Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - T-online

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - tz

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Tiflis - Trotz anhaltender...weiterlesen »

"Der georgische Traum ist ein russischer Traum"

am 4.2024 - Salzburger Nachrichten

Trotz heftiger Straßenproteste hat das Parlament Georgiens ein umstrittenes Gesetz abgesegnet. Die Machthaber in Tiflis teilen offenbar die politischen Phobien des Kremls immer mehr. Auch sie tragen schwarze...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Abendzeitung

Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Augsburger Allgemeine

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Südkaukasus: Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Saarbrücker Zeitung

Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Berliner Morgenpost

Tiflis. Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - HNA

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Tiflis - Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - nordbayern

Südkaukasus Tiflis - Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz,...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - kreiszeitung.de

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Tiflis - Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - DONAU KURIER

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Hambuger Abendblatt

Tiflis. Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Drohende Russlandisierung - Georgiens Regierung setzt EU-Beitritt aufs Spiel

am 4.2024 - Bild* per perdorim

Riesen-Protest in Georgien ! Grund: Die unbeliebte Regierung des Landes will ein „russisches Gesetz“ durchdrücken. Der Plan: Ausländische – meist westliche – Nichtregierungsorganisationen sollen staatlich...weiterlesen »

EU fordert von Georgien Verzicht auf "Agentengesetz"

am 4.2024 - euronews

Trotz Warnungen unter anderem von der EU treibt Beitrittskandidat Georgien ein umstrittenes Gesetzes über "ausländische Einflussnahme" voran. In Georgien hat das Parlament ungeachtet scharfer Kritik das...weiterlesen »

Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in erster Lesung "russisches Gesetz"

am 4.2024 - Stern

Die Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland , das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Der georgische Gesetzentwurf...weiterlesen »

Proteste in Georgien: Festnahmen und Gewalt

am 4.2024 - Tageszeitung

Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Ge­or­gie­r*in­nen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch. Im Polizeigriff: Festnahme eines prowestlichen Demonstranten in Tiflis am...weiterlesen »

Südkaukasus: Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Westdeutsche Zeitung

Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Tiflis. Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Neue Westfälische

Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - FreiePresse

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Für den Entwurf...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Thüringer Allgemeine

Tiflis. Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Schlägerei im Parlament, Proteste gegen neues Agenten-Gesetz: Georgiens Regierung eifert Putin nach

am 4.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Am Dienstagabend sind in der georgischen Hauptstadt Tbilissi Zehntausende auf die Straße gegangen – die zweite Nacht infolge. Sie protestieren gegen das „Agenten-Gesetz“ und fordern einen politischen Kurs...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - LZ.de

Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Für...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - HARZ KURIER

Tiflis. Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - op-online.de

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Tiflis - Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Wormser Zeitung

Tiflis (dpa) - . Trotz anhaltender Proteste hat das Parlament in der Südkaukasusrepublik Georgien in erster Lesung ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen verabschiedet....weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - MANNHEIM24

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Tiflis - Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - News894.de

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Tiflis (dpa) - Trotz...weiterlesen »

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Kurierverlag.de

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau. Tiflis - Trotz anhaltender...weiterlesen »

Georgien: Proteste gegen "russisches Gesetz"

am 4.2024 - Kurier

Rund 8000 Menschen haben in Tiflis gegen eine Neuauflage eines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" von 2023 demonstriert.weiterlesen »

Georgien: Tausende demonstrieren gegen umstrittenes Gesetz

am 4.2024 - derStandard

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind erneut tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen. Im Laufe der Demonstration kam es zu Unruhen. Die Polizei setzte Pfefferspray...weiterlesen »

Proteste in Georgien: Demonstranten greifen Journalisten an

am 4.2024 - euronews

Bei Protesten gegen das sogenannte "russische Agentengesetz" haben Demonstranten in Tiflis einen Journalisten angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen. Bei einer Demonstration...weiterlesen »

„Nein zum russischen Gesetz!“: Tausende Georgier protestieren erneut gegen Regierungsvorhaben

am 4.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In...weiterlesen »

Zusammenstöße und Verhaftungen bei Protesten in Georgien gegen "Agentengesetz"

am 4.2024 - euronews

Bei den Demonstrationen in Georgiens Hauptstadt Tiflis kam es zu Zusammenstößen, bei denen Demonstranten und ein Polizeibeamter verletzt wurden. Die georgische Polizei setzte am Dienstag Tränengas ein,...weiterlesen »

Georgien: Tausende protestieren erneut gegen Agenten-Gesetz

am 4.2024 - Tagesschau

In Georgien hat es erneut pro-europäische Proteste gegeben. Vor dem Parlament gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Proteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz, das...weiterlesen »

Proeuropäischen Demonstrationen: Tausende Georgier protestieren erneut gegen geplantes Gesetz

am 4.2024 - Basler Zeitung

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In...weiterlesen »

Diskussion artet aus – Schlägerei im georgischen Parlament

am 4.2024 - Watson

Im georgischen Parlament ist es zu einem Eklat gekommen: Während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu «Interessen ausländischer Mächte» kam es zu einer Massenprügelei. Auslöser der Ausschreitung...weiterlesen »

Georgien: Regierung treibt umstrittenes Gesetz voran

am 4.2024 - Süddeutsche

Georgiens Regierung hält an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie das Parlament ankündigte....weiterlesen »

Der wütende Protest gegen das „russische Gesetz“ in Georgien [premium]

am 4.2024 - Die Presse

Die Regierungspartei Georgischer Traum startet wenige Monate vor den Parlamentswahlen einen neuen Versuch, ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Zivilgesellschaft will...weiterlesen »

Der wütende Protest gegen das „russische Gesetz“ [premium]

am 4.2024 - Die Presse

Die Regierungspartei Georgischer Traum startet wenige Monate vor den Parlamentswahlen einen neuen Versuch, ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Zivilgesellschaft will...weiterlesen »

Georgier protestieren erneut gegen umstrittenes NGO-Gesetz

am 4.2024 - Deutsche Welle

Der Streit um das sogenannte NGO-Gesetz ist abermals eskaliert. Im Parlament prügeln sich Abgeordnete, während Tausende Bürger wie bereits 2023 auf die Straße gehen. Vor dem Parlament in Tiflis versammelten...weiterlesen »

Anti-NGO-Gesetz trotz Protesten in Georgien vorangetrieben

am 4.2024 - Salzburger Nachrichten

Georgiens Regierung hält trotz massiver Proteste an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie...weiterlesen »

Anti-NGO-Gesetz trotz Protesten in Georgien vorangetrieben

am 4.2024 - Volarberg Online

Georgiens Regierung hält trotz massiver Proteste an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie...weiterlesen »

14 Festnahmen: Wütender Protest gegen das "Russische-Gesetz" in Georgien

am 4.2024 - euronews

Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet. In Georgien haben rund 20.000 überwiegend pro-europäische...weiterlesen »

Wegen «russischem Gesetz»: Schlägerei im Parlament

am 4.2024 - 20 Minuten

Im georgischen Parlament endet die Debatte über ein umstrittenes Gesetz am Montag in einer Schlägerei. Vor dem Parlament in Tiflis versammeln sich Demonstrierende. Im georgischen Parlament in Tiflis haben...weiterlesen »

Anti-NGO-Gesetz trotz Protesten in Georgien vorangetrieben

am 4.2024 - K - Wir machen das klar!

Georgiens Regierung hält trotz massiver Proteste an ihrem geplanten Agenten-Gesetz fest. Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie...weiterlesen »

„Russisches Gesetz“: Plötzlich fliegen im Parlament in Georgien die Fäuste

am 4.2024 - Merkur

Stand: 16.04.2024, 07:15 Uhr Von: Franziska Schwarz Kommentare Drucken Teilen In dem zwischen Russland und der EU hin und her gerissenen Schwarzmeer-Staat Georgien gibt es neue Proteste. Auch im Parlament...weiterlesen »

Eklat in Georgien: Politiker liefern sich wilde Schlägerei im Parlament

am 4.2024 - Kurier

Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte. In Georgiens Parlament in Tiflis haben sich Abgeordnete während...weiterlesen »

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