Klare Mehrheit der Österreicher für Vermögenssteuer

am 7.2024 - Kurier

Österreich hat ein Ausgabenproblem und wird sparen müssen - laut KURIER-OGM-Umfrage im Staatsapparat selbst. Um Ausgaben zu refinanzieren soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Wie auch immer die...weiterlesen »

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Rot-Blau im Burgenland: Warum aus Partnern erbitterte Gegner wurden

am 7.2024 - Kurier

SPÖ stellt eine Klubzeitung vor, die aber keine Wahlwerbung beinhalte. Und sie vermutet, die FPÖ plane Dirty Campaigning - die Blauen dementieren Auch wenn die beiden Parteichefs Hans Peter Doskozil (SPÖ)...weiterlesen »

Wöginger und Maurer kitten einmal mehr Koalition

am 7.2024 - Die Presse

Die dichte Woche startete mit gut gelaunten Klubchefs von ÖVP und Grünen. Im Plenum war Ferienstimmung. Es waren einmal mehr zwei unterschiedliche Welten, zwischen denen sich die Koalition am Mittwoch...weiterlesen »

Nationalrat: U-Ausschüsse offiziell beendet

am 7.2024 - Volarberg Online

Am Mittwoch sind die beiden heuer über die Bühne gegangenen Untersuchungsausschüsse im Nationalrat offiziell beendet worden. Bevor die Berichte für den COFAG-U-Ausschuss sowie für jenen zum "rot-blauen...weiterlesen »

U-Ausschüsse offiziell zu Ende: Fraktionen bleiben mit gemischten Gefühlen zurück

am 7.2024 - Kurier

U-Ausschüsse sind nun offiziell zu Ende. ÖVP sah "keine Skandale", Grüne kritisieren Gesetzesblockade, und FPÖ fühlt sich unfair in den Fokus gerückt. Die beiden heuer über die Bühne gegangenen Untersuchungsausschüsse...weiterlesen »

NEOS warnen vor "Wahlkampfzuckerln"

am 7.2024 - Volarberg Online

Vor den letzten Plenartagen vor der Sommerpause haben die NEOS vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln" gewarnt. Insbesondere die ÖVP nahm der stellvertretende Klubobmann...weiterlesen »

Kein Misstrauen: ÖVP stützt Gewessler im Parlament

am 7.2024 - Die Presse

Obwohl die ÖVP der Umweltministerin Amtsmissbrauch und Vertrauensbruch vorwirft, werden die türkisen Abgeordneten dem angekündigten Misstrauensantrag gegen die Grüne nicht zustimmen – womit der Antrag...weiterlesen »

Politische Bewegungen - ÖVP lehnt Misstrauensantrag gegen Gewessler ab

am 7.2024 - insideevs

NEOS befürchten "parlamentarische Schnellschüsse" "Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig...weiterlesen »

Politische Bewegungen - ÖVP lehnt Misstrauensantrag gegen Gewessler ab

am 7.2024 - BVZ.at* re per perdorim

"Es ist für die ÖVP klar, dass das Verhalten beim Renaturierungsgesetz von Ministerin Gewessler einen Rechtsbruch darstellt. Darum war es wichtig und richtig eine Anzeige gegen die Ministerin von Seiten...weiterlesen »

ÖVP lehnt Misstrauensantrag gegen Gewessler ab

am 7.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Die FPÖ wird mit ihrem Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht durchkommen. Nicht nur die SPÖ als größte Oppositionsfraktion, sondern auch der große Koalitionspartner...weiterlesen »

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