Milliarden für das Militär: Keller-Sutter verliert im Ständerat...

Milliarden für das Militär: Keller-Sutter verliert im Ständerat – und gewinnt am Ende wohl doch

am 12.2023 - Neue Zürcher Zeitung

Der Streit um das Armeebudget spitzt sich zu. FDP, SVP und Mitte haben sich am Dienstag im Ständerat für eine schnellere Aufstockung ausgesprochen. Das ist eine Niederlage für die Finanzministerin – auf...weiterlesen »

Neue Zürcher Zeitung

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Südostschweiz

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Südostschweiz

Basler Zeitung

In diesen 6 Punkten will der Ständerat Millionen mehr ausgeben als der Bundesrat

am 12.2023 - Watson

Der Ständerat bewilligt zusätzliche Millionen für das laufende Budget. Dies ist allerdings nicht konform mit der Schuldenbremse. Und zuerst muss noch der Nationalrat debattieren. Der Ständerat hat am Dienstag...weiterlesen »

Ständerat will Armeebudget schneller als Bundesrat erhöhen

am 12.2023 - Südostschweiz

Der Ständerat will das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat. Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung...weiterlesen »

Der Kampf ums Bundesbudget beginnt: Was das mit Schafen, Wein und Synagogen zu tun hat

am 12.2023 - Watson

Der Bundeshaushalt droht in den nächsten Jahren aus dem Lot zu geraten. Statt Geld zu verteilen, muss die Politik jetzt den Rotstift ansetzen. Warum sie dabei lieber Tieren hilft als psychisch belasteten...weiterlesen »

Ständerat will Mittel für die Landwirtschaft aufstocken

am 12.2023 - Südostschweiz

Der Ständerat will 2024 mehr für die Landwirtschaft ausgeben als der Bundesrat vorschlägt. Er hat am Dienstag bei der Beratung des Budgets die entsprechenden Ausgaben aufgestockt. Die Ausgaben für die...weiterlesen »

Ständerat will Wachstum bei Sozialhilfegeldern im Asylwesen bremsen

am 12.2023 - Südostschweiz

Der Ständerat will die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken kürzen gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Das hat er am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte...weiterlesen »

Budgetdebatte im Ständerat im Zeichen des Sparzwangs

am 12.2023 - Südostschweiz

Der Ständerat hat am Dienstag die Beratung des Budgets für das kommende Jahr aufgenommen. Das Parlament hat nur geringen Spielraum für Änderungen am Entwurf des Bundesrats, soll die Schuldenbremse eingehalten...weiterlesen »

Brisanter Vorschlag für Bundesbudget: Die Armee verursacht riesige Finanzlöcher – nun wackeln im Parlament die Tabus

am 12.2023 - Basler Zeitung

Der explosive Satz ist so gut versteckt, dass er bis jetzt kaum beachtet wurde. Er steht ganz am Schluss eines vierseitigen Papiers, das die Finanzkommission des Ständerats am 13. November veröffentlicht...weiterlesen »