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Juristische Mittel gegen AfD: Welche Alternativen es zum Parteiverbot gibt

am 1.2024 - Tagesschau

Politik und Gesellschaft debattieren, wie juristisch gegen die AfD vorgegangen werden könnte. Ein Parteiverbot wäre die radikalste, aber nicht die einzige Möglichkeit. Das Bundesverfassungsgericht wäre...weiterlesen »

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Armin Schuster über AfD-Verbot: Sachsens CDU-Innenminister ist skeptisch

am 1.2024 - T-online

Kann die AfD verboten werden? Der sächsische CDU-Politiker hat seine Zweifel. Andere Politiker fordern dagegen stärkere Maßnahmen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich skeptisch gezeigt,...weiterlesen »

Grünen-Chefin fordert gemeinsames Aufstehen gegen rechts

am 1.2024 - RTL

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die übrigen Parteien außer der AfD zum gemeinsamen Aufstehen gegen rechts aufgerufen. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren: Sachsen Innenminister Armin Schuster skeptisch

am 1.2024 - T-online

Kann die AfD verboten werden? Der sächsische CDU-Politiker hat seine Zweifel. Andere Politiker fordern dagegen stärkere Maßnahmen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich skeptisch gezeigt,...weiterlesen »

Parteien: Grünen-Chefin fordert gemeinsames Aufstehen gegen rechts

am 1.2024 - Stern

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die übrigen Parteien außer der AfD zum gemeinsamen Aufstehen gegen rechts aufgerufen. "Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen...weiterlesen »

Höcke Grundrechte entziehen? Faeser sieht wenig Chancen

am 1.2024 - WAZ

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen, wie dies eine Petition fordert. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch...weiterlesen »

Grünen-Chefin fordert gemeinsames Aufstehen gegen rechts

am 1.2024 - Augsburger Allgemeine

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat die übrigen Parteien außer der AfD zum gemeinsamen Aufstehen gegen rechts aufgerufen. "Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen...weiterlesen »

Höcke-Petition "Ultima ratio": Faeser zerschlägt Hoffnungen auf Grundrechte-Entzug Höckes

am 1.2024 - n-tv

Im November startet eine Petition, Björn Höcke bestimmte Grundrechte, wie etwa politische Teilhabe, zu entziehen. Mehr als eine Million Menschen unterschreiben. Innenministerin Faeser dämpft allerdings...weiterlesen »

Nach Geheimtreffen in Potsdam: Rechtsstaat kann gegen Vertreibungspläne zurückschlagen

am 1.2024 - Merkur

In der Aktuellen Stunde zu den Deportationsplänen einiger AfD-Politiker wurde die „Wehrhaftigkeit“ der Demokratie betont. Was kann der Rechtsstaat tun? Berlin – Deportationen, krude Pläne zur Machtübernahme...weiterlesen »

Nach Geheimtreffen in Potsdam: Rechtsstaat kann gegen Vertreibungspläne zurückschlagen

am 1.2024 - tz

In der Aktuellen Stunde zu den Deportationsplänen einiger AfD-Politiker wurde die „Wehrhaftigkeit“ der Demokratie betont. Was kann der Rechtsstaat tun? Berlin – Deportationen, krude Pläne zur Machtübernahme...weiterlesen »

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Nach Geheimtreffen in Potsdam: Rechtsstaat kann gegen Vertreibungspläne zurückschlagen

am 1.2024 - kreiszeitung.de

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Nach Geheimtreffen in Potsdam: Rechtsstaat kann gegen Vertreibungspläne zurückschlagen

am 1.2024 - HNA

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Treffen der Rechtsextremen in Potsdam: Faeser fühlt sich an Wannseekonferenz der Nazis erinnert

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam in der letzten Novemberwoche 2023, bei dem über die Vertreibung von Menschen ausländischer Abstammung diskutiert worden war, hat in Deutschland großes Entsetzen...weiterlesen »

Höcke Grundrechte entziehen? Faeser sieht wenig Chancen

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen, wie dies eine Petition fordert. Bei Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch...weiterlesen »

Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen

am 1.2024 - Stern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke einzelne Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch...weiterlesen »

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Sollte die AfD verboten werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt das nicht ganz aus, weil die Partei in einigen Landesverbänden bereits verfassungsfeindlich sei. Doch vorher müssten die demokratischen...weiterlesen »

Faeser sieht "hohe Hürden" beim Entzug von Grundrechten

am 1.2024 - Extremnews.com

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte...weiterlesen »

Nach Geheimtreffen in Potsdam: Rechtsstaat kann gegen Vertreibungspläne zurückschlagen

am 1.2024 - op-online.de

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Nach Geheimtreffen in Potsdam: Rechtsstaat kann gegen Vertreibungspläne zurückschlagen

am 1.2024 - MANNHEIM24

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Sachsens Innenminister zeigt sich skeptisch über möglichen AfD-Verbotsantrag

am 1.2024 - THE EPOCH TIMES

„Solange der Bund und die übrigen 13 Bundesländer noch nicht der Einstufung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgen können, bin ich skeptisch, dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein...weiterlesen »

Nancy Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Sollte die AfD verboten werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt das nicht ganz aus, weil die Partei in einigen Landesverbänden bereits verfassungsfeindlich sei. Doch vorher müssten die demokratischen...weiterlesen »

Nancy Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

am 1.2024 - OP-marburg

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

am 1.2024 - OP-marburg

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Demokratie: Nancy Faeser sieht ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch

am 1.2024 - Süddeutsche

Die Bundesinnenministerin sieht vielmehr demokratische Parteien in der Verantwortung, dafür zu werben, dass Menschen, die sich einer Partei wie der AfD zuwenden, zurückkommen. Bundesinnenministerin Nancy...weiterlesen »

Faeser über Lehnitzsee-Treffen: "Das weckt Erinnerungen an die Wannseekonferenz"

am 1.2024 - n-tv

Das Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam erinnert Bundesinnenministerin Faeser an die Wannseekonferenz der Nazis. Einen AfD-Verbotsantrag sieht sie skeptisch, ebenso den Versuch, dem AfD-Politiker Höcke...weiterlesen »

Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug bei Höcke

am 1.2024 - Stern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in...weiterlesen »

Kampf gegen AfD: Höcke die Grundrechte entziehen? Faeser ist skeptisch

am 1.2024 - WAZ

Berlin Im Kampf gegen AfD-Extremisten wie Björn Höcke setzen manche auf einen bestimmten Artikel des Grundgesetzes. Welche Aussichten das hat. Innenministerin Nancy Faeser sieht wenig Chancen, Rechtsextremisten...weiterlesen »

Kampf gegen AfD: Höcke die Grundrechte entziehen? Faeser ist skeptisch

am 1.2024 - Hambuger Abendblatt

Von Sylt bis München: Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet Im Kampf gegen AfD-Extremisten wie Björn Höcke setzen manche auf einen bestimmten Artikel des Grundgesetzes. Welche Aussichten das hat....weiterlesen »

Interview: Hat es auch bei Hitler so angefangen, Frau Faeser?

am 1.2024 - Hambuger Abendblatt

Von Sylt bis München: Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet Die Innenministerin über Umsturzpläne rechter Kreise – und die Frage, ob man dem AfD-Extremisten Höcke das Wahlrecht entziehen kann.weiterlesen »

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Sollte die AfD verboten werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt das nicht ganz aus, weil die Partei in einigen Landesverbänden bereits verfassungsfeindlich sei. Doch vorher müssten die demokratischen...weiterlesen »

Rechtsextremismus: Angst vor der Märtyrerlegende

am 1.2024 - Süddeutsche

Warum man in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen eher skeptisch auf ein AfD-Verbot blickt - trotz eindeutigen Verfassungsschutzurteils. Wie kommen demokratische Parteien gegen die AfD an - oder sollte...weiterlesen »

Petition gegen AfD-Politiker: Ist eine Aberkennung der Grundrechte für Björn Höcke juristisch möglich?

am 1.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Eine Demonstration unter dem Motto ´AfD Verbot prüfen - jetzt!» am Freitag vor dem Bundeskanzleramt. Copyright: dpa Mehr als 500.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die weitreichende Schritte...weiterlesen »

Was Sachsens Parteien von einem AfD-Verbot halten

am 1.2024 - Sächsische

Soll die AfD verboten werden? Die Diskussion darüber ist auch in Sachsen in vollem Gang. Während Linke, Grüne und SPD die Verbotsdebatte begrüßen, bleiben CDU-Politiker skeptisch gegenüber einem Verbotsantrag....weiterlesen »

Kampf gegen AfD: Höcke die Grundrechte entziehen? Faeser ist skeptisch

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin Im Kampf gegen AfD-Extremisten wie Björn Höcke setzen manche auf einen bestimmten Artikel des Grundgesetzes. Welche Aussichten das hat. Innenministerin Nancy Faeser sieht wenig Chancen, Rechtsextremisten...weiterlesen »

Höcke die Grundrechte entziehen? Faeser ist skeptisch

am 1.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Im Kampf gegen AfD-Extremisten wie Björn Höcke setzen manche auf einen bestimmten Artikel des Grundgesetzes. Welche Aussichten das hat. Innenministerin Nancy Faeser sieht wenig Chancen, Rechtsextremisten...weiterlesen »

Thüringen: Innenminister Georg Maier offen für Antrag auf Grundrechtsentzug gegen Björn Höcke

am 1.2024 - Spiegel

Eine Petition mit der Forderung, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, findet viel Unterstützung. Thüringens Innenminister Maier kann dem Ansinnen etwas abgewinnen. Thüringens Innenminister Georg Maier...weiterlesen »

10 Schilder bei den Demos gegen rechts, die einfach on point sind

am 1.2024 - Merkur

Seit Tagen gehen Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die besten Plakat-Sprüche liest du hier. Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens demonstrieren Zehntausende in...weiterlesen »

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am 1.2024 - tz

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Unter welchen Umständen darf die AfD verboten werden?

am 1.2024 - FAZ

In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick. N ach den „Correctiv“-Enthüllungen vor einer Woche hat...weiterlesen »

Petition „Höcke stoppen“: Das sagen unsere Bundestagsabgeordneten

am 1.2024 - HARZ KURIER

Osterode. AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke: So positionieren sich die Bundestagsabgeordneten der Region - und sind sich dabei uneins. „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke “ - mit...weiterlesen »

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am 1.2024 - HNA

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am 1.2024 - kreiszeitung.de

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am 1.2024 - HARZ KURIER

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AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht

am 1.2024 - Tageszeitung

Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht. Auf die Straße gegen rechts: Demonstration vor dem Roten...weiterlesen »

Correctiv/AfD-Verbot | Wie wehrhaft ist die deutsche Demokratie wirklich?

am 1.2024 - nd-aktuell.de

Staatsrechtler Andreas Fisahn zur Gefahr einer rechten Machtübernahme und zur Frage, wie sie verhindert werden kann Die AfD ist auf dem Vormarsch, ihre rechtsextremen Züge werden immer deutlicher. Viele...weiterlesen »

Wie verbietet man eine Partei?

am 1.2024 - Augsburger Allgemeine

Nach dem Rechtsextremen-Geheimtreffen in Potsdam wird diskutiert, ob die AfD weiterhin bestehen darf. Denn einige ihrer Mitglieder nahmen daran teil. Ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) wird...weiterlesen »

SPD-Politiker spricht sich für Prüfung von AfD-Verbot aus: Entwicklung ist "brandgefährlich"

am 1.2024 - TAG24

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (56, SPD ) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. "Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen...weiterlesen »

Thüringens Innenminister für Prüfung von AfD-Verbot

am 1.2024 - RTL

Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft,...weiterlesen »

10 Schilder bei den Demos gegen rechts, die einfach on point sind

am 1.2024 - op-online.de

Seit Tagen gehen Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die besten Plakat-Sprüche liest du hier. Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens demonstrieren Zehntausende in...weiterlesen »

10 Schilder bei den Demos gegen rechts, die einfach on point sind

am 1.2024 - MANNHEIM24

Seit Tagen gehen Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die besten Plakat-Sprüche liest du hier. Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens demonstrieren Zehntausende in...weiterlesen »

10 Schilder bei den Demos gegen rechts, die einfach on point sind

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Seit Tagen gehen Menschen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die besten Plakat-Sprüche liest du hier. Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens demonstrieren Zehntausende in...weiterlesen »

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