am 4.2024 - 20 Minuten
Der Nationalrat führte eine Debatte um eine Motion zum Verbot von extremistischen Symbolen. Benjamin Fischer (SVP) sieht darin die Grundrechte bedroht. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat...weiterlesen »
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Neue Zürcher Zeitung
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Basler Zeitung
Südostschweiz
am 4.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Die Schweizer Politik will die Anti-Rassismus-Strafnorm verschärfen: Nazi-Symbole sollen in der Öffentlichkeit generell verboten werden. Es ist ein überfälliger Schritt. Niemand hat diese helvetische Absurdität...weiterlesen »
am 4.2024 - Aargauer Zeitung
Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu. Nazisymbole sollen in der Schweiz...weiterlesen »
am 4.2024 - Tagblatt
Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu. Die Verwendung von solchen...weiterlesen »
am 4.2024 - Watson
Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Ein...weiterlesen »
am 4.2024 - Basler Zeitung
am 4.2024 - Südostschweiz
Sie gab deshalb zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge. Die Anliegen der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sowie des früheren Zürcher SP-Nationalrats Angelo Barrile fordern...weiterlesen »
Statt einer expliziten Regelung gegen Nazisymbole wollte der Ständerat ein generelles Verbot von extremistischen Symbolen. Der Nationalrat fordert weiterhin Tempo beim Kampf gegen das Hakenkreuz. Exklusiv...weiterlesen »