vor 10 Monaten - Tagesschau
Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland...weiterlesen »
Tagesschau
Süddeutsche
Leipziger Volkszeitung
T-online
aerzteblatt.de
Die Presse
DER TAGESSPIEGEL
OÖNachrichten
vor 10 Monaten - Süddeutsche
Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Daraus ergeben sich auch einige kritische Fragen an Ursula von der Leyen. Als Ursula von der Leyen sich vergangene...weiterlesen »
Es ist sinnvoll, dass die EU-Kommission mit den Hauptstädten über Verstöße gegen den Rechtsstaat spricht. Aber damit Viktor Orbán nicht noch mehr Nachahmer findet, braucht es einen drastischen Schritt....weiterlesen »
vor 10 Monaten - Leipziger Volkszeitung
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht erneut in der Kritik wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit. Quelle: action press Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht 2024 erneut Licht...weiterlesen »
vor 10 Monaten - T-online
Das Verhältnis zwischen der EU und Ungarn ist seit Jahren belastet. Ein neuer Bericht des EU-Justizkommissars stellt dem Land nun ein schlechtes Zeugnis aus. Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter...weiterlesen »
vor 10 Monaten - aerzteblatt.de
Brüssel – Die Menschen in Deutschland sind nach einem neuen Rechtsstaatscheck der Europäischen Kommission gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt. Gleichzeitig sieht die Behörde aber...weiterlesen »
vor 10 Monaten - Die Presse
Die slowakische Regierung plant, Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch aus dem Ausland Geld erhalten, zu verpflichten, sich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ zu bezeichnen. Die...weiterlesen »
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt...weiterlesen »
vor 10 Monaten - DER TAGESSPIEGEL
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein „systemisches Problem“ mit den Grundrechten , sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch...weiterlesen »
vor 10 Monaten - OÖNachrichten
Das Land habe "keine Fortschritte bei der Beteiligung der Justiz an der Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte" gemacht. Auch gebe es keine Fortschritte bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft...weiterlesen »
vor 10 Monaten - derStandard
Die EU-Kommission sieht "keine Fortschritte" bei der Postenbesetzung in der Justiz. Auch Lobbying soll zu wenig überwacht werden Brüssel – Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten...weiterlesen »
vor 10 Monaten - Lübecker Nachrichten
vor 10 Monaten - Remscheider General-Anzeiger
vor 10 Monaten - Kieler Nachrichten
vor 10 Monaten - Göttinger Tageblatt
vor 10 Monaten - Neue Presse
vor 10 Monaten - euractiv
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. In Ungarn gebe es ein “systemisches Problem” mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in...weiterlesen »
vor 10 Monaten - OP-marburg
vor 10 Monaten - Rems-Zeitung
vor 10 Monaten - insideevs
EU wirft einen kritischen Blick auf Österreichs Justiz Österreich wird daher von der EU-Kommission "eine Beteiligung der Justiz an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte...weiterlesen »
vor 10 Monaten - BVZ.at* re per perdorim
Österreich wird daher von der EU-Kommission "eine Beteiligung der Justiz an den Verfahren zur Ernennung von Gerichtspräsidenten der Verwaltungsgerichte unter Berücksichtigung der europäischen Standards"...weiterlesen »
vor 10 Monaten - volksblatt* e re per perdorim
Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das Land habe „keine Fortschritte...weiterlesen »
vor 10 Monaten - Suedtirol News
Schriftgröße Von: apa Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Das...weiterlesen »
Die politische Einflussnahme auf die Besetzung wichtiger Stellen geht der Kommission zu weit. In ihrem für Mittwoch erwarteten EU -Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische...weiterlesen »
vor 10 Monaten - euronews
Bei einem informellen Treffen in Budapest diskutierten die EU-Justizminister über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Einsatz von KI im Rechtsbereich. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Justiz war...weiterlesen »
vor 10 Monaten - Kurier
Der Bericht dürfte Ratsvorsitzland Ungarn erneut schwere Verstöße bescheinigen. In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme...weiterlesen »
vor 10 Monaten - Salzburger Nachrichten
In ihrem für Mittwoch erwarteten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 dürfte die EU-Kommission die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreich kritisieren. Laut "Standard"-Bericht geht...weiterlesen »
vor 10 Monaten - Volarberg Online
Die Verlegung von Ratstreffen nach Brüssel ist ein kleiner und nur symbolischer Schritt – aber einer von vielen Ungarns Premier Viktor Orbán stellt die EU-Partner vor ein Dilemma. Es ist das alte Problem...weiterlesen »
Einige EU-Mitgliedsstaaten boykottieren den EU-Gipfel in Budapest. Grund dafür könnten die Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten sein. In Budapest hat ein zweitägiger informeller Gipfel der EU-Justiz-...weiterlesen »