am 5.2024 - Basler Zeitung
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingetreten und stellte eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest . Die...weiterlesen »
Basler Zeitung
Südostschweiz
20 Minuten
am 5.2024 - Südostschweiz
Die Kommission beantrage der kleinen Kammer mit 10 zu 3 Stimmen, die Erklärung anzunehmen, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH), Präsident der Rechtskommission des Ständerates (RK-S), am Dienstag in Bern vor...weiterlesen »
am 5.2024 - 20 Minuten
Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner findet klare Worte für zwei Urteile, in denen die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wurde. Sie seien «politisch gefärbt» und «juristisch...weiterlesen »