Bundesregierung: Ampel schafft keine rasche Haushaltslösung

3 Milliarden Euro wackeln - Rechnungshof rügt Schulden-Plan der SPD-Regierung

am 12.2023 - Bild* per perdorim

Saarbrücken – Der Landesrechnungshof machte jetzt nochmals deutlich: Er hält den drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds in seiner bestehenden Form für verfassungswidrig. Mit den neuen Schulden...weiterlesen »

Expertenanhörung im Bundestag: Nachtragsetat 2023 wohl verfassungsgemäß

am 12.2023 - Tagesschau

Nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung von Sondervermögen für grundgesetzwidrig erklärt hat, muss die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Haushaltsausschuss wurden heute Experten zum...weiterlesen »

Bundesregierung | Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - T-online

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken. Mit jeder...weiterlesen »

Haushaltskrise: Robert-Habeck-Experte sieht mögliche Lösung skeptisch

am 12.2023 - T-online

Wie kommt die Ampel aus der Haushaltskrise? Viele liebäugeln mit dem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse 2024. Doch nun wächst die Zahl der Skeptiker. Könnte die Bundesregierung die Schuldenbremse nächstes...weiterlesen »

Haushaltskrise: Habeck-Beirat empfiehlt "goldene" Investitionsregel

am 12.2023 - Süddeutsche

Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat über nachhaltige Staatsfinanzen nachgedacht - und präsentiert ein Gutachten, das dem Minister gut gefallen dürfte. Natürlich ist das alles nur...weiterlesen »

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2023

am 12.2023 - RTL

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Damit solle die Finanzierung des Corona-Sondervermögens abgesichert werden, teilte die Staatskanzlei...weiterlesen »

Habecks Berater wollen Schuldenbremse aufweichen: Folgen dann Mega-Inflation und teure Kredite?

am 12.2023 - Merkur

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wirtschaftsexperten sehen darin eine Gefahr. München – Die Schuldenbremse – hilft...weiterlesen »

Habecks Berater wollen Schuldenbremse aufweichen: Folgen dann Mega-Inflation und teure Kredite?

am 12.2023 - tz

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wirtschaftsexperten sehen darin eine Gefahr. München – Die Schuldenbremse – hilft...weiterlesen »

Bundesregierung: Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Mit jeder Stunde ohne Einigung wächst der Druck auf die Spitzen der Ampel-Regierung, das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Will sie den Etat für das kommende Jahr beschließen, muss in den nächsten...weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - nordbayern

Bundesregierung Berlin - Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte...weiterlesen »

Fragen und Antworten zur aktuellen Lage in der Ampelkoalition: Hektische Suche nach Auswegen aus der Haushaltskrise

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Unter Hochdruck versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in dieser Woche die akute Haushaltskrise nach dem...weiterlesen »

Bundesrechnungshof warnt vor weiteren rechtlichen Risiken für Bundes-Etat

am 12.2023 - Stern

Unter wachsendem Druck haben die Spitzen der Koalition am Dienstag ihre Beratungen über einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für das kommende Jahr fortgesetzt. Erschwert wurden die Beratungen durch...weiterlesen »

Treffen der Delegierten am Wochenende : SPD-Parteitag mit großer Ungewissheit

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Es soll ein Zufall im Terminkalender sein, dass der SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende exakt zwei Jahre nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler stattfinden wird. Zwei Jahre nach dem Start...weiterlesen »

Habecks Berater wollen Schuldenbremse aufweichen: Folgen dann Mega-Inflation und teure Kredite?

am 12.2023 - HNA

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wirtschaftsexperten sehen darin eine Gefahr. München – Die Schuldenbremse – hilft...weiterlesen »

Habecks Berater wollen Schuldenbremse aufweichen: Folgen dann Mega-Inflation und teure Kredite?

am 12.2023 - kreiszeitung.de

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wirtschaftsexperten sehen darin eine Gefahr. München – Die Schuldenbremse – hilft...weiterlesen »

Gremium sieht zwei Wege: Habeck-Beirat schlägt Schuldenbremse-Reform vor

am 12.2023 - n-tv

Aussetzen, abschaffen, reformieren? Die Schuldenbremse sorgt für Streit. Der Beirat des Wirtschaftsministeriums hält sie grundsätzlich für sinnvoll, sieht aber auch Reformbedarf. Das Beratungsgremium macht...weiterlesen »

Rettungsschirm für den Rettungsschirm : Kenia in Brandenburg erklärt erneut Notlage für 2024

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Ein Rettungsschirm soll den Brandenburger Rettungsschirm retten, aus dem unter anderem beitragsfreie Kitas für über 150.000 Familien finanziert werden: Die Kenia-Koalition im Brandenburger Landtag aus...weiterlesen »

Retourkutsche für FDP im Haushaltsstreit: Grüne wollen Dienstwagenprivileg streichen

am 12.2023 - op-online.de

Suche nach den Milliarden: Angesichts der Notlage im Haushalt will die FDP das Bürgergeld eindampfen. Die Grünen kontern: Sie wollen das Ende vom Dienstwagenprivileg. Berlin – Hände weg vom Bürgergeld:...weiterlesen »

Retourkutsche für FDP im Haushaltsstreit: Grüne wollen Dienstwagenprivileg streichen

am 12.2023 - MANNHEIM24

Suche nach den Milliarden: Angesichts der Notlage im Haushalt will die FDP das Bürgergeld eindampfen. Die Grünen kontern: Sie wollen das Ende vom Dienstwagenprivileg. Berlin – Hände weg vom Bürgergeld:...weiterlesen »

Retourkutsche für FDP im Haushaltsstreit: Grüne wollen Dienstwagenprivileg streichen

am 12.2023 - Kurierverlag.de

Suche nach den Milliarden: Angesichts der Notlage im Haushalt will die FDP das Bürgergeld eindampfen. Die Grünen kontern: Sie wollen das Ende vom Dienstwagenprivileg. Berlin – Hände weg vom Bürgergeld:...weiterlesen »

Im Streit um die Schuldenbremse kommt ein neuer Vorschlag aus dem Hause Habeck

am 12.2023 - Merkur

Zur Lösung der Haushaltskrise wird auch über die Schuldenbremse debattiert. Ein Berater-Gremium von Robert Habeck schlägt nun zentrale Änderungen vor. Berlin - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...weiterlesen »

Im Streit um die Schuldenbremse kommt ein neuer Vorschlag aus dem Hause Habeck

am 12.2023 - tz

Zur Lösung der Haushaltskrise wird auch über die Schuldenbremse debattiert. Ein Berater-Gremium von Robert Habeck schlägt nun zentrale Änderungen vor. Berlin - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...weiterlesen »

Bundesregierung: Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken. Berlin...weiterlesen »

Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern

am 12.2023 - RTL

Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU...weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - correctiv

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere... Berlin (dpa) - . Mit...weiterlesen »

Regierungskrise in Deutschland - Ampel will Deutsche für 2024 steuerlich stärker entlasten

am 12.2023 - FOCUS Online

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat ein Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen. Die Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise. Alle News im Ticker. Dienstag, 5. Dezember 2023:...weiterlesen »

Im Streit um die Schuldenbremse kommt ein neuer Vorschlag aus dem Hause Habeck

am 12.2023 - HNA

Zur Lösung der Haushaltskrise wird auch über die Schuldenbremse debattiert. Ein Berater-Gremium von Robert Habeck schlägt nun zentrale Änderungen vor. Berlin - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...weiterlesen »

Im Streit um die Schuldenbremse kommt ein neuer Vorschlag aus dem Hause Habeck

am 12.2023 - kreiszeitung.de

Zur Lösung der Haushaltskrise wird auch über die Schuldenbremse debattiert. Ein Berater-Gremium von Robert Habeck schlägt nun zentrale Änderungen vor. Berlin - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - FreiePresse

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken. Kanzler...weiterlesen »

Bundesregierung: Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken....weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - correctiv

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere... Berlin (dpa) - . Mit...weiterlesen »

Nachtragshaushalt | Brandenburgs Landtag soll Notlage erklären

am 12.2023 - nd-aktuell.de

Nachtragshaushalt im Januar, das Brandenburg-Paket wird eingedampft Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne hoffen, mit einigen politisch-parlamentarischen Maßnahmen zumindest eine reduzierte...weiterlesen »

Nachtragshaushalt erneut verfassungswidrig?

am 12.2023 - THE EPOCH TIMES

Ein genauer Zeitplan für die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 steht bisher nicht fest, da erreichen die Ampelkoalition neue schlechte Nachrichten bezüglich des laufenden Etats. Der Nachtragshaushalt...weiterlesen »

Landtag: Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern

am 12.2023 - Stern

Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU...weiterlesen »

Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern

am 12.2023 - Merkur

Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU...weiterlesen »

Saar-Regierung will Fonds retten: Neues Problem für von Weizsäcker – Rechnungshof zweifelt an Notlösung für Milliarden-Fonds

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Die saarländische Landesregierung steht bei einer weiteren Nutzung des Milliarden-Transformationsfonds offenbar vor erheblichen Problemen. Der Rechnungshof des Landes äußerte am Dienstag in einer Stellungnahme...weiterlesen »

Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt

am 12.2023 - FAZ

Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist. D er Nachtragshaushalt 2023 ist – anders als...weiterlesen »

Koalition will Beschluss zur Haushaltsnotlage erneuern

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts soll der brandenburgische Landtag noch einmal gesondert eine Haushaltsnotlage erklären. Das kündigten die Koalitionsfraktionen von SPD , CDU...weiterlesen »

Nachtragshaushalt erneut verfassungswidrig? Bundesrechnungshof bemängelt Ampel-Plan

am 12.2023 - THE EPOCH TIMES

Ein genauer Zeitplan für die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 steht bisher nicht fest, da erreichen die Ampelkoalition neue schlechte Nachrichten bezüglich des laufenden Etats. Der Nachtragshaushalt...weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Mit jeder Stunde ohne Einigung wächst der Druck auf die Spitzen der Ampel-Regierung, das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Will sie den Etat für das kommende Jahr beschließen, muss...weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - News894.de

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken. Berlin...weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Mit jeder Stunde ohne Einigung wächst der Druck auf die Spitzen der Ampel-Regierung, das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Will sie den Etat für das kommende Jahr beschließen, muss...weiterlesen »

Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

am 12.2023 - News894.de

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken. Berlin...weiterlesen »

Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt

am 12.2023 - FAZ

Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist. D er Nachtragshaushalt 2023 ist – anders als...weiterlesen »

Habecks Berater wollen Schuldenbremse aufweichen: Folgen dann Mega-Inflation und teure Kredite?

am 12.2023 - op-online.de

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wirtschaftsexperten sehen darin eine Gefahr. München – Die Schuldenbremse – hilft...weiterlesen »

Habecks Berater wollen Schuldenbremse aufweichen: Folgen dann Mega-Inflation und teure Kredite?

am 12.2023 - MANNHEIM24

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wirtschaftsexperten sehen darin eine Gefahr. München – Die Schuldenbremse – hilft...weiterlesen »

Habecks Berater wollen Schuldenbremse aufweichen: Folgen dann Mega-Inflation und teure Kredite?

am 12.2023 - Kurierverlag.de

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums spricht sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wirtschaftsexperten sehen darin eine Gefahr. München – Die Schuldenbremse – hilft...weiterlesen »

Ist der Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Das sagen Experten

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Ist der Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Das sagen Experten

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition gezeigt. Umstritten ist die Frage, zu welchem...weiterlesen »

Ist der Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Das sagen Experten

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Ist der Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Das sagen Experten

am 12.2023 - Neue Presse

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Bericht: BRH hält Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach...weiterlesen »

Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt 2023

am 12.2023 - Hall Anzeiger

Magdeburg. STK. Sachsen-Anhalts Kabinett hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll die Finanzierung des Sondervermögens Corona auf eine neue gesetzliche Grundlage...weiterlesen »

Ampel debattiert über Haushalt 2024: Wohl keine Entscheidung mehr in diesem Jahr

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild). © Quelle:...weiterlesen »

Ampel debattiert über Haushalt 2024: Wohl keine Entscheidung mehr in diesem Jahr

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Die Lösungssuche ist schwierig, aber das neue Jahr schon in Sichtweite. Während SPD und Grüne Druck machen, sieht die FDP keine Eile geboten. Und so bleibt die Zukunft des Bundeshaushalts 2024 ungewiss....weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition gezeigt. Umstritten ist die Frage, zu welchem...weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Ampel debattiert über Haushalt 2024: Wohl keine Entscheidung mehr in diesem Jahr

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild). © Quelle:...weiterlesen »

Ampel debattiert über Haushalt 2024: Wohl keine Entscheidung mehr in diesem Jahr

am 12.2023 - Neue Presse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild). © Quelle:...weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Neue Presse

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Bundesrechnungshof zieht Nachtragshaushalt in Zweifel

am 12.2023 - FAZ

Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof zweifelt offenbar an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Mehrere Förderprogramme der Bundesregierung wurden wegen der Probleme...weiterlesen »

Ist Ampel-Nachtragshaushalt zulässig? Experten geteilter Meinung

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Berlin: „Haushaltsausschuss" ist im Paul-Löbe-Haus auf einer Anzeigetafel zu lesen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa In der Anhörung des Haushaltsauschusses des Bundestags haben sich Experten geteilter Meinung...weiterlesen »

Im Streit um die Schuldenbremse kommt ein neuer Vorschlag aus dem Hause Habeck

am 12.2023 - MANNHEIM24

Zur Lösung der Haushaltskrise wird auch über die Schuldenbremse debattiert. Ein Berater-Gremium von Robert Habeck schlägt nun zentrale Änderungen vor. Berlin - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...weiterlesen »

Im Streit um die Schuldenbremse kommt ein neuer Vorschlag aus dem Hause Habeck

am 12.2023 - op-online.de

Zur Lösung der Haushaltskrise wird auch über die Schuldenbremse debattiert. Ein Berater-Gremium von Robert Habeck schlägt nun zentrale Änderungen vor. Berlin - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...weiterlesen »

Im Streit um die Schuldenbremse kommt ein neuer Vorschlag aus dem Hause Habeck

am 12.2023 - Kurierverlag.de

Zur Lösung der Haushaltskrise wird auch über die Schuldenbremse debattiert. Ein Berater-Gremium von Robert Habeck schlägt nun zentrale Änderungen vor. Berlin - Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse...weiterlesen »

Bundesrechnungshof zieht Nachtragshaushalt in Zweifel

am 12.2023 - FAZ

Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof äußert Berichten zufolge Zweifel an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Im Bundestag steht zu den Plänen heute eine Befragung...weiterlesen »

In der Wahlkampfecke: Die Ampel und ihr Ringen um eine Lösung

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Das Klima muss jetzt für Robert Habeck hinten anstehen. Zumindest die Klimakonferenz. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister wird im engsten Kreis der Ampel gebraucht, denn es steht eine Menge auf dem...weiterlesen »

Deutsche Haushaltskrise – Zeit für Einigung wird knapp

am 12.2023 - stol.it**

Unterdessen wird die Zeit für die Koalition immer knapper, noch in diesem Jahr den Haushalt 2024 durch das Parlament zu bringen. Seit Tagen ringen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler...weiterlesen »

Haushaltsurteil könnte Folgen für Brandenburg-Paket haben

am 12.2023 - RTL

Das Verfassungsgericht Brandenburg hält mögliche Folgen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für denkbar. Auch wenn es sich nicht um ein Sondervermögen handelt,...weiterlesen »

Bundesregierung: Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Stern

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Wegen...weiterlesen »

Nachtragshaushalt: Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach...weiterlesen »

Deutsche Haushaltskrise - Zeit für Einigung wird knapp

am 12.2023 - Salzburger Nachrichten

Wegen der fehlenden Milliarden im deutschen Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf...weiterlesen »

Bericht: BRH hält Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Offenbar hält der Bundesrechnungshof den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 für „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach...weiterlesen »

Deutsche Haushaltskrise - Zeit für Einigung wird knapp

am 12.2023 - Volarberg Online

Wegen der fehlenden Milliarden im deutschen Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck – Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Wegen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Merkur

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

Bundesregierung | Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - T-online

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Wegen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - tz

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Abendzeitung

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Seit...weiterlesen »

Bundesregierung: Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Wegen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - HNA

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - nordbayern

Bundesregierung Berlin - Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten....weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - kreiszeitung.de

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

Bundesregierung: Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Hambuger Abendblatt

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin....weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - DONAU KURIER

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Wegen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Neue Westfälische

Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - FreiePresse

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Seit...weiterlesen »

Bundesregierung: Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen....weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - correctiv

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses... Berlin (dpa) - . Wegen...weiterlesen »

Bundesrechnungshof zum Nachtragshaushalt: „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

am 12.2023 - THE EPOCH TIMES

Der Bundesrechnungshof sieht einem Medienbericht zufolge trotz Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2023 weiterhin rechtliche Risiken. Der Etat bleibe auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushalts...weiterlesen »

Bundesrechnungshof sieht Mängel bei Nachtragshaushalt

am 12.2023 - Tagesschau

Der Haushaltsausschuss will heute mit Experten über den geplanten Nachtragshaushalt beraten. Mehrere Gutachter sehen keine Alternative für die Regierung. Der Rechnungshof hält das Vorgehen hingegen für...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck – Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Wegen...weiterlesen »

Deutsche Haushaltskrise - Zeit für Einigung wird knapp

am 12.2023 - K - Wir machen das klar!***

Wegen der fehlenden Milliarden im deutschen Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - HARZ KURIER

Berlin. Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen....weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - op-online.de

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - MANNHEIM24

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - News894.de

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - LZ.de

Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen...weiterlesen »

Sorgen vor Spardruck - Zeit für Haushalteinigung wird knapp

am 12.2023 - Kurierverlag.de

Wegen der angespannten Haushaltslage fürchten viele den Rotstift, etwa Klimaschützer, Kommunen und Polizisten. Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat dieses Jahr fertig zu stellen. Berlin...weiterlesen »

„Verfassungsrechtlich äußerst problematisch“: Haushalt weist dem Bundesrechnungshof zufolge weiter rechtliche Mängel auf

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der Bundesrechnungshof sieht einem Medienbericht zufolge trotz Nachbesserungen beim Bundeshaushalt 2023 weiterhin rechtliche Risiken. Der Etat bleibe auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushalts...weiterlesen »

Ampel ringt um Haushalt für 2024: Viele Optionen, wenig Konkretes: Wie der Stand in der Haushaltskrise ist

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Die Ampel-Koalition sucht weiter nach einer Lösung, wie sie das Loch von rund 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2024 ausgleichen kann. Während die Regierungsspitzen hinter verschlossenen Türen um...weiterlesen »

Haushaltskrise: Der Ampel droht das nächste Problem

am 12.2023 - Süddeutsche

Während im Kanzleramt unter Hochdruck eine Lösung für den Haushalt 2024 gesucht wird, kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass die Korrekturen am Haushalt 2023 nicht verfassungskonform sein könnten....weiterlesen »

Bundesrechnungshof rügt offenbar nächstes Milliarden-Manöver der Ampel

am 12.2023 - Spiegel

Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch mit mehr Schulden stopfen – und hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Doch der steht laut Bundesrechnungshof womöglich ebenfalls auf wackligen Beinen. Der...weiterlesen »

Die erste große Bewährungsprobe

am 12.2023 - FAZ

Die Ampel steckt in der Krise, der Streit um die Haushaltsregeln gewinnt an Schärfe. Soll man sie reformieren? I n der ersten großen Bewährungsprobe für die 2009 beschlossene Schuldenbremse wird die Kritik...weiterlesen »

Haushalt 2024: Wie geht es weiter?

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten intensiv über die Frage, wie der Bundeshaushalt für das nächste Jahr gestaltet werden kann, damit er dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht....weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Ampelkoalition: SPD erhöht den Druck im Haushaltsstreit

am 12.2023 - Süddeutsche

Die Kanzlerpartei will eine eingeschränkte Notlage für den Ukraine-Krieg und seine Folgen durchsetzen. Das soll auch ein Signal an die Basis sein. Doch die FDP bleibt skeptisch. Für ein paar Stunden konnte...weiterlesen »

Streit um Milliarden: Regierung schaltet in den Notfallmodus

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck streichen Termine. Gemeinsam mit Finanzminister Lindner stehen sie vor der Woche der Wahrheit in der Haushaltskrise. Die Bundesregierung will die Lösung in...weiterlesen »

Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Fünf Szenarien sind denkbar

am 12.2023 - T-online

In Berlin verhandeln Ampel-Parteien aktuell über den Haushalt für das kommende Jahr. Besonders das fünfte Lösungsszenario versuchen Habeck, Scholz und Lindner zu vermeiden. Am Sonntag haben Kanzler Olaf...weiterlesen »

Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

am 12.2023 - tz

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Berlin – Am Sonntag haben...weiterlesen »

Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

am 12.2023 - Merkur

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Berlin – Am Sonntag haben...weiterlesen »

Nachtragshaushalt im Bundestag: Lindner bleibt in Schulden- und Steuerfrage hartnäckig

am 12.2023 - n-tv

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Er sieht die Angelegenheit ganz simpel: Der Staat soll mit dem...weiterlesen »

Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

am 12.2023 - kreiszeitung.de

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Berlin – Am Sonntag haben...weiterlesen »

Schon wieder! - Nächster Milliarden-Trick der Ampel fliegt auf

am 12.2023 - Bild* per perdorim

Die Ampel bekommt das Finanz-Chaos nicht in den Griff. Im Gegenteil: Es wird sogar immer schlimmer! Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht, rügt: Die Regierung hat schon wieder Milliarden-Kredite...weiterlesen »

Bundesregierung | Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - T-online

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen. Das politische...weiterlesen »

Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

am 12.2023 - HNA

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Berlin – Am Sonntag haben...weiterlesen »

In der Wahlkampfecke: Die Ampel und ihr Ringen um eine Lösung

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Das Klima muss jetzt für Robert Habeck hinten anstehen. Zumindest die Klimakonferenz. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister wird im engsten Kreis der Ampel gebraucht, denn es steht eine Menge auf dem...weiterlesen »

Bundesregierung: Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Das politische Berlin wartet auf weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hinter verschlossenen Türen...weiterlesen »

Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - nordbayern

Bundesregierung Berlin - Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen....weiterlesen »

Überraschendes Gutachten: Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium...weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Christian Lindner (FDP) zieht rote Linie für Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Leipziger Volkszeitung

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner sind die Schuldenbremse und Steuererhöhungen rote Linien, die für eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht überschritten werden dürfen. Der FDP-Chef sagte, er...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - DONAU KURIER

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Schuldenbremse - Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023

am 12.2023 - Cicero

Der Bundesrechnungshof sieht auch den Nachtragshaushalt fürs laufende Jahr als eine Verletzung der Schuldenbremse, also einen erneuten Verfassungsbruch. Der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht,...weiterlesen »

Haushaltsexperte: Brauchen Kredite für ein Sondervermögen

am 12.2023 - RTL

CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat Kritik des Landesrechnungshofs an den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen zur Finanzierung von mehr Klimaschutz zurückgewiesen. Wir wollen natürlich eine...weiterlesen »

Haushalt | Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - T-online

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - tz

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Abendzeitung

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Bundesregierung: Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - Schwarzwaelder-bote.de

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen. Berlin - Das politische...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Haushalt: Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - nordbayern

Haushalt Berlin - Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - kreiszeitung.de

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - FreiePresse

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen. Die Stimmung sei...weiterlesen »

Bundesregierung: Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen. Das politische...weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - HNA

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Haushalt: Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Hambuger Abendblatt

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - correctiv

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den... Berlin (dpa) - . Das...weiterlesen »

Haushalt 2024: Wie geht es weiter?

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten intensiv über die Frage, wie der Bundeshaushalt für das nächste Jahr gestaltet werden kann, damit er dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht....weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Haushalt 2024: Wie geht es weiter?

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Das Jahr geht dem Ende zu, innerhalb der nächsten Tage muss es eine Lösung geben, wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Spitzen der Ampelkoalition...weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Die Ampel und der Haushalt: Warum bei der Koalition schon wieder die Hütte brennt

am 12.2023 - Neue Presse

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Haushalt 2024: Wie geht es weiter?

am 12.2023 - Neue Presse

Das Jahr geht dem Ende zu, innerhalb der nächsten Tage muss es eine Lösung geben, wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Spitzen der Ampelkoalition...weiterlesen »

Andauerndes Haushaltschaos: „Lindner denkt wenig international“

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit um einen neuen Bundeshaushalt 2024 warnt der Nachhaltigkeitsrat vor den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Kürzungen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der...weiterlesen »

Innerhalb der nächsten Tage muss eine Lösung her: Wie weiter mit dem Haushalt 2024?

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Das Jahr geht dem Ende zu, innerhalb der nächsten Tage muss es eine Lösung geben, wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Spitzen der Ampelkoalition...weiterlesen »

Innerhalb der nächsten Tage muss eine Lösung her: Wie weiter mit dem Haushalt 2024?

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten intensiv über die Frage, wie der Bundeshaushalt für das nächste Jahr gestaltet werden kann, damit er dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht....weiterlesen »

Kühnert fordert "demokratische Parteien" zur Zusammenarbeit auf

am 12.2023 - Extremnews.com

Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die "demokratischen Parteien" aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. "Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden...weiterlesen »

Innerhalb der nächsten Tage muss eine Lösung her: Wie weiter mit dem Haushalt 2024?

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Das Jahr geht dem Ende zu, innerhalb der nächsten Tage muss es eine Lösung geben, wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Spitzen der Ampelkoalition...weiterlesen »

Innerhalb der nächsten Tage muss eine Lösung her: Wie weiter mit dem Haushalt 2024?

am 12.2023 - Neue Presse

Das Jahr geht dem Ende zu, innerhalb der nächsten Tage muss es eine Lösung geben, wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa Die Spitzen der Ampelkoalition...weiterlesen »

Habeck-Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

am 12.2023 - Extremnews.com

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen...weiterlesen »

Haushaltsexperte: Brauchen Kredite für ein Sondervermögen

am 12.2023 - Augsburger Allgemeine

CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat Kritik des Landesrechnungshofs an den schwarz-roten Plänen für ein Sondervermögen zur Finanzierung von mehr Klimaschutz zurückgewiesen. "Wir wollen natürlich eine...weiterlesen »

Positive Nachricht trotz Rekordverschuldung: Hunderte Millionen Euro an Corona-Krediten im Saarland nicht benötigt

am 12.2023 - Saarbrücker Zeitung

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Eine von ihnen ist im jetzt veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofes versteckt, inmitten zahlreicher wenig erfreulicher Kennzahlen der Landesfinanzen:...weiterlesen »

Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

am 12.2023 - op-online.de

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Berlin – Am Sonntag haben...weiterlesen »

Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

am 12.2023 - MANNHEIM24

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Berlin – Am Sonntag haben...weiterlesen »

Keine Lösung in Sicht: Fünf Szenarien zum Haushaltsstreit der Ampel-Regierung

am 12.2023 - Kurierverlag.de

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung neue Lösungen für das Loch im Haushalt finden. Fünf Szenarien im Haushaltsstreit sind nun denkbar. Berlin – Am Sonntag haben...weiterlesen »

Habeck-Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

am 12.2023 - Wirtschaft.com

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen...weiterlesen »

Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Das politische Berlin wartet auf weißen Rauch aus dem Kanzleramt. Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hinter verschlossenen...weiterlesen »

Nervenprobe Haushalt: Koalitionsklima sticht Klimagipfel

am 12.2023 - News894.de

Wo soll gespart werden - oder müssen doch mehr Einnahmen her? Die Ampel-Koalition muss ein Milliardenloch stopfen. Verhandelt wird auf allerhöchster Ebene, ganz tief hinter den Kulissen. Berlin (dpa) -...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - FreiePresse

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - correctiv

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt... Berlin (dpa) - . Finanzminister...weiterlesen »

Haushalt: Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Westdeutsche Zeitung

Berlin Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

am 12.2023 - FAZ

Robert Habeck bleibt auf Bitten von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten. V izekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Recklinghäuser Zeitung

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Der Bundeshaushalt 2024 ist nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Existenzfrage der Ampelkoalition geworden. In diesem Bündnis ist der Wurm drin und es steht zu befürchten, dass er auch nicht mehr rauskommt....weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Neue Presse

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Die Koalition und der Haushalt: Bei der Ampel brennt schon wieder die Hütte

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - LZ.de

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte...weiterlesen »

„Er ist der Kanzler, er trägt die Verantwortung“: Hofreiter kritisiert Scholz für Fehlkommunikation im Haushaltschaos

am 12.2023 - DER TAGESSPIEGEL

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert. Scholz habe in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche „niemandem...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - THE EPOCH TIMES

Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte...weiterlesen »

Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab

am 12.2023 - FAZ

Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Und kritisiert SPD und FDP für ihre Äußerungen im Haushaltsstreit mit deutlichen Worten. V izekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - HARZ KURIER

Berlin. Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - op-online.de

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Finanzminister Christian Lindner sieht die Schuldenbremse und Steuererhöhungen als rote Linien für die Beteiligung an der Ampel-Koalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er...weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - MANNHEIM24

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Kurierverlag.de

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - News894.de

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung....weiterlesen »

FDP-Chef Lindner zieht rote Linie für Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Lübecker Nachrichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Archivbild) © Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Für Bundesfinanzminister Christian Lindner sind die Schuldenbremse und Steuererhöhungen rote Linien, die für eine...weiterlesen »

FDP-Chef Lindner zieht rote Linie für Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Kieler Nachrichten

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner sind die Schuldenbremse und Steuererhöhungen rote Linien, die für eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht überschritten werden dürfen. Der FDP-Chef sagte, er...weiterlesen »

FDP-Chef Lindner zieht rote Linie für Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Göttinger Tageblatt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Archivbild) © Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Für Bundesfinanzminister Christian Lindner sind die Schuldenbremse und Steuererhöhungen rote Linien, die für eine...weiterlesen »

FDP-Chef Lindner zieht rote Linie für Regierungsbeteiligung

am 12.2023 - Neue Presse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Archivbild) © Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Für Bundesfinanzminister Christian Lindner sind die Schuldenbremse und Steuererhöhungen rote Linien, die für eine...weiterlesen »

Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig

am 12.2023 - RTL

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem milliardenschweren Sonderfonds des Bundes hat nach vorläufiger Einschätzung des Thüringer Rechnungshofs in einem Hauptpunkt keine Auswirkungen auf Thüringen....weiterlesen »

Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig

am 12.2023 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Rudolstadt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Sondervermögen des Bundes hat gravierende Auswirkungen. Im Freistaat gibt es einen Sonderfonds, aus dem Unternehmen, Kommunen und Bürger Finanzhilfen...weiterlesen »

Rechnungshof: Thüringer Corona-Energie-Hilfsfonds zulässig

am 12.2023 - Thüringer Allgemeine

Rudolstadt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Sondervermögen des Bundes hat gravierende Auswirkungen. Im Freistaat gibt es einen Sonderfonds, aus dem Unternehmen, Kommunen und Bürger Finanzhilfen...weiterlesen »

Kommunikation in Haushaltskrise: Hofreiter: Kanzler hätte sich entschuldigen müssen

am 12.2023 - n-tv

Die Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Lösung in der Haushaltskrise. Bei der Bevölkerung kommt nur Chaos an. Schuld daran trage Scholz wegen seiner schlechten Kommunikation, sagt Grünen-Politiker Hofreiter....weiterlesen »

SPD-Parteitag: „Kein stehender Applaus“: Jetzt droht Scholz neuer Ärger

am 12.2023 - WAZ

Berlin Olaf Scholz hätte privat eigentlich etwas zu feiern, doch der Kanzler muss zum SPD-Parteitag – dort erwartet ihn schlechte Stimmung. Für das Ende der Woche hat Olaf Scholz drei wichtige Termine...weiterlesen »

SPD-Parteitag: „Kein stehender Applaus“: Jetzt droht Scholz neuer Ärger

am 12.2023 - Hambuger Abendblatt

Olaf Scholz hätte privat eigentlich etwas zu feiern, doch der Kanzler muss zum SPD-Parteitag – dort erwartet ihn schlechte Stimmung. Berlin. Für das Ende der Woche hat Olaf Scholz drei wichtige Termine...weiterlesen »

Finanzen - Landeshaushalte geraten in Schlingern

am 12.2023 - Preußische Allgemeine

Karlsruher Urteil zu „Sondervermögen“ schlägt auch in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2021 für...weiterlesen »

SPD-Parteitag: „Kein stehender Applaus“: Jetzt droht Scholz neuer Ärger

am 12.2023 - Westfälische Rundschau

Berlin Olaf Scholz hätte privat eigentlich etwas zu feiern, doch der Kanzler muss zum SPD-Parteitag – dort erwartet ihn schlechte Stimmung. Für das Ende der Woche hat Olaf Scholz drei wichtige Termine...weiterlesen »

„Kein stehender Applaus“: Jetzt droht Scholz neuer Ärger

am 12.2023 - HARZ KURIER

Berlin. Olaf Scholz hätte privat eigentlich etwas zu feiern, doch der Kanzler muss zum SPD-Parteitag – dort erwartet ihn schlechte Stimmung. Für das Ende der Woche hat Olaf Scholz drei wichtige Termine...weiterlesen »