Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - DONAU KURIER

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einerweiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Augsburger Allgemeine

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einerweiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - DONAU KURIER

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einerweiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - FreiePresse

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Der Gesetzentwurf werde derzeit auf Grundlage von Vorarbeiten...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - HARZ KURIER

Hannover. Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - op-online.de

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Wormser Zeitung

Hannover (dpa) - . Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden schützen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - MANNHEIM24

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - News894.de

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover (dpa) - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Kurierverlag.de

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Wie der Rechtsstaat wetterfest gegen Extremisten gemacht werden kann

am 2.2024 - Augsburger Allgemeine

Die Demokratie gerät in vielen Ländern zunehmend unter Druck. Deshalb sollte die Politik in Deutschland damit beginnen, die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz im Lande abzusichern. Rechtsextremisten,...weiterlesen »

Rundschau-Debatte des Tages: Braucht das Bundesverfassungsgericht Schutz?

am 2.2024 - Kölnische Rundschau

In der Ampel-Koalition ist angesichts der wachsenden Umfragewerte die Debatte um eine Grundgesetzänderung entbrannt. Es geht die Sorge um, Antidemokraten könnten das Gericht beeinflussen. Das Wort Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - Merkur

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - tz

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - HNA

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts

am 1.2024 - Extremnews.com

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Angst...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe

am 1.2024 - Tageszeitung

Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber das liegt nicht an der derzeitigen Diskussion über die AfD. Roben der Richter:innen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Foto: Fabian...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - op-online.de

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - MANNHEIM24

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine...weiterlesen »

Justizministerin für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

am 1.2024 - RTL

Als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien sollte das Bundesverfassungsgericht für Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden. Wenn...weiterlesen »

Bollwerk Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen eine Grundgesetzänderung

am 1.2024 - Neue Zürcher Zeitung

Das höchste Gericht in Deutschland soll vor parteipolitischem Einfluss geschützt werden. Dabei gibt es gar keine akute Gefahr. Die Regierungskoalition will damit juristisch gegen die AfD vorgehen und scheut...weiterlesen »

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

am 1.2024 - Extremnews.com

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine...weiterlesen »

Justiz: Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - Stern

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden. Das Wort Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Debatte von Ampel und Union: Das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen?

am 1.2024 - FAZ

Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern können. Manche Änderung wäre mit Risiken verbunden. V iele Regeln zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

am 1.2024 - Presse Augsburg*

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine...weiterlesen »

Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine...weiterlesen »

Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 1.2024 - Extremnews.com

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. "Als Demokraten haben wir die Verpflichtung wachsam...weiterlesen »

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - Neue Westfälische

Das Wort Bundesverfassungsgericht steht 27 Mal im Grundgesetz. So etwa in Artikel 115g: «Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes...weiterlesen »

Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht

am 1.2024 - Tageszeitung

Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. Weiterhin verfassungsmäßig den Hut aufhaben: Richter:innen...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Gut gemeinte Regeln können auch nach hinten losgehen

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Beim Schutz des Verfassungsgerichts geht es um viel mehr als nur die AfD. Denn die Diskussion ist älter und beruht auf den Erfahrungen aus Polen und Ungarn. Doch konkrete Maßnahmen müssen gut überlegt...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Extremisten schützen - Buschmann offen für Grundgesetzänderung

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

„Als Demokraten haben wir die Verpflichtung, wachsam zu bleiben“: Justizminister Marco Buschmann zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes – zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten....weiterlesen »

Marco Buschmann (FDP) befürwortet stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 1.2024 - Spiegel

Wie lässt sich das höchste deutsche Gericht besser vor Verfassungsfeinden schützen? Dazu laufen laut FDP-Minister Marco Buschmann bereits Gespräche. Die Idee stößt über die Ampelkoalition hinaus auf Zustimmung....weiterlesen »

AfD: So könnte sie die deutsche Justiz beeinflussen – Experte im Interview

am 1.2024 - T-online

Wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte, könnte die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr sein. Aber auch in der Opposition könnte die Partei schon Einfluss nehmen, sagt Jurist Bijan Moini....weiterlesen »

Bundestag: Besserer Schutz für das Verfassungsgericht

am 1.2024 - Süddeutsche

Eine Grundgesetzänderung könnte verhindern, dass extremistische Parteien Einfluss auf die Demokratiewächter in Karlsruhe nehmen. Die Union zeigt sich offen für Überlegungen der Ampel. Im Bundestag wächst die Bereitschaft, dasweiterlesen »

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - T-online

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden. Das Wort Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Justiz: Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - Saarbrücker Zeitung

Das Wort Bundesverfassungsgericht steht 27 Mal im Grundgesetz. So etwa in Artikel 115g: „Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes...weiterlesen »

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - nordbayern

Justiz Berlin/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer...weiterlesen »

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - FreiePresse

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden. Denn der Bundestag kann solche...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Extremisten schützen - Buschmann offen für Grundgesetzänderung

am 1.2024 - OP-marburg

„Als Demokraten haben wir die Verpflichtung, wachsam zu bleiben“: Justizminister Marco Buschmann zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes – zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten....weiterlesen »

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - Wormser Zeitung

Berlin/Karlsruhe (dpa) - . Das Wort Bundesverfassungsgericht steht 27 Mal im Grundgesetz. So etwa in Artikel 115g: „Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des...weiterlesen »

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - News894.de

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden. Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Wort...weiterlesen »