am 5.2024 - Stern
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Stern
Kölner Stadt-Anzeiger
Hamburger Morgenpost
n-tv
DER TAGESSPIEGEL
Bild* per perdorim
Stuttgarter Zeitung
Volarberg Online
WAZ
Hambuger Abendblatt
Tagesschau
am 5.2024 - Kölner Stadt-Anzeiger
Münster: Vor dem Urteil im Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stehen Peter Boehringer (l), Stellvertretender...weiterlesen »
am 5.2024 - Hamburger Morgenpost
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht ins Spiel kommen. Die Einstufung...weiterlesen »
am 5.2024 - n-tv
Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label...weiterlesen »
am 5.2024 - DER TAGESSPIEGEL
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht...weiterlesen »
am 5.2024 - Bild* per perdorim
Münster/Berlin – Urteilsspruch im Streit um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte am Montagvormittag das Urteil des...weiterlesen »
am 5.2024 - Stuttgarter Zeitung
Seit Jahren wehrt sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die AfD könnte allerdings noch ein Nicht- Zulassungsbeschwerde...weiterlesen »
am 5.2024 - Volarberg Online
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster weiter als Verdachtsfall einstufen. Das Gericht wies am Montag eine Berufungsklage...weiterlesen »
am 5.2024 - WAZ
Korrespondent Bundespolitik Berlin. Der Verfassungsschutz darf die AfD ins Visier nehmen. Gut so. Denn von ihrer bürgerlichen Fassade ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Es ist eine Niederlage , die ihresgleichen...weiterlesen »
am 5.2024 - Hambuger Abendblatt
Berlin. Der Verfassungsschutz darf die AfD ins Visier nehmen. Gut so. Denn von ihrer bürgerlichen Fassade ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Es ist eine Niederlage , die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt...weiterlesen »
am 5.2024 - Tagesschau
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....weiterlesen »
Der Verfassungsschutz habe die AfD zurecht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden....weiterlesen »
Die Task Force solle mit der Materialsammlung für ein mögliches AfD -Verbotsverfahren beauftragt werden und in einem Gutachten die Erfolgsaussichten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bewerten,...weiterlesen »
Ist die AfD eine Partei, die in immer größeren Teilen immer extremistischer agiert? Ist es ihr Ziel, die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen? Und wollen nicht viele ihrer Mitglieder die...weiterlesen »
am 5.2024 - RTL
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert....weiterlesen »
am 5.2024 - Die Presse
Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter als „rechtsextremer Verdachtsfall“ beobachten. Sieben Verhandlungstage brauchten die Richter, um zu einem Urteil zu kommen. Am Montagvormittag stand schließlich...weiterlesen »
am 5.2024 - derStandard
Die Partei ist ein "rechtsextremistischer Verdachtsfall", bestätigt ein deutsches Gericht. Die Auseinandersetzung muss weiterhin auf inhaltlicher Ebene erfolgen Die AfD hat schon deutlich bessere Zeiten...weiterlesen »
am 5.2024 - Merkur
Die Partei um Höcke & Co. wird nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall überwacht. Das Wichtigste bleibt es aber, die AfD politisch zu stellen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Die AfD...weiterlesen »
Die AfD darf offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Justizminister Buschmann (FDP) sieht ein Verbot dennoch skeptisch. Berlin – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »
am 5.2024 - tz
am 5.2024 - Sächsische
Die juristische Entscheidung, die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reicht allein aber nicht, um deren Wähler umzustimmen. Ein Kommentar von Gunnar Saft. Ein deutsches Gericht...weiterlesen »
Der hessische AfD-Landessprecher Robert Lambrou hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall kritisiert. Das...weiterlesen »
am 5.2024 - Süddeutsche
Das Oberverwaltungsgericht in Münster zeigt auf, wie weit die Partei von Weidel und Höcke nach rechts außen abgedriftet ist. Aber die Wählerschaft der AfD wird das kaum überzeugen. Jeder, der zur AfD neigt,...weiterlesen »
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Sachsens Ministerpräsident begrüßt das Urteil. Dresden/Münster. Der...weiterlesen »
am 5.2024 - kreiszeitung.de
Faeser betonte: "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind." Die Instrumente, die der Rechtsstaat zu Verfügung hat, "werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen...weiterlesen »
am 5.2024 - Augsburger Allgemeine
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine Niederlage. Trotzdem warnen Experten vor zu hohen Erwartungen. Die Beweise genügten den...weiterlesen »
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Damit...weiterlesen »
am 5.2024 - HNA
am 5.2024 - T-online
Die AfD gilt zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall, sagt die Justiz. Doch sollte die Politik nun auch ein Parteiverbotsverfahren anstreben? Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)...weiterlesen »
Die AfD will gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vorgehen, wonach der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Eine Revision haben die Richter...weiterlesen »
am 5.2024 - OSTTHÜRINGER ZEITUNG
am 5.2024 - Thüringer Allgemeine
am 5.2024 - Presse Augsburg*
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig...weiterlesen »
am 5.2024 - Lübecker Nachrichten
Marco Wanderwitz (CDU), sächsischer Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter, drängt auf eine Verbotsverfahren der AfD im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Jetzt soll es schnell...weiterlesen »
am 5.2024 - Remscheider General-Anzeiger
am 5.2024 - Kieler Nachrichten
am 5.2024 - Göttinger Tageblatt
am 5.2024 - Neue Presse
am 5.2024 - Hessenschau
Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders. Landeschef Lambrou kritisiert Justiz und Verfassungsschutz,...weiterlesen »
Das Urteil ist gefallen, der Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" beobachten. Eine Klatsche für die Partei. Der AfD könnte nun auch ein Verbotsverfahren drohen. Es ist...weiterlesen »
Für die AfD kann es eng werden – wenn ihre Gegner jetzt ernst machen. Das Urteil, dass die Rechtsaußen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden dürfen,...weiterlesen »
Für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister...weiterlesen »
am 5.2024 - TAG24
Dresden - Sachsens Justizministerin Katja Meier (44, Grüne ) hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster eine Taskforce für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren - wie einst bei der NPD...weiterlesen »
Für die AfD ist es ein Scheitern auf ganzer Linie, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf sich dagegen in fast vollem Umfang bestätigt fühlen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG)...weiterlesen »
Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall als Fehler...weiterlesen »
Viele Bundespolitiker sehen sich durch das aktuelle Gerichtsurteil in ihrer Einschätzung der AfD bestätigt. Rechtliche Bewertung und politische Auseinandersetzung seien aber voneinander zu trennen, betont...weiterlesen »
am 5.2024 - FreiePresse
Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »
am 5.2024 - Spiegel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD ) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt. »Das heutige Urteil zeigt, dass wir...weiterlesen »
Erfurt. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Die Erfurter Grünen fordern Konsequenzen für die anstehenden Wahlen. In Thüringen...weiterlesen »
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als Verdachtsfall beobachten. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und...weiterlesen »
In Hamburg ist das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall begrüßt worden. Die Entscheidung stelle "unmissverständlich...weiterlesen »
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und somit die Beobachtung der Partei erlaubt. Eine Revision gegen sein am Montag...weiterlesen »
am 5.2024 - stol.it**
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien „keineswegs grenzenlos weit“, aber eine wehrhafte Demokratie dürfe auch kein „zahnloser Tiger“ sein, betonte Gerald Buck, Vorsitzender Richter des 5. Senats,...weiterlesen »
In Hamburg ist das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall begrüßt worden. Die Entscheidung stelle unmissverständlich klar,...weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als "Verdachtsfall" war rechtens. Was folgt daraus? Die Entscheidung...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremen Verdachtsfall" einstufen und beobachten. Nun ist auch ein Verbotsverfahren wieder im Gespräch. Ein Bericht aus Berlin Die Meldung, dass...weiterlesen »
Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, hat in...weiterlesen »
Nach dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD fordern Grüne und Linke in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von...weiterlesen »
am 5.2024 - Leipziger Zeitung
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD sowie ihre Jugendgruppe als Verdachtsfall beobachten darf und wies damit die Berufung eines Urteils aus 2022 zurück....weiterlesen »
am 5.2024 - jungeWelt
Oberverwaltungsgericht Münster: Partei zu Recht als »rechtsextremistischer Verdachtsfall« eingestuft. Revision nicht möglich Die Prozessvertreter der AfD am Montag nach dem Urteil in Münster Knapp vier...weiterlesen »
Erfurt. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass die AfD bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Die Erfurter Grünen fordern Konsequenzen für die anstehenden Wahlen.weiterlesen »
am 5.2024 - THE EPOCH TIMES
Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie ein Gericht in NRW entschied. Das Urteil beschäftigt auch die Berliner Landespolitik. Nach dem Berufungsurteil desweiterlesen »
Erfurt. Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall war rechtmäßig, hat das OVG Münster entschieden. Wie es jetzt weitergeht, darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Meinungen.weiterlesen »
am 5.2024 - Westfälische Rundschau
am 5.2024 - Westfälische Nachrichten
Die AfD hat vor dem Oberverwaltungsgericht eine krachende Niederlage kassiert. Sie darf, so Richter Gerald Buck, vom Verfassungsschutz weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet...weiterlesen »
am 5.2024 - HARZ KURIER
Hannover/Münster (dpa/lni). Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen...weiterlesen »
Die AfD unterliegt vor Gericht. Der Rechtsstaat erweist sich als wehrhaft. Das reicht aber nicht. In letzter Instanz werden die Wähler über die rechtsextreme Partei urteilen, meint StZ-Autor Armin Käfer....weiterlesen »
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will einen Antrag für ein Verbotsverfahren einleiten. Dabei...weiterlesen »
Die AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz...weiterlesen »
am 5.2024 - Tageszeitung
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. Auch vor Gericht bleibt es dabei: die AfD ist extrem rechts Foto:...weiterlesen »
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt . Die Entscheidung ebne „nicht automatisch...weiterlesen »
am 5.2024 - Wiesbadener Kurier
Für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen... 13. Mai 2024 – 16:00...weiterlesen »
am 5.2024 - RP Online
Die Sprache des Urteils der Richter in Münster ist einfach und glasklar. Es gibt ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche Grundordnung der...weiterlesen »
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall steht nach Aussage des saarländischen Innenministers Reinhold Jost (SPD) im...weiterlesen »
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall begrüßt. Die Entscheidung stelle unmissverständlich...weiterlesen »
am 5.2024 - swr.de
Die AfD bewege sich immer tiefer in den Extremismus hinein und entferne sich gleichzeitig vom Boden des Grundgesetzes, so Ebling in einer Stellungnahme. Durch das Urteil bestehe nun für den Verfassungsschutz...weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als richtungsweisend...weiterlesen »
München/Münster - Die AfD verliert zunehmend Stimmen. Nachdem die Partei vor gut einem halben Jahr noch bis zu 23 Prozent in den Umfragen erreicht hatte, fiel sie zuletzt deutlich ab. Ein aktuelles Gerichtsurteil...weiterlesen »
am 5.2024 - Leipziger Volkszeitung
Der Vorsitzende Richter des fünften Senats am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck (2.v.l.), hat am Montag das Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet....weiterlesen »
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht...weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD als starkes Zeichen einer wehrhaften Demokratie bezeichnet....weiterlesen »
am 5.2024 - op-online.de
Nach dem Urteil stehen Roman Reusch (AfD) (l), Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, und Peter Boehringer (r), Stellvertretender Bundessprecher der AfD, in der Lobby des gerichts. Quelle: Guido Kirchner/dpa...weiterlesen »
am 5.2024 - MANNHEIM24
am 5.2024 - Kurierverlag.de
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen....weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »
am 5.2024 - Cicero
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz zu Recht als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines...weiterlesen »
am 5.2024 - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD und deren Jugendorganisation weiterhin als Verdachtsfall einstufen. Das OVG Münster wies eine entsprechende AfD-Klage dagegen zurück. Eine Revision...weiterlesen »
Faeser sagte, der Verfassungsschutz habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen. Dabei arbeite er eigenständig. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei...weiterlesen »
am 5.2024 - Abendzeitung
am 5.2024 - Westdeutsche Zeitung
Münster/Berlin - Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das...weiterlesen »
Berlin - „Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden“, fügte die Ministerin hinzu, zu deren Verantwortungsbereich das Bundesamt...weiterlesen »
am 5.2024 - Saarbrücker Zeitung
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als „richtungsweisend“...weiterlesen »
Hamburg/Münster (dpa/lno). Für Hamburgs Innensenator Andy Grote bestätigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass von der AfD Gefahren für die Demokratie ausgehen. Wachsamkeit...weiterlesen »
am 5.2024 - report-k.de
Die Fotomontage zeigt Archivbilder von Marco Buschmann, Katja Meyer und Herbert Reul. | Fotos: vis dts nachrichtenagentur Köln/Berlin | Nach dem Urteil des OVG NRW in Münster zur AfD werden die Stimmen...weiterlesen »
Sachsens Justizministerin Katja Meier plädiert für eine Task Force für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundesinnenministerin Faeser ist noch zurückhaltend. Kritik kommt aus der FDP. Von Caspar Schwietering...weiterlesen »
am 5.2024 - Wormser Zeitung
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der hessische AfD-Landessprecher Robert Lambrou hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall kritisiert. „Dasweiterlesen »
am 5.2024 - OP-marburg
Robert Lambrou, AfD-Landessprecher von Hessen. Quelle: Fabian Sommer/dpa Für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische...weiterlesen »
am 5.2024 - Aachener Zeitung
am 5.2024 - DONAU KURIER
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister zeigt sich erleichtert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann...weiterlesen »
am 5.2024 - Extremnews.com
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD...weiterlesen »
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als Zeichen für eine...weiterlesen »
Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD abgewiesen: Der Deutsche Verfassungsschutz darf die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall führen. Das deutsche Bundesamt für...weiterlesen »
Die Debatte um ein Verbot der AfD nimmt an Fahrt auf. Am Montagmorgen entschied das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall...weiterlesen »
Der vorsitzende Richter Gerald Buck sitzt im Oberverwaltungsgericht. Quelle: Guido Kirchner/dpa Seit Jahren wehrt sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie...weiterlesen »
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen...weiterlesen »
Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Nach dem U rteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte...weiterlesen »
am 5.2024 - Kurier
Die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei wurde abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall...weiterlesen »
Münster · Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Die Richter urteilen: Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Wer glaubt, damit sei der Anfang vom Ende der Partei eingeläutet, könnte sich zu früh freuen. Wer noch Zweifel hatte, hat es nun...weiterlesen »
am 5.2024 - 20 Minuten
Nach tagelanger Verhandlung ziehen Verwaltungsrichter in Deutschland in einem Streit um die rechtspopulistische AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreichende Konsequenzen – zumal noch ein weiteres Urteil ansteht. Münster – Seit Montagvormittag ist es offiziell: Laut einem Urteil desweiterlesen »
Damit bestätigt das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
am 5.2024 - Berliner Kurier
am 5.2024 - Watson
Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, hat die Partei AfD laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall...weiterlesen »
am 5.2024 - Salzburger Nachrichten
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das...weiterlesen »
am 5.2024 - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Münster - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht...weiterlesen »
am 5.2024 - Neue Zürcher Zeitung
Das hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden. Die AfD hatte vor dem Gericht Berufung gegen einen Entscheid in erster Instanz eingelegt. oma./obe. Die AfD darf vom Verfassungsschutz...weiterlesen »
Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der Partei abgewiesen Münster – Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den deutschen Bundesverfassungsschutz...weiterlesen »
Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das...weiterlesen »
Chefreporter Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der...weiterlesen »
Berlin. Die AfD darf nun offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Was das für Partei und Verfassungsschutz heißt. Auf dieses Gerichtsurteil aus Münster hat der Verfassungsschutz...weiterlesen »
am 5.2024 - Dülmener Zeitung
am 5.2024 - infranken
Die Würfel sind gefallen: Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall! Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montagmorgen entschieden – eine schwere Hypothek für die rechtspopulistische...weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In der Berufungsverhandlung war...weiterlesen »
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz erleidet die Partei eine Schlappe. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster weist eine Berufungsklage der...weiterlesen »
am 5.2024 - FOCUS Online
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Klagen der Partei...weiterlesen »
am 5.2024 - Volksfreund
Saarbrücken/Münster · Nach einem Urteil ist die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Für Minister Jost unterstreicht der Richterspruch die Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung...weiterlesen »
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat...weiterlesen »
am 5.2024 - Neue Westfälische
Die Richter unterstreichen mit ihrem Urteil, dass die Demokratie nicht nur wehrhaft sein darf, sondern auf diese Wehrhaftigkeit verpflichtet ist, meint unser Autor. Es ist immer Vorsicht geboten, wenn...weiterlesen »
am 5.2024 - wdr.de
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist zu Recht erfolgt. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden. Damit schlossen sich die...weiterlesen »
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor. Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz...weiterlesen »
am 5.2024 - Basler Zeitung
Mit Spannung wurde am Montag der letzte Prozesstag am OVG in Münster erwartet. Für die AfD war das Urteil ein herber Rückschlag. Das Gericht gab der Einstufung des Verfassungsschutzes recht. Paukenschlag-Urteil...weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz. Quelle: Georg Wendt/dpa/Archivbild Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD...weiterlesen »
Mainz/Münster · Nach einem Urteil ist die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Für Minister Ebling ist es ein wichtiger Richterspruch. Der rheinland-pfälzische Innenminister...weiterlesen »
Münster. Das AfD-Urteil ist da: Auch das OVG Münster erlaubt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu führen. Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat am Montag...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht hat in Münster...weiterlesen »
am 5.2024 - Berliner Morgenpost
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Jetzt gibt es ein Urteil, das der Partei nicht gefallen dürfte. Münster. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD...weiterlesen »
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Nach einem Urteil ist die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Für Minister Ebling ist es ein wichtiger Richterspruch. 13. Mai 2024 – 11:45 Uhr dpa Mainz/Münster (dpa/lrs)...weiterlesen »
Das OVG Münster verkündet sein Urteil im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Münster – Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt...weiterlesen »
Verfahren der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: In der Frage, ob die Verfassungsschützer die AfD als „rechtsextremistischen...weiterlesen »
„Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. „Genau diese...weiterlesen »
am 5.2024 - Queer.de
Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“, sagte der FDP-Politiker am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn...weiterlesen »
Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne “nicht automatisch den...weiterlesen »
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Damit...weiterlesen »
Erfurt. Einen Tag vor den Kommunalwahlen will ein Bündnis ein Zeichen setzen und ruft zu einer Kundgebung auf. Wann und wo die Demo geplant ist. Das Auf die Plätze-Bündnis Erfurt ruft zu einer Kundgebung...weiterlesen »
Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag (9.00 Uhr) ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um...weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Montag, 13.5., sein Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet. Am vergangenen Dienstag hatte das Gericht...weiterlesen »
Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht beendet. Die AfD will die nächst höhere Instanz anrufen. Münster (dpa/kthi). Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
am 5.2024 - Dorstener Zeitung
am 5.2024 - Recklinghäuser Zeitung
Die AfD bleibt ein rechtsextremer Verdachtsfall: Dies hat am Montag das OVG in Münster entschieden. Ein wichtiges Urteil. Die Taktik der AfD ist nicht aufgegangen: nicht die des Verzögerns und Verschleppens...weiterlesen »
am 5.2024 - Kölnische Rundschau
Nach sieben Tagen Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor. Das Bundesamt für...weiterlesen »
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, in diesen Tagen muss ich häufig an Gottlieb Biedermann denken. Erinnern Sie sich? Vor seiner Tür steht plötzlich ein Fremder. Er bittet um Obdach und ein Abendessen...weiterlesen »
Die AfD ist gegen den Bundesverfassungsschutz vor Gericht gezogen. In dem Prozess zieht sie alle Register, denn für die Partei steht viel auf dem Spiel. Am Montag fällt das Urteil. Die AfD klagt derzeit...weiterlesen »
am 5.2024 - Südostschweiz
Das Gericht hat am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil...weiterlesen »
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig....weiterlesen »
am 5.2024 - lokalo.de
MAINZ/MÜNSTER. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall...weiterlesen »
am 5.2024 - LZ.de
Es ist immer Vorsicht geboten, wenn Gerichte oder Sicherheitsorgane des Staates die Überwachung einer politischen Partei in Erwägung ziehen oder anordnen und bestätigen. Das gilt selbstverständlich auch...weiterlesen »
Münster · Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall soll am heutigen Montag um 9 Uhr das Urteil fallen. Wie die Entscheidung des Senats aussehen könnte und warum...weiterlesen »
am 5.2024 - osthessen-news.de
13.05.24 - Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig....weiterlesen »
am 5.2024 - euronews
Gegen die Entscheidung aus Münster gibt es keine Berufung mehr: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland...weiterlesen »
Mainz/Münster (dpa/lrs) - . Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer...weiterlesen »
am 5.2024 - Schwarzwaelder-bote.de
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz - vorläufig. Münster...weiterlesen »
am 5.2024 - General-Anzeiger
Münster- · Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern. Quelle: Pia Bayer/dpa Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur AfD wird auch in Bayern aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Innenminister...weiterlesen »
Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Münster (dpa). Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsricht Münster. Nun ist das Urteil verkündet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz...weiterlesen »
am 5.2024 - Weser Kurier
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die AfD und die JA zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen...weiterlesen »
Das Logo der AfD wird beim Bundesparteitag auf einen Vorhang projeziert. Quelle: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild Der Rechtsstreit zwischen AfD und Bundesverfassungsschutz ist nach dem Münsteraner Urteil nicht...weiterlesen »
am 5.2024 - volksblatt* e re per perdorim
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. aktualisiert am 13....weiterlesen »
Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob...weiterlesen »
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Weitere Informationen folgen in Kürze! (dpa)weiterlesen »
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen...weiterlesen »
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster - Im Streit...weiterlesen »
Münster · Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »
Münster. Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Im Streit...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies am Montag die Klage der AfD...weiterlesen »
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Jetzt soll ein Urteil verkündet werden. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische...weiterlesen »
In den insgesamt drei vor dem OVG anhängigen Berufungsverfahren geht es auch um die Einstufung der AfD -Jugendorganisation Junge Alternative und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels...weiterlesen »
Vor dem Urteil im Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stehen Peter Boehringer (l), Stellvertretender...weiterlesen »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie am Montag...weiterlesen »
Der vorsitzende Richter Gerald Buck sitzt im Oberverwaltungsgericht. Quelle: Guido Kirchner/dpa Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter in einem Streit um die...weiterlesen »
am 5.2024 - Suedtirol News
Schriftgröße Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft....weiterlesen »
Münster (dpa) – . Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit...weiterlesen »
Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Das OVG in Münster verkündet heute das Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz. Ist die Partei als rechtsextrem einzustufen? Am Oberverwaltungsgericht...weiterlesen »
am 5.2024 - Braunschweiger Zeitung
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Münster – Das Bundesamt...weiterlesen »
am 5.2024 - News894.de
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In dem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht ist soeben das Urteil verkündet worden. Münster (dpa) – Das...weiterlesen »
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Sollte der 5. OVG-Senat...weiterlesen »
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet... 13. Mai 2024 – 05:38 Uhr...weiterlesen »
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Zu Recht? Das Urteil des OVG Münster wird heute erwartet. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet...weiterlesen »
Münster (dpa) - . Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es...weiterlesen »
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Münster (dpa) - Im...weiterlesen »
Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit um die AfD einen Schlussstrich. Vermutlich aber nur vorläufig. Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz...weiterlesen »
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. Quelle: Carsten Koall/dpa/Symbolbild Nach sieben Tagen mit mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Montag in einem Streit...weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Münster verkündet am Montag sein Urteil im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Rüdiger Wölk Das Berufungsverfahren...weiterlesen »