Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2023

Ist der Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Das sagen Experten

am 12.2023 - Neue Presse

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern

am 12.2023 - Merkur

Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU...weiterlesen »

Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD , CDU...weiterlesen »

Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt

am 12.2023 - FAZ

Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist. D er Nachtragshaushalt 2023 ist – anders als...weiterlesen »

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2023

am 12.2023 - Hall Anzeiger

Magdeburg. STK. Sachsen-Anhalts Kabinett hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll die Finanzierung des Sondervermögens Corona auf eine neue gesetzliche Grundlage...weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition gezeigt. Umstritten ist die Frage, zu welchem...weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Neue Presse

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt

am 12.2023 - FAZ

Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist. D er Nachtragshaushalt 2023 ist – anders als...weiterlesen »

Baden-Württemberg stellt Haushaltspolitik auf den Prüfstand

am 12.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Auch wenn in Baden-Württemberg die Notkredite für die Corona-Pandemie nicht zweckentfremdet wurden, wurden sie im nächsten Haushaltsjahr benutzt. Die Richter hatten zuvor festgestellt, dass solche Kredite...weiterlesen »

Bericht: BRH hält Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach...weiterlesen »

Bundesrechnungshof zieht Nachtragshaushalt in Zweifel

am 12.2023 - FAZ

Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof zweifelt offenbar an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Mehrere Förderprogramme der Bundesregierung wurden wegen der Probleme...weiterlesen »

Bundesrechnungshof zieht Nachtragshaushalt in Zweifel

am 12.2023 - FAZ

Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof äußert Berichten zufolge Zweifel an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Im Bundestag steht zu den Plänen heute eine Befragung...weiterlesen »

Baden-Württemberg stellt Haushaltspolitik auf den Prüfstand

am 12.2023 - RTL

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt lässt Baden-Württemberg seine eigene Finanzpolitik juristisch überprüfen. Das berichtet die Badische Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf...weiterlesen »

Baden-Württemberg stellt Haushaltspolitik auf den Prüfstand

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt lässt Baden-Württemberg seine eigene Finanzpolitik juristisch überprüfen. Das berichtet die "Badische Zeitung" (Dienstag) unter Berufung...weiterlesen »

Nachtragshaushalt: Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach...weiterlesen »

Baden-Württemberg stellt Haushaltspolitik auf den Prüfstand

am 12.2023 - Merkur

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt lässt Baden-Württemberg seine eigene Finanzpolitik juristisch überprüfen. Das berichtet die „Badische Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung...weiterlesen »

Bericht: BRH hält Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach...weiterlesen »

Haushaltsurteil könnte Folgen für Brandenburg-Paket haben

am 12.2023 - RTL

Das Verfassungsgericht Brandenburg hält mögliche Folgen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für denkbar. Auch wenn es sich nicht um ein Sondervermögen handelt,...weiterlesen »

Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt: „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

am 12.2023 - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrechnungshof sieht einem Medienbericht zufolge trotz Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2023 weiterhin rechtliche Risiken. Der Etat bleibe auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushalts...weiterlesen »

Bundesrechnungshof sieht Mängel bei Nachtragshaushalt

am 12.2023 - Tagesschau

Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für...weiterlesen »

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt

am 12.2023 - Extremnews.com

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine achtseitige Stellungnahme...weiterlesen »

„Verfassungsrechtlich äußerst problematisch“: Haushalt weist dem Bundesrechnungshof zufolge weiter rechtliche Mängel auf

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrechnungshof sieht einem Medienbericht zufolge trotz Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2023 weiterhin rechtliche Risiken. Der Etat bleibe auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushalts...weiterlesen »

Finanzminister Bayaz spricht über Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil und die AfD

am 12.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Während das Urteil keine direkten Folgen für Baden-Württemberg hat, besorgt den Grünen-Politiker, dass wichtige Projekte liegen bleiben könnten. An die AfD sendet er eine klare Botschaft. Im Vergleich...weiterlesen »

Haushaltskrise: Der Ampel droht das nächste Problem

am 12.2023 - Süddeutsche

Während im Kanzleramt unter Hochdruck eine Lösung für den Haushalt 2024 gesucht wird, kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die Korrekturen am Haushalt 2023 nicht verfassungskonform sein könnten....weiterlesen »

Bundesrechnungshof rügt offenbar nächstes Milliarden-Manöver der Ampel

am 12.2023 - Spiegel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch mit mehr Schulden stopfen – und hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Doch der steht laut Bundesrechnungshof womöglich ebenfalls auf wackligen Beinen. Der...weiterlesen »

Bundesregierung: Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen „sehr konstruktiv“

am 12.2023 - Kölnische Rundschau

Er sei sehr zuversichtlich, dass man schnell vorankomme und Sicherheit für die Zukunft bieten könne, sagte Scholz weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt

am 12.2023 - Wirtschaft.com

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine achtseitige Stellungnahme...weiterlesen »

Schon wieder! - Nächster Milliarden-Trick der Ampel fliegt auf

am 12.2023 - Bild* per perdorim

Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer! Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite...weiterlesen »

Schuldenbremse - Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023

am 12.2023 - Cicero

Der Bundesrechnungshof sieht auch den Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr als eine Verletzung der Schuldenbremse, also einen erneuten Verfassungsbruch. Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht,...weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Neue Presse

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Haushaltsexperte: Brauchen Kredite für ein Sondervermögen

am 12.2023 - RTL

CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat Kritik des Landesrechnungshofs an den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen zur Finanzierung von mehr Klimaschutz zurückgewiesen. Wir wollen natürlich eine...weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Neue Presse

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Haushaltsexperte: Brauchen Kredite für ein Sondervermögen

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat Kritik des Landesrechnungshofs an den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen zur Finanzierung von mehr Klimaschutz zurückgewiesen. "Wir wollen natürlich eine...weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig

am 12.2023 - RTL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem milliardenschweren Sonderfonds des Bundes hat nach vorläufiger Einschätzung des Thüringer Rechnungshofs in einem Hauptpunkt keine Auswirkungen auf Thüringen....weiterlesen »

Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig

am 12.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Rudolstadt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Sondervermögen des Bundes hat gravierende Auswirkungen. Im Freistaat gibt es einen Sonderfonds, aus dem Unternehmen, Kommunen und Bürger Finanzhilfen...weiterlesen »

Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig

am 12.2023 - Thüringer Allgemeine

Rudolstadt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Sondervermögen des Bundes hat gravierende Auswirkungen. Im Freistaat gibt es einen Sonderfonds, aus dem Unternehmen, Kommunen und Bürger Finanzhilfen...weiterlesen »

Finanzen - Landeshaushalte geraten in Schlingern

am 12.2023 - Preußische Allgemeine

Karlsruher Urteil zu „Sondervermögen“ schlägt auch in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2021 für...weiterlesen »