EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist...

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Leipziger Volkszeitung

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Leipziger Volkszeitung

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Ungarn: EU-Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Orbán-Regierung

am 7.2024 - T-online

Das Verhältnis zwischen der EU und Ungarn ist seit Jahren belastet. Ein neuer Bericht des EU-Justizkommissars stellt dem Land nun ein schlechtes Zeugnis aus. Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter...weiterlesen »

NGO-Gesetz: EU-Kommission droht Slowakei mit Vertragsverletzungsverfahren

am 7.2024 - Die Presse

Die slowakische Regierung plant, Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch aus dem Ausland Geld erhalten, zu verpflichten, sich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu bezeichnen. Die...weiterlesen »

EU-Bericht: Rechtstaatsverstöße in Ungarn, Sorge um Slowakei

am 7.2024 - Tagesschau

Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt...weiterlesen »

Laut EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit – Probleme auch in der Slowakei

am 7.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein „systemisches Problem“ mit den Grundrechten , sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch...weiterlesen »

Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - OÖNachrichten

Das Land habe "keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte" gemacht. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft...weiterlesen »

EU-Bericht kritisiert Mängel bei Rechtsstaatlichkeit in Österreich

am 7.2024 - derStandard

Die EU-Kommission sieht "keine Fortschritte" bei der Postenbesetzung in der Justiz. Auch Lobbying soll zu wenig überwacht werden Brüssel – Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Lübecker Nachrichten

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

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EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Kieler Nachrichten

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EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Göttinger Tageblatt

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EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Neue Presse

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EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit

am 7.2024 - euractiv

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in...weiterlesen »

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - OP-marburg

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Lübecker Nachrichten

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EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit: Auch in Deutschland ist Luft nach oben

am 7.2024 - Rems-Zeitung

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Kieler Nachrichten

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Neue Presse

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Göttinger Tageblatt

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - OP-marburg

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Rems-Zeitung

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Neuer EU-Bericht: Wie es um Recht und Gesetz in Europa bestellt ist

am 7.2024 - Remscheider General-Anzeiger

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »

Politik - EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - insideevs

EU wirft einen kritischen Blick auf Österreichs Justiz Österreich wird daher von der EU-Kommission "eine Beteiligung der Justiz an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte...weiterlesen »

Politik - EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - BVZ.at* re per perdorim

Österreich wird daher von der EU-Kommission "eine Beteiligung der Justiz an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte unter Berücksichtigung der europäischen Standards"...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - volksblatt* e re per perdorim

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das Land habe „keine Fortschritte...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Suedtirol News

Schriftgröße Von: apa Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das...weiterlesen »

Bericht: EU kritisiert Postenbesetzungen in Österreich

am 7.2024 - Die Presse

Die politische Einflussnahme auf die Besetzung wichtiger Stellen geht der Kommission zu weit. In ihrem für Mittwoch erwarteten EU -Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische...weiterlesen »

Ungarn: EU-Justizminister diskutieren Wettbewerbsfähigkeit und KI-Einsatz

am 7.2024 - euronews

Bei einem informellen Treffen in Budapest diskutierten die EU-Justizminister über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Einsatz von KI im Rechtsbereich. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Justiz war...weiterlesen »

EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor

am 7.2024 - Stern

Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Regierungschef Viktor Orban hatte die Partner direkt zu Beginn mit einer selbsterklärten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg erzürnt. Er...weiterlesen »

Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Kurier

Der Bericht dürfte Ratsvorsitzland Ungarn erneut schwere Verstöße bescheinigen. In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Salzburger Nachrichten

In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut "Standard"-Bericht geht...weiterlesen »

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisch gegenüber Österreich

am 7.2024 - Volarberg Online

In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut "Standard"-Bericht geht...weiterlesen »

Die EU und ihr umstrittener Ratspräsident: Viktor Orban einhegen – das muss doch gehen

am 7.2024 - DER TAGESSPIEGEL

Von wegen Union: Die EU spricht wieder einmal ihrem Titel Hohn. Ihre Außenpolitik vereint nicht, sie entzweit. Das kann die EU im Verein der Weltmächte weiter schwächen. Es geht immer noch um die sogenannte...weiterlesen »

Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Organspende und Digitales Themen in Budapest

am 7.2024 - aerzteblatt.de

Berlin – Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Organspende und der Europäische Gesundheitsdatenraum – das sind drei Themen, die bei einem informellen Treffen der Gesundheitsminister in Budapest auf der Tagesordnung...weiterlesen »

Mitgliedsstaaten boykottieren EU-Gipfel in Budapest

am 7.2024 - euronews

Einige EU-Mitgliedsstaaten boykottieren den EU-Gipfel in Budapest. Grund dafür könnten die Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten sein. In Budapest hat ein zweitägiger informeller Gipfel der EU-Justiz-...weiterlesen »

EU-Ratspräsidentschaft: Das Ungarn-Dilemma der EU

am 7.2024 - Tagesschau

Am Innenministertreffen in Budapest zeigt sich die Schwierigkeit der EU, Ungarns Ratspräsidentschaft zu boykottieren: Einerseits will sie weitere Publicity-Punkte für Orban verhindern, andererseits darf...weiterlesen »

EU-Innenministertreffen in Budapest überschattet von Absagen

am 7.2024 - Kurier

Außer Österreich mit Gerhard Karner neun weitere Minister am Verhandlungstisch. An dem informellen Treffen der EU-Innenminister haben am Montag außer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch die Minister...weiterlesen »

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