V-Leute, Observationen: Das bedeutet die Gerichts-Klatsche für die AfD

AfD-Urteil: Der Verfassungsschutz sind wir alle

am 5.2024 - Stern

Ist die AfD eine Partei, die in immer größeren Teilen immer extremistischer agiert? Ist es ihr Ziel, die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen? Und wollen nicht viele ihrer Mitglieder die...weiterlesen »

Parteichefs monieren „politische Motivation“: AfD darf als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Justizministerin will Task Force für AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - RTL

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert....weiterlesen »

Die zweite Niederlage der AfD vor Gericht [premium]

am 5.2024 - Die Presse

Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachten. Sieben Verhandlungstage brauchten die Richter, um zu einem Urteil zu kommen. Am Montagvormittag stand schließlich...weiterlesen »

Parteichefs sehen „politische Motivation“: AfD darf als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

„Mindestens ein rechtsextremistischer Verdachtsfall“ : „Abzocker“: SPD-Fraktionschef Commerçon rechnet mit AfD im Saarland ab

am 5.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die Abrechnung von Ulrich Commerçon (SPD) mit der Fraktion der AfD im saarländischen Landtag war eine deutliche. Er sollte eine Einschätzung über die AfD liefern. Schließlich hat am Montag das Oberverwaltungsgericht...weiterlesen »

Partei verliert vor Gericht: Die AfD – zu Recht unter Verdacht

am 5.2024 - Merkur

Die Partei um Höcke & Co. wird nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall überwacht. Das Wichtigste bleibt es aber, die AfD politisch zu stellen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die AfD...weiterlesen »

CDU will AfD-Verbotsverfahren einleiten – Buschmann dämpft Hoffnungen

am 5.2024 - Merkur

Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

CDU will AfD-Verbotsverfahren einleiten – Buschmann dämpft Hoffnungen

am 5.2024 - tz

Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

Kommentar: Der Rechtsstaat fällt ein klares Urteil über die AfD

am 5.2024 - Sächsische

Die juristische Entscheidung, die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reicht allein aber nicht, um deren Wähler umzustimmen. Ein Kommentar von Gunnar Saft. Ein deutsches Gericht...weiterlesen »

AfD-Urteil: Die Justiz allein kann es nicht richten

am 5.2024 - Süddeutsche

Das Oberverwaltungsgericht in Münster zeigt auf, wie weit die Partei von Weidel und Höcke nach rechts außen abgedriftet ist. Aber die Wählerschaft der AfD wird das kaum überzeugen. Jeder, der zur AfD neigt,...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen: Kretschmer begrüßt Urteil

am 5.2024 - Sächsische

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Sachsens Ministerpräsident begrüßt das Urteil. Dresden/Münster. Der...weiterlesen »

CDU will AfD-Verbotsverfahren einleiten – Buschmann dämpft Hoffnungen

am 5.2024 - kreiszeitung.de

Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie

am 5.2024 - Stern

Faeser betonte: "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind." Die Instrumente, die der Rechtsstaat zu Verfügung hat, "werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen...weiterlesen »

Was das Gerichtsurteil für die AfD bedeutet

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine Niederlage. Trotzdem warnen Experten vor zu hohen Erwartungen. Die Beweise genügten den...weiterlesen »

Hinreichende Anhaltspunkte: Urteil zur AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - RTL

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Damit...weiterlesen »

CDU will AfD-Verbotsverfahren einleiten – Buschmann dämpft Hoffnungen

am 5.2024 - HNA

Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

AfD-Urteil: Die Justiz allein kann es nicht richten

am 5.2024 - Süddeutsche

Das Oberverwaltungsgericht in Münster zeigt auf, wie weit die Partei von Weidel und Höcke nach rechts außen abgedriftet ist. Aber die Wählerschaft der AfD wird das kaum überzeugen. Jeder, der zur AfD neigt,...weiterlesen »

AfD-Verbot: Kommt nach Urteil in Münster jetzt das Parteiverbotsverfahren?

am 5.2024 - T-online

Die AfD gilt zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall, sagt die Justiz. Doch sollte die Politik nun auch ein Parteiverbotsverfahren anstreben? Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)...weiterlesen »

So könnte die AfD gegen das Urteil aus Münster vorgehen

am 5.2024 - derStandard

Die AfD will gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vorgehen, wonach der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Eine Revision haben die Richter...weiterlesen »

Um eine wichtige Frage kommt die Politik nicht mehr herum

am 5.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Der Verfassungsschutz darf die AfD ins Visier nehmen. Gut so. Denn von ihrer bürgerlichen Fassade ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Es ist eine Niederlage , die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt...weiterlesen »

Um eine wichtige Frage kommt die Politik nicht mehr herum

am 5.2024 - Thüringer Allgemeine

Berlin. Der Verfassungsschutz darf die AfD ins Visier nehmen. Gut so. Denn von ihrer bürgerlichen Fassade ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Es ist eine Niederlage , die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt...weiterlesen »

Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem

am 5.2024 - Presse Augsburg*

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig...weiterlesen »

AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen Verbotsantrag

am 5.2024 - Lübecker Nachrichten

Marco Wanderwitz (CDU), sächsischer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter, drängt auf eine Verbotsverfahren der AfD im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Jetzt soll es schnell...weiterlesen »

AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen Verbotsantrag

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Marco Wanderwitz (CDU), sächsischer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter, drängt auf eine Verbotsverfahren der AfD im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Jetzt soll es schnell...weiterlesen »

AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen Verbotsantrag

am 5.2024 - Kieler Nachrichten

Marco Wanderwitz (CDU), sächsischer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter, drängt auf eine Verbotsverfahren der AfD im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Jetzt soll es schnell...weiterlesen »

AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen Verbotsantrag

am 5.2024 - Göttinger Tageblatt

Marco Wanderwitz (CDU), sächsischer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter, drängt auf eine Verbotsverfahren der AfD im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Jetzt soll es schnell...weiterlesen »

AfD: CDU-Politiker Wanderwitz drängt auf schnellen Verbotsantrag

am 5.2024 - Neue Presse

Marco Wanderwitz (CDU), sächsischer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter, drängt auf eine Verbotsverfahren der AfD im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Jetzt soll es schnell...weiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"

am 5.2024 - T-online

Das Urteil ist gefallen, der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" beobachten. Eine Klatsche für die Partei. Der AfD könnte nun auch ein Verbotsverfahren drohen. Es ist...weiterlesen »

Nach Urteil im AfD-Prozess: Sachsens Justizministerin stellt Knallhart-Forderung!

am 5.2024 - TAG24

Dresden - Sachsens Justizministerin Katja Meier (44, Grüne ) hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eine Taskforce für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren - wie einst bei der NPD...weiterlesen »

Juristisch schlechte Karten für die Partei: Zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall – was folgt nach dem AfD-Urteil?

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Für die AfD ist es ein Scheitern auf ganzer Linie, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf sich dagegen in fast vollem Umfang bestätigt fühlen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG)...weiterlesen »

AfD-Fraktionschef zu Urteil: „Für uns ändert sich nichts“

am 5.2024 - RTL

Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall als Fehler...weiterlesen »

Rechtsextremistischen Verdachtsfall: So reagiert die Bundespolitik auf das Urteil zur Einstufung der AfD

am 5.2024 - Stuttgarter Zeitung

Viele Bundespolitiker sehen sich durch das aktuelle Gerichtsurteil in ihrer Einschätzung der AfD bestätigt. Rechtliche Bewertung und politische Auseinandersetzung seien aber voneinander zu trennen, betont...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - FreiePresse

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

AfD und Verfassungsschutz: Nancy Faeser wertet Urteil als Zeichen wehrhafter Demokratie

am 5.2024 - Spiegel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD ) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt. »Das heutige Urteil zeigt, dass wir...weiterlesen »

Wird die Zulassung des AfD-Kandidaten zur OB-Wahl in Erfurt noch mal geprüft?

am 5.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Die Erfurter Grünen fordern Konsequenzen für die anstehenden Wahlen. In Thüringen...weiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: "Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"

am 5.2024 - Süddeutsche

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als Verdachtsfall beobachten. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und...weiterlesen »

Prozess: Einstufung der AfD als Verdachtsfall: Positives Echo

am 5.2024 - Stern

In Hamburg ist das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall begrüßt worden. Die Entscheidung stelle "unmissverständlich...weiterlesen »

Niederlage vor Gericht: Wie die AfD sich nun noch gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes wehren kann

am 5.2024 - Stern

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und somit die Beobachtung der Partei erlaubt. Eine Revision gegen sein am Montag...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - stol.it**

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien „keineswegs grenzenlos weit“, aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein „zahnloser Tiger“ sein, betonte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats,...weiterlesen »

Einstufung der AfD als Verdachtsfall: Positives Echo

am 5.2024 - RTL

In Hamburg ist das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall begrüßt worden. Die Entscheidung stelle unmissverständlich klar,...weiterlesen »

Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

am 5.2024 - Tagesschau

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als "Verdachtsfall" war rechtens. Was folgt daraus? Die Entscheidung...weiterlesen »

Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird in Deutschland wieder laut

am 5.2024 - derStandard

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremen Verdachtsfall" einstufen und beobachten. Nun ist auch ein Verbotsverfahren wieder im Gespräch. Ein Bericht aus Berlin Die Meldung, dass...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Grüne und Linke in Berlin wollen Verbotsverfahren

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD fordern Grüne und Linke in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von...weiterlesen »

Inlandsgeheimdienst vor Gericht: Schlappe für AfD

am 5.2024 - jungeWelt

Oberverwaltungsgericht Münster: Partei zu Recht als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuft. Revision nicht möglich Die Prozessvertreter der AfD am Montag nach dem Urteil in Münster Knapp vier...weiterlesen »

Wird die Zulassung des AfD-Kandidaten zur OB-Wahl in Erfurt noch mal geprüft?

am 5.2024 - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Die Erfurter Grünen fordern Konsequenzen für die anstehenden Wahlen.weiterlesen »

Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie

am 5.2024 - THE EPOCH TIMES

Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere...weiterlesen »

Grüne und Linke in Berlin für AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berliner Landespolitik. Nach dem Berufungsurteil desweiterlesen »

Folgt jetzt die Beobachtung der AfD? Dieser Thüringer Politiker rechnet fest mit dem nächsten Schritt

am 5.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Erfurt. Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall war rechtmäßig, hat das OVG Münster entschieden. Wie es jetzt weitergeht, darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Meinungen.weiterlesen »

Folgt jetzt die Beobachtung der AfD? Dieser Thüringer Politiker rechnet fest mit dem nächsten Schritt

am 5.2024 - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall war rechtmäßig, hat das OVG Münster entschieden. Wie es jetzt weitergeht, darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Meinungen.weiterlesen »

Um eine wichtige Frage kommt die Politik nicht mehr herum

am 5.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin. Der Verfassungsschutz darf die AfD ins Visier nehmen. Gut so. Denn von ihrer bürgerlichen Fassade ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Es ist eine Niederlage , die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt...weiterlesen »

AfD kassiert vor Gericht eine krachende Niederlage – Demokratie zeigt Zähne

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Die AfD hat vor dem Oberverwaltungsgericht eine krachende Niederlage kassiert. Sie darf, so Richter Gerald Buck, vom Verfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet...weiterlesen »

Um eine wichtige Frage kommt die Politik nicht mehr herum

am 5.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Der Verfassungsschutz darf die AfD ins Visier nehmen. Gut so. Denn von ihrer bürgerlichen Fassade ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Es ist eine Niederlage , die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt...weiterlesen »

Justizministerin: Task Force für AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - RTL

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert....weiterlesen »

AfD-Fraktionschef zu Urteil: „Für uns ändert sich nichts“

am 5.2024 - Hambuger Abendblatt

Hannover/Münster (dpa/lni). Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen...weiterlesen »

Verfassungsschutz bekommt Recht: Über die AfD urteilen in letzter Instanz die Wähler

am 5.2024 - Stuttgarter Zeitung

Die AfD unterliegt vor Gericht. Der Rechtsstaat erweist sich als wehrhaft. Das reicht aber nicht. In letzter Instanz werden die Wähler über die rechtsextreme Partei urteilen, meint StZ-Autor Armin Käfer....weiterlesen »

Urteil lässt Rufe lauter werden: CDU-Abgeordneter will AfD-Verbotsverfahren einleiten

am 5.2024 - n-tv

Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will einen Antrag für ein Verbotsverfahren einleiten. Dabei...weiterlesen »

"Der Rauchmelder schrillt": Der AfD droht nun eine noch höhere Einstufung

am 5.2024 - n-tv

Die AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen

am 5.2024 - Tageszeitung

Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. Auch vor Gericht bleibt es dabei: die AfD ist extrem rechts Foto:...weiterlesen »

Trotz Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt . Die Entscheidung ebne „nicht automatisch...weiterlesen »

AfD scheitert vor Oberverwaltungsgericht: Einstufung des Verfassungsschutzes ist rechtens

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Für die AfD ist es ein Scheitern auf ganzer Linie, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf sich dagegen in fast vollem Umfang bestätigt fühlen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG)...weiterlesen »

Haldenwang: Haben „auf ganzer Linie obsiegt“

am 5.2024 - RTL

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt....weiterlesen »

Nach Urteil in Münster: Kommt jetzt das AfD-Verbotsverfahren?

am 5.2024 - T-online

Die AfD gilt zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall, sagt die Justiz. Doch sollte die Politik nun auch ein Parteiverbotsverfahren anstreben? Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)...weiterlesen »

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster: Eine schwere Niederlage für die AfD

am 5.2024 - RP Online

Die Sprache des Urteils der Richter in Münster ist einfach und glasklar. Es gibt ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche Grundordnung der...weiterlesen »

Jost: Urteil bestätigt Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - RTL

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall steht nach Aussage des saarländischen Innenministers Reinhold Jost (SPD) im...weiterlesen »

Grote: Urteil bestätigt Gefährlichkeit für Demokratie

am 5.2024 - RTL

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall begrüßt. Die Entscheidung stelle unmissverständlich...weiterlesen »

Innenminister Ebling: Urteil zur Beobachtung der AfD ist "richtungsweisend"

am 5.2024 - swr.de

Die AfD bewege sich immer tiefer in den Extremismus hinein und entferne sich gleichzeitig vom Boden des Grundgesetzes, so Ebling in einer Stellungnahme. Durch das Urteil bestehe nun für den Verfassungsschutz...weiterlesen »

Minister Ebling: Urteil zur AfD ist „richtungsweisend“

am 5.2024 - RTL

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als richtungsweisend...weiterlesen »

Zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall: Innenminister Herrmann begrüßt Urteil im AfD-Fall

am 5.2024 - TAG24

München/Münster - Die AfD verliert zunehmend Stimmen. Nachdem die Partei vor gut einem halben Jahr noch bis zu 23 Prozent in den Umfragen erreicht hatte, fiel sie zuletzt deutlich ab. Ein aktuelles Gerichtsurteil...weiterlesen »

AfD bleibt Verdachtsfall: Das bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

am 5.2024 - Leipziger Volkszeitung

Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

am 5.2024 - RTL

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - RTL

Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - RTL

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie bezeichnet....weiterlesen »

CDU will AfD-Verbotsverfahren einleiten – Buschmann dämpft Hoffnungen

am 5.2024 - op-online.de

Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

Urteil zu AfD: Die Rechtspartei verachtet den Rechtsstaat

am 5.2024 - Leipziger Volkszeitung

Nach dem Urteil stehen Roman Reusch (AfD) (l), Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, und Peter Boehringer (r), Stellvertretender Bundessprecher der AfD, in der Lobby des gerichts. Quelle: Guido Kirchner/dpa...weiterlesen »

CDU will AfD-Verbotsverfahren einleiten – Buschmann dämpft Hoffnungen

am 5.2024 - MANNHEIM24

Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

CDU will AfD-Verbotsverfahren einleiten – Buschmann dämpft Hoffnungen

am 5.2024 - Kurierverlag.de

Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

AfD: Verfassungsschutz darf Partei weiterhin als Verdachtsfall beobachten

am 5.2024 - Spiegel

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen....weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Hamburger Morgenpost

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

AfD-Urteil - „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“

am 5.2024 - Cicero

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz zu Recht als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines...weiterlesen »

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen bleibt als Verdachtsfall unter Beobachtung

am 5.2024 - Kieler Nachrichten

Weiter unter Beobachtung: Die AfD in Niedersachsen bleibt ein Fall für den Verfassungsschutz. Quelle: Christoph Reichwein/dpa Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer...weiterlesen »

OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD und deren Jugendorganisation weiterhin als Verdachtsfall einstufen. Das OVG Münster wies eine entsprechende AfD-Klage dagegen zurück. Eine Revision...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - FreiePresse

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

Extremismus: Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Stern

Faeser sagte, der Verfassungsschutz habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen. Dabei arbeite er eigenständig. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei...weiterlesen »

Haldenwang: Haben „auf ganzer Linie obsiegt“

am 5.2024 - Aachener Zeitung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt....weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Abendzeitung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie bezeichnet....weiterlesen »

Verfassung: Hinreichende Anhaltspunkte: Urteil zur AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Damit...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Merkur

Münster/Berlin - Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

am 5.2024 - Merkur

Berlin - „Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden“, fügte die Ministerin hinzu, zu deren Verantwortungsbereich das Bundesamt...weiterlesen »

Innenminister: Jost: Urteil bestätigt Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - Saarbrücker Zeitung

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall steht nach Aussage des saarländischen Innenministers Reinhold Jost (SPD) im...weiterlesen »

Rechtsextremismus: Minister Ebling: Urteil zur AfD ist „richtungsweisend“

am 5.2024 - Saarbrücker Zeitung

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als „richtungsweisend“...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - FreiePresse

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

Grote: Urteil bestätigt Gefährlichkeit für Demokratie

am 5.2024 - Hambuger Abendblatt

Hamburg/Münster (dpa/lno). Für Hamburgs Innensenator Andy Grote bestätigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass von der AfD Gefahren für die Demokratie ausgehen. Wachsamkeit...weiterlesen »

Hinreichende Anhaltspunkte: Urteil zur AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht ins Spiel kommen. Die Einstufung...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - RTL

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD-Verbotsverfahren – Pro und Contra-Stimmen

am 5.2024 - report-k.de

Die Fotomontage zeigt Archivbilder von Marco Buschmann, Katja Meyer und Herbert Reul. | Fotos: vis dts nachrichtenagentur Köln/Berlin | Nach dem Urteil des OVG NRW in Münster zur AfD werden die Stimmen...weiterlesen »

Nancy Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie

am 5.2024 - Spiegel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD ) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt. »Das heutige Urteil zeigt, dass wir...weiterlesen »

Nach Verfassungsschutz-Urteil: Sachsens Justizministerin fordert Prüfung von AfD-Verbot

am 5.2024 - Sächsische

Sachsens Justizministerin Katja Meier plädiert für eine Task Force für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser ist noch zurückhaltend. Kritik kommt aus der FDP. Von Caspar Schwietering...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Aachener Zeitung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie bezeichnet....weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - DONAU KURIER

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

am 5.2024 - Aachener Zeitung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Aachener Zeitung

Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht...weiterlesen »

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - Extremnews.com

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD...weiterlesen »

Sachsens Justizministerin will "Taskforce" für AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - Extremnews.com

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall...weiterlesen »

Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für "wehrhafte Demokratie"

am 5.2024 - Extremnews.com

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine...weiterlesen »

Rechtsextremismus: Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz

am 5.2024 - Süddeutsche

Die Partei klagt seit Jahren gegen ihre Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster: Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiter beobachten. Es ist...weiterlesen »

Gericht in Münster entscheidet: AfD darf als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

am 5.2024 - Die Presse

Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen: Der Deutsche Verfassungsschutz darf die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall führen. Das deutsche Bundesamt für...weiterlesen »

Debatte nach Verfassungsschutz-Urteil aus NRW: Sachsens Justizministerin fordert Prüfung von AfD-Verbot

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die Debatte um ein Verbot der AfD nimmt an Fahrt auf. Am Montagmorgen entschied das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - FreiePresse

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

Hinreichende Anhaltspunkte: Urteil zur AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Der vorsitzende Richter Gerald Buck sitzt im Oberverwaltungsgericht. Quelle: Guido Kirchner/dpa Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie...weiterlesen »

Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - Süddeutsche

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen...weiterlesen »

Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD kündigt nach Verfassungsschutz-Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Stuttgarter Zeitung

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Nach dem U rteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »

Verfassung: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Stern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

Prozesse: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Stern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

Partei gegen Verfassungsschutz: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall? Oberverwaltungsgericht sagt ja

am 5.2024 - Stern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Kurier

Die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei wurde abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall...weiterlesen »

Urteil in Münster: OVG bestätigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - RP Online

Münster · Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Sachsens Justizministerin Katja Meier: Grünenpolitikerin fordert Verbotsverfahren gegen AfD

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Die Debatte um ein Verbot der AfD nimmt an Fahrt auf. Am Montagmorgen entschied das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall...weiterlesen »

Ein wichtiges Urteil – aber Wunder sollte niemand erwarten

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Die Richter urteilen: Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Wer glaubt, damit sei der Anfang vom Ende der Partei eingeläutet, könnte sich zu früh freuen. Wer noch Zweifel hatte, hat es nun...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - RTL

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Aachener Zeitung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil des Oberverwaltungsgerichts | Die AfD ist ein Verdachtsfall

am 5.2024 - nd-aktuell.de

Verfassungsschutz darf AfD als rechsextremen Verdachtsfall einstufen Am Montagmorgen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündet, die viele Beobachter*innen erwartet hatten:...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - 20 Minuten

Nach tagelanger Verhandlung ziehen Verwaltungsrichter in Deutschland in einem Streit um die rechtspopulistische AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

am 5.2024 - Merkur

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »

AfD: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - Süddeutsche

Damit bestätigt das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

OVG: AfD rechtmäßig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

am 5.2024 - Tagesschau

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

am 5.2024 - tz

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »

Ein wichtiges Urteil – aber Wunder sollte niemand erwarten

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Die Richter urteilen: Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Wer glaubt, damit sei der Anfang vom Ende der Partei eingeläutet, könnte sich zu früh freuen. Wer noch Zweifel hatte, hat es nun...weiterlesen »

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

am 5.2024 - Berliner Kurier

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »

AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall – sagt das Gericht

am 5.2024 - Watson

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat die Partei AfD laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Salzburger Nachrichten

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das...weiterlesen »

Urteil in Münster: OVG bestätigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - RP Online

Münster · Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Volarberg Online

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil verkündet: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Abendzeitung

Münster - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht...weiterlesen »

Gericht in Münster entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - Neue Zürcher Zeitung

Das hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden. Die AfD hatte vor dem Gericht Berufung gegen einen Entscheid in erster Instanz eingelegt. oma./obe. Die AfD darf vom Verfassungsschutz...weiterlesen »

Deutscher Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen

am 5.2024 - derStandard

Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der Partei abgewiesen Münster – Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den deutschen Bundesverfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - TAG24

Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das...weiterlesen »

Verlieren AfDler im Öffentlichen Dienst jetzt ihren Job?

am 5.2024 - WAZ

Chefreporter Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der...weiterlesen »

Verlieren AfDler im Öffentlichen Dienst jetzt ihren Job?

am 5.2024 - Hambuger Abendblatt

Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Hinreichende Anhaltspunkte: Urteil zur AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht ins Spiel kommen. Die Einstufung...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - infranken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Es geht um den Verfassungsschutz - Gerichtsklatsche für die AfD

am 5.2024 - Bild* per perdorim

Die Würfel sind gefallen: Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall! Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montagmorgen entschieden – eine schwere Hypothek für die rechtspopulistische...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten

am 5.2024 - Spiegel

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In der Berufungsverhandlung war...weiterlesen »

AfD: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - Süddeutsche

Damit bestätigt das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - T-online

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

OVG-Entscheidung: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - n-tv

Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz erleidet die Partei eine Schlappe. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster weist eine Berufungsklage der...weiterlesen »

Urteil gefallen - AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - FOCUS Online

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Urteil bestätigt Verfassungsschutz-Einstufung: Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Klagen der Partei...weiterlesen »

Innenminister: Jost: Urteil bestätigt Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - Volksfreund

Saarbrücken/Münster · Nach einem Urteil ist die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Für Minister Jost unterstreicht der Richterspruch die Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung...weiterlesen »

Urteil des OVG Münster: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Stuttgarter Zeitung

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat...weiterlesen »

Überwachung der AfD: Eine demokratische Notwendigkeit

am 5.2024 - Neue Westfälische

Die Richter unterstreichen mit ihrem Urteil, dass die Demokratie nicht nur wehrhaft sein darf, sondern auf diese Wehrhaftigkeit verpflichtet ist, meint unser Autor. Es ist immer Vorsicht geboten, wenn...weiterlesen »

Urteile: Haldenwang: Haben „auf ganzer Linie obsiegt“

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

„Das BfV hat heute (...) auf ganzer Linie obsiegt“, sagte Haldenwang am Montag in Köln. Sein Dank gehe an alle Mitarbeitenden, insbesondere auch an jene, „die wegen dieser wichtigen Arbeit aus bestimmten...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

am 5.2024 - wdr.de

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist zu Recht erfolgt. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Damit schlossen sich die...weiterlesen »

Urteil in Münster: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - T-online

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor. Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil des Verwaltungsgerichts: AfD ist zu Recht ein rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Basler Zeitung

Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat die Partei AfD laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall...weiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

am 5.2024 - HNA

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

am 5.2024 - kreiszeitung.de

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »

Haldenwang: Haben «auf ganzer Linie obsiegt»

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt....weiterlesen »

Rückschlag für AfD: Partei bleibt weiter rechtsextremer Verdachtsfall

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Mit Spannung wurde am Montag der letzte Prozesstag am OVG in Münster erwartet. Für die AfD war das Urteil ein herber Rückschlag. Das Gericht gab der Einstufung des Verfassungsschutzes recht. Paukenschlag-Urteil...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz. Quelle: Georg Wendt/dpa/Archivbild Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD...weiterlesen »

Rechtsextremismus: Minister Ebling: Urteil zur AfD ist „richtungsweisend“

am 5.2024 - Volksfreund

Mainz/Münster · Nach einem Urteil ist die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Für Minister Ebling ist es ein wichtiger Richterspruch. Der rheinland-pfälzische Innenminister...weiterlesen »

AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - WAZ

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Prozesse: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Saarbrücker Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat in Münster...weiterlesen »

Noch nicht rechtskräftig: Gerichtsurteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Saarbrücker Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat am Montag...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Berliner Morgenpost

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Sächsische

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Jetzt gibt es ein Urteil, das der Partei nicht gefallen dürfte. Münster. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - kreiszeitung.de

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten

am 5.2024 - DONAU KURIER

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat am Montag...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Hambuger Abendblatt

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Minister Ebling: Urteil zur AfD ist „richtungsweisend“

am 5.2024 - Wiesbadener Kurier

Nach einem Urteil ist die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Für Minister Ebling ist es ein wichtiger Richterspruch. 13. Mai 2024 – 11:45 Uhr dpa Mainz/Münster (dpa/lrs)...weiterlesen »

Rechtsextremismus-Verdacht: Gericht urteilt über AfD-Einstufung

am 5.2024 - Merkur

Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »

Rechtsextremismus-Verdacht: Gericht urteilt über AfD-Einstufung

am 5.2024 - tz

Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »

Berufungsklage gegen Verfassungsschutz abgewiesen: AfD darf als extremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden

am 5.2024 - Leipziger Volkszeitung

Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »

Extremismus: Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

„Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. „Genau diese...weiterlesen »

Prozess: AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht...weiterlesen »

Innenminister: Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie bezeichnet....weiterlesen »

Justizministerin fordert Task Force für AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - Queer.de

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert....weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »

Nach OVG-Urteil: Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - THE EPOCH TIMES

Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

Haldenwang: Haben „auf ganzer Linie obsiegt“

am 5.2024 - Dorstener Zeitung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt....weiterlesen »

Buschmann dämpft Hoffnungen auf AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - Presse Augsburg*

Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne “nicht automatisch den...weiterlesen »

Rechtsextremismus-Verdacht: Gericht urteilt über AfD-Einstufung

am 5.2024 - HNA

Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »

Rechtsextremismus-Verdacht: Gericht urteilt über AfD-Einstufung

am 5.2024 - kreiszeitung.de

Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - FreiePresse

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Damit...weiterlesen »

Haldenwang: Haben „auf ganzer Linie obsiegt“

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt....weiterlesen »

AfD bleibt Verdachtsfall: Das bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

am 5.2024 - Kieler Nachrichten

Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »

Bedrohung durch die AfD: Bündnis kündigt Demo gegen Rechts in Erfurt an

am 5.2024 - Thüringer Allgemeine

Erfurt. Einen Tag vor den Kommunalwahlen will ein Bündnis ein Zeichen setzen und ruft zu einer Kundgebung auf. Wann und wo die Demo geplant ist. Das Auf die Plätze-Bündnis Erfurt ruft zu einer Kundgebung...weiterlesen »

Wegweisendes Urteil des OVG Münster : Darf die AfD als als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden?

am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag (9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um...weiterlesen »

AfD bleibt Verdachtsfall: Das bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

am 5.2024 - Lübecker Nachrichten

Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »

Verlieren AfDler im Öffentlichen Dienst jetzt ihren Job?

am 5.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD bleibt Verdachtsfall: Das bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »

AfD bleibt Verdachtsfall: Das bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

am 5.2024 - Göttinger Tageblatt

Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht: AfD bleibt „Verdachtsfall“ – Entgleisungen nicht nur Einzelfälle

am 5.2024 - THE EPOCH TIMES

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Montag, 13.5., sein Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet. Am vergangenen Dienstag hatte das Gericht...weiterlesen »

AfD bleibt Verdachtsfall: Das bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

am 5.2024 - Neue Presse

Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »

AfD bleibt Verdachtsfall: Das bedeutet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster

am 5.2024 - OP-marburg

Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »

Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten die geht in die nächste Instanz

am 5.2024 - Neue Westfälische

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Münster (dpa/kthi). Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Dorstener Zeitung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »

Extremismus: Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

„Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. „Genau diese...weiterlesen »

AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall: Ein gutes Urteil

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Die AfD bleibt ein rechtsextremer Verdachtsfall: Dies hat am Montag das OVG in Münster entschieden. Ein wichtiges Urteil. Die Taktik der AfD ist nicht aufgegangen: nicht die des Verzögerns und Verschleppens...weiterlesen »

Urteil zu AfD: Die Rechtspartei verachtet den Rechtsstaat

am 5.2024 - Kieler Nachrichten

Nach dem Urteil stehen Roman Reusch (AfD) (l), Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, und Peter Boehringer (r), Stellvertretender Bundessprecher der AfD, in der Lobby des gerichts. Quelle: Guido Kirchner/dpa...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Dorstener Zeitung

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

OVG Münster bestätigt Vorinstanz: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Kölnische Rundschau

Nach sieben Tagen Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall: So begründet das Gericht das Urteil

am 5.2024 - FreiePresse

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor. Das Bundesamt für...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

Die AfD zeigt erneut, wie wenig sie von diesem Land hält

am 5.2024 - Kieler Nachrichten

Nach dem Urteil stehen Roman Reusch (AfD) (l), Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, und Peter Boehringer (r), Stellvertretender Bundessprecher der AfD, in der Lobby des gerichts. Quelle: Guido Kirchner/dpa...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD verklagt Verfassungsschutz: Welche Bedeutung hat der Prozess?

am 5.2024 - T-online

Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie alle Register, denn für die Partei steht viel auf dem Spiel. Am Montag fällt das Urteil. Die AfD klagt derzeit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Verfahren in Münster – Höchste Zeit, zu handeln

am 5.2024 - T-online

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, in diesen Tagen muss ich häufig an Gottlieb Biedermann denken. Erinnern Sie sich? Vor seiner Tür steht plötzlich ein Fremder. Er bittet um Obdach und ein Abendessen...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Südostschweiz

Das Gericht hat am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht NRW - Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Cicero

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig....weiterlesen »

Ebling: Urteil zu AfD als rechtsextremistischem Verdachtsfall ist „richtungsweisend“

am 5.2024 - lokalo.de

MAINZ/MÜNSTER. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall...weiterlesen »

Überwachung der AfD: Eine demokratische Notwendigkeit

am 5.2024 - LZ.de

Es ist immer Vorsicht geboten, wenn Gerichte oder Sicherheitsorgane des Staates die Überwachung einer politischen Partei in Erwägung ziehen oder anordnen und bestätigen. Das gilt selbstverständlich auch...weiterlesen »

Haldenwang: Haben «auf ganzer Linie obsiegt»

am 5.2024 - LZ.de

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt....weiterlesen »

Urteil wird heute erwartet: AfD gegen Verfassungsschutz – Gerichtsprozess auf der Zielgeraden

am 5.2024 - RP Online

Münster · Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll am heutigen Montag um 9 Uhr das Urteil fallen. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum...weiterlesen »

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - osthessen-news.de

13.05.24 - Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig....weiterlesen »

Haldenwang: Haben «auf ganzer Linie obsiegt»

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Thomas Haldenwang, BfV-Präsident spricht bei einer Pressekonferenz. Quelle: Britta Pedersen/dpa/Archivbild Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch...weiterlesen »

AfD scheitert vor Gericht und bleibt rechtsextremer Verdachtsfall

am 5.2024 - euronews

Gegen die Entscheidung aus Münster gibt es keine Berufung mehr: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland...weiterlesen »

Haldenwang: Haben «auf ganzer Linie obsiegt»

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt....weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - osthessen-news.de

13.05.24 - Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig....weiterlesen »

Verlieren AfDler im Öffentlichen Dienst jetzt ihren Job?

am 5.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Verlieren AfDler im Öffentlichen Dienst jetzt ihren Job?

am 5.2024 - Thüringer Allgemeine

Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Minister Ebling: Urteil zur AfD ist „richtungsweisend“

am 5.2024 - Wormser Zeitung

Mainz/Münster (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Prozesse: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Schwarzwaelder-bote.de

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Münster...weiterlesen »

Urteil des OVG Münster: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Schwarzwaelder-bote.de

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht bestätigt AfD als „Verdachtsfall“ des Rechtsextremismus – Entgleisungen nicht nur Einzelfälle

am 5.2024 - THE EPOCH TIMES

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Montag, 13.5., sein Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet. Am vergangenen Dienstag hatte das Gericht...weiterlesen »

Sachsens Justizministerin will “Taskforce” für AfD-Verbotsverfahren

am 5.2024 - Presse Augsburg*

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - LZ.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie bezeichnet....weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - LZ.de

Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Dorstener Zeitung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Neue Westfälische

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Prozesse: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - General-Anzeiger

Münster- · Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern. Quelle: Pia Bayer/dpa Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister...weiterlesen »

Prozesse: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat am Montag...weiterlesen »

Herrmann nennt AfD-Urteil richtungsweisend für Demokratie

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Urteil gefallen: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Neue Westfälische

Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Münster (dpa). Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD unterliegt vor Gericht – Beobachtung durch Verfassungsschutz ist rechtens

am 5.2024 - FreiePresse

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsricht Münster. Nun ist das Urteil verkündet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Weser Kurier

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die AfD und die JA zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projeziert. Quelle: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD kündigt nach Urteil Gang in nächste Instanz an

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »

Prozesse: Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat in Münster...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Thüringer Allgemeine

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Wiesbadener Kurier

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. aktualisiert am 13....weiterlesen »

Prozesse: AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Stern

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - FreiePresse

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Weitere Informationen folgen in Kürze! (dpa)weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - T-online

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - tz

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster - Im Streit...weiterlesen »

Faeser sieht AfD-Urteil als Zeichen für “wehrhafte Demokratie”

am 5.2024 - Presse Augsburg*

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Abendzeitung

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob...weiterlesen »

Prozesse: AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - General-Anzeiger

Münster · Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - LZ.de

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Dorstener Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Augsburger Allgemeine

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen...weiterlesen »

Prozesse: AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Saarbrücker Zeitung

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz. Quelle: Georg Wendt/dpa/Archivbild Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Berliner Morgenpost

Münster. Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - HNA

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster - Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - kreiszeitung.de

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster - Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Hambuger Abendblatt

Münster. Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - DONAU KURIER

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen...weiterlesen »

Urteil in Münster: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

am 5.2024 - THE EPOCH TIMES

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies am Montag die Klage der AfD...weiterlesen »

Verlieren AfDler im Öffentlichen Dienst jetzt ihren Job?

am 5.2024 - Westfälische Rundschau

Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD gegen Verfassungsschutz – Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Kölnische Rundschau

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Jetzt soll ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische...weiterlesen »

Verlieren AfDler im Öffentlichen Dienst jetzt ihren Job?

am 5.2024 - HARZ KURIER

Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall

am 5.2024 - Stern

In den insgesamt drei vor dem OVG anhängigen Berufungsverfahren geht es auch um die Einstufung der AfD -Jugendorganisation Junge Alternative und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels...weiterlesen »

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - report-k.de

Vor dem Urteil im Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stehen Peter Boehringer (l), Stellvertretender...weiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

am 5.2024 - Kurierverlag.de

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

am 5.2024 - op-online.de

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

am 5.2024 - MANNHEIM24

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »

Urteil: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

am 5.2024 - Presse Augsburg*

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie am Montag...weiterlesen »

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

am 5.2024 - Presse Augsburg*

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Der vorsitzende Richter Gerald Buck sitzt im Oberverwaltungsgericht. Quelle: Guido Kirchner/dpa Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Westfälische Rundschau

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - HARZ KURIER

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden

am 5.2024 - Lübecker Nachrichten

Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Suedtirol News

Schriftgröße Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft....weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Wormser Zeitung

Münster (dpa) – . Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Spannung vor Urteilsverkündung

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Das OVG in Münster verkündet heute das Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz. Ist die Partei als rechtsextrem einzustufen? Am Oberverwaltungsgericht...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Braunschweiger Zeitung

Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden

am 5.2024 - OP-marburg

Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - op-online.de

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Münster – Das Bundesamt...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden

am 5.2024 - Kieler Nachrichten

Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - MANNHEIM24

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Münster – Das Bundesamt...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - News894.de

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Münster (dpa) – Das...weiterlesen »

Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

am 5.2024 - Kurierverlag.de

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Münster – Das Bundesamt...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden

am 5.2024 - Göttinger Tageblatt

Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »

Oberverwaltungsgericht Münster: AfD darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden

am 5.2024 - Neue Presse

Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »

Rechtsextremismus-Verdacht: Gericht urteilt über AfD-Einstufung

am 5.2024 - op-online.de

Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »

Rechtsextremismus-Verdacht: Gericht urteilt über AfD-Einstufung

am 5.2024 - Kurierverlag.de

Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »

AfD-Verfahren in Münster: Höchste Zeit, zu handeln

am 5.2024 - T-online

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, in diesen Tagen muss ich häufig an Gottlieb Biedermann denken. Erinnern Sie sich? Vor seiner Tür steht plötzlich ein Fremder. Er bittet um Obdach und ein Abendessen...weiterlesen »

Prozesse: AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag (9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um...weiterlesen »

Rechtsextremismus-Verdacht: Gericht urteilt über AfD-Einstufung

am 5.2024 - MANNHEIM24

Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »

Prozesse: AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Münster. Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Neue Westfälische

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - FreiePresse

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Sollte der 5. OVG-Senat...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Thüringer Allgemeine

Münster. Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Wiesbadener Kurier

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet... 13. Mai 2024 – 05:38 Uhr...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - RTL

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag (9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil vom OVG Münster heute erwartet

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Zu Recht? Das Urteil des OVG Münster wird heute erwartet. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Dorstener Zeitung

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - LZ.de

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag (9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Aachener Zeitung

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag (9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - HARZ KURIER

Münster. Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - op-online.de

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster - Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Wormser Zeitung

Münster (dpa) - . Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - MANNHEIM24

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster - Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - News894.de

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster (dpa) - Im...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - LZ.de

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Kurierverlag.de

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster - Im Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Westfälische Nachrichten

Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Dorstener Zeitung

Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung

Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Dülmener Zeitung

Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht verkündet Urteil

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. Quelle: Carsten Koall/dpa/Symbolbild Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Was das Urteil am Montag bedeutet

am 5.2024 - Leipziger Volkszeitung

Das Oberverwaltungsgericht Münster verkündet am Montag sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk Das Berufungsverfahren...weiterlesen »

Politik in Bayern: Neues Gesetz soll Verfassungsgericht ohne AfD-Richter ermöglichen

am 5.2024 - Süddeutsche

Bisher bestimmte der Landtag stets eine Gesamtliste an ehrenamtlichen Mitgliedern des obersten Gerichts - darunter jüngst auch Juristen auf AfD-Vorschlag. Ein gemeinsamer Entwurf von CSU, FW, Grünen und...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Was das Urteil am Montag bedeutet

am 5.2024 - Lübecker Nachrichten

Das Oberverwaltungsgericht Münster verkündet am Montag sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk Das Berufungsverfahren...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Was das Urteil am Montag bedeutet

am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Das Oberverwaltungsgericht Münster verkündet am Montag sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk Das Berufungsverfahren...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Was das Urteil am Montag bedeutet

am 5.2024 - Kieler Nachrichten

Das Oberverwaltungsgericht Münster verkündet am Montag sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk Das Berufungsverfahren...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Was das Urteil am Montag bedeutet

am 5.2024 - Göttinger Tageblatt

Das Oberverwaltungsgericht Münster verkündet am Montag sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk Das Berufungsverfahren...weiterlesen »

AfD gegen Verfassungsschutz: Was das Urteil am Montag bedeutet

am 5.2024 - Neue Presse

Das Oberverwaltungsgericht Münster verkündet am Montag sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk Das Berufungsverfahren...weiterlesen »