Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt

Ampel und Union sind sich einig: Wie das Bundesverfassungsgericht AfD-sicher werden soll

vor 10 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Ein paar Monate und acht diskrete Treffen hat es gedauert, nun will eine breite Mehrheit aus Regierungs-Fraktionen und Union Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz (GG) festschreiben. Am...weiterlesen »

Ministerin begrüßt Pläne für Schutz des Verfassungsgerichts

vor 10 Monaten - RTL

Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor Extremisten geschützt werden. Dafür sollen zentrale Vorgaben zur Struktur im Grundgesetz verankert werden. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung des...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Getrieben von der Angst vor der AfD

vor 10 Monaten - RP Online

Ketzerisch könnte man sagen, Ampel und größte Oppositionsfraktion handeln im vorauseilenden Gehorsam. Oder noch zugespitzter: Sie sind getrieben von der Angst vor der AfD. Falls die Rechten parlamentarisch...weiterlesen »

Ampel will BVerfG schützen

vor 10 Monaten - RTL

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Das deutsche Verfassungsgericht soll besser geschützt werden

vor 10 Monaten - Deutsche Welle

Die Regierungsparteien und CDU/CSU wollen das oberste deutsche Gericht stärken und immun machen, gegen massive Veränderungen durch Randparteien. Auch die Erfahrungen aus Ungarn und Polen waren Antrieb...weiterlesen »

Verfassungsgericht soll über Grundgesetzänderung besser geschützt werden

vor 10 Monaten - Stern

"Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung. "Aber sein eigener Schutzschild braucht noch mehr Widerstandskraft."...weiterlesen »

Wie das Verfassungsgericht vor Umbau geschützt werden soll

vor 10 Monaten - upday.com

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Gallina begrüßt Stärkung des Verfassungsgerichts

vor 10 Monaten - Stern

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat die Einigung der Berliner Ampel-Parteien mit der Union zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Es ist ein gutes Signal, dass...weiterlesen »

Verfassungsgericht - Neuer Schutzplan gegen Rechts-Putsch

vor 10 Monaten - Bild* per perdorim

Die Ampel-Parteien haben sich gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe radikaler Parteien schützen soll. Konkret geändert...weiterlesen »

Grundgesetz wird geändert: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärken

vor 10 Monaten - n-tv

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen,...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - T-online

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Grundgesetzänderung soll Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ampel-Fraktionen und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Dazu soll die wesentliche Struktur des Gerichts ins Grundgesetz geschrieben werden....weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - RP Online

Berlin · Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?...weiterlesen »

Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

vor 10 Monaten - THE EPOCH TIMES

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Fachpolitiker von SPD, Grüne und FDP hatten monatelang mit Vertretern der CDU und CSU darüber verhandelt, wie man zukünftig das Bundesverfassungsgericht besser...weiterlesen »

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht stärken

vor 10 Monaten - FAZ

Die Struktur des Gerichts soll auf die Ebene der Verfassung gehoben werden. Justizminister Marco Buschmann lobte die Zusammenarbeit der Ampelfraktionen mit der Union. Die Ampelregierung will zusammen mit...weiterlesen »

Absicherung des Verfassungsgerichts: Reform im Stillen

vor 10 Monaten - T-online

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen. Die Ampel und die Union möchten die obersten Verfassungshüter des Landes gegen...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 10 Monaten - Lübecker Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Juristenverbände begrüßen Vorschläge zum Schutz des Verfassungsgerichts

vor 10 Monaten - Stern

SPD, Grüne, FDP und Union hatten zuvor ihre Pläne für eine bessere Absicherung von Struktur und Befugnissen des Verfassungsgerichts präsentiert. Dazu sind mehrere Grundgesetzänderungen geplant, die noch...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 10 Monaten - Rems-Zeitung

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 10 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 10 Monaten - Kieler Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 10 Monaten - Göttinger Tageblatt

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie ist bitter nötig

vor 10 Monaten - Neue Presse

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Ampel und Union wollen Struktur im Grundgesetz verankern

vor 10 Monaten - Spiegel

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Vertreter der verschiedenen Parteien präsentierten dazu in...weiterlesen »

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht stärken

vor 10 Monaten - FAZ

Die Struktur des Gerichts soll auf die Ebene der Verfassung gehoben werden. Justizminister Marco Buschmann lobte die Zusammenarbeit der Ampelfraktionen mit der Union. Die Ampelregierung will zusammen mit...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Stern

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Merkur

Berlin - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - T-online

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - tz

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - WAZ

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - Hambuger Abendblatt

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 10 Monaten - Göttinger Tageblatt

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: So wollen die Ampel und die Union es schützen

vor 10 Monaten - T-online

Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt. Gemeinsam mit CDU und CSU plant die Ampel eine Änderung des Grundgesetzes....weiterlesen »

"Ampel" und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen

vor 10 Monaten - Stern

Diese Strukturen des Gerichts sind bislang nicht im Grundgesetz verankert. Sie können mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden. Bereits im Grundgesetz festgelegt ist, dass die Richterinnen...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 10 Monaten - Lübecker Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - Berliner Morgenpost

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 10 Monaten - Rems-Zeitung

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 10 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 10 Monaten - Kieler Nachrichten

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Göttinger Tageblatt

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Schutz vor den Feinden der Demokratie – ein Kommentar

vor 10 Monaten - Neue Presse

Prof. Dr. Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht, bei einer Urteilsverkuendung im Gerichtssaal des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: picture alliance...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Neue Presse

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden

vor 10 Monaten - Tagesschau

Wenn sie wollen, können sogar Ampel und Union zusammenarbeiten - und für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wollen sie. Geeinigt haben sie sich allerdings nur auf "punktuelle" Ergänzungen....weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Lübecker Nachrichten

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Rems-Zeitung

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht | Grundgesetzänderung soll unabhänige Justiz schützen

vor 10 Monaten - nd-aktuell.de

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Ampel und CDU das Verfassungsgericht vor Demokratiefeinden wappnen. Juristen fordern drastischere Maßnahmen Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Schutz des Verfassungsgerichts: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Kieler Nachrichten

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor AfD: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Göttinger Tageblatt

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Verfassungsgericht: Warum Union und Ampel das Grundgesetz ändern wollen

vor 10 Monaten - Neue Presse

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Lindholz (CSU), Johannes Fechner (SPD), Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Stephan Thomae (FDP) bei der Pressekonferenz zur Stärkung...weiterlesen »

Aus Sorge vor der AfD: „Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen

vor 10 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU präsentierten dazu am Dienstag...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Abendzeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - HNA

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - kreiszeitung.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - DONAU KURIER

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Die...weiterlesen »

Reform soll Blockade des Bundesverfassungsgerichts verhindern

vor 10 Monaten - aerzteblatt.de

Berlin – Die Ampelfraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG ) im Grundgesetz...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - Schwarzwaelder-bote.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Unabhängigkeit der Justiz: Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - FreiePresse

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? "Wir...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - Wiesbadener Kurier

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall... aktualisiert am 23. Juli...weiterlesen »

Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

vor 10 Monaten - euractiv

Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - OSTTHÜRINGER ZEITUNG

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - Thüringer Allgemeine

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Neue Westfälische

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Wiesbadener Kurier

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall... 23. Juli 2024 – 12:19 Uhr...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - FreiePresse

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Denn...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - op-online.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - Welle Niederrhein

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - MANNHEIM24

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - News894.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? «Wir...weiterlesen »

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

vor 10 Monaten - Kurierverlag.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - Westfälische Rundschau

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - HARZ KURIER

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

vor 10 Monaten - Braunschweiger Zeitung

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll. Die Parteien der Ampel-Regierung haben sich mit der Union auf eine...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - THE EPOCH TIMES

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Dorstener Zeitung

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Verfasst...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Verfasst...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - op-online.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Welle Niederrhein

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - MANNHEIM24

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - News894.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Denn...weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - LZ.de

Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Richter und der Senate sowie weitere zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern....weiterlesen »

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern

vor 10 Monaten - Kurierverlag.de

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin...weiterlesen »

"Ampel" und Union präsentieren Pläne zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts

vor 10 Monaten - Stern

Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD wird seit Monaten darüber diskutiert, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme geschützt werden kann. Bisher kann das Gesetz über das...weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung

vor 10 Monaten - Extremnews.com

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - Leipziger Volkszeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Aus Angst vor AfD: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt . Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - T-online

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Die...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - tz

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist – in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Die...weiterlesen »

Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts

vor 10 Monaten - Extremnews.com

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt. Wie am Montag mitgeteilt...weiterlesen »

Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Verfassungsgerichts

vor 10 Monaten - upday.com

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt . Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Extremismus: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Saarbrücker Zeitung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Abendzeitung

Die Fraktionen von SPD , Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Extremismus: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - DER TAGESSPIEGEL

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - HNA

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - kreiszeitung.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - DONAU KURIER

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Die...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - Lübecker Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - Rems-Zeitung

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - Remscheider General-Anzeiger

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - Göttinger Tageblatt

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - Kieler Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - Neue Presse

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampel und Union planen offenbar Änderung des Grundgesetzes

vor 10 Monaten - OP-marburg

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet eine mündliche Verhandlung. Quelle: Uli Deck/dpa Monatelang verhandelten SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit CDU und CSU darüber, wie sich das Bundesverfassungsgericht...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Neue Westfälische

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - FreiePresse

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Aus...weiterlesen »

Extremismus: Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Westdeutsche Zeitung

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Wiesbadener Kurier

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum... 22. Juli 2024 – 13:52 Uhr...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Dorstener Zeitung

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Verfasst...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Recklinghäuser Zeitung

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Verfasst...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Wormser Zeitung

Berlin (dpa) - . Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - LZ.de

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Kurierverlag.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - op-online.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - Welle Niederrhein

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - MANNHEIM24

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Berlin...weiterlesen »

Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht

vor 10 Monaten - News894.de

Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht. Aus...weiterlesen »