Zadić für Generalstaatsanwaltschaft: "Justizminister müssen entmachtet werden"

am 7.2024 - Kurier

Nach der Veröffentlichung des Berichts der Pilnacek-Kommission hält Justizministerin Zadić an der Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft fest. Vor einer Woche präsentierte Martin Kreutner , Vorsitzender...weiterlesen »

Zadić offen für Gleichbehandlung Prominenter in Strafverfahren

am 7.2024 - derStandard

Der Bericht der Pilnacek-Kommission lässt die Justizministerin überlegen, "clamoröse Fälle" anders zu bewerten Wien – Trotz Kritik aus der Justiz hält Martin Kreutner an seiner Wortwahl fest: In Österreich...weiterlesen »

Kreutner verteidigt Pilnacek-Bericht:

am 7.2024 - Die Presse

Justizministerin Zadić hält an der Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft fest und will mehr Transparenz bei Bekanntschaften im Justizbereich schaffen. U-Kommissions-Leiter Kreutner verteidigt einmal...weiterlesen »

So stellt sich die Pilnacek-Kommission die neue Weisungsspitze vor

am 7.2024 - Kurier

Fehlbesetzung an der Spitze kann den Rechtsstaat gefährden. Deshalb plädiert die Kommission von Martin Kreutner für eine Bundesstaatsanwaltschaft. Die Vorschläge gehen weiter als alles bisher Diskutierte....weiterlesen »

Eine Justiz in Schieflage

am 7.2024 - Kurier

Der Bericht der Kreutner-Kommission an Ministerin Zadic liefert keine Wahlkampfmunition. Die Justiz muss dennoch dringend reformiert werden. Das Ganze wirkte überfallsartig. Um 9 Uhr war der Bericht der...weiterlesen »

Hat auch SPÖ interventiert? Ex-Justizsprecher dementiert Gespräch mit Pilnacek

am 7.2024 - Kurier

Johannes Jarolim war 21 Jahre lang SPÖ-Justizsprecher. Dass er sich in der Inseratenaffäre von Pilnacek informieren ließ, wie von der Kreutner-Kommission angedeutet, bestreitet er gegenüber dem KURIER....weiterlesen »

Welche schweren Justiz-Mängel die Pilnacek-Kommission offenbart

am 7.2024 - Kurier

Die Pilnacek-Kommission hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Was dieser aufzeigt und warum zentrale Passagen geschwärzt sind. Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner hat im Auftrag von Justizministerin...weiterlesen »

Oberste Ankläger: Zeit für Neues [premium]

am 7.2024 - Die Presse

Das Problem ist nicht das Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaften, es sind mögliche intransparente Einflussnahmen daneben. Vier Parteien wollen eine neue oberste Anklagebehörde? Dann sollte man sie...weiterlesen »

Pilnacek-Kommission über Seilschaften, Interventionen und Infos an Beschuldigte

am 7.2024 - derStandard

Im teils großflächig geschwärzten Bericht an das Ministerium zeigt die Kommission teils detailliert Problemstellen in der Justiz auf Wien – Eine Woche nach seiner Präsentation ist der Abschlussbericht...weiterlesen »

Pilnacek-Gremium illegal? Zadić contra Böhmdorfer [premium]

am 7.2024 - Die Presse

Das Justizministerium von Alma Zadić widerspricht dem früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer und einem einstigen Sektionschef. Laut diesen hätte die Pilnacek-Kommission so gar nicht eingesetzt werden...weiterlesen »

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