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Der ungarische EU-Ratsvorsitz richtet am Montag in Budapest ein informelles Treffen der EU-Innenminister aus, inmitten massiver Spannungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission wegen Alleingängen des ungarischen...weiterlesen »
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Wegen Orbáns unabgesprochenen Besuchen in Moskau und Peking, hat die EU-Kommission zum teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft aufgerufen Budapest – Der ungarische EU-Ratsvorsitz richtet...weiterlesen »
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am 7.2024 - Kurier
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte Premier Orbán für Alleingänge strafen. Österreichs Innenminister Karner will trotzdem mit Kollegen über Asyl reden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird...weiterlesen »
Das Bild, das die türkis-grüne Koalition derzeit abgibt, schreit nach einer Änderung der Spielregeln in der Bundesregierung Es war bei einer Wahlveranstaltung der ÖVP im Jahr 2017, als der damals frisch...weiterlesen »
am 7.2024 - Die Presse
Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), über den integrationspolitischen Streit zwischen Bund und Wien, seine Wünsche an die nächste Bundesregierung und Leonore Gewessler, die ihr »Gewissen...weiterlesen »