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Stand: 03.04.2024, 15:21 Uhr Von: Simon Schröder Kommentare Drucken Teilen Die SPD drängt Bundesjustizminister Buschmann. Ein Umdenken in puncto Vorratsdatenspeicherung ist gefragt. Ihrer Meinung nach...weiterlesen »
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Die SPD drängt Bundesjustizminister Buschmann. Ein Umdenken in puncto Vorratsdatenspeicherung ist gefragt. Ihrer Meinung nach ist die Maßnahme unerlässlich. Berlin – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco...weiterlesen »
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Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Es ist nur folgerichtig, dass die Zeitenwende auch innenpolitisch gesetzgeberische...weiterlesen »
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Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf eine rasche Neuregelung. „Die...weiterlesen »
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Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung...weiterlesen »
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