Werden die Corona-Hilfen wieder ein Fall für den VfGH?

am 7.2024 - Kurier

Ab 1. August übernimmt das Finanzministerium die Agenden der COFAG. Das hat gravierende Auswirkungen auf laufende Verfahren. Bis zum Jahresende soll die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG aufgelöst werden....weiterlesen »

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Cofag vom Parlament abgewickelt

am 7.2024 - Volarberg Online

Die seit jeher umstrittene Corona-Finanzierungsagentur Cofag ist am Mittwochabend vom Nationalrat mit Datum 31. Juli aufgelöst worden. Die Art der Abwicklung missfiel der Opposition jedoch, womit letztlich...weiterlesen »

Cofag vom Parlament abgewickelt

am 7.2024 - Salzburger Nachrichten

Nationalrat beschließt mehr Geld für Gemeinden und Feuerwehr

am 7.2024 - meinbezirk.at

Am Mittwoch ist die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres im Nationalrat gestartet. 60 Gesetze werden bis Freitag beschlossen. Am ersten Tag ging es um die "Cooling-off-Phase" für VfGH-Richter und eine...weiterlesen »

Regierung will bis Freitag rund 60 Gesetze beschließen

am 7.2024 - derStandard

Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist. Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze. "Es stehen...weiterlesen »

„Im Sommer immer schon heiß“: Kehraus im Nationalrat startet mit Klima-Debatte

am 7.2024 - Die Presse

Heute werden unter anderem ein Hilfspaket für die Gemeinden und ein Digitalisierungspaket für die Schulen beschlossen. Die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres im Nationalrat hat am Mittwoch mit einer...weiterlesen »

Nationalrat beschließt Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter

am 7.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Politiker werden künftig eine Zeit lang warten müssen, bis sie an den Verfassungsgerichtshof wechseln können. Jene Cooling-Off-Phase, die schon bisher für Präsidenten und Vizepräsidentin des Höchstgerichts...weiterlesen »

„Besonders intensive Tage“: Nationalrat startet Kehraus

am 7.2024 - Die Presse

Heute werden unter anderem ein Hilfspaket für die Gemeinden und ein Digitalisierungspaket für die Schulen beschlossen. Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres,...weiterlesen »

Werden die Corona-Hilfen wieder ein Fall für den VfGH?