Wie die Länder das Bundesverfassungsgericht stärken wollen

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - HNA

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - nordbayern

Justiz Hannover - Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - kreiszeitung.de

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - DONAU KURIER

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einerweiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Augsburger Allgemeine

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einerweiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - DONAU KURIER

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einerweiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Neue Westfälische

Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden schützen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - FreiePresse

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Der Gesetzentwurf werde derzeit auf Grundlage von Vorarbeiten...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einerweiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - LZ.de

Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden schützen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - HARZ KURIER

Hannover. Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - op-online.de

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Wormser Zeitung

Hannover (dpa) - . Die Länder wollen die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden schützen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - MANNHEIM24

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - News894.de

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover (dpa) - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

am 2.2024 - Kurierverlag.de

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte. Dazu wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hannover - Die Länder wollen die unabhängige Stellung...weiterlesen »

Wie der Rechtsstaat wetterfest gegen Extremisten gemacht werden kann

am 2.2024 - Augsburger Allgemeine

Die Demokratie gerät in vielen Ländern zunehmend unter Druck. Deshalb sollte die Politik in Deutschland damit beginnen, die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz im Lande abzusichern. Rechtsextremisten,...weiterlesen »

Rundschau-Debatte des Tages: Braucht das Bundesverfassungsgericht Schutz?

am 2.2024 - Kölnische Rundschau

In der Ampel-Koalition ist angesichts der wachsenden Umfragewerte die Debatte um eine Grundgesetzänderung entbrannt. Es geht die Sorge um, Antidemokraten könnten das Gericht beeinflussen. Das Wort Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - Merkur

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - tz

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - HNA

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - kreiszeitung.de

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen

am 1.2024 - Leipziger Volkszeitung

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine...weiterlesen »

Justizministerin für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

am 1.2024 - RTL

Als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien sollte das Bundesverfassungsgericht für Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden. Wenn...weiterlesen »

Bollwerk Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen eine Grundgesetzänderung

am 1.2024 - Neue Zürcher Zeitung

Das höchste Gericht in Deutschland soll vor parteipolitischem Einfluss geschützt werden. Dabei gibt es gar keine akute Gefahr. Die Regierungskoalition will damit juristisch gegen die AfD vorgehen und scheut...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - op-online.de

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - MANNHEIM24

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

„Wehret den Anfängen“: Ampel will Bundesverfassungsgericht stärken

am 1.2024 - Kurierverlag.de

Das Bundesverfassungsgericht soll „änderungsfester“ werden. Grund dafür ist der europäische Rechtsruck. Eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Berlin – Teile der Gesetzgebung zum Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

am 1.2024 - Extremnews.com

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine...weiterlesen »

Justiz: Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - Stern

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Wegen des Erstarkens extremer Parteien soll das Gericht jetzt besser geschützt werden. Das Wort Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Debatte von Ampel und Union: Das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen?

am 1.2024 - FAZ

Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern können. Manche Änderung wäre mit Risiken verbunden. V iele Regeln zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

am 1.2024 - Presse Augsburg*

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine...weiterlesen »

Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen

am 1.2024 - Kieler Nachrichten

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine...weiterlesen »

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?

am 1.2024 - Neue Westfälische

Das Wort Bundesverfassungsgericht steht 27 Mal im Grundgesetz. So etwa in Artikel 115g: «Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes...weiterlesen »