Geplante slowakische Justizreform: "In Wahrheit ein Pro-Mafia-Pak...

Geplante slowakische Justizreform: "In Wahrheit ein Pro-Mafia-Paket"

am 1.2024 - Tagesschau

Der wiedergewählte slowakische Premier Fico will Reformen im Strafrecht und in der Justiz durchsetzen - nach ungarischem Vorbild. Tausende protestieren dagegen im ganzen Land. Auch in der EU sorgt man...weiterlesen »

Tagesschau

Salzburger Nachrichten

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K - Wir machen das klar!

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Stuttgarter Zeitung

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Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in Slowakei

am 1.2024 - Salzburger Nachrichten

In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption vorsieht und auch bei der Europäischen Union...weiterlesen »

Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in Slowakei

am 1.2024 - Volarberg Online

Robert Fico: Proteste gegen slowakische Regierung

am 1.2024 - T-online

In der Slowakei gehen Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen eine umstrittene Reform. Das Land steht am Scheideweg. Als Robert Fico im Oktober 2023 in der Slowakei die Regierungsgeschäfte...weiterlesen »

Neue Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in der Slowakei

am 1.2024 - Stern

Demonstrationen gegen umstrittene Justizreform in Slowakei

am 1.2024 - K - Wir machen das klar!

Fokus Social Media: EU-Parlament will Hass und Hetze EU-weit strafbar machen

am 1.2024 - Heise Online

Das EU-Parlament drängt auf einen schärferen Kampf gegen Hassrede und Hetze in allen Mitgliedsstaaten. Es hat sich am Donnerstag mit der Mehrheit von 397 zu 121 Stimmen bei 26 Enthaltungen dafür ausgesprochen,...weiterlesen »

Tschechischer Populist Babiš wirft EU-Kommission Einflussnahme auf Wahlen vor

am 1.2024 - euractiv

Zum Auftakt des EU-Wahljahres schießt Tschechiens Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš gegen die EU-Kommission. Diese wolle mit ihrer finanziellen Macht entscheiden, wer in Mitgliedstaaten...weiterlesen »

Diskutierte Reform: EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Schuldenregeln

am 1.2024 - Stuttgarter Zeitung

Seit Monaten wird in der EU über eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln diskutiert. Nach einer Verständigung der Länder im Dezember steht nun die Position des Europaparlaments. Einig sind sich die...weiterlesen »

EU-Schuldenregeln: EU-Parlament unterdrückt Revolte der Grünen

am 1.2024 - euractiv

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zu den EU-Regeln für nationale Schulden und Defizite angenommen. Die Grünen fürchten, dass dies zu neuen Sparmaßnahmen führen...weiterlesen »