Ampel und CDU einig bei Schutz des Verfassungsgerichts

Ampel will BVerfG schützen

vor 8 Monaten - RTL

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Das deutsche Verfassungsgericht soll besser geschützt werden

vor 8 Monaten - Deutsche Welle

Die Regierungsparteien und CDU/CSU wollen das oberste deutsche Gericht stärken und immun machen, gegen massive Veränderungen durch Randparteien. Auch die Erfahrungen aus Ungarn und Polen waren Antrieb...weiterlesen »

Verfassungsgericht soll über Grundgesetzänderung besser geschützt werden

vor 8 Monaten - Stern

"Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung. "Aber sein eigener Schutzschild braucht noch mehr Widerstandskraft."...weiterlesen »

Wie das Verfassungsgericht vor Umbau geschützt werden soll

vor 8 Monaten - upday.com

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Gallina begrüßt Stärkung des Verfassungsgerichts

vor 8 Monaten - Stern

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat die Einigung der Berliner Ampel-Parteien mit der Union zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Es ist ein gutes Signal, dass...weiterlesen »

Verfassungsgericht - Neuer Schutzplan gegen Rechts-Putsch

vor 8 Monaten - Bild* per perdorim

Die Ampel-Parteien haben sich gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe radikaler Parteien schützen soll. Konkret geändert...weiterlesen »

Grundgesetz wird geändert: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärken

vor 8 Monaten - n-tv

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen,...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - T-online

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Grundgesetzänderung soll Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ampel-Fraktionen und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Dazu soll die wesentliche Struktur des Gerichts ins Grundgesetz geschrieben werden....weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - RP Online

Berlin · Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?...weiterlesen »

Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

vor 8 Monaten - THE EPOCH TIMES

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Fachpolitiker von SPD, Grüne und FDP hatten monatelang mit Vertretern der CDU und CSU darüber verhandelt, wie man zukünftig das Bundesverfassungsgericht besser...weiterlesen »

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht stärken

vor 8 Monaten - FAZ

Die Struktur des Gerichts soll auf die Ebene der Verfassung gehoben werden. Justizminister Marco Buschmann lobte die Zusammenarbeit der Ampelfraktionen mit der Union. Die Ampelregierung will zusammen mit...weiterlesen »

Absicherung des Verfassungsgerichts: Reform im Stillen

vor 8 Monaten - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Ampel und die Union möchten die obersten Verfassungshüter des Landes gegen...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Juristenverbände begrüßen Vorschläge zum Schutz des Verfassungsgerichts

vor 8 Monaten - Stern

SPD, Grüne, FDP und Union hatten zuvor ihre Pläne für eine bessere Absicherung von Struktur und Befugnissen des Verfassungsgerichts präsentiert. Dazu sind mehrere Grundgesetzänderungen geplant, die noch...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 8 Monaten - Rems-Zeitung

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 8 Monaten - Neue Presse

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Ampel und Union wollen Struktur im Grundgesetz verankern

vor 8 Monaten - Spiegel

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Vertreter der verschiedenen Parteien präsentierten dazu in...weiterlesen »

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht stärken

vor 8 Monaten - FAZ

Die Struktur des Gerichts soll auf die Ebene der Verfassung gehoben werden. Justizminister Marco Buschmann lobte die Zusammenarbeit der Ampelfraktionen mit der Union. Die Ampelregierung will zusammen mit...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Stern

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Merkur

Berlin - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - T-online

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - tz

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - WAZ

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - Hambuger Abendblatt

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: So wollen die Ampel und die Union es schützen

vor 8 Monaten - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Gemeinsam mit CDU und CSU plant die Ampel eine Änderung des Grundgesetzes....weiterlesen »

"Ampel" und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen

vor 8 Monaten - Stern

Diese Strukturen des Gerichts sind bislang nicht im Grundgesetz verankert. Sie können mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden. Bereits im Grundgesetz festgelegt ist, dass die Richterinnen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - Berliner Morgenpost

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 8 Monaten - Rems-Zeitung

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Neue Presse

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 8 Monaten - Neue Presse

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden

vor 8 Monaten - Tagesschau

Wenn sie wollen, können sogar Ampel und Union zusammenarbeiten - und für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wollen sie. Geeinigt haben sie sich allerdings nur auf "punktuelle" Ergänzungen....weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Rems-Zeitung

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht | Grundgesetzänderung soll unabhänige Justiz schützen

vor 8 Monaten - nd-aktuell.de

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Ampel und CDU das Verfassungsgericht vor Demokratiefeinden wappnen. Juristen fordern drastischere Maßnahmen Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor AfD: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 8 Monaten - Neue Presse

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Aus Sorge vor der AfD: „Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU präsentierten dazu am Dienstag...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Abendzeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - HNA

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - kreiszeitung.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - DONAU KURIER

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Reform soll Blockade des Bundesverfassungsgerichts verhindern

vor 8 Monaten - aerzteblatt.de

Berlin – Die Ampelfraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG ) im Grundgesetz...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - FreiePresse

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? "Wir...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - Wiesbadener Kurier

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall... aktualisiert am 23. Juli...weiterlesen »

Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

vor 8 Monaten - euractiv

Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - Thüringer Allgemeine

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Neue Westfälische

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Wiesbadener Kurier

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall... 23. Juli 2024 – 12:19 Uhr...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - FreiePresse

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Denn...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - op-online.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - Welle Niederrhein

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - MANNHEIM24

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - News894.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? «Wir...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 8 Monaten - Kurierverlag.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - Westfälische Rundschau

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - HARZ KURIER

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 8 Monaten - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - THE EPOCH TIMES

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Dorstener Zeitung

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Verfasst...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Verfasst...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - op-online.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Welle Niederrhein

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - MANNHEIM24

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - News894.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Denn...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - LZ.de

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 8 Monaten - Kurierverlag.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

vor 8 Monaten - Stern

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung

vor 8 Monaten - Extremnews.com

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - Leipziger Volkszeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Aus Angst vor AfD: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt . Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - T-online

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Die...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - tz

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist – in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Die...weiterlesen »

Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts

vor 8 Monaten - Extremnews.com

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt. Wie am Montag mitgeteilt...weiterlesen »

Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Verfassungsgerichts

vor 8 Monaten - upday.com

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt . Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Extremismus: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Abendzeitung

Die Fraktionen von SPD , Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Extremismus: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - HNA

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - kreiszeitung.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - DONAU KURIER

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Die...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - Lübecker Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - Rems-Zeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - Göttinger Tageblatt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - Kieler Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - Neue Presse

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 8 Monaten - OP-marburg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Neue Westfälische

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - FreiePresse

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Aus...weiterlesen »

Extremismus: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Wiesbadener Kurier

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum... 22. Juli 2024 – 13:52 Uhr...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Dorstener Zeitung

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Verfasst...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Verfasst...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - LZ.de

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Kurierverlag.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - op-online.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - Welle Niederrhein

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - MANNHEIM24

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 8 Monaten - News894.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Aus...weiterlesen »