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Angriffe auf Politiker: Koalition will Auskünfte einfacher und länger sperren

am 4.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Um Politiker zu Hause besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, will die Regierungskoalition die Hürden für Auskunftssperren im Melderegister senken . „Wir werden das Melderecht ändern, damit Privatadressen...weiterlesen »

FDP-plant-Gesetzes-nderungen-zum-Schutz-von-Kommunalpolitikern

FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

am 4.2024 - Presse Augsburg*

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“,...weiterlesen »

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