Landtag debattiert über Migration und feiert Jubiläum

Junge Alternative: Teil der AfD oder bloßer Verein?

am 1.2024 - FAZ

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat ein Verbot der AfD-Jugendorganisation gefordert. Der Vorschlag birgt juristische Fallstricke. A m Wochenende hat der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour ein...weiterlesen »

Justizsenatorin zu Urteil zur NPD: Ein starkes Signal

am 1.2024 - RTL

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Das Urteil...weiterlesen »

Staatliche Finanzierung: Schwesig begrüßt NPD-Ausschluss

am 1.2024 - RTL

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

CSU-Generalsekretär Martin Huber zur AfD: „Das sind Nazis in neuem Gewand“

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert im RND-Interview Einschränkungen von Bahnstreiks. Außerdem nennt der Christsoziale die AfD „eine Gefahr für Deutschland“ und dringt auf eine Prüfung ihres Ausschlusses...weiterlesen »

Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD

am 1.2024 - Tageszeitung

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant. NPD-Aufmarsch in Hannover im November 2019: Die Partei...weiterlesen »

Lechner: Sicherheitsbehörde soll NPD-Urteil für AfD prüfen

am 1.2024 - RTL

Nach Einschätzung der CDU sollten Sicherheitsbehörden prüfen, inwieweit das Karlsruher Urteil zum Ausschluss der früheren NPD von der Parteienfinanzierung auch auf die AfD angewendet werden kann. Niedersachsens...weiterlesen »

Urteil: Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - Stern

Während ein Verbot der NPD vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch. Für die Schülerinnen und Schüler im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Keine Gelder für rechtsextreme Partei: Berliner Justizsenatorin nennt Urteil zu NPD-Nachfolger „ein starkes Signal“

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des Nachfolgers der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt....weiterlesen »

Nach dem Urteil zur NPD - CDU-Chef stellt Finanzierung der AfD in Frage

am 1.2024 - Bild* per perdorim

Hannover – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, dass die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) für die Dauer von sechs Jahren keinen Anspruch auf eine staatliche Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Nächster Zoff im Landtag: Söders Koalition will AfD-Richter mitwählen – Grüne scheren aus

am 1.2024 - Merkur

Drohender Eklat im Landtag: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört. München – Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz:...weiterlesen »

Nächster Zoff im Landtag: Söders Koalition will AfD-Richter mitwählen – Grüne scheren aus

am 1.2024 - tz

Drohender Eklat im Landtag: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört. München – Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz:...weiterlesen »

Parteienfinanzierung: Was das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte

am 1.2024 - RP Online

Berlin · Auch wenn ein Verbot der NPD scheiterte, die staatliche Parteienfinanzierung kann Verfassungsfeinden genommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Viele sehen darin einen Ausdruck...weiterlesen »

Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

am 1.2024 - Berliner Morgenpost

Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein. Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass...weiterlesen »

NPD-Urteil: Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

am 1.2024 - WAZ

Berlin Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein. Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass...weiterlesen »

Nach Gerichtsurteil gegen NPD: Dreht Vater Staat auch der AfD den Geldhahn zu?

am 1.2024 - TAG24

Berlin - Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht , dass die rechtsextreme NPD-Nachfolge-Partei "Die Heimat" für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen...weiterlesen »

Debatte um Stopp der Parteienfinanzierung für AfD entbrannt

am 1.2024 - RTL

Das Urteil zum Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD hat auch in Brandenburg die Debatte über ein Vorgehen gegen die AfD wieder angefacht. Die Linksfraktion im Landtag forderte, dass der Partei der...weiterlesen »

Nächster Zoff im Landtag: Söders Koalition will AfD-Richter mitwählen – Grüne scheren aus

am 1.2024 - HNA

Drohender Eklat im Landtag: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört. München – Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz:...weiterlesen »

Nächster Zoff im Landtag: Söders Koalition will AfD-Richter mitwählen – Grüne scheren aus

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Drohender Eklat im Landtag: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört. München – Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz:...weiterlesen »

Landespolitik: Parteien schließen Bündnis gegen die AfD

am 1.2024 - Süddeutsche

Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im bayerischen Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Im Zuge der Anti-AfD-Demonstrationen rücken auch die Parteien...weiterlesen »

Was das NPD-Urteil aus Karlsruhe für den Umgang mit der AfD bedeutet

am 1.2024 - DONAU KURIER

Der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ werden staatliche Gelder gestrichen . Besonderes Aufsehen sorgt dieses Gerichts-Urteil aber vor allem deshalb, weil ein solches Verfahren auch gegen...weiterlesen »

Redmann: Urteil zu NPD nicht einfach auf AfD übertragbar

am 1.2024 - RTL

Das Urteil zum Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD kann aus Sicht des brandenburgischen CDU-Fraktionschefs Jan Redmann nicht automatisch auf die AfD übertragen werden. Ich warne vor allzu schnellen...weiterlesen »

Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“

am 1.2024 - Merkur

Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen. Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten...weiterlesen »

Urteil Parteienfinanzierung NPD: Ein Signal an Verfassungsfeinde

am 1.2024 - Tageszeitung

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender. „Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde“,...weiterlesen »

Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“

am 1.2024 - tz

Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen. Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten...weiterlesen »

[GA+] NPD bekommt vom Staat kein Geld mehr : Das bedeutet das Urteil zur Parteienfinanzierung für die AfD

am 1.2024 - General-Anzeiger

Bonn · Auch wenn ein Verbot der NPD scheiterte, die staatliche Parteienfinanzierung kann Verfassungsfeinden genommen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. In der Debatte darüber ist die AfD...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei

am 1.2024 - Stern

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit,...weiterlesen »

Schwesig begrüßt Ausschluss der NPD von Parteifinanzierung

am 1.2024 - RTL

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Söder: Stopp der Finanzierung könnte Blaupause für AfD sein

am 1.2024 - RTL

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD eine Blaupause für die AfD sein. Söder...weiterlesen »

Was bedeutet das Urteil zur NPD-Parteifinanzierung für die AfD?

am 1.2024 - Tagesschau

Für das Bundesverfassungsgericht ist klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Deshalb kann der Nachfolgepartei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen werden. Lässt sich das auf die AfD übertragen? Wie erwartet hat dasweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - WAZ

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.weiterlesen »

Staatsgelder für Rechte: NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

am 1.2024 - WAZ

Berlin Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann. In der Auseinandersetzung mit der AfD suchen die anderen politischen...weiterlesen »

Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen. Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten...weiterlesen »

Urteil zur ehemaligen NPD: Spielregeln verletzt, Geld entzogen

am 1.2024 - FAZ

Die ehemalige NPD erhält künftig weder staatliche Mittel noch Steuervorteile. Was folgt aus dem Karlsruher Urteil für die AfD? A uf einer Seite des Verhandlungssaals blieben die Reihen auch am Dienstag...weiterlesen »

Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“

am 1.2024 - HNA

Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen. Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten...weiterlesen »

Kein Geld für Höcke und die AfD! Linke und Grüne fordern Knallhart-Maßnahme

am 1.2024 - TAG24

Erfurt - Nach einer Gerichtsentscheidung zur rechtsextremen NPD (seit Juni 2023: "Die Heimat") verlangt die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss (45), auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Die Waffen der wehrhaften Demokratie: Wer auf die AfD zielt, braucht eine ruhige Hand

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Hunderttausende ziehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, ein deutliches Zeichen. Nur wofür? Wohlmeinende Politikbeobachter hegen die Vorstellung, die schiere Masse bringe AfD-Wähler ins Zweifeln,...weiterlesen »

Karlsruhe fällt NPD-Urteil: Völkisches Denken, Kampf gegen Freiheit und Demokratie

am 1.2024 - Süddeutsche

Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig. Man muss...weiterlesen »

Deutsches Höchstgericht streicht Rechtsextremen das Staatsgeld

am 1.2024 - derStandard

Die "Heimat", vormals NPD, bekommt keine Parteifinanzierung mehr. Das könnte eine Handlungsanleitung im Umgang mit der AfD sein, die nun in Umfragen sinkt. Ein Bericht aus Berlin Ein paar Kosten haben...weiterlesen »

Politikwissenschaftler Leggewie: "Viele haben den wahren Charakter der AfD erkannt"

am 1.2024 - Hessenschau

Politikwissenschafter Claus Leggewie von der Universität Gießen begrüßt die Massenproteste gegen Rechtsextremisten. Von einem AfD-Verbot hält er zum jetzigen Zeitpunkt wenig: "Das würde viele AfD-Anhänger...weiterlesen »

Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen NPD/Die Heimat heizt Debatte um AfD weiter an

am 1.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Ausschluss der rechtsextremen Partei "Die Heimat" – früher NPD – aus der staatlichen Finanzierung ist parteiübergreifend begrüßt worden. Zugleich ist eine Debatte aufgeflammt, ob auch die AfD auf diese...weiterlesen »

Forderung der Brandenburger Grünen: Innenminister soll Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ prüfen

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu aufgefordert, „eindrücklich und mit Nachdruck“ ein Verbot der AfD-Jugendorganisation...weiterlesen »

Faeser: "Unser demokratischer Rechtsstaat finanziert keine Verfassungsfeinde"

am 1.2024 - Stern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der rechtsextremen Nachfolge-Partei der NPD die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen worden ist, begrüßt.weiterlesen »

Söder: Stopp der Finanzierung könnte Blaupause für AfD sein

am 1.2024 - DONAU KURIER

Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD eine „Blaupause für die AfD“ sein. Söder...weiterlesen »

Linke-Abgeordnete: Auch kein Staatsgeld für die AfD

am 1.2024 - RTL

Nach einer Gerichtsentscheidung zur rechtsextremen NPD verlangt die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Urteil...weiterlesen »

Karlsruher Richter schließen Verfassungsfeinde aus: NPD bekommt sechs Jahre keine staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt in einer bewegten Zeit: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), seit einigen Monaten heißt sie Die Heimat, kriegt kein Geld vom Staat mehr...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD wird von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil hat...weiterlesen »

AfD-Verbot: Wegge fordert Überprüfung der AfD

am 1.2024 - Süddeutsche

Die SPD-Bundestagsabgeordnete will die Verfassungskonformität der Rechtspartei untersuchen lassen. Die Enthüllung des Recherchenetzwerks Correctiv, wonach ausgewiesene Rechtsextremisten und AfD-Funktionäre...weiterlesen »

Rechtsextremismus: Man müsste wenigstens prüfen, ob ein Verbot möglich ist

am 1.2024 - Süddeutsche

Das Bundesverfassungsgericht entzieht der NPD die Parteienfinanzierung. Daraus ergeben sich Lehren für den Umgang mit der AfD - und zwar ganz andere als die, über die immer gesprochen wird. Der Zufall...weiterlesen »

„Totale staatliche Propagandashow“: AfD beklagt die Demonstrationen gegen Rechtsextreme

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner wirft der Bundesregierung vor, zu Demonstrationen aufgefordert und dabei in Kauf genommen zu haben, „dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen...weiterlesen »

Partei "Die Heimat" – früher NPD – erhält keine Staatsgelder mehr

am 1.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Verbot der NPD scheiterte an deren kaum noch vorhandener Bedeutung. Nun wird die rechtsextreme Partei, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Sechs...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht dreht rechtsextremer Partei "Die Heimat" den Geldhahn zu

am 1.2024 - euronews

Die Heimat - ex-NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat. - Copyright Michael Sohn/Copyright 2024 The AP. All rights reserved. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die rechtsextreme...weiterlesen »

NPD-Urteil: Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein. Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass...weiterlesen »

Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

am 1.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein. Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass...weiterlesen »

Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

am 1.2024 - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein. Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass...weiterlesen »

Urteil zur NPD-Finanzierung: Linke verlangt Ende staatlicher Gelder auch für AfD – Christian Lindner zurückhaltend

am 1.2024 - Spiegel

Über Parteigrenzen hinweg herrscht Erleichterung über die Streichung von Staatsgeldern für die NPD. Finanzminister Lindner warnt jedoch, das Karlsruher Urteil voreilig auf die AfD übertragen zu wollen....weiterlesen »

Rechtsextreme NPD bekommt kein Geld mehr vom deutschen Staat

am 1.2024 - Volarberg Online

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das deutsche Verfassungsgericht die in "Die Heimat" umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. "Die...weiterlesen »

Forderung der Brandenburger Linksfraktion: AfD soll Parteienfinanzierung verlieren

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag hat einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung auch für die AfD gefordert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die in Die Heimat umbenannte rechtsextreme...weiterlesen »

Linksfraktion: AfD soll Parteienfinanzierung verlieren

am 1.2024 - RTL

Der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag hat einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung auch für die AfD gefordert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die in Die Heimat umbenannte rechtsextreme...weiterlesen »

Nächster Zoff im Landtag: Söders Koalition will AfD-Richter mitwählen – Grüne scheren aus

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Drohender Eklat im Landtag: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört. München – Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz:...weiterlesen »

Rechtsextreme NPD bekommt kein Geld mehr vom deutschen Staat

am 1.2024 - Salzburger Nachrichten

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das deutsche Verfassungsgericht die in "Die Heimat" umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. "Die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - osthessen-news.de

23.01.24 - Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil...weiterlesen »

Nächster Zoff im Landtag: Söders Koalition will AfD-Richter mitwählen – Grüne scheren aus

am 1.2024 - op-online.de

Drohender Eklat im Landtag: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört. München – Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz:...weiterlesen »

Nächster Zoff im Landtag: Söders Koalition will AfD-Richter mitwählen – Grüne scheren aus

am 1.2024 - MANNHEIM24

Drohender Eklat im Landtag: Die AfD kann wohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter entsenden – dank der Stimmen der Bayern-Koalition. Die Grünen sind empört. München – Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz:...weiterlesen »

Gefahr von rechts | Antrag auf Geldentzug: Kein gutes Mittel gegen die AfD

am 1.2024 - nd-aktuell.de

Jana Frielinghaus warnt vor übereilten Schlüssen aus dem Karlsruher Urteil zur NPD Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die...weiterlesen »

AfD | Neue Etappe im Kampf gegen die AfD

am 1.2024 - nd-aktuell.de

Ausschluss von der Parteienfinanzierung und Verbot der Jugendorganisation Junge Alternative vorgeschlagen Aus Sicht von Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der Kampf gegen die AfD in eine...weiterlesen »

Karlsruhe zur Parteienfinanzierung: Gutes Urteil für die Demokratie

am 1.2024 - RP Online

Es ist ein Urteil, das zufälligerweise genau in eine zwar aufgeheizte, aber notwendige Debatte fällt: Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das entschied...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - WAZ

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.weiterlesen »

ROUNDUP: Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - RTL

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht die in "Die Heimat" umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. "Die...weiterlesen »

Faeser begrüßt NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

am 1.2024 - RTL

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Von der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe...weiterlesen »

ROUNDUP/Die Heimat nach Urteil: Exempel gegen 'volkstreue Partei' statuiert

am 1.2024 - RTL

Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt. "Ja, das ist nicht schön für uns", erklärte der Parteivorsitzende Frank...weiterlesen »

Streit um AfD-Finanzierung: Kubicki schießt gegen Söder

am 1.2024 - Merkur

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder (CSU) auf, bessere politische Angebote zu machen – anstatt auf einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung zu pochen. Berlin – Nach Bekanntwerden...weiterlesen »

Streit um AfD-Finanzierung: Kubicki schießt gegen Söder

am 1.2024 - tz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder (CSU) auf, bessere politische Angebote zu machen – anstatt auf einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung zu pochen. Berlin – Nach Bekanntwerden...weiterlesen »

Einnahmequelle: Linksfraktion: AfD soll Parteienfinanzierung verlieren

am 1.2024 - Stern

Der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag hat einen Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung auch für die AfD gefordert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die in Die Heimat umbenannte rechtsextreme...weiterlesen »

Kein Staatsgeld mehr für Nazi-Partei: Ein Modell für die Bekämpfung der AfD?

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Es ist ein Urteil, wie es noch keines gab. Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, die rechtsextreme Kleinpartei „Die Heimat“, vormals NPD, für die Dauer von sechs Jahren...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder

am 1.2024 - Stern

Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an...weiterlesen »

Extremismus: Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - Stern

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute "Die Heimat" - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen....weiterlesen »

NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" verliert staatliche Finanzierung

am 1.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Verbot der NPD scheiterte an deren kaum noch vorhandener Bedeutung. Nun wird die rechtsextreme Partei, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Sechs...weiterlesen »

Bundesinnenministerin Faeser zu NPD-Urteil: „Instrument zum Schutz unserer Demokratie“

am 1.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung. Bundesinnenministerin...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.weiterlesen »

„Wir sind die Brandmauer“ : Bereits 500 Organisationen rufen zu Menschenkette um Bundestag auf

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Mindestens 100.000 Menschen haben am vergangenen Wochenende in Berlin gegen rechts demonstriert . Das Bündnis „Hand in Hand“ will den Protest am Leben halten – und mobilisiert für den 3. Februar zum Reichstagsgebäude....weiterlesen »

Staatsgelder für Rechte: NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann. In der Auseinandersetzung mit der AfD suchen die anderen politischen...weiterlesen »

NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

am 1.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann. In der Auseinandersetzung mit der AfD suchen die anderen politischen...weiterlesen »

BVerG-Urteil | Verfassungsgericht streicht der NPD die Parteienfinanzierung

am 1.2024 - nd-aktuell.de

Laut Staatsrechtler Andreas Fisahn könnte das Urteil auch für ein Verfahren gegen die AfD relevant sein Karlsruhe dreht der Neonazipartei NPD den Geldhahn zu. Weil sie verfassungsfeindlich ist, hat das...weiterlesen »

Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“

am 1.2024 - MANNHEIM24

Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen. Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten...weiterlesen »

Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen. Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - T-online

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute "Die Heimat" - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen....weiterlesen »

Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung

am 1.2024 - Stern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt....weiterlesen »

Die rechtsextreme deutsche Partei NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Die Presse

Das deutsche Verfassungsgericht hat entschieden: Sechs Jahre lang soll die NPD keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Parteienvertreter blieben der Urteilsverkündung fern, schon...weiterlesen »

Streit um AfD-Finanzierung: Kubicki schießt gegen Söder

am 1.2024 - HNA

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder (CSU) auf, bessere politische Angebote zu machen – anstatt auf einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung zu pochen. Berlin – Nach Bekanntwerden...weiterlesen »

Streit um AfD-Finanzierung: Kubicki schießt gegen Söder

am 1.2024 - kreiszeitung.de

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder (CSU) auf, bessere politische Angebote zu machen – anstatt auf einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung zu pochen. Berlin – Nach Bekanntwerden...weiterlesen »

Nach Demos gegen rechts: AfD im „Panikmodus“? „Ganzes Besteck demokratiefeindlicher Krisen-PR“

am 1.2024 - op-online.de

Nach den Demonstrationen gegen Rechts und den enthüllten Geheimplänen kommt die AfD in immer größere Erklärungsnot – und sucht nach Auswegen. Berlin – Die jüngsten Protestbewegungen aufgrund des enthüllten...weiterlesen »

Urteil in Karlsruhe gefallen: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes...weiterlesen »

ROUNDUP/Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - RTL

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - RTL

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.weiterlesen »

Entscheifung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder

am 1.2024 - Stern

Das Bundesverfassungsgericht entschied am Dienstag darüber, dass der NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, staatliche Zuschüsse gekürzt und steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden. Die rechtsextreme...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

am 1.2024 - Stern

Mit dem Urteil stellt sich nun auch die Frage, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.weiterlesen »

Extremismus: Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - Saarbrücker Zeitung

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht die in „Die Heimat“ umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. „Die...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD bekommt keine Staatsgelder mehr

am 1.2024 - WAZ

Die rechtsextreme Partei "Heimat", früher bekannt als NPD, wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil...weiterlesen »

NPD bekommt sechs Jahre lang kein Geld vom Staat

am 1.2024 - Berliner Kurier

Seit einigen Jahren bekommt die NPD kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts bleibt das so. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von...weiterlesen »

NPD bekommt keine Staatsgelder mehr: So funktioniert die Finanzierung

am 1.2024 - T-online

Bereits seit 2021 bekommt die NPD keine staatlichen Gelder mehr, weil sie Mindestwerte bei Wahlen nicht erreichten. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das auch die kommenden sechs Jahre so...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD bekommt keine Staatsgelder mehr

am 1.2024 - Stern

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Extremismus: Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Stern

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichenweiterlesen »

"Die Heimat": Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei staatliche Finanzierung

am 1.2024 - Stern

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes...weiterlesen »

Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu

am 1.2024 - Tageszeitung

Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die AfD? Karlsruhe hat gesprochen: Kein Geld für 6 Jahre mehr...weiterlesen »

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts: Deutschland schliesst NPD-Nachfolger von Parteienfinanzierung aus

am 1.2024 - Basler Zeitung

Die rechtsextreme NPD wird in Deutschland für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

am 1.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Verbot der NPD scheiterte an deren kaum noch vorhandener Bedeutung. Nun wird die rechtsextreme Partei, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Sechs...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - Abendzeitung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die rechtsextreme NPD wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Karlsruhe - Die rechtsextreme...weiterlesen »

Kein Staatsgeld für NPD-Nachfolgepartei: Was bedeutet die Entscheidung für die AfD?

am 1.2024 - THE EPOCH TIMES

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Mindestens die kommenden sechs Jahre wird...weiterlesen »

ERKLÄRT - Landesweite Demos, Verbotsforderungen: So versucht die AfD jetzt, sich zu verteidigen

am 1.2024 - Neue Zürcher Zeitung

Millionenfache Ausschaffung von Menschen mit Migrationshintergrund? In einer Stellungnahme hat die Partei jetzt die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die gehen keinesfalls spurlos geht an ihr...weiterlesen »

Parteienfinanzierung: Karlsruhe streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

am 1.2024 - FAZ

Die Partei, die heute „Die Heimat“ heißt, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter in Karlsruhe. D er früheren NPD wird...weiterlesen »

NPD: Verfassungsgericht streicht der Partei staatliche Finanzierung

am 1.2024 - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat ihr Urteil gefällt: Die Partei Die Heimat, die früher als NPD bekannt war, erhält für sechs Jahre keine staatlichen Zuschüsse. Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen...weiterlesen »

Kein Geld mehr vom Staat: Karlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung

am 1.2024 - n-tv

2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich,...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - T-online

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichenweiterlesen »

NPD-Nachfolgepartei erhält keine Staatsgelder mehr

am 1.2024 - Tagesschau

Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Finanzierung

am 1.2024 - derStandard

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die mittlerweile "Die Heimat" heißt, erhält somit laut Gesetz sechs Jahre keine staatliche Parteifinanzierung Karlsruhe – Der früheren NPD wird die...weiterlesen »

Für sechs Jahre: Bundesverfassungsgericht streicht früherer NPD staatliche Finanzierung

am 1.2024 - RP Online

Karlsruhe · Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute Die Heimat – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht...weiterlesen »

Folgenschweres Urteil in Karlsruhe gefällt: Bundesverfassungsgericht schließt NPD von Parteienfinanzierung aus

am 1.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - infranken

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Zu...weiterlesen »

Urteil aus Karlsruhe: NPD wird für sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Neue Zürcher Zeitung

Mitten in die Diskussion um ein AfD-Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann....weiterlesen »

Parteienfinanzierung: Karlsruhe streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

am 1.2024 - FAZ

Die Partei, die heute „Die Heimat“ heißt, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter in Karlsruhe. D er früheren NPD...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Spiegel

Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD wird für sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Süddeutsche

Wie kann man verhindern, dass Verfassungsfeinde staatliches Geld bekommen? Dazu haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe eine Entscheidung getroffen, die große Tragweite haben könnte. Das Verfahren...weiterlesen »

NPD: Verfassungsgericht schließt Partei von staatlicher Finanzierung aus

am 1.2024 - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat ihr Urteil gefällt: Die Partei Die Heimat, die früher als NPD bekannt war, erhält für sechs Jahre keine staatlichen Zuschüsse. Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - T-online

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichenweiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

am 1.2024 - derStandard

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erhält somit laut Gesetz sechs Jahre keine staatliche Parteifinanzierung Karlsruhe – Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet - Finanzierung gestrichen! NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - FOCUS Online

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die...weiterlesen »

NPD-Urteil: Keine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD

am 1.2024 - Neue Westfälische

Neben dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch die Anti-AfD-Proteste ein klares Zeichen von Wehrhaftigkeit. Den Angriff auf die Demokratie aber beenden sie allein nicht. Ein Kommentar. Die vergangenen...weiterlesen »

Kein staatliches Geld mehr für NPD-Nachfolger "Die Heimat"

am 1.2024 - wdr.de

Die rechtsextreme Partei NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, wird von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die NPD -Nachfolgepartei "Die Heimat"...weiterlesen »

Gericht entscheidet - NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Bild* per perdorim

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Mehr gleich bei BILD.weiterlesen »

Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe erwartet: Geld-Stopp für die NPD – und später auch die AfD?

am 1.2024 - Merkur

Das Bundesverfassungsgericht könnte der ehemaligen NPD die staatliche Finanzierung streichen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Update vom 23. Januar, 10.00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Breaking News: Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung

am 1.2024 - n-tv

Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich...weiterlesen »

NPD: Verfassungsgericht schließt Partei von staatlicher Finanzierung aus

am 1.2024 - T-online

Das Bundesverfassungsgericht hat ihr Urteil gefällt: Die Partei Die Heimat, die früher als NPD bekannt war, erhält für sechs Jahre keine staatlichen Zuschüsse. Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen...weiterlesen »

Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe erwartet: Geld-Stopp für die NPD – und später auch die AfD?

am 1.2024 - tz

Das Bundesverfassungsgericht könnte der ehemaligen NPD die staatliche Finanzierung streichen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Update vom 23. Januar, 10.00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Eimsbuetteler Nachrichten

Die NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat (Symbolbild) Foto: picture alliance / photothek | Felix Zahn Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss...weiterlesen »

Blaupause für den Fall AfD? Gericht streicht der NPD Geld vom Staat

am 1.2024 - Hamburger Morgenpost

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – die heute Die Heimat heißt – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein...weiterlesen »

Gerichtsurteil: NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Stuttgarter Zeitung

Es ist das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht: Die NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat und auch die steuerlichen Vergünstigungen fallen weg. Sechs Jahre lang wird die rechtsextreme...weiterlesen »

Der heutige Tag: Was wichtig ist

am 1.2024 - Krypto News

Guten Morgen, viele bemängeln, dass nicht genug getan wird – aber auf den Straßen formiert sich breiter Protest gegen Rechtsextremismus. Vielerorts wollen in den kommenden Tagen wieder Zehntausende Menschen...weiterlesen »

Extremismus: Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands...weiterlesen »

NPD von Parteienfinanzierung ausgeschlossen – Blaupause für die AfD?

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die...weiterlesen »

NPD wird von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Augsburger Allgemeine

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden,...weiterlesen »

NPD wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Berliner Morgenpost

Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ – bis 2023 bekannt unter...weiterlesen »

Rechtsextreme NPD bekommt kein Geld mehr vom deutschen Staat

am 1.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das deutsche Verfassungsgericht die in „Die Heimat“ umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. „Die...weiterlesen »

NPD-Nachfolgepartei bekommt keine Finanzierung mehr

am 1.2024 - journal-frankfurt.de

Foto: Adobe Stock/U. J. Alexander Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD-Nachfolgerin „Die Heimat“ für sechs Jahre lang die Parteienfinanzierung gestrichen. In Frankfurt erzielte...weiterlesen »

Verfassungsgericht dreht Geldhahn zu: NPD-Nachfolger wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich...weiterlesen »

Eilmeldung: NPD wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - WAZ

Karlsruhe Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ – bis 2023 bekannt unter...weiterlesen »

Gericht urteilt: NPD von Finanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - HNA

Das Bundesverfassungsgericht könnte der ehemaligen NPD die staatliche Finanzierung streichen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Update vom 23. Januar, 10.00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Gericht urteilt: NPD von Finanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Das Bundesverfassungsgericht könnte der ehemaligen NPD die staatliche Finanzierung streichen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Update vom 23. Januar, 10.00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Eilmeldung: NPD wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Hambuger Abendblatt

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ – bis 2023 bekannt unter...weiterlesen »

Markus Söder über AFD: "Diese Partei ist meiner Meinung nach verfassungsfeindlich"

am 1.2024 - prisma.de

Die landesweiten Demos gegen Rechts bezeichnete Markus Söder im ZDF-"Morgenmagazin" als ein "sehr gutes Signal". Zudem forderte der bayerische Minister einen klaren Kurs gegen die AFD, die "immer stärker,...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - report-k.de

Das Archivfoto zeigt eine NPD-Fahne. | Foto: via dts nachrichtenagentur Karlsruhe | Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen...weiterlesen »

Verfassungsgericht streicht NPD Parteienfinanzierung – Blaupause für die AfD?

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die...weiterlesen »

Kommentar zu den Demos: Jetzt ist die Politik gefragt – auf allen Ebenen

am 1.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger

Demonstration gegen Rechtsextremismus am 21. Januar in Köln Copyright: Stefan Villinger Nach den Anti-AfD-Demonstrationen vom Wochenende muss die Politik nun klar kommunizieren, kommentiert KStA-Chefredakteur...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - Neue Westfälische

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht die in «Die Heimat» umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. «Die...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - FreiePresse

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute "Die Heimat" - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen....weiterlesen »

Extremismus: Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - General-Anzeiger

Karlsruhe · Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute „Die Heimat“ - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil...weiterlesen »

NPD-Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Mutmacher im Kampf gegen die AfD

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht kappt der früheren NPD die staatliche Finanzierung. Das ist keine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD, zeigt aber eine neue Möglichkeit auf. Die demokratischen Parteien...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD wird von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - OP-marburg

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil hat...weiterlesen »

NPD-Urteil: Keine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD

am 1.2024 - LZ.de

Die vergangenen Tage haben den verzagt gewordenen Demokraten in Deutschland spürbar Mut gemacht. Fast eine Million Menschen auf den Straßen der Republik haben den Rechtsextremisten gezeigt, dass sie eines...weiterlesen »

Rechtsextreme NPD bekommt kein Geld mehr vom deutschen Staat

am 1.2024 - K - Wir machen das klar!

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das deutsche Verfassungsgericht die in "Die Heimat" umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. "Die...weiterlesen »

Extremismus: Karlsruhe streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - Schwarzwaelder-bote.de

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD...weiterlesen »

Rechtsextreme NPD bekommt kein Geld mehr vom deutschen Staat

am 1.2024 - Suedtirol News

Schriftgröße Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das deutsche Verfassungsgericht die in “Die Heimat” umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen....weiterlesen »

Urteil: NPD-Nachfolgepartei erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Weser Kurier

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichenweiterlesen »

Extremismus: Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - General-Anzeiger

Karlsruhe · Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Die rechtsextreme NPD...weiterlesen »

Demos gegen rechts in Deutschland: Die AfD bekommt endlich Gegenwind

am 1.2024 - T-online

Überall in Deutschland gehen Menschen im Protest gegen die Rechtsextremen auf die Straße. Sie wollen verhindern, dass es ihrem Land ergeht wie Italien, Holland, England oder Schweden. Am Wochenende fanden...weiterlesen »

Verfassungsgericht entscheidet: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Sächsische

Es ist eher ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Zuletzt bekam sie ohnehin kein Geld vom Staat. Das Urteil dürfte...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Neue Westfälische

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - FreiePresse

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss...weiterlesen »

Rechtsextreme Partei: Bundesverfassungsgericht streicht staatliche Parteienfinanzierung für NPD

am 1.2024 - Kölnische Rundschau

Die NPD profitiert künftig nicht mehr von der staatlichen Parteienfinanzierung. Zuvor hatte es mehrere Verbotsverfahren gegen die Partei gegeben. Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt,...weiterlesen »

Verfassungsgericht entscheidet: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Augsburger Allgemeine

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Warum das eher ein symbolischer Akt ist. Das Bundesverfassungsgericht verkündet...weiterlesen »

NPD wird von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Neue Westfälische

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste Deutsche Gericht ein weitergehendes...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - Neue Westfälische

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.weiterlesen »

Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - FreiePresse

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss...weiterlesen »

Streit um AfD-Finanzierung: Kubicki schießt gegen Söder

am 1.2024 - op-online.de

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder (CSU) auf, bessere politische Angebote zu machen – anstatt auf einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung zu pochen. Berlin – Nach Bekanntwerden...weiterlesen »

Streit um AfD-Finanzierung: Kubicki schießt gegen Söder

am 1.2024 - MANNHEIM24

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder (CSU) auf, bessere politische Angebote zu machen – anstatt auf einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung zu pochen. Berlin – Nach Bekanntwerden...weiterlesen »

Streit um AfD-Finanzierung: Kubicki schießt gegen Söder

am 1.2024 - Kurierverlag.de

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder (CSU) auf, bessere politische Angebote zu machen – anstatt auf einen Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung zu pochen. Berlin – Nach Bekanntwerden...weiterlesen »

Verfassungsgericht entscheidet: Wird der rechtsextremen NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr), ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Damit würden auch die steuerliche Begünstigung der...weiterlesen »

Dreht Karlsruhe der NPD-Nachfolgerin den Geldhahn ab?

am 1.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

An der Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Partei besteht kein Zweifel. Das könnte Folgen für die staatliche Parteienfinanzierung haben. Die Zeiten, in denen die NPD bei Landtagswahlen in...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht die in „Die Heimat“ umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

am 1.2024 - News894.de

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen....weiterlesen »

Karlsruhe: NPD bekommt keine Staatsgelder mehr

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Die rechtsextreme Partei "Heimat", früher bekannt als NPD, wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - T-online

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Das...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - tz

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Karlsruhe...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD – heute Die Heimat – von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Das...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD von Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - THE EPOCH TIMES

Die rechtsextreme Partei Die Heimat – früher NPD – wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Abendzeitung

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Wird...weiterlesen »

Urteil zu Ausschluss der NPD von Staatsfinanzierung erwartet

am 1.2024 - Tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Urteil könnte auch für den Umgang mit der AfD eine Rolle spielen. 2017 hatte das...weiterlesen »

Extremismus: Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Saarbrücker Zeitung

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Damit würden auch die steuerliche Begünstigung der Partei, die sich...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - News894.de

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht entscheidet über staatliche Zuschüsse für NPD

am 1.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Verbot der NPD scheiterte 2017 an deren kaum noch vorhandener Bedeutung. Nun soll die rechtsextreme Partei, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden....weiterlesen »

Eilmeldung: NPD wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Karlsruhe Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ – bis 2023 bekannt unter...weiterlesen »

NPD wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - HARZ KURIER

Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ – bis 2023 bekannt unter...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Berliner Morgenpost

Karlsruhe. Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen....weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - HNA

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Karlsruhe...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - nordbayern

Extremismus Karlsruhe - Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Karlsruhe...weiterlesen »

Extremismus: Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Hambuger Abendblatt

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Damit würden auch die steuerliche Begünstigung der Partei,...weiterlesen »

Karlsruhe streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

am 1.2024 - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mehr in Kürze!weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - DONAU KURIER

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: NPD wird von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die...weiterlesen »

Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat

am 1.2024 - News894.de

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes Urteil gesprochen. Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme...weiterlesen »

NPD wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

am 1.2024 - Braunschweiger Zeitung

Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ – bis 2023 bekannt unter...weiterlesen »

Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe erwartet: Geld-Stopp für die NPD – und später auch die AfD?

am 1.2024 - MANNHEIM24

Das Bundesverfassungsgericht könnte der ehemaligen NPD die staatliche Finanzierung streichen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Update vom 23. Januar, 10.00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe erwartet: Geld-Stopp für die NPD – und später auch die AfD?

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Das Bundesverfassungsgericht könnte der ehemaligen NPD die staatliche Finanzierung streichen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Update vom 23. Januar, 10.00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Wegweisendes Urteil aus Karlsruhe erwartet: Geld-Stopp für die NPD – und später auch die AfD?

am 1.2024 - op-online.de

Das Bundesverfassungsgericht könnte der ehemaligen NPD die staatliche Finanzierung streichen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Berlin – Finanzierungsstopp statt Parteiverbot?...weiterlesen »

Gastbeitrag zu Demos gegen Rechts: Diese Proteste machen mir Hoffnung!

am 1.2024 - Sächsische

Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Als Unternehmerin, Mutter, Sächsin und Mensch mit Migrationshintergrund macht mir das Mut und Hoffnung auf mehr Solidarität. Ein Gastbeitrag von Romina Stawowy....weiterlesen »

Karlsruhe entscheidet: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Kölnische Rundschau

Die NPD hat sich in Die Heimat umbenannt. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Finanzierung der Rechtsextremen. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr),...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Neue Westfälische

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Damit würden auch die steuerliche Begünstigung der Partei, die sich...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - FreiePresse

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Ein...weiterlesen »

Thüringen: Gegenwind für Höcke in Gera! Frostiges Willkommen für AfD-Chef

am 1.2024 - Thueringen24

Eine reine Wohlfühloase ist Thüringen für Björn Höcke dann doch nicht. Das musste der Thüringer AfD-Chef am Donnertag feststellen. Gegenwind für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auch im Freistaat! In Gera...weiterlesen »

Söder: „Deutschlandgefühl stimmt nicht mehr“ – Politiker sollen wieder Bürgernähe entwickeln

am 1.2024 - THE EPOCH TIMES

Am Montag, 22.1., hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel geübt. Diese trage in entscheidender Weise zur schlechten...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Das...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - LZ.de

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Damit würden auch die steuerliche Begünstigung der Partei, die sich...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - HARZ KURIER

Karlsruhe. Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen....weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - op-online.de

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Karlsruhe...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - MANNHEIM24

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Karlsruhe...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Wormser Zeitung

Karlsruhe (dpa) - . Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Damit würden auch die steuerliche Begünstigung der...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - News894.de

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Karlsruhe...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte um ein AfD-Verbot einfließen. Karlsruhe...weiterlesen »

Die Massenmobilisierung gegen die AfD und der Kampf gegen Faschismus

am 1.2024 - wsws.org

Die massenhafte Mobilisierung gegen die faschistische AfD in Deutschland ist Teil einer internationalen Bewegung gegen die rechte Politik der herrschenden Klasse und zeigt die enorme Opposition gegen Flüchtlingshetze,...weiterlesen »

Verfassungsrecht: Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

am 1.2024 - WAZ

Berlin Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld. Die AfD träumt von der Machtübernahme – nicht nur in ostdeutschen...weiterlesen »

Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

am 1.2024 - Berliner Morgenpost

Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld. Die AfD träumt von der Machtübernahme – nicht nur in ostdeutschen...weiterlesen »

Verfassungsrecht: Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

am 1.2024 - Hambuger Abendblatt

Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld. Berlin. Die AfD träumt von der Machtübernahme – nicht nur in ostdeutschen...weiterlesen »

Markus Söder sieht Demos gegen Rechts als "Weckruf für die Ampel"

am 1.2024 - Abendzeitung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich den zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts positiv gestimmt. Im ZDF-Morgenmagazin bezeichnet sie der CSU-Chef aber auch als einen "Weckruf für...weiterlesen »

Söders Plan "hochproblematisch": Kubicki warnt vor Entzug der AfD-Finanzierung

am 1.2024 - n-tv

Für seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten:...weiterlesen »

Demos gegen rechts: Warum wird nicht auch in Österreich so protestiert?

am 1.2024 - derStandard

In Deutschland gehen die Massen gegen AfD und Neonazis auf die Straße – in Österreich herrscht Ruhe, obwohl die FPÖ ebenso den Rechtsextremen nahesteht. Ein Erklärungsversuch So mancher und manche blickt...weiterlesen »

Riesige Kundgebungen, aber … - Kriegen die Mega-Demos die AfD klein?

am 1.2024 - Bild* per perdorim

Deutschland zieht es auf die Straße: Hunderttausende demonstrierten am Wochenende gegen Rechtsextremismus. Lassen sich die Umfragewerte der AfD ( 22 Prozent im aktuellen INSA-Sonntagstrend für BILD ) damit...weiterlesen »

Marc Jongen: Wider die Lügenkampagne: Was die AfD mit Remigration meint und was nicht

am 1.2024 - Extremnews.com

In der vergangenen Woche ist eine zwischen den Regierungsparteien und den staatsnahen Medien konzertierte Diffamierungskampagne über die AfD hereingebrochen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik...weiterlesen »

„Nein zu Rassismus“: Mehr als 100.000 gehen auf die Straße

am 1.2024 - Aachener Zeitung

Der Anti-AfD-Protest nimmt nicht ab: Am Wochenende schließen sich in vielen NRW-Städten Zehntausende den Demos für Vielfalt, Demokratie und gegen die rechte Partei an. Hier waren es besonders viele: Mehr...weiterlesen »

NPD: Bekommt die Partei kein staatliches Geld mehr?

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Nachdem zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Neonazis aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dabei bekommen...weiterlesen »

Die Massenproteste drängen die AfD in die Ecke

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Nach den Enthüllungen über das Potsdamer Treffen ist die AfD in der Defensive. Die Welle an Kundgebungen zur Verteidigung der Demokratie lässt Politiker der teils rechtsextremen Partei zu drei unterschiedlichen...weiterlesen »

Soll die AfD in Deutschland verboten werden?

am 1.2024 - derStandard

Jetzt anhören: Hunderttausende Menschen gehen in Deutschland gegen rechte Politik auf die Straße. Kann das zu einem Verbot der Rechtspartei AfD führen?weiterlesen »

Rhein: Demos gegen Rechts sind "wichtiges erstes Symbol"

am 1.2024 - Abendzeitung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus dafür plädiert, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen. "Die Demonstrationen gegen die AfD sind...weiterlesen »

Verfassungsrecht: Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld. Die AfD träumt von der Machtübernahme – nicht nur in ostdeutschen...weiterlesen »

Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

am 1.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld. Die AfD träumt von der Machtübernahme – nicht nur in ostdeutschen...weiterlesen »

Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

am 1.2024 - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld. Die AfD träumt von der Machtübernahme – nicht nur in ostdeutschen...weiterlesen »

AfD-Nachwuchs: Warum jetzt ein Verbot der Jungen Alternative diskutiert wird

am 1.2024 - Stern

Muss schon bei der Jungen Alternative (JA) angesetzt werden? Jetzt wird auch über ein Verbot der AfD-Nachwuchsorganisation diskutiert. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Felix A. Cassel hat viele Fragen....weiterlesen »

Massenproteste: Was aus den Demos gegen die AfD jetzt folgen muss

am 1.2024 - Stern

Die Demos gegen rechts werden die AfD keine einzige Stimme kosten. Aber sie können trotzdem ein Wendepunkt sein, wenn man drei Dinge beherzigt. Machen wir uns nichts vor. Wer glaubt, dass die Massenproteste...weiterlesen »

Rhein: Demos gegen Rechts sind „wichtiges erstes Symbol“

am 1.2024 - RTL

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus dafür plädiert, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen. Die Demonstrationen gegen die AfD sind...weiterlesen »

AfD: Eine mildere Alternative zum Parteiverbot?

am 1.2024 - Süddeutsche

Manche Politiker schlagen vor, anstatt die AfD zu verbieten, könnte man ihr auch einfach den Geldhahn zudrehen. Wie wäre das möglich? Und welche Konsequenzen hätte es? Das Bundesverfassungsgericht setzt...weiterlesen »

AfD: Markus Söder will der Partei die Finanzierung streichen – Zustimmung

am 1.2024 - T-online

Am Dienstag könnte das Bundesverfassungsgericht die NPD aus der Parteienfinanzierung ausschließen. CSU-Chef Markus Söder hält das Verfahren für eine "Blaupause für die AfD". In der Debatte über den Umgang...weiterlesen »

Verbot der Jungen Alternative: Verbieten und Gelder streichen

am 1.2024 - Tageszeitung

Grüne wollen die extrem rechte Junge Alternative verbieten lassen. Ampel und Union diskutieren zudem über Einschränkung der AfD-Parteienfinanzierung. Wie umgehen mit der Jugendorganisation der AfD, der...weiterlesen »

Söder: Proteste gegen AfD gutes Signal - "Weckruf" für Ampel

am 1.2024 - Abendzeitung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kundgebungen gegen rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern als gutes Signal gegen die AfD bezeichnet. Gleichzeitig forderte er, die hohen Umfragewerte...weiterlesen »

Markus Söder blockt Fragen von Dunja Hayali zu Hubert Aiwanger ab: "Sie führen das Interview jetzt mit mir"

am 1.2024 - Abendzeitung

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger sind sich so gar nicht einig, was sie von den Demonstrationen am Wochenende halten sollen. Nicht immer beste Freunde: Bayerns...weiterlesen »

Söder: Massenproteste gegen AfD gutes Signal - «Weckruf» für Ampel

am 1.2024 - WAZ

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kundgebungen gegen rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern als gutes Signal gegen die AfD bezeichnet.weiterlesen »

Rhein: Demos gegen Rechts sind „wichtiges erstes Symbol“

am 1.2024 - DONAU KURIER

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus dafür plädiert, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen. „Die Demonstrationen gegen die AfD sind...weiterlesen »

Köln: Anti-AfD-Demo sprengt alle Grenzen – nur diese Stadt toppt die NRW-Metropole

am 1.2024 - DERWESTEN

Riesiger Andrang bei der Anti-AfD-Demo in Köln. Es sollte die größte Demo gegen rechts in NRW werden. Nur HIER waren mehr Menschen. © Sascha Thelen/dpa Björn Höcke: Petition fordert Entzug der Grundrechte...weiterlesen »

Staat und AfD: Eingeengter Spielraum

am 1.2024 - jungeWelt

AfD unter Druck: Vorstöße für Streichung von Finanzmitteln und Verbot der Jugendorganisation. Messe Essen prüft Vorgehen gegen Bundesparteitag Kundgebung gegen die AfD am Sonntag in Berlin Vor dem Hintergrund...weiterlesen »

Demonstrationen in Deutschland: Die AfD bekommt endlich Gegenwind

am 1.2024 - T-online

Überall in Deutschland gehen Menschen im Protest gegen die Rechtsextremen auf die Straße. Sie wollen verhindern, dass es ihrem Land ergeht wie Italien, Holland, England oder Schweden. Am Wochenende fanden...weiterlesen »

Könnte der AfD die Parteienfinanzierung entzogen werden?

am 1.2024 - derStandard

Die AfD erhält Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung – sehr zum Ärger von Politikern von CSU, Grünen und SPD. Doch könnte der Partei die Finanzierung aus Steuertöpfen überhaupt entzogen werden?weiterlesen »

Demonstration gegen AfD in München: Söder und Aiwanger mal wieder uneins

am 1.2024 - FAZ

Bei CSU und Freien Wählern gibt es unterschiedliche Meinungen zu den Kundgebungen von Wochenende. Die einen wollen nicht dabei sein, andere wären gern willkommen. B ei CSU und Freien Wählern, den Parteien...weiterlesen »

Söder: Proteste gegen AfD gutes Signal - „Weckruf“ für Ampel

am 1.2024 - RTL

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kundgebungen gegen rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern als gutes Signal gegen die AfD bezeichnet. Gleichzeitig forderte er, die hohen Umfragewerte...weiterlesen »

AfD-Verbot? Schwesig: „Es ist noch zu früh“

am 1.2024 - Hamburger Morgenpost

Ist es an der Zeit, die AfD zu verbieten oder Personen wie Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, die Grundrechte zu entziehen? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig...weiterlesen »

NPD: Bekommt die Partei kein staatliches Geld mehr?

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Nachdem zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Neonazis aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dabei bekommen...weiterlesen »

Maier (SPD) bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung

am 1.2024 - Extremnews.com

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich aktuell für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn...weiterlesen »

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD

am 1.2024 - Extremnews.com

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss...weiterlesen »

Erneut großer Andrang bei Demos gegen Rechtsextremismus

am 1.2024 - Extremnews.com

Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. In München musste die Kundgebung wegen der hohen Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen...weiterlesen »

Söder hält AfD für "verfassungsfeindlich"

am 1.2024 - Extremnews.com

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. "Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei", sagte er dem "Handelsblatt"....weiterlesen »

Söder will neue Energiepreisbremsen und späteres Verbrennerverbot

am 1.2024 - Extremnews.com

Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. "Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen...weiterlesen »

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

am 1.2024 - Merkur

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

am 1.2024 - tz

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

NPD: Bundesverfassungsgericht urteilt zu Ausschluss aus Parteienfinanzierung

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Nachdem zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Neonazis aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dabei bekommen...weiterlesen »

Menschenkette um Reichstag? Berlin plant schon nächste Aktion gegen Rechtsextremismus

am 1.2024 - TAG24

Berlin - Nach der Demo ist vor der Demo! Auch in Berlin gingen am Sonntag die Menschen in Massen auf die Straße. Über 100.000 Teilnehmer setzten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, doch nun steht in der...weiterlesen »

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

am 1.2024 - HNA

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

AfD: SPD und Grüne diskutieren Streichung staatlicher Mittel

am 1.2024 - Spiegel

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über ein Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. Bayerns Landeschef Söder sieht darin eine mögliche »Blaupause für die AfD«. Zwei Ampelvertreter äußern...weiterlesen »

Söder: Proteste gegen AfD gutes Signal - „Weckruf“ für Ampel

am 1.2024 - DONAU KURIER

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kundgebungen gegen rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern als gutes Signal gegen die AfD bezeichnet. Gleichzeitig forderte er, die hohen Umfragewerte...weiterlesen »

Die Massenproteste drängen die AfD in die Ecke

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Nach den Enthüllungen über das Potsdamer Treffen ist die AfD in der Defensive. Die Welle an Kundgebungen zur Verteidigung der Demokratie lässt Politiker der teils rechtsextremen Partei zu drei unterschiedlichen...weiterlesen »

Schwesig hält AfD-Verbotsverfahren aktuell für „zu früh“

am 1.2024 - RTL

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält ein Verbot der AfD oder einen Grundrechtsentzug für bestimmte Personen wie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke für zu früh. Laut Grundgesetz können Personen...weiterlesen »

Nächste Groß-Demo gegen Rechtsextremismus steht in Berlin an

am 1.2024 - Berliner Morgenpost

Berlin. Mit einer Menschenkette um das Reichstagsgebäude will ein breites Bündnis Anfang februar gegen rechte Ideologien Stellung beziehen. Der Protest gegen Rechtsextremismus in Berlin findet bald schon...weiterlesen »

Als Hayali im ZDF ihre Aiwanger-Frage zu Demos gegen rechts wiederholt, macht Söder dicht

am 1.2024 - tz

Markus Söder stellt sich hinter die Demos gegen rechts – sein Vize Hubert Aiwanger nicht. Ein Statement dazu verweigert der bayerische Ministerpräsident im ZDF. München – Deutschland demonstriert gegen...weiterlesen »

Könnte der AfD die Parteienfinanzierung entzogen werden?

am 1.2024 - WAZ

Die AfD erhält Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung - sehr zum Ärger von Politikern von CSU, Grünen und SPD. Doch könnte der Partei die Finanzierung aus Steuertöpfen überhaupt entzogen werden?weiterlesen »

Als Hayali im ZDF ihre Aiwanger-Frage zu Demos gegen rechts wiederholt, macht Söder dicht

am 1.2024 - Merkur

Markus Söder stellt sich hinter die Demos gegen rechts – sein Vize Hubert Aiwanger nicht. Ein Statement dazu verweigert der bayerische Ministerpräsident im ZDF. München – Deutschland demonstriert gegen...weiterlesen »

Rhein: Demos gegen Rechts sind «wichtiges erstes Symbol»

am 1.2024 - OP-marburg

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus dafür plädiert, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen. Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Ministerpräsident...weiterlesen »

Rechtsruck in Deutschland: So machst du dich jetzt gegen Rechts stark

am 1.2024 - G R A Z I A

Am Wochenende fanden in zahlreichen deutschen Städten erneut Demos gegen Rechts statt. Wieso es jetzt wichtiger denn je ist, sich gegen demokratiefeindliche Parteien auszusprechen und wie du dich gegen...weiterlesen »

Dortmund: 30.000 bei Mega-Demo gegen AfD – Schalke-Plakat haut alle um

am 1.2024 - DERWESTEN

In Dortmund strömten am Samstag tausende Menschen zu einer Großdemo gegen die AfD. Ein Schalke-Plakat zeigt, was alle denken. © news4 Video-Line AfD-Jugend "Junge Alternative" als rechtsextrem eingestuft...weiterlesen »

Partei dagegen - Grünen-Wähler wollen Asylrecht verschärfen

am 1.2024 - Bild* per perdorim

Potsdam – Brandenburgs Grüne stürzen in Umfragen auf acht Prozent. Die verbliebenen Anhänger sind für eine härtere Asylpolitik. Doch die Partei lehnt ab. Ohne Gegenstimmen beschloss Brandenburgs Grünen-Parteitag am Sonntag ihrweiterlesen »

Ministerpräsidentin: Schwesig hält AfD-Verbotsverfahren aktuell für "zu früh"

am 1.2024 - Stern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält ein Verbot der AfD oder einen Grundrechtsentzug für bestimmte Personen wie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke für zu früh. Laut Grundgesetz können Personen...weiterlesen »

Neue Aktion gegen Rechtsextremimus: Menschenkette in Berlin

am 1.2024 - Augsburger Allgemeine

Nach der Demo ist vor der Demo, könnte man sagen. Schon in knapp zwei Wochen steht in Berlin die nächste große Kundgebung gegen Rechtsextremismus an. Nach der großen Demonstration gegen Rechtsextremismus...weiterlesen »

Als Hayali im ZDF ihre Aiwanger-Frage zu Demos gegen rechts wiederholt, macht Söder dicht

am 1.2024 - HNA

Markus Söder stellt sich hinter die Demos gegen rechts – sein Vize Hubert Aiwanger nicht. Ein Statement dazu verweigert der bayerische Ministerpräsident im ZDF. München – Deutschland demonstriert gegen...weiterlesen »

Als Hayali im ZDF ihre Aiwanger-Frage zu Demos gegen rechts wiederholt, macht Söder dicht

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Markus Söder stellt sich hinter die Demos gegen rechts – sein Vize Hubert Aiwanger nicht. Ein Statement dazu verweigert der bayerische Ministerpräsident im ZDF. München – Deutschland demonstriert gegen...weiterlesen »

Rhein: Demos gegen Rechts sind „wichtiges erstes Symbol“

am 1.2024 - Wormser Zeitung

Wiesbaden (dpa/lhe) - . Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Blick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus dafür plädiert, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen. „Die Demonstrationen...weiterlesen »

Söder: Massenproteste gegen AfD gutes Signal - «Weckruf» für Ampel

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kundgebungen gegen rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern als gutes Signal gegen die AfD bezeichnet.weiterlesen »

SPD und Grüne wollen AfD das Geld streichen

am 1.2024 - Spiegel

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über ein Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. Bayerns Landeschef Söder sieht darin eine mögliche »Blaupause für die AfD«. Zwei Ampelvertreter äußern...weiterlesen »

"Klares Signal" oder "Von Linksextremisten unterwandert": Demos gegen rechts spalten Söder-Aiwanger-Koalition

am 1.2024 - Abendzeitung

Der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger sind sich so gar nicht einig, was sie von den Demonstrationen am Wochenende halten sollen. Nicht immer beste Freunde: Bayerns...weiterlesen »

Ministerpräsidentin: Schwesig hält AfD-Verbotsverfahren aktuell für „zu früh“

am 1.2024 - Hambuger Abendblatt

Schwerin (dpa/mv). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält ein Verbot der AfD oder einen Grundrechtsentzug für bestimmte Personen wie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke für zu früh. Laut Grundgesetz...weiterlesen »

Bayern-Vize spricht von „Linksextremen“: Söder lobt Demos und bügelt Hayalis Fragen nach Aiwanger aus

am 1.2024 - Kölnische Rundschau

Aiwanger, bayerischer Vize-Ministerpräsident, hatte die Anti-AfD-Demos als „von Linksextremisten unterwandert“ bezeichnet. Was sagt Söder dazu? Seit vergangener Woche gehen in ganz Deutschland Menschen...weiterlesen »

Nach CSU-Chef Söder: Auch SPD und Grüne sehen Streichung von Finanzmitteln für AfD als Möglichkeit

am 1.2024 - Stern

Wie umgehen mit der AfD? Nach den Enthüllungen von "Correctiv" fordern manche ein Verbot der Rechtsaußen-Partei, andere sind da skeptisch. Wiederum andere sehen die Kürzung von Geldern für die AfD als...weiterlesen »

NPD-Entscheidung als Blaupause?: Parlamentarier wollen AfD den Geldhahn zudrehen

am 1.2024 - n-tv

SPD, Grüne und CSU wollen der AfD einen wichtigen Teil der finanziellen Grundlage entziehen. Die AfD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Welche Aussicht auf Erfolg das Vorhaben hat, ist unklar. Eine anstehendeweiterlesen »

Deutsche Regierung diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für AfD

am 1.2024 - Die Presse

Aus der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die die Streichung staatlicher Gelder für die AfD fordern. Die Grünen können sich das ebenfalls vorstellen. Die Union - derzeit in Opposition - ist skeptisch. In der...weiterlesen »

Demos gegen AfD und Rechtsextremismus: Was jetzt passieren muss

am 1.2024 - T-online

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, ein Ruck geht durch Deutschland . Hunderttausende sind am Wochenende auf die Straße gegangen. In West wie Ost, in Großstädten wie kleinen Gemeinden wurde mobil...weiterlesen »

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

am 1.2024 - op-online.de

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

am 1.2024 - MANNHEIM24

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Statt Verbot: SPD und Grüne wollen AfD die Parteienfinanzierung streichen lassen

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Zugedrehter Geldhahn: Der AfD könnte der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung drohen – darauf spekuliert die Ampel. Ein Gerichtsurteil soll Klarheit bringen. Karlsruhe – Wegweisendes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Deutsche Ampel diskutiert Streichen staatlicher Zuschüsse für AfD

am 1.2024 - derStandard

Die Partei müssten zuvor als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Am Wochenende gab es in Deutschland mehrere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus Berlin – In der Debatte über den Umgang mit der...weiterlesen »

AfD: Thüringens Innenminister hält Verbot der Jungen Alternative für „sinnvoll“

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Nach der Linken hat auch Grünen-Chef Omid Nouripour dafür plädiert, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt das. Er warnt aber...weiterlesen »

Omid Nouripour: Grünen-Vorsitzender fordert Verbot von „Junger Alternative“

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Grünen-Chef Nouripour für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ ausgesprochen. Das wäre „ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats...weiterlesen »

Könnte der AfD die Parteienfinanzierung entzogen werden?

am 1.2024 - Westfälische Rundschau

Die AfD erhält Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung - sehr zum Ärger von Politikern von CSU, Grünen und SPD. Doch könnte der Partei die Finanzierung aus Steuertöpfen überhaupt entzogen werden?weiterlesen »

AfD: Grünen-Vorsitzender Nouripour für Verbot von „Junger Alternative“

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Grünen-Chef Nouripour für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ ausgesprochen. Das wäre „ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats...weiterlesen »

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für AfD

am 1.2024 - volksblatt* e re per perdorim

In der Debatte über den Umgang mit der AfD ist in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots im Gespräch. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss...weiterlesen »

Als Hayali im ZDF ihre Aiwanger-Frage zu Demos gegen rechts wiederholt, macht Söder dicht

am 1.2024 - op-online.de

Markus Söder stellt sich hinter die Demos gegen rechts – sein Vize Hubert Aiwanger nicht. Ein Statement dazu verweigert der bayerische Ministerpräsident im ZDF. München – Deutschland demonstriert gegen...weiterlesen »

Als Hayali im ZDF ihre Aiwanger-Frage zu Demos gegen rechts wiederholt, macht Söder dicht

am 1.2024 - MANNHEIM24

Markus Söder stellt sich hinter die Demos gegen rechts – sein Vize Hubert Aiwanger nicht. Ein Statement dazu verweigert der bayerische Ministerpräsident im ZDF. München – Deutschland demonstriert gegen...weiterlesen »

Als Hayali im ZDF ihre Aiwanger-Frage zu Demos gegen rechts wiederholt, macht Söder dicht

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Markus Söder stellt sich hinter die Demos gegen rechts – sein Vize Hubert Aiwanger nicht. Ein Statement dazu verweigert der bayerische Ministerpräsident im ZDF. München – Deutschland demonstriert gegen...weiterlesen »

Grünen-Wähler wollen Asylrecht verschärfen

am 1.2024 - Eimsbuetteler Nachrichten

Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl (r.) und Hanna Große Holtrup lehnen Verschärfungen des Asylrechts ab Foto: dpa Ohne Gegenstimmen beschloss Brandenburgs Grünen -Parteitag am Sonntag ihr...weiterlesen »

Grüne fordern Verbot der "Jungen Alternative"

am 1.2024 - Extremnews.com

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland", kurz JA, zu verbieten. "Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD...weiterlesen »

Özdemir sieht Signal an die Ampel: Welche Schlüsse die Politik aus den Demos gegen Rechts zieht

am 1.2024 - Merkur

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in den Demonstrationen auch ein Signal an die Ampel. Die SPD fordert Verbotsverfahren gegen die AfD. Berlin – In ganz Deutschland demonstrieren Hunderttausende...weiterlesen »

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für AfD

am 1.2024 - Tagesschau

Im Zuge der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sucht die Ampel nach anderen Wegen, um die Partei zu sanktionieren. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Einfacher als ein...weiterlesen »

Demos gegen AfD und Rechtsextremismus: Und jetzt?

am 1.2024 - T-online

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, ein Ruck geht durch Deutschland . Hunderttausende sind am Wochenende auf die Straße gegangen. In West wie Ost, in Großstädten wie kleinen Gemeinden wurde mobil...weiterlesen »

AfD: Thüringens Innenminister Maier hält Verbot der Jungen Alternative für „sinnvoll“

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Nach der Linken hat auch Grünen-Chef Omid Nouripour dafür plädiert, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt das. Er warnt aber...weiterlesen »

AfD: Thüringens Innenminister Maier hält Verbot der Jungen Alternative für „sinnvoll“

am 1.2024 - OP-marburg

Nach der Linken hat auch Grünen-Chef Omid Nouripour dafür plädiert, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt das. Er warnt aber...weiterlesen »

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD

am 1.2024 - THE EPOCH TIMES

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss...weiterlesen »

Thüringen: Gegenwind für Höcke in Gera! Frostiges Willkommen für AfD-Chef

am 1.2024 - Thueringen24

Eine reine Wohlfühloase ist Thüringen für Björn Höcke dann doch nicht. Das musste der Thüringer AfD-Chef am Donnertag feststellen. Gegenwind für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auch im Freistaat! In Gera...weiterlesen »

AfD: Thüringens Innenminister hält Verbot der Jungen Alternative für „sinnvoll“

am 1.2024 - OP-marburg

Nach der Linken hat auch Grünen-Chef Omid Nouripour dafür plädiert, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt das. Er warnt aber...weiterlesen »

Omid Nouripour: Grünen-Vorsitzender fordert Verbot von „Junger Alternative“

am 1.2024 - OP-marburg

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Grünen-Chef Nouripour für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ ausgesprochen. Das wäre „ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats...weiterlesen »

München: Polizei bricht Demonstration gegen rechts wegen Überfüllung ab

am 1.2024 - OP-marburg

In München endet die Demo gegen Rechtsextremismus vorzeitig: Zu viele Menschen wollten an der Kundgebung teilnehmen. Mehr als 80.000 Menschen sollen sich in der Innenstadt aufhalten. München. Der Organisator...weiterlesen »

Soll man die AfD verbieten?

am 1.2024 - profil

Die Aufregung ist groß: In diesem Jahr wird in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, bei drei Landtagswahlen eine Partei kandidieren, die entweder vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert...weiterlesen »

Die Republik steht auf: „Das hat es lange nicht gegeben“: Ost und West, Groß- und Kleinstädte

am 1.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Hunderttausende gehen an einem einzigen Wochenende auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Überall in Deutschland. Daraus kann sich mehr entwickeln, sagt ein Forscher. Bonita weiß ganz genau,...weiterlesen »