13. Februar – Worüber Österreich spricht

am 2.2024 - meinbezirk.at

WKStA darf Daten aus Kanzleramt auswerten · Wiener Kabarettist Scheuba zu 7.000 Euro verurteilt · Bundesheer soll 225 neue Radpanzer bekommen. Der tägliche Überblick über aktuelle Themen, die Österreich am Dienstag bewegt haben.weiterlesen »

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Justiz im Superwahljahr: Warum es gerade jetzt aufs Timing ankommt

am 2.2024 - Kurier

SPÖ-Ermittlungen lassen alte Vorwürfe wieder laut werden – und das im Umfeld von gleich mehreren Wahlen. Die Optik ist schlecht, mehr Transparenz wäre nötig, sagen zwei Experten. Wir befinden uns im Superwahljahr,...weiterlesen »

Die WKStA darf Daten aus dem Bundeskanzleramt auswerten

am 2.2024 - Kurier

Die WKStA darf die 2023 sichergestellten Daten aus dem Bundeskanzleramt nun auswerten, hat das OLG Wien entschieden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darf die im Jahr 2023 sichergestellten...weiterlesen »

Löschten Kurz-Vertraute Mails? WKStA darf Daten sichten

am 2.2024 - Die Presse

Das Oberlandesgericht Wien entschied im Streit um Unterlagen aus dem Kanzleramt zu Gunsten der Ermittler. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darf die auf Basis einer Anordnung 2022...weiterlesen »

ÖVP-Umfragen-Affäre: WKStA darf Daten aus Kanzleramt auswerten

am 2.2024 - Volarberg Online

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darf nun die auf Basis einer Anordnung 2022 im Bundeskanzleramt sichergestellten Daten auswerten. Das hat das Oberlandesgericht Wien entschieden, wie...weiterlesen »

WKStA darf Daten aus Kanzleramt auswerten

am 2.2024 - meinbezirk.at

E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt...weiterlesen »

Bericht über SPÖ-Korruptionsvorwürfe liegt seit eineinhalb Jahren im Justizressort [premium]

am 2.2024 - Die Presse

Laut der „Presse“ und dem „ORF“ vorliegenden Dokumenten schloss die WKStA schon im Juli 2022 eine Prüfung ab, in der es um den Vorwurf geschönter Umfragen für die SPÖ geht. Aus dem Justizressort retour...weiterlesen »

Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker in Umfragenaffäre stecken seit eineinhalb Jahren fest

am 2.2024 - derStandard

In der Causa Beinschab haben zwei Staatsanwaltschaften einen Anfangsverdacht gegen mehrere Rote geprüft – und wollen die Ermittlungen dazu seit Sommer 2022 einstellen. Genehmigt wurde dieses Vorgehen allerdings...weiterlesen »

Vorhabensbericht zu roter Umfragenaffäre liegt seit 2022 ab

am 2.2024 - Salzburger Nachrichten

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bereits im Sommer 2022 die Prüfung der Vorwürfe gegen Vertreter der SPÖ in der Umfragen- und Inseraten-Causa rund um Meinungsforscherin Sabine...weiterlesen »

Vorhabensbericht zu roter Umfragenaffäre liegt seit 2022 ab

am 2.2024 - Volarberg Online

Ermittlungen in SPÖ-Umfragenaffäre waren bereits 2022 abgeschlossen

am 2.2024 - OÖNachrichten

WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bereits im Sommer 2022 die Prüfung der Vorwürfe gegen Vertreter der SPÖ in der Umfragen- und Inseraten-Causa rund um Meinungsforscherin...weiterlesen »

WKStA darf sichergestellte Daten aus Kanzleramt auswerten

am 2.2024 - derStandard

Jahrelanger Rechtsstreit um E-Mail-Postfächer und andere Daten von Mitarbeitern zugunsten der Ermittler entschieden Das Bundeskanzleramt muss E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete...weiterlesen »

Vorhabensbericht zu roter Umfragenaffäre liegt seit 2022 ab

am 2.2024 - K - Wir machen das klar!