Migration begrenzen: FDP dringt auf Entscheidung über Bezahlkarte kommende Woche

Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber: Scholz soll „Spielchen“ der Grünen beenden – Machtwort gefordert

vor 12 Monaten - op-online.de

In Kürze könnte das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber durch den Bundestag gehen – sofern sich die Grünen nicht sträuben. Von Scholz wird nun ein Machtwort gefordert. Berlin – In der...weiterlesen »

Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber: Scholz soll „Spielchen“ der Grünen beenden – Machtwort gefordert

vor 12 Monaten - MANNHEIM24

In Kürze könnte das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber durch den Bundestag gehen – sofern sich die Grünen nicht sträuben. Von Scholz wird nun ein Machtwort gefordert. Berlin – In der...weiterlesen »

Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber: Scholz soll „Spielchen“ der Grünen beenden – Machtwort gefordert

vor 12 Monaten - Kurierverlag.de

In Kürze könnte das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber durch den Bundestag gehen – sofern sich die Grünen nicht sträuben. Von Scholz wird nun ein Machtwort gefordert. Berlin – In der...weiterlesen »

Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber – CDU: Scholz soll „Spielchen“ der Grünen beenden

vor 12 Monaten - op-online.de

Kommende Woche könnte das Gesetz zur Bezahlkarte durch den Bundestag gehen – sofern sich die Grünen nicht sträuben. Berlins Bürgermeister fordert von Kanzler Scholz nun ein Machtwort. Berlin – In der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber – CDU: Scholz soll „Spielchen“ der Grünen beenden

vor 12 Monaten - MANNHEIM24

Kommende Woche könnte das Gesetz zur Bezahlkarte durch den Bundestag gehen – sofern sich die Grünen nicht sträuben. Berlins Bürgermeister fordert von Kanzler Scholz nun ein Machtwort. Berlin – In der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Ablehnung der Bezahlkarte für Asylbewerber – CDU: Scholz soll „Spielchen“ der Grünen beenden

vor 12 Monaten - Kurierverlag.de

Kommende Woche könnte das Gesetz zur Bezahlkarte durch den Bundestag gehen – sofern sich die Grünen nicht sträuben. Berlins Bürgermeister fordert von Kanzler Scholz nun ein Machtwort. Berlin – In der Ampel-Koalition...weiterlesen »

Christian Dürr im "Frühstart": "Taurus-Antrag ist Symbolpolitik der Union"

vor 12 Monaten - n-tv

Als "Symbolpolitik der Union" bezeichnet FDP-Fraktionschef Dürr die erneute Abstimmung im Bundestag über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er selbst sei dafür, der Kanzler dagegen....weiterlesen »

Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte

vor 12 Monaten - Extremnews.com

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. "Das Thema...weiterlesen »

Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte

vor 12 Monaten - Presse Augsburg*

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert. „Das Thema...weiterlesen »

Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses

vor 12 Monaten - Extremnews.com

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. "Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits...weiterlesen »

Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses

vor 12 Monaten - Presse Augsburg*

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits...weiterlesen »

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Wegner will Kanzler-Machtwort

vor 12 Monaten - Berliner Morgenpost

Berlin. Es kommt zu Verzögerungen bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Deshalb fordert Kai Wegner jetzt ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Angesichts der Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte...weiterlesen »

Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge

vor 12 Monaten - Extremnews.com

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert....weiterlesen »

Bericht: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut

vor 12 Monaten - Extremnews.com

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Laut eines Berichts der "Bild" blockieren...weiterlesen »

Migration: Wegner fordert Kanzler-Machtwort zum Thema Bezahlkarte

vor 12 Monaten - Stern

Angesichts der Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge übt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an den Grünen. "Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische...weiterlesen »

Wegner fordert Kanzler-Machtwort zum Thema Bezahlkarte

vor 12 Monaten - RTL

Angesichts der Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge übt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an den Grünen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische...weiterlesen »

Wegner fordert Kanzler-Machtwort zum Thema Bezahlkarte

vor 12 Monaten - Augsburger Allgemeine

Angesichts der Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge übt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an den Grünen. "Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische...weiterlesen »

Landrat Niedermaier über Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Es müssen einige Hürden überwunden werden“

vor 12 Monaten - Merkur

Stand: 13.03.2024, 19:19 Uhr Von: Veronika Ahn-Tauchnitz Kommentare Drucken Teilen Josef Niedermaier verfolgt die Debatte über eine Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Asylbewerber. Beides sind laut dem...weiterlesen »

Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge

vor 12 Monaten - Presse Augsburg*

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert....weiterlesen »

Ampel-Koalition ist sich nicht einig: Entscheidung über Bezahlkarten für Flüchtlinge verzögert sich

vor 12 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Länder sind sich einig , die Bundesregierung ist sich einig, doch die Bezahlkarte für Geflüchtete lässt weiter auf sich warten. Denn im Bundestag, wo das entsprechende Asylbewerberleistungsgesetz angepasst...weiterlesen »

Grüne sperren sich offenbar – Bezahlkarte wird zur Hängepartie

vor 12 Monaten - Merkur

Stand: 13.03.2024, 15:04 Uhr Von: Nils Hinsberger Kommentare Drucken Teilen Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer...weiterlesen »

Bezahlkarte für Asylbewerber: Ampel uneinig

vor 12 Monaten - Lübecker Nachrichten

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Bezahlkarte für Asylbewerber: Ampel uneinig

vor 12 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Bezahlkarte für Asylbewerber: Ampel uneinig

vor 12 Monaten - Kieler Nachrichten

Die Abstimmung im Bundestag über eine bundesweite Regelung zu der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verzögert sich. Wie verschiedene Medien berichten, wollen die Grünen in dieser Woche...weiterlesen »

Bezahlkarte für Asylbewerber: Ampel uneinig

vor 12 Monaten - Göttinger Tageblatt

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Bezahlkarte für Asylbewerber: Ampel uneinig

vor 12 Monaten - Neue Presse

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Grüne sperren sich offenbar – Bezahlkarte wird zur Hängepartie

vor 12 Monaten - tz

Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer schaffen. Könnte das Vorhaben erneut scheitern? Berlin – Eigentlich hat sich...weiterlesen »

Grüne sperren sich offenbar – Bezahlkarte wird zur Hängepartie

vor 12 Monaten - kreiszeitung.de

Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer schaffen. Könnte das Vorhaben erneut scheitern? Berlin – Eigentlich hat sich...weiterlesen »

Grüne sperren sich offenbar – Bezahlkarte wird zur Hängepartie

vor 12 Monaten - HNA

Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer schaffen. Könnte das Vorhaben erneut scheitern? Berlin – Eigentlich hat sich...weiterlesen »

SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor

vor 12 Monaten - THE EPOCH TIMES

SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und...weiterlesen »

Ampel uneinig: Abstimmung über Bezahlkarte vertagt

vor 12 Monaten - OP-marburg

Die Abstimmung im Bundestag über die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verzögert sich. Wie verschiedene Medien berichten, wollen die Grünen in dieser Woche nicht wie ursprünglich...weiterlesen »

Ampel-Streit verzögert Entscheidung über Bezahlkarten

vor 12 Monaten - Spiegel

Der Bundestag kann nicht wie geplant in dieser Woche über die Bezahlkarte für Flüchtlinge abstimmen. Die Entscheidung wurde vertagt, weil in der Ampel immer noch unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt...weiterlesen »

Ampel uneinig: Abstimmung über Bezahlkarte vertagt

vor 12 Monaten - Lübecker Nachrichten

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Ampel uneinig: Abstimmung über Bezahlkarte vertagt

vor 12 Monaten - Kieler Nachrichten

Die Abstimmung im Bundestag über die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verzögert sich. Wie verschiedene Medien berichten, wollen die Grünen in dieser Woche nicht wie ursprünglich...weiterlesen »

Ampel uneinig: Abstimmung über Bezahlkarte vertagt

vor 12 Monaten - Göttinger Tageblatt

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Ampel uneinig: Abstimmung über Bezahlkarte vertagt

vor 12 Monaten - Neue Presse

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Ampel uneinig: Abstimmung über Bezahlkarte vertagt

vor 12 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Die Ampelkoalition streitet noch immer über die Bezahlkarte. Quelle: Bodo Schackow/dpa Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung...weiterlesen »

Grüne sperren sich offenbar – Bezahlkarte wird zur Hängepartie

vor 12 Monaten - op-online.de

Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer schaffen. Könnte das Vorhaben erneut scheitern? Berlin – Eigentlich hat sich...weiterlesen »

Grüne sperren sich offenbar – Bezahlkarte wird zur Hängepartie

vor 12 Monaten - Kurierverlag.de

Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer schaffen. Könnte das Vorhaben erneut scheitern? Berlin – Eigentlich hat sich...weiterlesen »

Grüne sperren sich offenbar – Bezahlkarte wird zur Hängepartie

vor 12 Monaten - MANNHEIM24

Mit einem einheitlichen Gesetz zu Bezahlkarten für Asylbewerber will die Bundesregierung Rechtssicherheit für die Bundesländer schaffen. Könnte das Vorhaben erneut scheitern? Berlin – Eigentlich hat sich...weiterlesen »

Nächster Ampel-Streit: Bundesweite Lösung für Bezahlkarte lässt auf sich warten!

vor 12 Monaten - TAG24

Berlin - Die Abstimmung zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sollte eigentlich in dieser Woche stattfinden, doch daraus wird nun nichts. Laut " Bild "-Informationen stellen sich...weiterlesen »

Asylkrise - Schon wieder! Grüne blockieren Bezahlkarte

vor 12 Monaten - Bild* per perdorim

Hört das denn gar nicht auf? Schon wieder gibt es Streit in der Ampel um die Bezahlkarte für Asylbewerber! BILD erfuhr: Die für diese Woche im Bundestag geplante Verabschiedung zur bundesweiten Einführung...weiterlesen »

Bericht: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut

vor 12 Monaten - Presse Augsburg*

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden. Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle...weiterlesen »