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Kosten von 90’000 Franken: Basel schafft eine neue Velofachstelle im Amt für Mobilität

am 4.2024 - Basler Zeitung

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch der Schaffung einer neuen Velofachstelle im Amt für Mobilität zugestimmt. Gegen den Widerstand der bürgerlichen Fraktionen SVP, LDP und FDP stimmte der Rat mit 56...weiterlesen »

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Grosser Rat Basel: Regierung prüft Rückzahlung von Steuern an Bürger

am 4.2024 - Basler Zeitung

Finanziell geht es Basel-Stadt blendend: Seit mehreren Jahren erzielt der Kanton Überschüsse – 434 Millionen Franken auch im Jahr 2023 , wie Regierungsrätin Tanja Soland (SP) kürzlich bekannt gab. Mit...weiterlesen »

Basel: Integration statt Abschreckung

am 4.2024 - verlagshaus-jaumann.de

Asylsuchenden in Basel wird das Bargeld nicht gestrichen. Der Große Rat votierte gegen eine Bezahlkarte. Der Basler Große Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle...weiterlesen »

SVP wollte Bezahlkarten: Asylsuchenden wird das Bargeld in Basel nicht gestrichen

am 4.2024 - Basler Zeitung

Den Asylsuchenden in Basel-Stadt wird das Bargeld nicht gestrichen: Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen eine Forderung von SVP-Grossrat Joël Thüring und Konsorten ausgesprochen, welche...weiterlesen »

In Basel soll es keine Bezahlkarte für Asylsuchende geben – SVP enttäuscht

am 4.2024 - Watson

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Eine entsprechende Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring...weiterlesen »

Nach hohen Überschüssen: Grosser Rat fordert Steuer-Rückzahlungen für Basler

am 4.2024 - Basler Zeitung

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch für die Prüfung eines Modells der Steuerrückvergütungen bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung ausgesprochen. Eine entsprechende Motion der FDP wurde mit...weiterlesen »

Basler Wohnschutzgesetz: Regierung schwächt bürgerliche Vorstösse ab

am 4.2024 - Aargauer Zeitung

Fünf Motionen von bürgerlicher Seite wollen das Basler Wohnschutzgesetz umformulieren. Nach anfänglicher Bereitschaft, die Vorschläge entgegenzunehmen, will die Regierung die Forderungen nun abschwächen...weiterlesen »

Schwächung des Wohnschutzes: Regierung hält zwei bürgerliche Vorstösse für bedenklich

am 4.2024 - Basler Zeitung

Die Bürgerlichen wollen den Basler Wohnschutz, der sowohl Handwerkern wie auch Hauseigentümerinnen zu schaffen macht, schwächen. Sie haben dazu fünf Vorstösse eingereicht. Die Basler Regierung hält zwei...weiterlesen »