: Kay Nietfeld / DPA Images Finanzminister Lindner...weiterlesen »
Finanzminister Lindner schiebt die Aktienrente auf. Was kommt noch? Sozialverbände befürchten Schlimmes. Und Söder fordert Neuwahlen. Berlin. Die Berliner Ampel-Koalition beginnt mit dem Schlachten heiliger...weiterlesen »
Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen. Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition...weiterlesen »
Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu. Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Der Fonds, aus dem bislang...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Im Nachtragshaushalt wird aber deutlich: Die Nöte sind...weiterlesen »
Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen. Das Kabinett brachte dafür am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg -...weiterlesen »
Für manche überraschend, für andere nicht, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Neuwahlen. Ist das realistisch? Und was hätte CDU-Chef Merz davon? Es Montagmorgen, kurz nach halb neun, als Markus...weiterlesen »
vor 8 Monaten - OÖNachrichten
BERLIN. Das deutsche Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragsetat für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der aktuellen Haushaltskrise Konsequenzen auf Bundesebene. Die Regierung befinde sich in einer "Notlage". Der bayerische Ministerpräsident...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für Neuwahlen - parallel zu Europawahl im Juni 2024. Das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. Deswegen seien vorgezogenen Wahlen der "richtige Weg",...weiterlesen »
Mit dem Nachtragshaushalt sollen nicht unbedingt neue Schulden aufgenommen werden, aber die bereits aufgenommenen Kredite der Jahre 2022 und 2023 rechtlich abgesichert werden. Das Bundeskabinett hat am...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für das Jahr 2023 hat die Regierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Dieser soll Kredite für die Energiepreisbremsen...weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ erklärt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ihm und seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer...weiterlesen »
Um den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern beschließt die Bundesregierung eine Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag...weiterlesen »
Wenn das Bundeskabinett nicht zusammentritt, um einen Gesetzentwurf zu beschließen, sondern im sogenannten Umlaufverfahren entscheidet, kann das zwei Gründe haben: Entweder die Vorlage ist nicht ganz so...weiterlesen »
Der Karlsruher Paukenschlag dröhnt nicht nur den Politikern der Ampelkoalition im Bund in den Ohren. Das Urteil zur Anwendung der Schuldenbremse hat auch Folgen für die Länder. Auch für sie gilt das Grundgesetz,...weiterlesen »
Der Titel kommt nüchtern, nahezu norddeutsch, ja hanseatisch daher. Er übertüncht jedwede Dramatik. „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage“ – so lautet der erste Tagesordnungspunkt...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Die deutsche Regierung bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. (dpa) Die deutsche...weiterlesen »
„Was gerade passiert“, sagt einer aus der Fraktionsspitze, „macht keine Freude“. Doch CDU und CSU halten sich bereit, weil die Lage der Ampel äußerst fragil ist, weil die gigantische Haushaltskrise nach...weiterlesen »
Die nötige Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz will die Regierung vor allem mit den hohen Energiepreisen begründen.weiterlesen »
Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert. Jetzt hilft erst einmal nur noch eins. A n diesem Freitag...weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden. Berlin – Das Bundeskabinett...weiterlesen »
Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden. Das hat die Ampelkoalition mit der Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Begründet wird der...weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über etwa 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die...weiterlesen »
Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch. Die Bundesregierung hat ihren Nachtragshaushalt für 2023 früher...weiterlesen »
Kreis Gütersloh. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh ist am Montagabend zu Gast in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Das Thema: „Aus...weiterlesen »
Nach dem Haushaltsurteil diskutiert die Ampel über eine Reform der Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge setzt auf die Unterstützung der Union. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Für das Jahr 2023 hat die Regierung einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser soll Kredite für die Energiepreisbremsen und...weiterlesen »
Die Ampel-Regierung sucht intensiv nach Lösungen für die Haushaltskrise. Sie wird die geplante erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr voraussichtlich mit den hohen Energiepreisen begründen,...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. Kanzler Olaf Scholz (r.), Wirtschaftsminister...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. Berlin . Die Bundesregierung will den Haushalt...weiterlesen »
Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Man...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Berlin - Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will...weiterlesen »
Markus Söder hält die Ampel für nicht mehr regierungsfähig. Parallel zur Europawahl solle daher der Bundestag neu gewählt werden, fordert der CSU-Chef. Auch für die nächste Regierungskoalition hat er konkrete...weiterlesen »
Am Montagnachmittag, 27.11., hat sich das Bundeskabinett in Berlin auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Der Bundestag soll noch vor Weihnachten darüber abstimmen. Mit der Verabschiedung soll dem Urteil desweiterlesen »
Am Dienstag, ab 10 Uhr, muss sich Olaf Scholz etwas ausführlicher äußern. Der Kanzler wird im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher-Urteils, sprich: der völlig ungeklärten Haushaltspolitik,...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. "Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil desweiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Berlin (dpa) - . Mit einer Reparatur auf den letzten...weiterlesen »
Berlin Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will...weiterlesen »
Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der das vierte...weiterlesen »
Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Man...weiterlesen »
Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen – hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition. Man lebe “nicht in normalen Zeiten”, sagte...weiterlesen »
Die Ampel-Regierung will die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr insbesondere mit den hohen Energiepreisen begründen. Nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Haushalt müssen Sondervermögen...weiterlesen »
In der Haushaltsdebatte stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Der Staat müsse endlich einmal richtig sparen und mit seinen Rekordeinnahmen auskommen, fordern die einen. Der Wirtschaft drohe ohne...weiterlesen »
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln. © Quelle: Michael Kappeler/dpa...weiterlesen »
Es wird einsamer um den Kanzler: Olaf Scholz (SPD). © Quelle: picture alliance / PIC ONE Der Kanzler ist überzeugt, dass er alles besser weiß. Dass er es auch besser kann, erscheint spätestens seit dem...weiterlesen »
vor 8 Monaten - osthessen-news.de
27.11.23 - Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. Die Bundesregierung will den...weiterlesen »
Der Kanzler ist überzeugt, dass er alles besser weiß. Dass er es auch besser kann, erscheint spätestens seit dem Karlsruher Haushaltsurteil fraglich. An diesem Dienstag hält er eine Regierungserklärung....weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. © Quelle: Getty Images Erst kam die Ankündigung von Finanzminister Lindner, dann der Widerspruch aus der SPD: Das Auslaufen der Energiepreisbremsen...weiterlesen »
Erst kam die Ankündigung von Finanzminister Lindner, dann der Widerspruch aus der SPD: Das Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende ist noch nicht beschlossen. Das zeigt nun der Nachtragshaushalt...weiterlesen »
Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen. Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef...weiterlesen »
Berlin · Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor. Die Bundesregierung will den Haushalt...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine...weiterlesen »
vor 8 Monaten - report-k.de
Symbolbild Christian Lindner Berlin | dts | Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen...weiterlesen »
Das Bundeskabinett in Berlin hat nun einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Berlin. Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen. Das Kabinett brachte dafür am Montag einen Nachtragshaushalt...weiterlesen »
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Berlin (dpa) - Mit einer Reparatur auf den letzten Metern...weiterlesen »
Neuauflage der großen Koalition als denkbare Variante: Ministerpräsident Markus Söder glaubt nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz noch in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen....weiterlesen »
Ampel-Regierung soll abtreten Berlin - Die Ampel kann es nicht, sagt Markus Söder seit Monaten - und fordert nun Neuwahlen. Auch auf die...weiterlesen »
vor 8 Monaten - infranken
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht....weiterlesen »
Die Bundesregierung steckt in einer Haushaltskrise. Nun fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni kommenden Jahres.weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder hat eine vorgezogene Neuwahl ins Gespräch gebracht. Diese könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres stattfinden. Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb...weiterlesen »
Für 2023 ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt – nun schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. Die FDP ist skeptisch. Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse...weiterlesen »
Die Haushaltskrise bringt die Ampel-Koalition ins Wanken. Söder fordert Neuwahlen und schließt eine Neuauflage der großen Koalition nicht aus. Berlin – Angesichts der Haushaltskrise und den internen Diskussionen...weiterlesen »
München/Berlin - CSU-Chef Markus Söder (56) hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres...weiterlesen »
vor 8 Monaten - VIPFLASH.DE
Söder macht Druck auf die Ampel! „Es braucht eine politische Wende“! - wie lang kann die Ampel noch durchhalten? Der Druck nach dem Asyl- und Finanzdesaster steigt ins Unermessliche - sind Neuwahlen der...weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (von links, FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). © Quelle: Kay Nietfeld/dpa Es ist die erste...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen. Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“. C SU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. An der Spitze der künftigen Regierung stünde...weiterlesen »
vor 8 Monaten - Berliner Kurier
CSU-Chef Markus Söder hat vorgezogenen Neuwahlen für 2024 vorgeschlagen - angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung. Haushaltskrise, immer wieder Debatten und Streit...weiterlesen »
Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl parallel zur Europawahl. Die Hintergründe. CSU -Chef Markus Söder hat angesichts...weiterlesen »
Nach der Ampel-Pleite will Bayerns Regierungschef Markus Söder (56, CSU) jetzt das Volk abstimmen lassen! Am Montagmorgen forderte Söder vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel stecke in einer „Notlage“, so der...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Kräfte der Ampel-Koalition nach der Haushaltskrise am Ende. Er fordert Neuwahlen auf Bundesebene. Berlin – CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise...weiterlesen »
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. CSU...weiterlesen »
Derzeit plädieren viele SPD- und Grünen-Politiker für eine Reform der Schuldenbremse - die Jusos fordern sogar ihre Abschaffung, um die derzeitige Haushaltskrise zu bewältigen. Die FDP ist da anderer Meinung....weiterlesen »
CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht daran, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Herausfoderungen meistern kann – und hat einen pikanten Vorschlag: eine Neuauflage der Groko. CSU-Chef Markus Söder hat...weiterlesen »
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. CSU-Chef...weiterlesen »
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. Berlin...weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Kräfte der Ampel-Koalition nach der Haushaltskrise am Ende. Er fordert Neuwahlen auf Bundesebene. Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder...weiterlesen »
Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser, heute ist Tag 12 , nachdem das Verfassungsgericht die Finanzplanung der Ampelregierung in den Boden gestampft und die Bundesrepublik in den haushalterischen Ausnahmezustand...weiterlesen »
Berlin. Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für...weiterlesen »
Die Finanzierung von Milliardenprojekten steht auf der Kippe. Habeck und die Minister der Bundesländer ringen um einen Kompromiss. Der News-Ticker. Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ( Grüne...weiterlesen »
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. Hält...weiterlesen »
Hält eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD für möglich: Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und...weiterlesen »
CSU-Chef Berlin - Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen...weiterlesen »
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. Berlin....weiterlesen »
Schuldenbremse: Aussetzung soll mit Energiepreisen begründet werden Die Ampel-Regierung will die erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr insbesondere mit den hohen Energiepreisen begründen....weiterlesen »
Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe und werde bis zum Nachmittag abgeschlossen...weiterlesen »
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will mit der Union über eine Reform der Schuldenbremse verhandeln. © Quelle: Melissa Erichsen/dpa Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina...weiterlesen »
Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge hält an einer Reform der Schuldenbremse fest. Sie lade die gesamte Union ein, in entsprechende Gespräche einzutreten. Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende...weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf einem undatierten Foto. Berlin | dts | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden...weiterlesen »
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder fordert die Ampel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“. CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise...weiterlesen »
vor 8 Monaten - volksblatt
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Budgetkrise und der Debatten innerhalb der deutschen Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht....weiterlesen »
Haushaltskrise: Söder fordert Neuwahl Die Bundesregierung steckt in einer Haushaltskrise. Nun fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni kommenden Jahres. Die...weiterlesen »
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. Die...weiterlesen »
Berlin Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel....weiterlesen »
Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine... Berlin (dpa) - . CSU-Chef Markus...weiterlesen »
Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber beraten heute die Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. Dabei dürfte es auch um Unsicherheiten der Wirtschaft gehen. Berlin...weiterlesen »
Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender (Archivbild). © Quelle: Peter Kneffel/dpa Das Vertrauen in die Ampelregierung bröckelt. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb...weiterlesen »
Das Vertrauen in die Ampelregierung bröckelt. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb vorgezogene Neuwahlen parallel zur Europawahl im Juni 2024. Berlin. CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise...weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr gibt gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein Statement ab. © Quelle: IMAGO/Political-Moments Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr will seine Partei...weiterlesen »
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr will seine Partei an der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Es sei ihm aber bewusst, dass sie damit „eher alleine steht“. Sein SPD-Kollege...weiterlesen »
Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend...weiterlesen »
In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die...weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich heute in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »
Berlin (dpa) - . CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins...weiterlesen »