am 5.2024 - derStandard
Wien und Kärnten hatten zuvor angedeutet, die Blockade zum Gesetz aufzubrechen. Laut Experte Peter Bußjäger gelte die "einheitliche Länderstellungnahme" aber weiterhin EU-weit/Brüssel/Innsbruck – Für den...weiterlesen »
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Kurier
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am 5.2024 - ORF.at
Für den Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger ist der Weg zu einer Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz auch nach der jüngsten Initiative von Wien und Kärnten keineswegs frei....weiterlesen »
am 5.2024 - Kurier
Braucht die grüne Umweltministerin grünes Licht der ÖVP, um in Brüssel zuzustimmen? Beim EU-Renaturierungsgesetz dürfte Österreich das Zünglein an der Waage sein: Sollte die Republik beim kommenden Umweltministerrat...weiterlesen »
Im Kontext der Wahlen wollen Deutschland und andere Staaten verstärkt auf Sanktionen setzen. Auch ein verbindliches Regelwerk für Social Media ist vorgesehen Im Kampf gegen Wahlbeeinflussung in der EU...weiterlesen »
Selbst wenn ein oder zwei Bundesländer dem Gesetz zustimmen, wird die Umweltministerin dasselbe nicht tun dürfen. Könnten die SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser aus Kärnten oder Michael Ludwig aus Wien die Blockade auf EU-Ebene zumweiterlesen »
am 5.2024 - Die Presse
Rafaela Schinegger, Assistenz-Professorin für Naturschutzplanung an der Boku, sieht in dem Hin und Her rund um das Renaturierungsgesetz der EU ein politisches Machtspiel. Sie fordert mehr Ressourcen für...weiterlesen »